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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 84

 

im Zusammenhang mit den Elendslagern in Kara Tepe und in Moria, wo er sich medienwirksam hingestellt hat: Ja, Österreich hat jetzt vor Ort geholfen, wir haben jetzt die Zelte geschickt und jetzt ist alles gut, Zelte, die dann Wochen und Monate später in irgendwelchen Lagern verrotten und die kein Mensch braucht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Wie viel Asylanten hast du schon zu Hause aufgenommen?!) Fakt ist, die geflüchteten Menschen kommen nach Wien, weil sie scheinbar nirgendwo anders willkommen sind. Fakt ist, Wien übernimmt hier Verantwortung, weil weder der Bund noch alle anderen Bundesländer das machen. Und natürlich bleiben die Menschen, die dann nach Wien gekommen sind, während sie auf ihre Entscheidung auf den Aufenthaltstitel warten, auch in Wien. Und natürlich, wir wissen, die geflüchteten Menschen, die hier auf ihren Aufenthaltstitel warten, können ja nebenbei auch nichts anderes machen. Und wenn die geflüchteten Menschen dann Klarheit über ihren Aufenthaltstitel haben, dann haben sie vielleicht am Beginn Schwierigkeiten, geeignete Stellen zu finden. Und wenn sich diese geflüchteten Menschen dann eine gewisse Zeit in der Mindestsicherung befinden, dann kommt die FPÖ daher und skandalisiert das, skandalisiert, dass Wien sich an die Vereinbarung hält, skandalisiert, dass Wien hier Verantwortung übernimmt. Das ist schäbig, sich darüber aufzuregen und zu skandalisieren, dass Wien sich hier an die Vereinbarungen hält.

 

Wir sehen, ohne Wien läuft bei der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich gar nichts. Und weil die anderen Bundesländer entweder nicht fähig oder nicht willens sind, den Teil ihrer Vereinbarung einzuhalten, nicht fähig oder nicht willens sind, Verantwortung zu übernehmen, braucht es offensichtlich auch andere Regelungen. Ich schlage daher vor, dass all jene Bundesländer, die diese Quote nicht erfüllen, die nicht ausreichend geflüchtete Menschen versorgen, für die Wien jetzt schon einspringt, angemessene Ausgleichszahlungen an Wien leisten sollen, denn nur dann herrscht bei diesem Thema Kostenwahrheit und nur dann kommt Wien hier nicht doppelt zum Handkuss, da Wien sich einerseits an die vereinbarten humanitären Verpflichtungen hält und andererseits aber natürlich auch die Budgetmittel in die Hand nimmt.

 

Aber ich weiß schon, dass ich mir von der FPÖ da zu viel erwarte, wenn es um konstruktive Lösungsansätze geht. Sie spielen hier wieder einmal mit der Angst der Menschen, wieder einmal dividieren Sie Menschen auseinander und wieder einmal zeigen Sie sich hier als Brandstifter. Ich bin jedenfalls stolz, was Wien im Zusammenhang mit der Versorgung von geflüchteten Menschen leistet. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Abg. Guggenbichler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.06.56

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich darf tatsächlich berichtigen, der Kollege Weber hat gesagt, dass der Herr Mahdalik geistiger Brandstifter ist und dafür zuständig ist, dass Zelte angezündet werden. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das hat er nicht gesagt!) - Hat er gesagt. Ich halte fest, dass die letzten Zelte von Flüchtlingen angezündet wurden. Ich halte auch fest, der Kollege Mahdalik setzt sich ein für den Frieden und die Freiheit von Frauen, und ich finde es schade, dass Sie hier jenen die Stange halten, die über 50 Prozent für Vergewaltigungen und Femizide in Österreich zuständig sind. Das stört den sozialen Frieden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.07.49

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man sollte vielleicht der FPÖ einmal eine Einschulung in Geschäftsordnung geben, dann könnten wir uns diese ganzen tatsächlichen Berichtigungen, die keine tatsächlichen Berichtigungen sind, einmal sparen. (StR Dominik Nepp, MA: Das wissen Sie, Herr Oberlehrer, danke!) Eine weitere Debatte aus Anlass der sozialpolitischen Irrlichterei der FPÖ in ihrer Regierungszeit also, Beate Hartinger-Klein, fast schon vergessen, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, erst drei Jahre her. Es ist drei Jahre her, dass FPÖ und ÖVP dieses unsoziale Gesetz vorgelegt haben, und es hat ein halbes Jahr gedauert, bis der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dieses Gesetz ist in den wesentlichen Bestimmungen verfassungswidrig, ein Pfusch, wie man so schön sagt: Nicht genügend, setzen. Aber die verbliebenen Anhänger der Hartinger-Klein-Sekte wollen uns jetzt quasi seit drei Jahren vorbeten, dass wir diesen Pfusch in Wien umsetzen sollen, unbewegt von der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, unbeirrt von den Reparaturen, die vorgenommen werden mussten, unbeeindruckt von der Kritik von Hilfsorganisationen. Sie betreiben weiter Hetze gegen die, die unsere Solidarität am notwendigsten brauchen, gegen Menschen, die von Armut betroffen sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind sozialpolitische Geisterfahrer, sehr geehrte Damen und Herren. Anders kann ich das nicht sagen. Sie sind sozialpolitische Geisterfahrer, hören Sie doch endlich auf, die Armen zu bekämpfen, beenden Sie endlich diese sozialpolitische Geisterfahrerei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei den politischen Geisterfahrern ist es genauso wie bei denen auf der Autobahn, man muss die Warnung so lange wiederholen, bis die Geisterfahrer keinen Schaden mehr anrichten können. Deshalb wird Ihnen vielleicht der eine oder andere Gedanke, der nun folgt, bekannt vorkommen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. Warum ist das Gesetz ein Pfusch? Weil Sie beschlossen haben, dass Kinder unterschiedlich bewertet werden. Sie haben ein Gesetz beschlossen, das vorgeschrieben hat, für das zweite Kind ist weniger Geld da als für das erste, für das dritte Kind ist weniger Geld da als für das zweite und für das vierte ist genauso wenig da wie für das dritte. Ein Gesetz also, das Mehrkinderfamilien in die Armutsfalle stürzt. Der Verfassungsgerichtshof hat das aufgehoben, aber der Hartinger-Klein-Gebetsverein lobpreist diesen Pfusch weiter ohne Unterlass, ein Gesetz, das Kinder ärmer gemacht hat. Wir finden, jedes Kind ist gleich viel wert. Da dieser einfache Grundsatz nicht berücksichtigt wurde, war Ihr Gesetz dann verfassungswidrig. Würde es nach Ihnen gehen, hätten wir in Wien diesen verfassungswidrigen Pfusch umgesetzt. Gut, dass wir es nicht gemacht haben, gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben,

 

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