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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Persönliche Assistenz (Schulassistenz) an Wiener Pflichtschulen für Kinder mit Beeinträchtigungen (sonderpädagogischem Förderbedarf).

 

(PGL-880825-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend entfallene Unterrichtsstunden an Wiener Pflichtschulen im Schuljahr 2022/23.

 

(PGL-880826-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Postenbesetzungen in der Bildungsdirektion Wien.

 

(PGL-894996-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2021, 2022 und 2023.

 

(PGL-894998-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Rückforderungen bei Mindestsicherungszahlungen auf Grund Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 21 WMG 2018 bis 2022 II.

 

(PGL-1000891-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2022.

 

(PGL-830439-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusive Bildung an allgemein bildenden Pflichtschulen Wiens II.

 

(PGL-830440-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen II.

 

(PGL-890165-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend regionale Kordonerhebung 2020+.

 

(PGL-901609-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ergebnisse der 3. Österreichischen Jugendkonferenz.

 

(PGL-1109211-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Mag. Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erstversorgung von Vertriebenen aus der Ukraine.

 

(PGL-1043128-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Veröffentlichung von Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023).

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1093502-2023-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc haben am 7. September 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG), des Hundeabgabegesetzes, des Parkometergesetzes 2006 und des Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetzes bezüglich der Einführung von Ganzjahresschanigärten samt Begleitregelungen sowie Änderung der Bestimmungen über Zahlungsaufforderungen in den Wiener Abgabengesetzen eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 3, 2, 4, 5, 7, 6 und 1

 

6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

7. (1001864-2023-GGK; P 3) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/2022, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2022 des Verwal-tungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Weber, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (978974-2023-GGK; P 2) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

9. (1021999-2023-GKU; P 4) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

10. (915833-2023; MDR, P 5) Der Betätigung der Landtagsabgeordneten Mag. Ulrike Nittmann als Geschäftsführerin der ECKERT.NITTMANN Rechtsanwälte GmbH sowie als Mitglied des Vorstandes der KWS Privatstiftung, der Klaus H. Steidl Privatstiftung und der KPS Familienstiftung wird zugestimmt. (einstimmig angenommen)

 

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