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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

Konzernen besser auf die Finger schauen können und die E-Control mit wichtigen Aufgaben ausstatten, das hat nicht funktioniert, weil es die SPÖ gemeinsam mit den Freiheitlichen verhindert hat, schade. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Thomas Weber.)

 

Da es nicht nur ums Klimaschützen geht, sondern auch darum, Energiearmut zu verhindern, gibt es ein zusätzliches Paket, zielgerichtet gegen Energiearmut. Wir unterstützen auf Bundesebene Haushalte mit 190 Millionen EUR jährlich, bis 2030 gesetzlich fixiert, also auch zukünftige Regierungen werden sich daran halten. Das haben wir dann geändert, denn das wäre ja auch gekippt, und auch diese 190 Millionen für die privaten Haushalte hätte die SPÖ verhindert, wenn wir das nicht im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes vorgezogen hätten - da muss man jedes Mal eine neue Idee finden, wie man es macht. Das hat jetzt der Bund trotzdem umgesetzt, also bis 2030 fließen jährlich 190 Millionen EUR in die Haushalte in Österreich, weil man einen schlauen Weg gefunden hat, wie man das machen kann. Sehr guter Erfolg auf Bundesebene. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei den Sanierungen wäre fast etwas Ähnliches passiert, ich weiß gar nicht, ob sich das wirklich jeder überlegt, wenn man nur so politische Match macht, wofür oder wogegen man ist: Schwerpunkte bei Sanierung, ein gesonderter Schwerpunkt auf Haushalte mit niedrigem Einkommen, Fokus auf Renovierung Gebäudebestand in Österreich. Dieses Geld wäre auch nicht geflossen, wenn wir nicht das Umweltförderungsgesetz deswegen wieder vorgezogen und das eingebaut hätten. Genau das Gleiche, auch das hilft wieder den einzelnen Menschen, die jeden Monat eine Strom- oder Gasrechnung in Österreich haben. Auch das sollte verhindert werden von Rot und Blau, hat nicht funktioniert, weil wir das schlau gelöst haben, indem wir halt andere Gesetze vorgezogen haben.

 

Heute geht es aber nicht um das, heute geht es darum, diesen Energiesparplan für Österreich, den wir insgesamt brauchen, bundestauglich und für alle neun Bundesländer tauglich zu machen. Der Bund hat seine Aufgabe geleistet in der Frage, ich höre ja in der SPÖ - und bin ganz froh darüber -, dass diese Blockade - wir sind einfach gegen alles, wurscht, was drinnensteht - eh nicht gehalten werden konnte. Man hat es beim Verbotsgesetz gesehen, hätte mich doch gewundert, wenn die SPÖ dort die Blockade aufrechtgehalten hätte, in anderen Fragen auch nicht. Was hätte ich gern? - Dass sich Wien bemüht, die eigenen Ziele, die in diesem Gesetz stehen - sie waren eh mit der SPÖ fast fertig verhandelt -, zu halten und dem Antrag hier zustimmt und auf die Kollegen auf Bundesebene einwirkt, damit dort wieder das passiert, was normal ist, nämlich Parlamentarisches verhandeln und nicht von vorneherein Blockadeerklärungen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abg. Taucher zu Wort gemeldet.

 

14.00.00

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen - ich habe es eh gestern auch schon gesagt -, das Energieeffizienzgesetz ist seit 2020 säumig. Seit damals habt ihr nichts gemacht, unsere Blockade ist seit den letzten zwei, drei Monaten, und auch nicht gegen das Energieeffizienzgesetz, auch nicht gegen das Klimaschutzgesetz, sondern weil wir wollen, dass ihr etwas gegen die Teuerung tut und ihr da ordentlich vorgeht.

 

Ich bedanke mich, dass ihr heute da zustimmt, aber das Energieeffizienzgesetz lassen wir uns nicht umhängen, das ist seit 2020 offen und nicht erst die letzten drei Monate. Das ist ÖVP-„storytelling“, dass wir jetzt schuld daran sind, dass es kein Energieeffizienzgesetz gibt. Das hättet ihr 2020 schon machen können, 2021 schon machen können oder 2022. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

14.00.59Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle eine mehrstimmige Zustimmung mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Abg. Kieslich fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Beschlussanträgen, hier liegen einige vor, und zwar vier Stück an der Zahl.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ, nämlich der Abgeordneten Krauss, Seidl und Mahdalik zum Thema Novellierung Wiener Mindestsicherungsgesetz. Ich ersuche alle Abgeordneten, die diesem Beschlussantrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und Abg. Kieslich. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Nächster Antrag der Abgeordneten Krauss, Berger zum Thema Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Vertriebenen. Auch hier bitte ich alle Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller der FPÖ und Abg. Kieslich. Das ist keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Antrag der GRÜNEN, der Abgeordneten Prack, Spielmann zum Thema Ausweitung der Wiener Wohnungsunterstützung. Ich ersuche alle Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ, der NEOS und des Abg. Kieslich. Auch hier liegt keine Mehrheit für den Antrag vor.

 

Der letzte Antrag bei diesem Poststück, ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht, von den Abgeordneten Ellensohn, Sequenz, Stark, Prack, Spielmann und Kickert zum Thema gesetzliche Verankerung der Reduktion des Wiener Energieverbrauchs. Ich ersuche auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Volkspartei gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ, der NEOS und des Abg. Kieslich. Auch hier liegt keine Mehrheit für den eingebrachten Antrag vor.

 

Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen,

 

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