Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 57
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 24. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Aichinger, Arnoldner, Aslan, Berner, Däger-Gregori, Holawatsch, Janoch, Klika, Nittmann, Rychly und Schmid. Zeitweise entschuldig sind Abg. Berger ab 15.30 Uhr, Abg. Greco ab 12.30 Uhr, Abg. Karner-Kremser von 9 Uhr bis 14 Uhr, Abg. Kowarik von 10.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Abg. Kriz-Zwittkovits ab 12.30 Uhr, Abg. Vasold von 15 Uhr bis 20 Uhr, Abg. Weninger von 9 Uhr bis 12 Uhr und Amtsf. StR Hacker von 14 Uhr bis 18 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP-1124906-2023-KFP/LM) wurde von Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (In der Vergangenheit wurden in der auf der Internetseite des FSW veröffentlichten Statistik-Broschüre immer die letzten aktuellen Monatsdaten der in Wien grundversorgten Personen (Stichtag immer jeweils das Monatsende) genannt bzw. dargelegt. Diese Zahlen werden seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlicht. Wie viele grundversorgte Personen in Wien gab es nach dieser statistischen Darstellung (Stichtag Monatsende) jeweils in den einzelnen Monaten Jänner bis August 2023?)
Schönen guten Morgen! Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten!
Sehr geehrter Herr Abgeordnete, ich finde die Fragestellung an sich ganz interessant. Sie fragen mich, warum Zahlen auf der Homepage des Fonds Soziales Wien über die Grundversorgung nicht mehr veröffentlicht werden. Ich möchte Ihnen vorab versichern, es gibt keinen politischen Auftrag, die Zahlen nicht zu veröffentlichen. Ich habe beim FSW auch nachgefragt, ob irgendwelche technischen Fehler in der Vergangenheit aufgetreten sind. Ich kann nur wiedergeben, was mir gesagt wurde, es sind keine technischen Fehler aufgetreten. Die Zahlen werden auch weiterhin veröffentlicht auf der Homepage des FSW, man kann so wie immer auf der Homepage des FSW mit drei Klicks zu den von Ihnen gewünschten Zahlen kommen. Man geht auf die Homepage, klickt dort auf Zahlen, Daten, Fakten, klickt dort auf Fakten und ist bei den Zahlen. Ich hab’s heute in der Früh auch noch probiert, ob Doktor Google eine Antwort ausspuckt. Wenn man so Stichworte eingibt wie zum Beispiel Grundversorgung Wien FSW, kommt man sofort auf die Statistik, die von Ihnen gefragt ist. Also mir ist es ein bisschen ein Mirakel, ehrlich gesagt, wie Sie und auch die Abg. Korosec, die mich das auch schriftlich gefragt hat, auf die Idee kommen, die Zahlen wären im Internet nicht verfügbar. Sie sind alle im Internet verfügbar, es hat sich auch nichts geändert. So gesehen, gebe ich offen und ehrlich zu, dass ich verblüfft bin. Das hätte man an sich auch bilateral so klären können, aber es soll mir recht sein, wenn Sie diese Fragestunde dazu nutzen, um diese Frage auch beantworten zu können.
Zu den Zahlen selbst, nachdem Sie diese Frage stellen, lese ich sie auch gerne vor. Zahlen aus der Wiener Grundversorgung 2023: Jänner 36.370, Februar 35.360, März 35.260, April 35.060, Mai 34.740. Juni 33.930, Juli 32.730, August 32.380. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung. Ich glaube Ihnen das jetzt einmal, ich werde es jetzt dann selbst probieren, ob das jetzt geht. Sonst habe ich zum FSW an sich jetzt keine Zusatzfrage, somit hat sich das erledigt und bedanke mich für die Antwort.
Präsident Ernst Woller: Ich möchte noch für das Protokoll mitteilen, dass die Abg. Rychly anwesend ist und nicht entschuldigt ist. Das war irrtümlich gemeldet.
Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Kunrath gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Landesrat. Weil wir gerade von der Grundversorgung sprechen und dem FSW, es wurde ja gestern ohne Ihr Zutun in der Landesrat-Konferenz vereinbart, dass eine Pflichtarbeit für Asylwerber und Asylwerberinnen in Österreich stattfinden soll, und Sie waren der Einzige, der, zumindest bis jetzt, sagt, dazu wird es in Wien nicht kommen. Es ist schwierig, wie das gesetzlich dann ausschauen wird, aber meine Frage heute ist: Es gibt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der Grundversorgung sind, ein Taschengeld in der Höhe von 40 EUR im Monat. 40 EUR seit 2004.
Werden Sie sich, Herr Landesrat, dafür einsetzen, dass endlich dieses Taschengeld auch entsprechend wertangepasst - würden es 43 Prozent mehr werden - oder zumindest erhöht wird?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, wie Sie wissen, setze ich mich seit vielen Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzenten für dieses Thema ein. Ich habe seinerzeit die Grundversorgungsvereinbarung mitverhandelt und bin jedenfalls zufrieden - das kann ich auch so sagen -, dass es mir gelungen ist, in den letzten Jahren sehr intensive Gespräche mit dem Innenministerium zu führen, sowohl mit dem vorigen als auch mit dem jetzigen Innenminister, und es gelungen ist, sehr gemeinsam, muss man wirklich sagen, eine grundlegende Weiterentwicklung der Grundversorgungsvereinbarung zu vereinbaren. Ich werde diese Vereinbarung, nachdem wir das jetzt fertig abgeschlossen haben, selbstverständlich auch den Gremien zuführen, der Minister dem Parlament, ich der Landesregierung. Also wir werden es natürlich vorlegen, das sind keine geheimen Dokumente, die kennt jeder.
Bei der Frage des Arbeitens halte ich es mit der Landesrätin aus Tirol, die vor Kurzem sich erst geäußert hat, dass sie der Meinung ist, dass sie es in einer Zeit des Arbeitskräftemangels in allen Branchen irgendwie nicht für sehr schlau hält, gleichzeitig zuzuschauen, wie tausende Flüchtlinge in Österreich - ich zitiere sie jetzt -, im Park sitzen und nicht arbeiten dürfen. Und ich teile ihre Meinung - es war übrigens eine ÖVP-Landesrätin, damit es kein Missverständnis gibt -, dass es an sich jetzt schon viele Möglichkeiten gibt, dass Flüchtlinge am Arbeitsprozess
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