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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 57

 

Was sind die Ziele? - Die Ziele sind nämlich, wenn man an diesen großen Schrauben dreht, kürzere Verfahrensdauern, eine Entlastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und vor allen Dingen - das ist mir auch ein großes Anliegen - eine erhöhte Kunden- und Serviceorientiertheit. Jetzt gibt es natürlich viele Probleme - ich habe es schon gesagt -, aber es konnten - das ist auch ein Faktum - auch erste Erfolge erzielt werden. Die Verfahrensdauer konnte in den letzten 2 Jahren um mehr als 28 Prozent gesenkt werden, im EWR-Bereich sogar um über 50 Prozent.

 

Jetzt ist mir schon bewusst: Jeder Einzelne und jede Einzelne, die eine Beschwerde einlegt, wird das wenig trösten. Es zeigt aber, dass die ersten Auswirkungen auch dieses großen Reformprozesses spürbar sind.

 

Vieles von dem, was wir hier bereits, abgesehen von diesem großen Reformprozess, umgesetzt haben, möchte ich hier auch erwähnen. Das wird in diesem Haus nämlich immer wieder auch ein bisschen unter den Tisch fallen gelassen. Es gibt das telefonische Servicecenter samt Ticketing-System. Es werden jetzt 1.200 Anrufe pro Tag entgegengenommen, das muss man sich noch einmal vor Augen führen: 1.200 Anrufe, bei denen jetzt jemand abhebt! Und wenn es nicht sofort eine Antwort gibt, dann wird ein Ticket erstellt, dass man einen Rückruf bekommt und man sich sicher sein kann, eine Antwort zu bekommen. Das gab es halt vorher nicht. Das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch das Personal wurde heute hier schon erwähnt. Es wurden knapp 100 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt und eingeschult. Die elektronische Aktenführung wurde in allen Bereichen der Abteilung eingeführt. Seit Herbst 2022 werden rund 130.000 Akten jährlich digital geführt.

 

Ich möchte aber auch auf die Staatsbürgerschaftsabteilung beziehungsweise den Fachbereich Staatsbürgerschaft zu sprechen kommen, weil in diesem Zusammenhang hier auch immer wieder vergessen wird, dass wir nämlich über Wien als große Metropole sprechen. Im Jahr 2022 war Wien mit über 14.000 von knapp 21.000 aller Staatsbürgerschaften beschäftigt und hat diese durchgeführt. Das heißt, mehr als zwei Drittel aller Staatsbürgerschaften werden hier durchgeführt, und in diesem Sinne kann man die MA 35 nicht mit den Abteilungen der anderen Bundesländer vergleichen.

 

Worauf ist das zurückzuführen? - Zu einem großen Teil natürlich auf den relativ neuen § 58c, also auf die schöne Möglichkeit, dass die Nachkommen von NS-Opfern die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen. Wobei Wien - und das wird hier auch nie erwähnt - auf Grund dieser Tatsache eine Sonderzuständigkeit hat und somit für beinahe all diese Verfahren zuständig ist, und zwar inklusive aller historischen Recherchen, die damit natürlich auch verbunden sind.

 

Trotz aller Herausforderungen, die wir auch in diesem Fachbereich Staatsbürgerschaft haben, konnte das Angebot an Erstinformationsgesprächen betreffend die österreichische Staatsbürgerschaft im Vergleich um 125 Prozent erhöht werden. (Zwischenruf von Abg. Nikolaus Kunrath.) Das ist so, Kollege Kunrath! Und das Angebot an Antragsterminen wird jetzt schrittweise um 140 Prozent erhöht

 

Was wurde noch alles gemacht, um die Staatsbürgerschaft beziehungsweise auch die Erlangung von Informationen dazu zu vereinfachen und zu erleichtern? - Es wurde auf einfache Sprache umgestellt. Es gibt einen Online-Abfragebaum, damit man selbst auf der Homepage überprüfen kann, ob man, wenn man Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft hat, die entsprechenden Voraussetzungen überhaupt erfüllt. - Das waren kleine Schritte neben den ganz großen, die ich anfangs hier auch erwähnt habe. Es gibt natürlich immer noch viele Herausforderungen, aber auf diese Weise wurde Gott sei Dank auch viel erreicht.

 

Ich möchte weiterhin beim Bereich Staatsbürgerschaft bleiben und bemerken: Prognosen gehen, das muss man auch ehrlich hier sagen, von einem weiteren Anstieg aus. Das betrifft, das wurde heute auch schon erwähnt, Ukrainer und Ukrainerinnen, vor allem aber auch Menschen, die 2015 und 2016 nach Österreich geflüchtet sind und die jetzt oder in den kommenden Jahren die Einbürgerungskriterien erfüllen werden. Das stellt natürlich auch die MA 35 vor große Herausforderungen. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns auch alle einig. Die MA 35 hat hier dementsprechend viel zu stemmen.

 

An dieser Stelle muss ich aber auch ehrlich sagen, dass die Bemühungen aus dem Bund, Verfahrensvereinfachungen zu ermöglichen und das StbG zu reformieren, weit und breit am Horizont nicht in Sicht sind. Im Hinblick darauf darf ich, wie ich es immer wieder gerne tue, einen Appell an den Bund richten, auch einen Beitrag dazu zu leisten, damit wir nicht mehr über diese Herausforderungen sprechen müssen und die MA 35 zu einer Abteilung wird, wie sie es unser aller Meinung nach am Ende des Tages wirklich werden sollte, nämlich eine service- und vor allem kundenorientierteren Behörde in einer weltoffenen und lebenswerten Metropole, wie es Wien schönerweise ist. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse, gleich, auf welcher politischen Ebene wir uns befinden und engagieren. In diesem Sinne sage ich nochmals vielen Dank für Ihren Bericht, der sehr lesenswert ist, und vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. Ich erteile es ihm.

 

14.05.03

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst darf auch ich mich bei der Volksanwaltschaft bedanken. Ich gebe zu, dass ich natürlich die Ausführungen zu meinem Bereich gelesen habe, und ich muss sagen: Was ich wirklich toll finde an den Akten, ist, dass dieser nachvollziehbar ist wie selten ein Bericht sonst. Wenn man jeden einzelnen Fall liest, dann weiß man, was los war, was rundherum Sachlage ist, und so weiter. Und man weiß auch, warum Sie zu der Entscheidung kommen, die Sie getroffen haben, warum es in Gott sei Dank vielen Fällen die entsprechende Lösung gibt beziehungsweise warum es gewisse Feststellungen gibt. - Ich sage also wirk

 

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