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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 55

 

hintanzuhalten. (Abg. Wolfgang Irschik: Sagt nur die SPÖ!) - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Wolfgang Irschik: Mal sehen, was die Stadtverwaltung hält!)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.26.31

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich war über diese Argumentationsweise verwundert, aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Fortschrittskoalition auf eine 100 Jahre alte Notkompetenz stolz ist und im 21. Jahrhundert offensichtlich keine Veränderung als notwendig erachtet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin, vielleicht ist es ja aber folgendermaßen: Es verändert sich die Bedeutung von Wörtern im Laufe der Zeit. Das kann ja auch bei dem Thema Not so gewesen sein. Vielleicht hat Notkompetenz vor 100 Jahren etwas anderes bedeutet als heute, denn heute wurde sie in einem Fall angewandt, in dem keine Dringlichkeit gegeben war. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wie war denn das beim Blümel im Parlament beim Untersuchungsausschuss?)

 

Was wir bei der Untersuchungskommission aber doch ganz interessant fanden, war ein Einblick in die Arbeitsweise dieser Koalition, besonders in die Arbeitsweise oder in die Rolle der NEOS - und das nicht in einem Narrativ, das sich die ÖVP irgendwie zusammenzimmert, sondern in O-Tönen vom Bürgermeister und vom Vizebürgermeister.

 

Da haben wir den Bürgermeister gefragt: Am 15. Juli haben Sie die Notkompetenz gezogen. Was ist denn danach passiert? Haben Sie Ihren Koalitionspartner angerufen? Nein, er hat ihn nicht persönlich angerufen, weil das auch nicht sinnvoll gewesen wäre, denn er hätte wenig Möglichkeit gehabt, etwas zu beeinflussen.

 

Ja, so schaut es aus. Sie haben rechtlich wenig Möglichkeit gehabt, etwas zu beeinflussen. Das kann man Ihnen nicht ankreiden, aber Sie haben diese Möglichkeit auch überhaupt nicht eingefordert, liebe Kollegen von den NEOS. Denn was waren die weiteren Schritte von VBgm Wiederkehr? - Er wurde über seinen Büroleiter informiert und hat dann seinen Büroleiter gebeten, weitere Nachfragen zu stellen.

 

Er hat nicht den Bürgermeister schnell selber angerufen und gefragt: Heast, was ist da los? 700 Millionen EUR? Worum geht es da? Das hat er nicht getan. Er hat auch nicht den zuständigen Stadtrat angerufen: Was ist da los? 700 Millionen EUR? Er hat sich auch nicht irgendwie bei der Wien Energie erkundigt. Er hat auch keine umfassenden Unterlagen eingefordert. Er hat sich auch nicht rechtlich über die Notkompetenz beraten lassen, ob das zulässig war. Er hat auch kein Expertenwissen eingeholt, und am allerschwerwiegendsten: Er hat die Öffentlichkeit nicht informieren lassen. Das ist für eine selbsternannte Transparenzpartei nicht zu verzeihen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nach diesem schicksalsträchtigen 15. Juli verging die Zeit und es kam der Hochsommer. Der Vizebürgermeister war auf Urlaub. (Abg. Wolfgang Irschik: Jesolo!) In all diesen Wochen wurden keine Fragen gestellt, wie das passieren konnte, dass die Wien Energie auf einmal ein Liquiditätsproblem hat. Es wurden auch die Geschäftsdaten der Wien Energie nicht angefordert. Es war auch kein Wunsch da, das Ganze aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Kein einziges Wort zu ...) Es war auch keine Frage, wie sich denn die Situation über den Sommer weiterentwickelt. Es war auch keine Frage, ob der Betrag überhaupt abgerufen wurde, und es gab weiterhin - und das ist am schwerwiegendsten - keine Information der Öffentlichkeit seitens der NEOS. Dann verging die Zeit und der Spätsommer zog ins Land.

 

Dann wurde die zweite Notkompetenz gezogen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ja, weil ... zu langsam war!) Wieder wurde der Vizebürgermeister einer Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt im Nachhinein auf Beamtenebene informiert. Was hat er getan? Vielleicht die Alarmglocken geläutet? - Nein: Kein direkter Kontakt zum Bürgermeister, keine Reaktion des Vizebürgermeisters, kein Einholen von Informationen, keine persönliche Nachfrage und weiterhin keine Information der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Wolfgang Irschik: Das ist fortschrittlich!)

 

Dann verging der Sommer, die dritte Notkompetenz wurde gezogen, und plötzlich tut sich aber etwas, denn der Finanzminister informiert die Öffentlichkeit. Dann ist es für die NEOS brisant geworden, denn auf einmal stand ja ihr Ruf als Transparenzpartei auf dem Spiel. Auf einmal haben sie sich mit einer Verurteilung zu Wort gemeldet: „untragbare Zustände“. Sie haben von alldem nichts gewusst, eine Reform der Notkompetenz muss her und wurde damals als Forderung in den Raum gestellt. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Haben wir ja auch heute gehört!)

 

Danach verging die Zeit. Sie verging und sie verging. Es ist ein Dreivierteljahr später, und die Reform der Notkompetenz ist immer noch nicht da. Auch das, was Sie angekündigt haben - dass man Interpellationsrecht in den ausgelagerten Bereichen bekommt -, ist immer noch nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das Informationsfreiheitsgesetz ist immer noch nicht da! Das Klimaschutzgesetz ist immer noch nicht da!)

 

Wir sehen deswegen ganz klar, was die Rolle der NEOS in dieser Regierungskoalition ist: Die NEOS machen genau das, was die SPÖ von ihnen erwartet: Zusehen und abnicken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider muss man sagen, dass das ein Muster ist, das wir nicht nur bei der Wien Energie sehen, sondern auch bei anderen Skandalen, die sich im Ressort der Pinken abspielen. Es ist immer das Gleiche: Der Skandal tritt auf, ist noch abseits der Öffentlichkeit, und es passiert nichts. Dann erfährt die Öffentlichkeit davon, und es passiert immer noch nichts. Dann wird der Druck größer, und auf einmal wird man nervös und sagt: Na ja, wir arbeiten eh schon an den Reformen. Wir tun ja eh schon, wir verhandeln ja eh schon. Dann passiert wieder nichts.

 

Das ist offensichtlich die Rolle des kleinen Koalitionspartners: Sie dürfen in das Regierungsabkommen das Wort „Transparenz“ hineinschreiben, über Transparenz

 

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