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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 55

 

gezeigt, wie es gehen kann, setzen Sie diese so schnell wie möglich um, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Jungnickel, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

11.25.36

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jeder hat ein Wohnbedürfnis, jeder hat zum Thema Wohnen eine Meinung und vor allem auch ein Gefühl. Das Thema Wohnen geht in einer Großstadt aber weit über die individuellen Gefühle und Bedürfnisse hinaus. Stadtplanung, Stadtentwicklung sind vor allem in einer wachsenden Stadt ganz wesentliche Themen, verbunden mit Wohnen.

 

In einer alten Stadt, wie Wien es ist, mit viel alter Bausubstanz, ist auch die Stadterhaltung ebenso ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt. Darum glaube ich, ist es ganz gefährlich, wenn man ein Thema wie Wohnen, das so ein breites Spannungsfeld hat, für populistische Parolen und Klassenkampf missbraucht. Herr Niedermühlbichler, Ihre Ansage hier war wirklich schwach, genau das haben Sie gemacht und keiner sonst hat das hier heraußen gemacht, aber kein Wunder, denn als SPÖ-Vertreter bleibt Ihnen keine andere Wahl.

 

Denn wie ist die Situation in Wien, ist Wien teuer, billig? - Nein, Wien liegt total im europäischen Durchschnitt. Ein Problem, das wir in Wien beim Wohnen haben, ist aber, dass wir eine sehr, sehr tiefe Eigentumsquote haben, unter 20 Prozent. Wäre diese höher, wären die Wiener reicher, sind sie aber nicht. Dann haben wir eine Situation, die in Wien auch ganz besonders ist und nur in Wien so ist. Wir sind der Platz des größten Wohnungseigentümers Europas und des größten Vermieters Europas. Das ist eine Spezialität, und da kommt der Stadt Wien als größtem Eigentümer und größtem Vermieter auch eine ganz, ganz große Verantwortung zu, der sie nicht nachkommt. Deswegen will ich jetzt auch ein bisschen einen Blick auf den Gemeindebau werfen, insbesondere weil mich die betonte Überheblichkeit des Herrn Niedermühlbichler nochmals dazu aufgefordert hat.

 

Eines ist klar: Wien kommt seinen Aufgaben nicht nach und gerade in Krisenzeiten - Krieg in Europa, Inflation - werden lange mitgetragene Missstände zum Problem und poppen auf. Das ist in den Bereichen Wohnen, Schule, Gesundheit, Bildung, in allen Bereichen in dieser Stadt, in Wien im Moment ganz besonders zu erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer wohnt denn im Gemeindebau? - Teilweise Menschen mit einem sehr guten Einkommen, netto über 3.000 EUR. Es ist zu hinterfragen, ob die, wenn sie im Sozialbau wohnen, nicht doch eine höhere Miete und einen höheren Beitrag zahlen sollen oder vielleicht ausziehen sollen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. Im Jahr 2023 ist es nicht mehr notwendig, dass man den Gedanken hegt, sein Leben lang in einer Wohnung zu wohnen. Man arbeitet nicht mehr ein Leben lang im gleichen Job, man hat verschiedene Lebensphasen, da könnte man dieses Gedankengut auch einmal ad acta legen und etwas freier denken.

 

Denn auf der anderen Seite, wer lebt noch im Gemeindebau? - Viele Personen in sehr prekären Verhältnissen, mit sehr wenig Einkommen. Wenn die jetzt am 1. Mai nicht am Platz 1, 2 oder 3, je nachdem, für wen sie sind, für die SPÖ kämpfen gehen, werden sie zu Hause sitzen und die Mieterhöhung studieren und sich überlegen, wie sie es sich leisten können. Da ist natürlich die Stadt Wien, meine Vorredner haben es angesprochen, am Zug. Warum kann die Stadt Wien im Gemeindebau die Wertsicherung auf Grund des Richtwertgesetzes für schwierige Verhältnisse nicht aussetzen? Es gibt da keine Erklärung dafür. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Was aber müssen viele Menschen machen, die keine Wohnung im Gemeindebau bekommen, weil dort jemand mit 3.000 netto plus hockt? Die übersiedeln, da gibt es ganz klare Statistiken, oder ziehen in den Altbau, 100 Jahre alte Gebäude. Wie soll das funktionieren? Der Gemeindebau: Glatte Fassade, die Fassade ein bisschen ausbessern, drübermalen, fertig, Stiegenhaus, Stahlrohre als Geländer, billig, ausgeweißtes Entree. Der Altbau: Strukturierte Fassade, sauteuer in der Erhaltung, Stiegenhaus, großes Foyer, Stuckdecke und handgeschmiedetes Geländer. Und dann sollen da geringe Mieten funktionieren? Das kann nicht funktionieren, und darum habe ich eingangs gesagt: Es ist auch die Stadterhaltung ein ganz, ganz wesentlicher Bereich im Bereich Wohnen.

 

Selbstverständlich, wenn diese Menschen, die schwache finanzielle Möglichkeiten haben, im privaten Wohnbereich ihr Zuhause finden, muss es eine vernünftige Wohnbeihilfe geben. Das ist überhaupt keine Frage, und ich sage: Ja, es ist unglaublich, dass sich die nicht evaluiert hat in den letzten Jahren. Wie konnte so etwas passieren? Ich muss fragen - Wien neu denken -: Wie konnte das auch mit einer grünen Mitregierung passieren? Da gab es schon die Verantwortung nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei den GRÜNEN, die jetzt vorsichtshalber weghören.

 

Kurz gesagt, Versäumnisse treten dann auf, wenn Krisen kommen, und die Versäumnisse in der Stadt können wir schon lange beobachten. Auf Grund der Inflation und des Krieges in Europa poppen sie besonders auf und wir sehen sie im Wohnbau, im Gesundheitsbereich, in den Kindergärten und in den Schulen. Und nachdem die Lampe leuchtet, ist meine Redezeit vorbei. Das ist Ihr Glück, denn die Liste ist nicht enden wollend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. Bitte sehr.

 

11.31.23

†Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Herzlichen Dank!

 

Frau StRin Jungnickel, Sie haben mich restlos verwirrt. Sie sagen, Sie verstehen nicht, warum die Stadt Wien nicht die Mieten im Gemeindebau bremst. (Zwischenruf von StRin Mag. Isabelle Jungnickel.) Also, Frau StRin Jungnickel, warum macht das die ÖVP nicht im Bund für alle Mieterinnen und Mieter? Ich sage Ihnen etwas: Herr Niedermühlbichler ist auch in der Mietervereinigung und er hat mir gerade vorher in einem Gespräch gesagt, dass sich die Anfragen aus dem privaten Mietsektor

 

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