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Landtag

21. Wahlperiode

21. Sitzung vom 24. März 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzender: Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Hu-emer und Abg. Nikolaus Kunrath

 

Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Erster Präsident Ernst Woller und Abg. Harald Zierfuß sowie zeitweilig Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA.

 

2. (VER-328284-2023-KFP/VL) Präsident Ernst Woller hat dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 120 Abs. 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Jugendschutz darf nicht durch Förderungen der Stadt Wien ausgehebelt werden!" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-296801-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übernahme der Kosten der Weiterversicherung (Pensionszeiten) in der Pensionsversicherung für Mindestsicherungsbezieher 2021 und 2022.

 

(PGL-296802-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Missbrauch bei Mindestsicherungszahlungen auf Grund Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 21 WMG 2018 bis 2022.

 

(PGL-352836-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen zu Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11).

 

(PGL-394581-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2021 und 2022.

 

(PGL-318371-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend (Krisen-)Pflegekinder und Pflegeaufsicht der MA 11.

 

(PGL-406223-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Energieunterstützungsmaßnahmen.

 

(PGL-398562-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Einnahmen durch Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Reinhaltegesetz.

 

4. (VER-328284-2023-KFP/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Jugendschutz darf nicht durch Förderungen der Stadt Wien ausgehebelt werden!"

 

(PGL-398596-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Veronika Matiasek betreffend Schutz der Kinder vor unangebrachten Inhalten nach dem Jugendschutzgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-406836-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend geschlechtergetrennte Toiletten an Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-406834-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Verbot von Kindersexpuppen und (digital herunterladbaren) Handbüchern zur Pädophilie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-406835-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Anton Mahdalik betreffend Kindesmissbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-406837-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend zwei biologische Geschlechter wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-410792-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Datenerfassung zu Hormonbehandlungen und GA-OPs wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-410964-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend einseitige Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

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