Landtag 21. Wahlperiode 23. Sitzung vom 21. Juni 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Kilian Stark, Abg. Hannes Taborsky, Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler sowie zeitweilig Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel und Abg. Benjamin Schulz. 2. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elek-tronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb betreffend die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Landtag sowie die elektronische Beurkundung und Gegenzeichnung von im Wiener Landtag beschlossenen Gesetzen durch den Landeshauptmann und den Landesamtsdirektor nunmehr vorliegen. Der Echtbetrieb kommt für die Sitzungen des Wiener Landtages ab dem 1. September 2023 zur Anwendung. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-748068-2023-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Sie haben Ende letzten Jahres das fünfte Frauenhaus für Wien eröffnet, dessen Errichtung mit Mitteln des Landes Wien ermöglicht wurde. Können Sie ausführen, welche Maßnahmen damit einhergehend zum noch besseren Schutz der Wienerinnen vor Gewalt getroffen wurden?" (FSP-740666-2023-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Während die Wiener Bevölkerung seit spätestens Anfang 2022 mit der Teuerung kämpft, die Stadt Wien trotzdem die Gebühren sowie die Mieten in den Gemeindewohnungen drastisch erhöht, steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft weiter rasant an. Die erschreckenden Zahlen sind bekannt. Obwohl österreichweit nur knapp über 20 Prozent der Bevölkerung in Wien wohnt, werden hier mehr als 65 Prozent der Kosten für die Mindestsicherung gebraucht. Das Land Wien ist die einzige Kommune weltweit, die selbst an Personen, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Auch wird Mindestsicherung an Personen ausbezahlt, deren Identität nicht geprüft werden kann, weil diese vorgeben 'staatenlos' zu sein. Dieser augenscheinliche Missstand muss doch irgendwann zu einem Nach- und Umdenkprozess der Verantwortlichen führen. Wie überprüft das Land Wien bei Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft deren Vermögensverhältnisse in deren Herkunftsländern?" (FSP-747605-2023-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Allgemeine Wohnbeihilfe nach § 60 ff WWFSG ist ein wichtiges Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Bestreitung der Mietkosten zu unterstützen. Wie lange dauert es aktuell durchschnittlich von der Antragstellung auf Gewährung einer Allgemeinen Wohnbeihilfe bis zur Ausstellung des diesbezüglichen Bescheides?" (FSP-748251-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Nachdem im Mai das EuGH-Urteil betreffend einer möglichen UVP-Pflicht beim so genannten 'Heumarkt Projekt' gefällt wurde, berichteten mehrere Medien über eine laufende so genannte Feststellungsprüfung der MA 22 zum Projekt 'Heumarkt Neu'. Abgesehen davon wurden medial mehrere, zum Teil unterschiedliche Expertenmeinungen zur weiteren Vorgehensweise in dieser Angelegenheit geäußert. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz beim 'Heumarkt Projekt'?" (FSP-515779-2023-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Tourismus ist durch die COVID-19-Pandemie, aber auch den Krieg in der Ukraine, vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Für die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Fach- und Arbeitskräfte hat das letzte Jahr die notwendige Rückkehr zur Normalität bedeutet, gerade im für Wien so wichtigen Kongresstourismus. Vor COVID-19 zählte der Kongresstourismus zu einem essentiellen Bestandteil der Wiener Wirtschaft und der Tourismusstrategie: Welche Maßnahmen haben Sie als Wirtschafts- und Tourismuslandesrat gesetzt bzw. werden Sie noch setzen, um Betriebe und MitarbeiterInnen im Tourismus zu unterstützen und welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. setzen Sie, um den Kongressstandort Wien im internationalen Wettbewerb bestmöglich zu positionieren?" 4. (AST-755456-2023-KVP/AL; ASTTH-763653-2023-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien braucht eine Transparenzoffensive - umfassende Reform der Untersuchungskommissionen und des Stadtrechnungshofes notwendig!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-743662-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen zu Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) II. (PGL-763549-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Doppelstaatsbürgerschaften. (PGL-657465-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherungsbezieher 2022. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-554682-2023-KVP/LAT) Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Dr. Josef Mantl, MA haben am 28. April 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-669041-2023-LAT) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 25. Mai 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz über die Übertragung der sozialen Wohnungsvergabe (Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (LG-669467-2023-LAT) Abg. Gabriele Mörk, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 25. Mai 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz), das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989) geändert werden (Wiener Wohnunterstützungen 2023), eingebracht, welche den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit und Sport sowie für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (LG-693158-2023-LAT) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Mag. Stefanie Vasold haben am 1. Juni 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2022, sowie das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2022, geändert werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen wurde. (LG-741969-2023-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Patricia Anderle und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 14. Juni 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (61. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (69. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (68. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (22. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (42. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (21. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (14. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (31. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (1. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz) und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (23. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2023), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 6, 5, 3, 2, 4, 1, 7, 9 und 8 7. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt den Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker und Abg. Kurt Wagner 8. (687714-2023-GGS; P 6) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-771349-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Ing. Erol Holawatsch und Abg. Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund wird mündlich zurückgezogen. (PGL-778821-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Ing. Erol Holawatsch und Abg. Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 9. (LG-669467-2023-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz), das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989) geändert werden (Wiener Wohnunterstützungen 2023), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-763746-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik betreffend Novellierung Wiener Mindestsicherungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-763750-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Vertriebenen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-769297-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA und Abg. Viktoria Spielmann, BA betreffend Ausweitung der Wiener Wohnungsunterstützung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-769295-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend gesetzliche Verankerung der Reduktion des Wiener Energieverbrauches wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Gabriele Mörk und Abg. David Ellensohn, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Josef Taucher) 10. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt die Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA. Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 11. (611875-2023-GBI; P 3) Der Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Sabine Keri, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 12. (LG-305117-2023; P 2) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 13. (LG-693158-2023-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2022, und das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2022, geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-763751-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Taucher 14. (379227-2023-GFW; P 1) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS 15. (LG-669041-2023-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Übertragung der sozialen Wohnungsvergabe (Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-769296-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Georg Prack, BA betreffend Anbotswohnungen für Housing First wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Dr. Peter Sittler) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-741969-2023-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (61. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (69. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (68. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (22. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (42. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (21. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (14. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (31. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (1. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz) und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (23. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2023), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 17. (338401-2023; MDR, P 8) Der Bericht 2023 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Schluss um 16.32 Uhr) Landtag, 21. WP 21. Juni 2023 23. Sitzung / 4