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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 35

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber zu sprechen, ist kein Neutralitätsbruch. Es ist auch kein Neutralitätsbruch, über die Hilfe zu sprechen. Es ist kein Neutralitätsbruch, den Aggressor zu benennen. Es ist kein Neutralitätsbruch, die Opfer zu unterstützen. Es ist kein Neutralitätsbruch, Massenmord an Zivilisten zu nennen und es ist kein Neutralitätsbruch, politisch nicht neutral zu sein. (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

Die Frage, die sich für Österreich stellt: Wie können wir helfen? In einem der Anträge der FPÖ steht, es gibt ein korruptes Regime, und es ist ganz schwierig, etwas für dieses zu tun. Ich darf Ihnen die Bestellliste des Erzbischofs von Lemberg, mit dem ich einen guten Kontakt habe, sagen, der vor dem Winter geschrieben hat, was sie dringend benötigen würden: kleine Holzöfen, Stromgeneratoren und Konservennahrung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Bestellliste eines korrupten Regimes. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Er repräsentiert dieses ja offenbar!)

 

Verhandlungen sind wichtig, und da könnten Sie, wie bereits angesprochen wurde, vielleicht einmal etwas dazu beitragen. Derzeit sind Sie als FPÖ dort überhaupt nicht gesehen. Es gibt Menschen, die versuchen das. Gestern hat die SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner gemeinsam mit unserem Abgeordneten Reinhold Lopatka dafür plädiert, Kanäle offen zu lassen. Es muss weiter möglich sein, weiter Gespräche zu führen, auch im Rahmen der OSZE.

 

Gespräche sind halt derzeit nicht erfolgsversprechend, aber sie dürfen nicht denkunmöglich sein. Bundeskanzler Nehammer hat es versucht. Er hatte keinen Erfolg damit, so wie viele nach ihm, aber der Weg der Diplomatie und der Gespräche muss weitergehen. Es darf aber eines nicht passieren: Es darf keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben, denn wir brauchen kein Münchner Abkommen 2.0 in diesem Zusammenhang, wo Staaten darüber entschieden haben, wie der Staat Tschechoslowakei ausschauen wird.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forderung nach Frieden heißt aber auch ein Frieden in Freiheit, denn das wollen die Menschen in der Ukraine. Es ist ein vollkommener Unterschied, nur den Frieden zu fordern, denn friedlich ist es im Gefängnis und im Gulag auch. Die Menschen in der Ukraine wollen ganz etwas anderes: Sie wollen Freiheit. Das hat der Bischof von Odessa heute klar formuliert. Sie wollen einen gerechten Frieden, einen gerechten Frieden in Freiheit, wie wir es in Europa gewohnt sind, miteinander umzugehen.

 

Bis dahin ist es nötig, dass die Staaten in der Europäischen Union entsprechend einig sind. Wir werden, wie schon bei der Corona-Pandemie, auch diesen Krieg gemeinsam schaffen. Die Europäische Union und Österreich werden einig sein und auch erfolgreich aus diesem Konflikt gehen. Auf die Frage, mit wem wir solidarisch sind - ich habe mir diesen Beschluss in der UNO-Vollversammlung angeschaut, es ist um die Aufforderung zum Rückzug der russischen Truppen gegangen -, auch da manifestiert sich, wer wie abstimmt. Es waren sieben Länder dagegen: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien, enthalten haben sich China, Indien, der Iran und einige afrikanische Staaten.

 

Wir sind solidarisch mit den 141, die das klar verurteilt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir in einem Jahr über eine freie, demokratische und friedliche Ukraine sprechen können und nicht mehr über diesen Krieg. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie von StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile es ihr.

 

11.30.42

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, es war wahrscheinlich für uns alle heute in der Früh noch einmal ein weiterer Schock, sich bewusst zu machen, dass dieser grausame Angriffskrieg in der Ukraine jetzt schon seit einem Jahr am Laufen ist. Als wir vor einem Jahr die schrecklichen Nachrichten gehört haben, war sicherlich bei vielen am Anfang die Hoffnung, dass diese kriegerischen Handlungen nach ein paar Wochen wieder zu einem Ende kommen. Trotzdem stehen wir ein Jahr später jetzt da und müssen zehntausende Opfer beklagen, all jene, die in den Kriegshandlungen ums Leben gekommen sind, aber auch all jene, die im Zuge dieser kriegerischen Auseinandersetzungen rundherum Opfer von enormer Gewalt geworden sind.

 

Ich möchte eine Ebene noch besonders herausstreichen, die mir besonders wichtig ist, und die mir auch in der Debatte bisher zu wenig untergekommen ist. Krieg und Flucht bedeuten vor allem für Kinder und für Frauen eine ganz besonders enorme Gefahr. Verschleppung, Ausbeutung, sexualisierte Gewalt betreffen Kinder und Frauen ganz besonders. Sexualisierte Gewalt ist in vielen Konflikten, in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen schon als sehr bewusstes Kriegsmittel eingesetzt worden, und die Meldungen häufen sich, dass das auch in der Ukraine der Fall ist.

 

Auch auf der Flucht, auf den Fluchtwegen, aber auch in den Ankunftsländern sind Kinder und Frauen ganz besonders vulnerabel, und viele nutzen diese vulnerable Position auch aus. Ich möchte meine Redezeit hier auch dafür nutzen, um eben den Fokus auch noch einmal auf diese Kinder und Frauen, auf die vielen von Gewalt betroffenen Opfer zu lenken, weil sie auch unsere volle Aufmerksamkeit verdient haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wien hat sich seit dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine solidarisch gezeigt und das Land mit vielen Hilfslieferungen unterstützt. Vieles ist heute schon erwähnt worden. Gleich nach dem ersten Angriff sind die ersten Hilfsgüter, Hilfslieferungen von medizinischem Material, in die Ukraine geschickt worden. Im März sind bereits sechs weitere LKWs mit mehreren Tonnen an humanitären Hilfsgütern zur Verfügung gestellt worden. Rasche finanzielle Hilfe für die Ukraine hat Wien auch geleistet, durch die Soforthilfe der Bundesländer in der Höhe von 429.000 EUR.

 

Mit dem Ankunftszentrum in der Leopoldstadt, mit dem Informationszentrum im Austria Center Vienna, aber auch

 

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