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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 68

 

nicht so, dass Kinder ihre Rechte kennen oder diese auch entsprechend die Möglichkeit haben, sie wahrzunehmen.

 

Der Kinderschutz per se war ja auch Teilschwerpunkt Ihrer Arbeit in diesem Jahr und das war es, glaube ich, auch für uns in der Stadtregierung. Es wurde auch angesprochen - wir hatten hier Themen, vor allem im Kindergartenbereich, und deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir dem Kinderschutz in diesem Jahr viel Aufmerksamkeit geschenkt haben, zum Beispiel durch die Verankerung des Kinderschutzes im Kindergartengesetz, aber auch mit der Einsetzung von Kinderschutzbeauftragten. Das ist eine Maßnahme, die Sie übrigens auch empfehlen, natürlich auch für alle anderen Einrichtungen der Stadt, die mit Kindern zu tun haben, und was wir hier auch noch weiterverfolgen werden. Kinderschutz verankern, Kinderschutz institutionalisieren, ist also, glaube ich, ganz wesentlich, wenn man das Recht der Kinder, aber auch das Recht auf den Schutz der Kinder wirklich ernst nimmt.

 

Sie zeigen in Ihrem Bericht natürlich vieles auf, was nicht gut läuft, wo es teilweise Missstände gibt, wo wir auf Grund herausfordernder Situationen auch dem Bedarf nicht gerecht werden. Sie führen auch aus, wo viel passiert ist, dass einiges passiert ist. Ich möchte nur beispielhaft den Ausbau der ambulanten Hilfen nennen, der voranschreitet, auch die Ausweitung der Frühen Hilfen, für Care Leaver gibt es erstmals ein Angebot, das sie bis zur eigenen Wohnung begleitet.

 

In Summe muss man aber schon sagen, dass ein Bedarf von großen Herausforderungen nicht gedeckt ist. Das ist auf Grund eines eklatanten Personalmangels natürlich ein Thema, aber auch auf Grund einer immer stärkeren Belastung der Familien. Das hat viele Ursachen und viele Gründe und das hat sich in den letzten zwei Jahren sicher auch noch durch die Pandemie zugespitzt, jetzt natürlich auch durch den Ukraine-Krieg, durch die massive Teuerung, die viele Familien belastet und die auch Kinder und Jugendliche irrsinnig mitnimmt.

 

Ich kann mich erinnern, auch in Zeiten von Corona war das am Anfang der Diskussion ein Thema, das noch nicht wirklich in den Mittelpunkt gerückt ist, aber man weiß mittlerweile Gott sei Dank, was das mit Kindern und Jugendlichen gemacht hat, und man sieht es auch ganz stark beim Thema psychosoziale Gesundheit. Ich habe erst vor einigen Tagen eine neue Aussendung und eine Statistik darüber gelesen, wie erschreckend hoch die Zahl der Kinder ist, die an Symptomen leiden - 60 Prozent der Kinder geben an, unter Ängsten oder depressiven Symptomen zu leiden -, oder auch, dass eine Vervierfachung der Suizidgedanken zu vermelden ist. Das sind ganz erschreckende Zahlen, worauf wir als Politik und Verantwortliche definitiv unsere Antworten finden müssen. Es ist einiges unterwegs, aber definitiv noch nicht genug, und das muss unser Fokus auch in den nächsten Jahren sein, den Kindern und Jugendlichen wieder die Perspektive zurückzugeben, die sie vielleicht vorher hatten und während dieser Zeit verloren haben.

 

Was dieses Thema betrifft, so sind auch Kinder-und Jugendpsychiatrien enorm unter Druck, extrem angespannt und überlastet auf Grund der Situation. Auch im stationären Bereich hinken wir da natürlich hinterher, aber es liegt eben in unserer Verantwortung, dem entgegenzuwirken, Kinder dort abzuholen, wo sie stehen und sie auch zu unterstützten. Es gibt diesbezüglich auch viele Projekte und Bemühungen, die in die richtige Richtung gehen. Das Projekt „Home Treatment“ vom Psychosozialen Dienst sei hier erwähnt oder auch das Pilotprojekt der School Nurses, womit wir - war es dieses oder Ende letzten Jahres -, ich glaube, dieses Jahr ein gutes Angebot schaffen, um diesen Themenkomplex Bildung/Gesundheit miteinander zu verbinden. Ich glaube, das ist ganz wesentlich: Wo Kinder und Jugendliche sind, wo sie sich aufhalten, geht es nicht nur um Bildung und Kinderschutz, sondern auch um Gesundheit, die ein solch wesentlicher Faktor für das Wohlbefinden, aber auch für den schulischen Erfolg und für alles, was zum Glücklichsein im Leben einfach dazugehört, ist. Ja, es gibt auch viele neugegründete Vereine, von denen viele niederschwellig ihr Angebot anbieten. - Dass das nicht alles sein kann, ist auch klar.

 

Einen Punkt aus Ihrem Bericht möchte ich noch herausgreifen, weil er mir persönlich auch ein besonders Anliegen ist, das ist das Thema inklusive Bildung. Sie räumen dem einen großen Bereich ein, natürlich auch dem geschuldet, dass es in der öffentlichen Diskussion momentan so ein Thema ist. Das sollte es aber eigentlich immer sein, und schon lange sein. Sie blicken da sehr, sehr kritisch darauf. Mich schmerzt es auch, dass wir es anscheinend nicht schaffen, ein Recht auf Bildung zu verankern, und zwar für jedes Kind. Und wenn es eine Phrase sein soll „Jedem Kind die gleichen Chancen!“, dann wissen wir auch, im inklusiven Bereich für Kinder mit Behinderung haben wir das nicht. Deswegen ist es so wichtig, Kinder mit Behinderung von Rechts wegen auch das 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen.

 

Es ist uns jetzt in Wien gelungen, dass wir alle Anträge für das nächste Schuljahr ermöglichen können, die für ein 11. und ein 12. Schuljahr gestellt werden. Man muss aber auch sagen, nachhaltig geht sich das wahrscheinlich nicht aus. Der Bedarf steigt, es sind die Ressourcen enden wollend, und wir werden es nicht schaffen, wenn wir nicht als gesamtes Land, alle Bundesländer und der Bund, klar sagen: Bei uns hat jedes Kind das Recht auf Bildung, egal, woher es kommt und egal, ob es eine Behinderung hat oder nicht. Deswegen dürfen wir Kindern das Recht auf Bildung nicht verwehren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist nichts anderes als eine wirklich ungerechtfertigte Diskriminierung und sollte in unserem Land keinen Platz haben. Ich hoffe, dass es da noch weitere Gespräche gibt, denn wir wissen alle, diese Gespräche laufen, sie sind noch nicht erfolgreich gewesen, es gibt viel Bekenntnis dazu, aber noch immer nicht sind wir an dem Punkt, wo wir sagen: Ja, wir machen das, wir stellen als Land die Ressourcen auf, um über ganz Österreich dieses Recht zu verankern. Das müsste unbedingt sein, weil jedes Kind uns einfach gleich viel wert sein muss.

 

Es wird auch meine Kollegin noch auf weitere Themenbereiche eingehen. Ich möchte nur noch eines nicht unerwähnt lassen, da Sie sich als die Kinder- und Jugendanwaltschaft in diesem Jahr auch in einem großen Organisationsentwicklungsprozess befinden. Es gab schon ei

 

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