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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

Bund - wir reden von einer bundesweiten Wahl. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Einhalten!) Ja, ja, ich wüsste nicht, wann das nicht passiert ist. (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und NEOS. - Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Jedes Mal!) - Na, nicht lachen, liebe NEOS! Nehmt euch selber an der Nase. 1,09 EUR Wahlkampfobergrenze im Bund, in Wien nach eurer Reform 4,40 EUR pro Wahlberechtigten. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) Das ist 4 Mal so viel wie im Bund. Das ist ja keine Reform, das ist lächerlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das ist so ähnlich wie bei den Inseraten, wo ihr in der Koalition auch nichts weiterbringt, wo man irgendwie erklären muss, warum Wien ein Vielfaches an dem ausgibt, was der Bund ausgibt. Ich akzeptiere aber, man muss in Wien anscheinend mehr werben als bundesweit und in Wien muss man anscheinend auch mehr Wahlkampfkosten für die SPÖ einrechnen, als das bundesweit der Fall ist. Das wird wahrscheinlich ein Thema sein, wo wir schauen müssen, ob sich da vielleicht noch etwas in den Gesprächen bewegt.

 

Auf den Stadtrechnungshof wird mein Kollege und Stadtrechnungshofsprecher Gorlitzer noch ein bisschen näher eingehen. Es sind einige gute Punkte dabei, aber es gibt auch einiges, wo wir glauben, dass es noch sehr wichtig ist, es zu berücksichtigen.

 

Was uns natürlich jetzt speziell wichtig ist - das ist der zweite große Schwerpunkt -, ist die Reform der Reform der Untersuchungskommission. Da gibt es aus unserer Sicht einiges zu tun. Wir haben es auch schon eingebracht und auch gestern diskutiert. Es kann nicht sein, dass wir eine Untersuchungskommission führen, wo wir nur darauf angewiesen sind, was uns Zeugen sagen, wo uns die SPÖ ihre Geschichte erzählt, wo uns die Verwaltung ihre Version der Geschichte erzählt, und wir nicht mit Unterlagen und Dokumenten nachprüfen können, ob das, was uns gesagt wird, wirklich stimmt, wo wir Bittsteller sind. Nicht nur wir, sondern auch der unabhängige Vorsitzende ist Bittsteller und kann sagen, na ja, er hätte gerne Unterlagen, aber aus unterschiedlichen Gründen werden diese nicht geliefert. Daher ist unsere klare Forderung, dass wir endlich einen umfassenden Beweisbeschluss haben. Was heißt, umfassender Beweisbeschluss? Dass wir nicht ganz zielgenau anfragen müssen, welche Unterlage und welches Dokument wir gerne hätten und dann treffen wir vielleicht 10 cm vorbei und dann sagt die Stadt, na ja, das ist das falsche Dokument, sondern dass es so wie im Bund einen umfassenden Beweisbeschluss gibt, wo man sagt, man hätte zu einem Thema gerne alle Unterlagen, die etwas Erhellendes zu diesem Thema beitragen. Das hätten wir gerne. Also das, was die NEOS im Bund weidlich nützen, hätten wir gerne auch in Wien.

 

Wir hätten gerne auch eine verpflichtende Aktenvorlage von Unterlagen, wenn wir etwas von der Stadtverwaltung anfordern. Wir hätten auch gerne eine Schiedsstelle. Das kann nicht der Verfassungsgerichtshof sein, das wissen wir eh, aber zumindest so etwas wie etwa der Verwaltungsgerichtshof, den wir auch als Oppositionsparteien anrufen können, wenn wir Informationen nicht bekommen.

 

Dann gibt es viele kleinere Dinge, glaube ich, die man auch noch reformieren sollte, wenn es um die Untersuchungskommission geht. Skurril: Kollege Ellensohn hat mich gestern darauf aufmerksam gemacht, wir können zwar gemeinsam mit der FPÖ mit der Anzahl der Unterschriften eine Untersuchungskommission einberufen, aber wir können in dieser Konstellation zum Beispiel keinen Minderheitsbericht abgeben, was auch ein bisschen skurril ist. Da gibt es also einige Dinge, glaube ich, die man noch reformieren kann und reformieren muss.

 

Nur, meine große Bitte an die NEOS ist, zumindest bei dem Thema, wenn es um die Reform der Reform der Untersuchungskommission geht, sehr standhaft zu bleiben, denn eines muss man auch sagen: Auch in der Untersuchungskommission hat sich die Stadtverwaltung ja nicht sehr mit Ruhm bekleckert, was jetzt der Wunsch nach Transparenz und Aufklärung oder das Liefern von Beiträgen für Transparenz und Aufklärung betrifft. Es funktioniert immer wieder nach dem gleichen Muster.

 

Ich kann da ein anderes Beispiel heranziehen, weil es gerade in der „Presse“ war. Sie werden sich erinnern, vor ein paar Jahren hat die Stadtverwaltung ja eine gute Idee gehabt. Man hat gesagt, na ja, jeder soll Feedback einschicken, was in der Stadtverwaltung vielleicht verbessert werden kann und was man da irgendwie noch ändern soll, damit Dinge besser werden. Das wurde alles gesammelt, nur, bis heute weiß keiner, was da dringestanden ist. Wir als Opposition wissen es bis heute nicht und auch die Öffentlichkeit weiß es bis heute nicht, weil man gesagt hat, na, das kann man nicht veröffentlichen. Da sind sensible Daten drinnen, und das will man nicht, dass das an die Öffentlichkeit kommt. - So viel zu transparenter Stadtverwaltung.

 

Ein findiger Journalist hat sich dann auf den Weg gemacht und versucht, die Veröffentlichung zu erstreiten. Und siehe da, via Gerichte und Instanzenzug - dafür gibt es ihn ja Gott sei Dank auch ... Vielleicht auch das noch an die NEOS: Nur, weil die Stadtverwaltung sagt, man kann etwas nicht veröffentlichen, heißt es nicht, dass es so ist. Auch wenn die SPÖ sagt, man kann etwas nicht veröffentlichen, heißt das nicht, dass es so ist - Kollege Gara folgt ja immer eins zu eins dieser Argumentation -, sondern es gibt zum Glück einen Instanzenzug, der dann feststellt, ob es wirklich nicht veröffentlicht werden kann. In dem Fall zum Beispiel kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, alles, was da an Feedback eingesammelt wurde, muss man zumindest einmal diesem Journalisten zugänglich machen.

 

Dann hat man ihn in einen Datenraum gesetzt und gesagt: Du hast jetzt acht Tage Zeit, dir diese Unterlagen anzuschauen, darfst aber nichts kopieren, nichts scannen. Der hat natürlich gesagt, nein, denn es steht aus seiner Sicht nichts Vertrauliches drinnen und er hätte jetzt gerne die ganzen Unterlagen. Dieser Rechtsstreit geht also weiter.

 

Warum verwende ich dieses Beispiel - nachzulesen übrigens in der „Presse“ vom 19. Juni? Sehr spannend ist auch, dass seitens der Stadtverwaltung versucht wird, auch auf den Richter Druck auszuüben, der ein gewisser Herr Pühringer ist, was ja auch spannend ist, weil er ja

 

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