«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 24.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 17

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf zunächst einmal einen schönen guten Morgen wünschen und ersuchen, den Lautstärkepegel ein bisschen zu reduzieren. Die Sitzung des Wiener Landtages ist somit eröffnet.

 

09.01.17Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Kickert, Ludwig-Faymann, Otero Garcia, Stadler, Stürzenbecher, Präsident Woller, Zierfuß.

 

Bis 9.30 Uhr entschuldigt ist Herr Abg. Gorlitzer.

 

09.01.43Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Jugendschutz darf nicht durch Förderungen der Stadt Wien ausgehebelt werden!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

09.02.41Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte.

 

Zur Begründung und als Erstredner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine gesamte Redezeit 30 Minuten beträgt. Bitte.

 

9.03.01

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kinder schützen - Transgender-Propaganda stoppen“ vor sich auf das Pult. - Abgeordnete in den Reihen der FPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Kinder schützen“ und „Kinder schützen - Transgender-Propaganda stoppen“ in die Höhe.)

 

Wir haben heute eine Sonderlandtagssitzung zum Thema Jugendschutz und Kinderschutz einberufen, aber wenn ich mir die Rednerliste anschaue, ist es ein bisschen enttäuschend. Dieser linke Einheitsblock bestehend aus SPÖ, GRÜNEN und NEOS schickt zu einem so wichtigen Thema jeweils nur einen Redner, eine Rednerin heraus. Da frage ich mich schon, warum Sie sich dieser Diskussion verweigern. (Oh-Rufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) - Ja, ich weiß schon, dass Sie seit Wochen Schnappatmung wegen diesem Thema haben, aber ich verstehe nicht, warum Sie sich einem so wichtigen Thema verweigern. Ich meine, ist es Ihnen peinlich, für Ihre Position zu stehen, die Sie in Wirklichkeit vielleicht gar nicht vertreten wollen (Abg. Thomas Weber: Es ist peinlich, Ihnen zuzuhören!), oder ist Ihnen Kinderschutz wurscht? - Ich nehme an, Zweiteres, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Ich weiß, die Aufregung, auch medial, war in den letzten Wochen schon sehr groß, die Schnappatmung, vor allem bei der Transgenderlobby, war ja nicht zu überhören. Ich weiß auch schon, was die wenigen Nachredner zu so einem wichtigen Thema mir dann noch vorzuwerfen versuchen werden: Das Erste ist einmal der Klassiker, das ist Homophobie, das Zweite wird Frauenfeindlichkeit sein und das Dritte wird Wissenschaftlichkeit sein (Abg. Markus Ornig, MBA: Wissenschaftsfeindlichkeit!) - Wissenschaftsfeindlichkeit. Dazu sage ich Ihnen eines: Ich werde Ihnen genau diese drei Punkte widerlegen, und ich bin gespannt, ob dann noch immer die übliche Leier in irgendwelchen vorbereiteten Reden kommt oder ob Sie auch auf gewisse Argumente eingehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Ich sage Ihnen aber auch gleich am Anfang, dass ich bei einem Thema kompromisslos bin, nämlich nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater von zwei Töchtern, und dass ich dieses Thema auch mein Leben lang vehement und mit Leidenschaft vertreten werde, und das ist der Kinderschutz. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Deswegen schieben Sie Kinder auch ab!) Darum finde ich es wirklich erbärmlich und schäbig, dass Sie sich dieser Diskussion verweigern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Die Transgenderlobby kann dann, wie es in den letzten Wochen war, mit Hasstiraden kommen, auf Twitter mit Shitstorms, Massenmeldungen, Drohungen, Beleidigungen (StR Peter Kraus, BSc: So wehleidig sein!), meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich auch von dieser hasserfüllten, radikalen Transgenderlobby nicht einschüchtern und ich lasse mir auch nicht den Mund verbieten! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: So wehleidig!)

 

Und nun kommen wir gleich zum Thema, das das ausgelöst hat, nämlich die Dragqueen-Veranstaltungen, die schon seit einiger Zeit in Wien stattfinden. Mittlerweile gibt es schon regelmäßig Lesungen für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren, beginnend mit fünf Jahren. Diese Veranstaltungen werden noch dazu mit Steuergeld von der Stadt Wien beworben und unterstützt. Der Bezirksvorsteher von Mariahilf war sich ja auch nicht zu blöd dafür, letzte Woche noch einen Brief an alle Bewohner des Bezirkes abzuschicken, in dem er richtig darauf drängt, dass Kinder zu dieser Veranstaltung hingehen sollen und die Eltern auffordert, das auch zu tun. Ich sage Ihnen eines: Kinder haben bei so einem Zeug nichts verloren, und Kinder gehören geschützt und nicht von der Politik dort hingedrängt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Ich sage es gleich von Anfang an: Ob diese Dragqueen-Veranstaltungen für Erwachsene stattfinden, ist mir grundsätzlich gleichgültig. Mir persönlich gefällt es nicht, aber Geschmäcker sind verschieden. Es soll jeder tun, was er will. Wenn man meint, man muss sich in Frauengewand irgendwie in Ballettposen herumgebärden und herumdilettieren, soll man das tun, am besten in einem

 

«  1  »