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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

Wir Freiheitliche haben uns insbesondere vorgenommen - und darauf werden wir in den nächsten Sitzungen sicherlich auch einen genaueren Fokus legen -, uns generell die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt anzuschauen. Es gibt leider Gottes - ich habe das unlängst in einer Gesundheitsfachzeitschrift gelesen - seitens der Stadt Wien keine konsequenten und langjährigen Studien zu diesem Thema. Man bräuchte auch viel mehr Daten, insbesondere betreffend die Entwicklung von Magersucht oder Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und, ja, insbesondere auch im Freizeitbereich, wenn es um die Unterstützung von Sportvereinen im Bereich der Sportstätten geht. Auch in anderen Bereichen - Musikschulen haben wir zum Beispiel gestern erwähnt - ist in dieser Stadt noch sehr, sehr viel Verbesserungsbedarf gegeben.

 

Ja, ich habe es bereits angesprochen, natürlich haben die gesamte Corona-Situation und insbesondere die sehr, sehr scharfen Maßnahmen in Wien bei vielen Kindern und Jugendlichen zu einer persönlichen, auch psychischen Ausnahmesituation geführt. Die SPÖ ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern insbesondere in Wien als absoluter Hardliner aufgetreten, insbesondere natürlich gegenüber der Bevölkerung, damit auch gegenüber den Eltern und den Kindern, und hat sich in der Vergangenheit zu Maßnahmen hinreißen lassen. Es sind Spielplätze gesperrt worden, es sind Schulen geschlossen worden, und dies, obwohl insbesondere die NEOS - der eine Teil der Stadtregierung - noch zu Wahlzeiten vehement dagegen aufgetreten sind. Kaum waren sie aber in der Regierung, hat man hier schon keinen Widerstand mehr gemerkt. Ja, vieles davon fällt auch in die Verantwortung der Regierungsparteien, und diese Folgewirkungen werden uns leider Gottes wahrscheinlich noch viele Jahre hindurch begleiten. Damit werden Eltern konfrontiert sein, die Kinder natürlich auch, aber insbesondere auch die Pädagogen in den einzelnen Bildungseinrichtungen, die diese Maßnahmen und absolut auch überschießenden Maßnahmen hier in Zukunft ausbaden werden müssen.

 

Und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diverse Defizite, die es davor schon gegeben hat, insbesondere Bildungsdefizite, lassen sich nun einmal nicht mit einem Lerncamp oder einem Sommercamp bei der Volkshochschule oder wo auch immer ausgleichen oder ausbügeln, wie Sie das hier auch immer so darstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Im Berichtszeitraum medial bekannt geworden sind auch große Missbrauchsskandale, die sich in Bildungseinrichtungen in dieser Stadt ereignet haben. Ich darf da zum einen an den Penzinger Kindergarten erinnern, wo es diesen Missbrauchsverdacht gegeben hat beziehungsweise nach wie vor gibt. Auch hier muss man schon ganz offen sagen, dass es dann solche politischen Maßnahmen gegeben hat, wie dass es einen Kinderschutzbeauftragten und ein Kinderschutzkonzept geben muss, und man glaubt dann, das damit sozusagen abzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diesen Maßnahmen durchaus auch zugestimmt, aber das allein wird auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

 

Vor allem muss man sich Folgendes auch einmal vor Augen führen - rückblickend jetzt noch einmal betrachtet -: Ich kann mich noch gut erinnern, wir hatten damals einen Sondergemeinderatsausschuss, und die damalige Leiterin der MA 10 hatte verkündet, als dieser Missbrauchsverdacht aufgekommen ist, hat sowohl die Standortleitung des Kindergartens unverzüglich reagiert beziehungsweise gemeldet als auch die Regionalleitung weiter an die MA 10. Im Übrigen, waren die beiden Leitungen jene, bei denen als Erstes die Konsequenzen erfolgt sind? Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Meldekette hat dann bei der Abteilungsleitung geendet. Diese Person, die damalige Abteilungsleiterin, ist mittlerweile zwar Geschichte, aber man hat auch gesehen, dass dieser Meldeweg insbesondere auch für den de facto politisch Verantwortlichen, also schlichtweg den Stadt- beziehungsweise Landesrat, halt auch unverzichtbar ist, um insbesondere auch für das Vertrauen der Eltern zu sorgen. Man muss sich das nur vorstellen - wer selber Kinder hat, dem fällt das leichter, aber auch, wenn dem nicht so sein sollte -: Wenn man ein Kind in einer Bildungseinrichtung, in einem Kindergarten hat, und es gibt so einen Verdachtsfall und es wird wochen- oder monatelang nicht darauf reagiert, sondern ganz im Gegenteil, es wird offensichtlich versucht, um es ja nicht medial bekannt werden zu lassen, da den Deckel draufzuhalten, dann ist das alles andere als vertrauenserweckend. Das war grundsätzlich wirklich eine katastrophale Situation im vergangenen Jahr.

 

Ich komme zu meinen Punkten, bei denen wir Freiheitliche sehen, dass es auch Verbesserungspotenzial im Bereich der Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt. Ich weiß durchaus, dass Fachleute, Experten wie in sämtlichen anderen Bereichen nicht irgendwo frei herumlaufen oder auf Bäumen oder sonst wo zu pflücken sind, aber was wir durchaus sehen, ist schon ein gewisser Austausch von Abteilungen der Stadt Wien mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft und vice versa, dass Personal gewechselt beziehungsweise ausgetauscht wird. Ich glaube, es würde die Unabhängigkeit und die Stellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft als Ombudsstelle durchaus stärken, zu versuchen, Personal auch von außerhalb der Gebietskörperschaft Wien hereinzuholen, um diese Unabhängigkeit zu stärken.

 

Es ist leider Gottes schon jahrelang ein Kritikpunkt von uns, und es wird leider Gottes in diesem Bericht nur sehr sparsam an manchen Stellen angeschnitten, aber verdient unseres Erachtens einen viel deutlicheren Fokus, und zwar ist das das Thema Integration, das im Bericht schlichtweg nahezu ausgespart wird. Wir sehen es zum Teil alltäglich, wenn man durch gewisse Bezirke in Wien geht, und vor allem, wenn man auch durch gewisse Bezirksteile geht, aber auch die mediale Berichterstattung, insbesondere was die letzten Wochen und Monate anbelangt, zeigt auf, dass es insbesondere aus grüner oder roter oder rosaroter Brille aus jeweiliger Sicht einfach nicht zu leugnen ist, dass wir in dieser Stadt massive Integrationsprobleme haben.

 

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