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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 57

 

zu erfüllen, damit die Menschen, die zuhören, auch eine Vorstellung davon haben, was denn im Verwaltungsgericht passiert und warum wir froh sein müssen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der unabhängige Gerichte hat (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Richter muss man auch bestellen, Frau Kollegin …), an die sich die Menschen wenden können.

 

Womit beschäftigt man sich also beim Verwaltungsgericht, beim Wiener Verwaltungsgericht? - Natürlich gibt es da ganz viele Verwaltungsstrafverfahren. Wenn zum Beispiel jemand der Meinung ist, dass sie oder er zu Unrecht eine Verwaltungsstrafe bekommen hat, dann kann sich diese Person beim Verwaltungsgericht melden, und die Wienerinnen und Wiener und die Menschen in diesem Land wissen, dass sie dort auch einen Rechtsschutz haben.

 

Ich möchte den Fokus aber auf etwas ganz anderes legen, nämlich auf Folgendes: Wir haben in dieser Stadt eine starke Zivilgesellschaft, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, und dabei stößt diese Zivilgesellschaft auf eine große Hürde, nämlich auf das Zurückhalten von wichtigen Informationen, die eigentlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten oder zumindest auf Nachfrage hergegeben werden müssten. Es ist leider so, dass man in dieser SPÖ-regierten Stadt, wenn man als BürgerIn eine Information, eine Auskunft von der Stadtverwaltung haben möchte, mittlerweile keine andere Wahl hat, als vor Gericht zu gehen. Das ist eine Schande, und daran müssen Sie arbeiten und das müssen Sie ändern.

 

In Hernals gibt es eine Gruppe, einen Verein, der sich dem Umweltschutz und dem Baumschutz verschrieben hat, das ist der Verein Baumschutz Hernals, und die wollen daher von der Stadtverwaltung Informationen haben und Unterlagen bekommen. - Ich greife das jetzt heraus als Beispiel für einige Verfahren zum Umweltinformationsgesetz, die im Bericht genannt werden, aber das steht symptomatisch dafür, wie mit Transparenz in dieser Stadt umgegangen wird und wie diese Stadtregierung Transparenz versteht.

 

Also zurück zum Verein: Die wollen zum Beispiel wissen, wie viele Bäume im Bezirk gepflanzt wurden und wo diese Bäume gepflanzt wurden. Das ist eigentlich keine schwer zu beschaffende Information, eigentlich ist das eine Liste, die kriegen sie aber nicht. Sie wollen zum Beispiel auch wissen, wo im Bezirk denn geplant ist, Bäume zu entfernen und aus welchen Gründen, und deswegen verlangen sie auch Akte, Baumakte. Das bekommen sie auch nicht, das wird ihnen einfach verweigert, weil man der Meinung ist, dass man nicht zuständig ist, oder weil man der Meinung ist, dass man diese Informationen nicht hergeben muss.

 

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte hier auch ganz klar festhalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen und der Magistratischen Bezirksämter keine Verantwortung tragen, sondern die Verantwortung liegt hier ganz klar bei der Politik. In dieser Stadt ist Transparenz ein Fremdwort, und ich möchte Ihnen auch noch darlegen, was denn mit diesem Verein passiert, was die machen.

 

Ich habe gestern beim Schreiben der Rede versucht, zu rekonstruieren, wie viele Verfahren es mittlerweile gibt, weil die Stadt Auskünfte verweigert. Ich habe versucht, zu rekonstruieren, wann welche Magistratsabteilung oder welcher Bezirksvorsteher oder welches Magistratische Bezirksamt was wo wie wann gesagt hat und wem wann vor Gericht recht gegeben wurde und wer wann mit welchen Gründen in Revision gegangen ist, und dann habe ich mir gedacht, ich glaube, da steigt jeder aus, weil das alles sehr kompliziert ist. Eines aber kann man zusammenfassend sagen: Es funktioniert einfach nicht mit der Transparenz in dieser Stadt.

 

Ein konkretes Beispiel nenne ich Ihnen: Und zwar will dieser Verein eben Baumakte haben, und da hat das Magistratische Bezirksamt sich geweigert. Da sind sie zum Verwaltungsgericht gegangen, und sie haben vom Wiener Verwaltungsgericht recht bekommen. Da würde man meinen: Okay, man akzeptiert das Urteil, man gibt die Informationen her. - Was aber macht die Stadt? - Nein, sie geht in Revision zum Verwaltungsgerichtshof. So, jetzt war der Fall beim Verwaltungsgerichtshof, und auch da hat der Verein recht bekommen. Da denkt man sich: Na gut, jetzt gibt es ein höchstgerichtliches Urteil, jetzt geben wir die Informationen her. - Was passiert aber? - Nein, man versucht, mit juristischen Spitzfindigkeiten, mit einer außerordentlichen Revision den Ausgang eines Verfahrens, der glasklar ist, wo die Rechtslage ganz eindeutig ist, dass es hier Auskunftspflichten gibt, in die Länge zu ziehen, weil man sich denkt, vielleicht hat der Verein eh nicht so einen langen Atem.

 

Das ist so unnötig, und ich frage mich: Warum macht man das? Warum steckt man so viel Energie hinein, um Menschen, die sich in dieser Stadt für den Umweltschutz engagieren, Steine in den Weg zu legen, statt dass man sich überlegt: Wie können wir es schaffen, Transparenz zu gewährleisten, natürlich ohne gleichzeitig die MitarbeiterInnen der Verwaltung mit Bürokratie zu überfordern? (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei aller Liebe, wir leben im 21. Jahrhundert in einer digitalen Welt, es kann mir keiner erklären, dass das nicht möglich ist. Und ich frage mich, wo die NEOS bleiben, die sich Transparenz auf die Fahnen geheftet haben.

 

Es gibt ein weiteres Beispiel von diesem sehr engagierten Verein. Die wollen schon länger die Herausgabe und die Publikation der Stadtklimaanalyse erwirken, waren auch beim Wiener Verwaltungsgericht, und mittlerweile liegt der Fall beim Verwaltungsgerichtshof. Auch da frage ich mich: Wo liegt das Problem? Warum kann man Studien, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, nicht einfach veröffentlichen? Ich frage mich: Wovor hat man Angst? - Ich verstehe das einfach nicht, außer man hat irgendwie Angst, dass vielleicht die eigenen Projekte doch auf ihre Klimatauglichkeit abgeklopft werden. Aber trotzdem: Es ist die Verantwortung dieser Stadt, auch dafür zu sorgen, dass die BürgerInnen informiert werden - und dieser Verantwortung müssen Sie nachkommen.

 

Das betrifft auch andere Studien in dieser Stadt, beispielsweise die Evaluierung der Parkpickerlerweiterung oder im 3. Bezirk auch die Baumpotenzialanalyse. Ich

 

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