Landtag 21. Wahlperiode 24. Sitzung vom 21. September 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Dr. Gerhard Schmid sowie zeitweilig Abg. Stefan Berger, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Margarete Kriz- Zwittkovits, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Katharina Weninger, BA und Amtsf. StR Peter Hacker. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1124906-2023-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In der Vergangenheit wurden in der auf der Internetseite des FSW veröffentlichten Statistik-Broschüre immer die letzten aktuellen Monatsdaten der in Wien grundversorgten Personen (Stichtag immer jeweils das Monatsende) genannt bzw. dargelegt. Diese Zahlen werden seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlicht. Wie viele grundversorgte Personen in Wien gab es nach dieser statistischen Darstellung (Stichtag Monatsende) jeweils in den einzelnen Monaten Jänner bis August 2023?" (FSP-1139744-2023-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Am 7. September 2023 fand eine Kick-Off-Veranstaltung zur Ausrollung der Frühen Hilfen im Rathaus statt - mit welchen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass jene Familien, welche die Zielgruppe dafür sind, von diesem Angebot erfahren und passgenaue Angebote erhalten?" (FSP-1127604-2023-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sie haben kurz vor Schulbeginn in einem Kurier-Interview auf die Frage nach einem reibungslosen Schulstart gesagt, dass Sie garantieren können, dass jedes Kind seinen Unterricht bekommen wird. Allerdings ist es gerade in der Volksschule wichtig, dass Schü-lerInnen durch Supplierungen nicht nur 'betreut' werden, sondern eine klassenführende Lehrkraft ihre Klasse durch die Volksschulzeit begleitet und so ein reibungsloser Unterricht gewährleistet ist. Deshalb nun die Frage: Wie viele Klassen in Wiens Volksschulen haben derzeit noch keine klassenführende Lehrkraft?" (FSP-1130659-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Angesichts des Beispieles vieler Bundesländer, auf die Einhebung der ORF-Landesabgabe zu verzichten, hat sich der Herr Landeshauptmann bislang gegen eine solche Maßnahme der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesträubt. Auch Sie, Herr Stadtrat, haben sich für die Beibehaltung der Abgabe ausgesprochen, während Ihr Koalitionspartner anderer Meinung ist. In jedem Fall ist eine landesgesetzliche Adaptierung der einschlägigen Bestimmungen an die neue Rechtslage des Bundes notwendig. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine ORF-Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag) bzw. diese ersetzende Abgabe zwecks Entlastung der Wiener Bevölkerung vorsieht?" (FSP-1136915-2023-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Was waren die Überlegungen zur heute im Landtag zur Beschlussfassung vorgesehenen GAG-Novelle, mit der in Zukunft eine neue Schanigarten-Regelung in Kraft treten soll, und wird durch dieses Vorhaben das Bestreben, den öffentlichen Raum zu schützen und die divergierenden Interessen am öffentlichen Raum auszugleichen, gestärkt?" 3. (AST-1097384-2023-KSP/AL; ASTTH-1156646-2023-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Niedermühlbichler, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM, Abg. Stefan Berger, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Marina Hanke, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-859925-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend zweites verpflichtendes Kindergartenjahr in Wien. (PGL-859926-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Persönliche Assistenz (Schulassistenz) an Wiener Pflichtschulen für Kinder mit Beeinträchtigungen (sonderpädagogischem Förderbedarf). (PGL-880825-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend entfallene Unterrichtsstunden an Wiener Pflichtschulen im Schuljahr 2022/23. (PGL-880826-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Postenbesetzungen in der Bildungsdirektion Wien. (PGL-894996-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2021, 2022 und 2023. (PGL-894998-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Rückforderungen bei Mindestsicherungszahlungen auf Grund Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 21 WMG 2018 bis 2022 II. (PGL-1000891-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2022. (PGL-830439-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusive Bildung an allgemein bildenden Pflichtschulen Wiens II. (PGL-830440-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen II. (PGL-890165-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend regionale Kordonerhebung 2020+. (PGL-901609-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ergebnisse der 3. Österreichischen Jugendkonferenz. (PGL-1109211-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Mag. Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erstversorgung von Vertriebenen aus der Ukraine. (PGL-1043128-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Veröffentlichung von Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023). Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1093502-2023-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc haben am 7. September 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG), des Hundeabgabege- setzes, des Parkometergesetzes 2006 und des Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetzes bezüglich der Einführung von Ganzjahresschanigärten samt Begleitregelungen sowie Änderung der Bestimmungen über Zahlungsaufforderungen in den Wiener Abgabengesetzen eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 3, 2, 4, 5, 7, 6 und 1 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (1001864-2023-GGK; P 3) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/2022, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2022 des Verwal- tungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Weber, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (978974-2023-GGK; P 2) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 9. (1021999-2023-GKU; P 4) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 10. (915833-2023; MDR, P 5) Der Betätigung der Landtagsabgeordneten Mag. Ulrike Nittmann als Geschäftsführerin der ECKERT.NITTMANN Rechtsanwälte GmbH sowie als Mitglied des Vorstandes der KWS Privatstiftung, der Klaus H. Steidl Privatstiftung und der KPS Familienstiftung wird zugestimmt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 11. (LG-1093502-2023-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Hundeabgabegesetz, das Parkometergesetz 2006 und das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Markus Grießler, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und StR Dominik Nepp, MA) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 12. (789999-2023; MD-LTG, P 6) In Behandlung der Anfrage des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 23. Juni 2023, GZ MBA/230000030699/2023, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Maximilian Krauss, MA wegen einer Übertretung gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997 idgF, wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Der Anfrage wird stattgegeben. (einstimmig angenommen) 13. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz. 14. (719898-2023; MD-LTG, P 1) Der 44. Bericht der Volksanwaltschaft 2022 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1160590-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Wiener Anti-Atomgipfel am 19. September 2023 wird angenommen. (einstimmig) (PGL-1160688-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA und Abg. Thomas Weber betreffend die Gesetzesnovelle über den Nationalfonds wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (PGL-1168283-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Wien (MA 11) wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Kilian Stark, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Sabine Keri, Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz und Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz) (Schluss um 15.07 Uhr) Landtag, 21. WP 21. September 2023 24. Sitzung / 3