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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 84

 

gesagt: Wir haben alle Menschen gerne, aber ihr - damit meinen sie uns - seid ja so böse! Sie behaupten, dass wir immer in Gut und Böse trennen. Und das ist halt ein gewisses ideologisches und moralisches Dilemma von Ihnen. Wenn ich nämlich jemanden gerne habe, dann schütze ich diese Person und stelle mich auch schützend vor diese Person, wenn es dieser schlecht geht. Aber es läuft halt nicht so sozialromantisch in Wien und in dieser Welt. Oft gibt es eben ein Entweder-oder, doch im Hinblick auf dieses Entweder-oder wollen Sie sich nicht entscheiden. Vielleicht können Sie es mir jetzt sagen. Für wen entscheiden Sie sich? Wen haben Sie gern? Wen wollen Sie schützen? (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Es geht nicht ums Gernhaben, sondern es geht um soziale Rechte!) Wen wollen Sie schützen? Wollen Sie den armen flüchtenden syrischen Asylanten schützen, der am Praterstern die Mädchen vergewaltigt, oder wollen Sie lieber das Mädchen schützen, das vergewaltigt wurde? Bis heute gibt es noch keine Distanzierung von Ihnen. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Erklären Sie sich!) Wen haben Sie denn gern? (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Viktoria Spielmann, BA.) Wen haben Sie gern und wollen Sie schützen? Den armen Afrikaner, der psychisch gestört ist und der der Dame auf dem Brunnenmarkt brutalst den Schädel zertrümmert? Oder dieses Todesopfer, die Frau, die unschuldig zu Tode gekommen ist, weil dieser Mensch noch hier ist und schon längst abgeschoben werden müsste? Entscheiden Sie sich! Sie können nicht immer alle gern haben! Sie können nicht alle gern haben. Sie müssen sich oft entscheiden: Entweder - oder! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Wagner hat es anders formuliert und gesagt: Alle Menschen sind gleich. Wenn meinen Sie? Den Asylanten, den Syrer, der sogar noch eine Gemeindewohnung bekommt, die Mädchen in den Gemeindebau lockt und diese dort durch Drogen gefügig machen will? Oder die armen Mädchen, die dort hinaufgelockt und beinahe vergewaltigt wurden? Entscheiden Sie sich! Sie müssen endlich Position beziehen, anstatt ständig sozialromantisch zu sagen: Alle Menschen sind unschuldig. Wir haben alle Menschen gern. Jeder hat das Recht, hier zu bleiben. Ich sage Ihnen einmal etwas: Sie müssen endlich unterscheiden, was anständig und was unanständig ist! Ich bin auf der Seite der Anständigen, Sie anscheinend auf der Seite der Unanständigen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Viktoria Spielmann, BA: Sie sind unanständig!)

 

Somit kommt es dazu, dass eine enorme Geldsumme für die Mindestsicherung benötigt wird, weil Sie eben nicht unterscheiden, wer anständig und wer unanständig ist, wer das Recht hat, hier zu sein, und wer sich nur hereinschummelt, wer etwas für die Gesellschaft beiträgt und wer nur ein Schmarotzer ist, der sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfüttern lassen will. Darum haben wir in Ihrem Budget von NEOS und SPÖ schon 1,5 Milliarden EUR für den Posten der Mindestsicherung reserviert. Und schon jetzt in einer der letzten Anfragen hat StR Hacker gemeint, dass er nicht garantieren kann, dass sich diese Geldsumme ausgehen wird. - Ich kann auch garantieren, dass sich diese Summe nicht ausgehen wird. Das haben wir schon in den letzten Jahren gesehen, und sogar der Bundesrechnungshof hat 2017 prognostiziert, dass das Budget der Mindestsicherung durch die Decke schießen wird und dass wir hier die Milliardengrenze überschreiten und die Kosten auf 1,2, bis 1,3 Milliarden pro Jahr explodieren werden.

 

Im Hinblick darauf verstehe ich nicht, dass diesbezüglich kein politischer Wille da ist, nämlich ein Wille zur Reform und ein Wille zur Vernunft, dass man sagt: Wir trennen endlich diejenigen, die es wirklich brauchen, die ein Anrecht darauf haben, denen es schlecht geht, und zwar unverschuldet schlecht geht, von denen, die schuldhaft nichts arbeiten wollen. Wir ziehen eine Trennlinie zu jenen, die meinen, dass sie es sich in der Mindestsicherung gut machen und nebenbei pfuschen oder weiter Leute hierher anlocken, weil man glaubt, in Wien fließen Milch und Honig. Und das schütten Sie auch täglich aus und locken ständig Menschen an, die hier nichts verloren haben. Diese Wahl müssen Sie einmal treffen! - Ich weiß, für wen ich bin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ärgste ist ja, dass sogar an Personen ausgezahlt wird - was der Rechnungshof auch bestätigt hat -, die schon längst ausreisepflichtig sind. Personen, die bereits einen Abschiebebescheid haben und schon längst hier nichts mehr verloren haben, bekommen weiter Mindestsicherung. Und als Herr StR Hacker von einem Medium einmal gefragt wurde, wieso er das macht, hat er gesagt: Nun ja, denen müssen wir ja etwas geben, denn was machen die denn sonst? Die werden dann rabiat beziehungsweise kriminell und vergewaltigen, plündern, prügeln. Im Hinblick darauf frage ich mich: Was ist denn das für ein Schwächling in der Politik, der sich durch Schutzgeld erpressen lässt? Nichts anderes ist das nämlich, wenn man sagt, dass man denen ja etwas geben muss, weil sonst der soziale Friede in Wien gefährdet ist. Da frage ich mich: Wohin haben Sie uns mit Ihrer Integrations- und Ausländerpolitik gebracht? Wohin haben Sie es gebracht, wenn Sie jetzt nur noch davon reden, an Menschen Schutzgeld in Form von Mindestsicherung zu zahlen, damit die uns den sozialen Frieden in Wien nicht zertrümmern? Da ist doch in den letzten Jahren etwas schiefgegangen! Das müssen Sie doch einmal selbst einsehen und Ihr Versagen in der Zuwanderungspolitik endlich eingestehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch kein Geheimnis, dass jetzt wieder eine Welle zu uns herüberschwappt wie im Jahr 2015, wodurch natürlich wieder mehr Kosten verursacht werden. Und ich verstehe auch nicht, dass die ÖVP ihren Innenminister nicht stärker in die Pflicht nimmt und sagt: Wir müssen unsere Grenzen endlich schützen! In den letzten Tagen haben Sie es ja probiert. Es ist immer wieder einer vorgeprescht und hat gesagt: Jetzt kommt keiner mehr über die Grenze. Wir haben jetzt auf Grund des Besuchs bei Orbán die Balkanroute geschlossen.

 

Darauf sage ich Ihnen: Diesen Schmäh nimmt Ihnen niemand ab! Auch Sebastian Kurz hat versprochen, dass er die Grenzen schließt. Zuerst war er einer der stärksten Fanatiker der Willkommenskultur. 2015 hat er auch noch gesagt: Wir brauchen mehr Zuwanderung. Wir brauchen mehr Willkommenskultur. Dann hat er aber gesehen, dass es opportun ist und vielleicht den Freiheitlichen schadet,

 

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