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Landtag

21. Wahlperiode

19. Sitzung vom 26. Jänner 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Erster Präsident Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-87460-2023-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima:

 

"Die Erweiterung der Anzahl an Primärversorgungseinheiten (PVE) in Wien ist erklärtes Ziel der Stadtregierung. Bereits im November 2019 hat man sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2021 16 PVE eröffnet zu haben. Im rot-pinken Regierungsübereinkommen ist überhaupt von 35!!! PVE bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 die Rede. Aktuell haben wir in Wien gerade einmal 9 - also weit entfernt vom selbst gesteckten Ziel. Werden Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als auch mit den Sozialversicherungsträgern Maßnahmen akkordieren, dieses im Koalitionsabkommen festgeschriebene Ziel zu erreichen?"

 

(FSP-96232-2023-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Vor über einem Jahr wurde der Reformprozess bei der MA 35 eingeleitet. Welche Meilensteine sind bereits umgesetzt worden und woran können Sie messen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist?"

 

(FSP-90419-2023-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Nach dem Migrant-Integration-Policy-Index zählt Österreich im internationalen Vergleich zu den Staaten, in denen es am schwierigsten ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung, nach Prüfung aller rechtlichen und faktischen Möglichkeiten auf der Landesebene Wien, dafür Sorge tragen, dass das Land Wien alles in seiner Kompetenz Mögliche für eine leichtere Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft umsetzt?"

 

(FSP-96221-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"In einer Anfragebeantwortung vom 5. Jänner 2023 schreiben Sie, dass die 'UN-Kinderrechte' die rechtliche und fachliche Grundlage des Handelns der Wiener Kinder- und Jugendhilfe seien. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde im Jahr 1992 vom österreichischen Nationalrat ratifiziert. Artikel 9 regelt unter anderem das Recht des Kindes auf seine Eltern. Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch in Artikel 2 im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Wie können Sie dieses Recht des Kindes mit der Tatsache, dass laut Bericht des Stadtrechnungshofes in der Vollzugspraxis des Landes Wien 42 Prozent der Wiener Pflegekinder in anderen Bundesländern untergebracht werden und somit die Wahrnehmung der genehmigten Besuche durch die leiblichen Eltern wesentlich erschwert oder im Fall von Berufstätigkeit teilweise sogar verunmöglicht wird, vereinbaren?"

 

(FSP-95740-2023-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Patricia Anderle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Sie haben gemeinsam mit dem Bezirk im Herbst 2022 die Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt vorgestellt. Die Realisierung dieses Leuchtturmprojektes hängt von einer Änderung der StVO, einer Gesetzesbestimmung auf Bundesebene, ab. Könnten Sie sich alternativ zur Novelle der StVO die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage auf Wiener Ebene bzw. eine Vollziehung auf Landesebene vorstellen?"

 

3. (AST-110032-2023-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Politik mit Herz - Valorisierungsgesetz abschaffen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. David Ellensohn, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Katharina Weninger, BA)

 

4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL-109365-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übererfüllung der Unterbringungsquote in Wien II.

 

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