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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(FSP-87447-2023-KFP/LM) 7. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?"

 

3. (AST-256299-2023-KNE/AL; ASTTH-262507-2023-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Ein Jahr russischer Angriffskrieg - das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Marina Hanke, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-150793-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini.

 

(PGL-258774-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 - Aufenthaltsehen und Mindestsicherung.

 

(PGL-139494-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan und Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Überprüfung des Reformprozesses der MA 35 zur Verleihung der Staatsbürgerschaft.

 

(PGL-163460-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kontrollversagen der MA 11 im Fall des Kindergartenträgers Minibambini.

 

(PGL-163462-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kinder mit Behinderung oder sonderpädagogischem Förderbedarf im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr.

 

(PGL-262458-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Barrierefreiheit der Wahllokale.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-228875-2023-LAT) Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 15. Februar 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

  

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

5. (12077-2022-GGK; P 1) Der Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-268672-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Johann Arsenovic betreffend berufsspezifische Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

6. (LG-228875-2023-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-262460-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek betreffend Energieunterstützungsgesetz 2023 für Staatsbürger wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-268673-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. David Ellensohn und Abg. Georg Prack, BA betreffend Energiearmut

 

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