Wiener Landtag 21. Wahlperiode 24. Sitzung vom 21. September 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde S. 3 (FSP-1124906-2023-KFP/LM) 1. Anfrage S. 3 (FSP-1139744-2023-KNE/LM) 2. Anfrage S. 4 (FSP-1127604-2023-KGR/LM) 3. Anfrage S. 6 (FSP-1130659-2023-KVP/LM) 4. Anfrage S. 7 (FSP-1136915-2023-KSP/LM) 5. Anfrage S. 9 3. AST-1097384-2023-KSP/AL; ASTTH- 1156646-2023-KSP/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt." Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Niedermühlbichler S. 13 StR Dominik Nepp, MA S. 14 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 15 StRin Mag. Judith Pühringer S. 16 Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 17 Abg. Stefan Berger S. 18 Abg. Markus Ornig, MBA S. 19 Abg. Viktoria Spielmann, BA S. 20 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 20 Abg. Marina Hanke, BA S. 21 4. Mitteilung des Einlaufs S. 22 5. Umstellung der Tagesordnung S. 22 6. Begrüßung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits S. 22 7. 1001864-2023-GGK; P 3: 1) Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022 2) Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 22 Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 22 Abg. Thomas Weber S. 24 Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 25 Abg. Hannes Taborsky S. 27 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 28 Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits S. 29 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 33 Abstimmung S. 33 8. 978974-2023-GGK; P 2: Naturschutzbericht 2022 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 33 Abstimmung S. 33 9. 1021999-2023-GKU; P 4: Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 (Beilage Nr. 15/2023) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 33 Abstimmung S. 34 10. 915833-2023; MDR, P 5: Unvereinbarkeits- und Transparenz- Gesetz; Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 34 Abstimmung S. 34 11. LG-1093502-2023-LAT; P 7: Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, Hundeabgabegesetzes, Parkometergesetzes 2006 und Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetzes (Beilage Nr. 18/2023) Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 34 Redner: Abg. Markus Ornig, MBA S. 34 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 34 Abg. Markus Grießler S. 37 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 37 StR Dominik Nepp, MA S. 38 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 39 Abstimmung S. 39 12. 789999-2023; MD-LTG, P 6: Anfrage des MBA 1/8 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abg. Maximilian Krauss, MA Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 40 Abstimmung S. 40 13. Begrüßung der Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz S. 40 14. 719898-2023; MD-LTG, P 1: 44. Bericht der Volksanwaltschaft 2022 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl S. 40 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 41 Abg. David Ellensohn S. 43 Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA S. 45 Abg. Marina Hanke, BA S. 46 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 47 Abg. Kilian Stark S. 48 Abg. Barbara Novak, MA S. 51 Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 51 Abg. Sabine Keri S. 52 Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz S. 54 Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz S. 55 Abstimmung S. 57 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 24. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Aichinger, Arnoldner, Aslan, Berner, Däger-Gregori, Holawatsch, Janoch, Klika, Nittmann, Rychly und Schmid. Zeitweise entschuldig sind Abg. Berger ab 15.30 Uhr, Abg. Greco ab 12.30 Uhr, Abg. Karner-Kremser von 9 Uhr bis 14 Uhr, Abg. Kowarik von 10.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Abg. Kriz- Zwittkovits ab 12.30 Uhr, Abg. Vasold von 15 Uhr bis 20 Uhr, Abg. Weninger von 9 Uhr bis 12 Uhr und Amtsf. StR Hacker von 14 Uhr bis 18 Uhr. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1124906-2023-KFP/LM) wurde von Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (In der Vergangenheit wurden in der auf der Internetseite des FSW veröffentlichten Statistik-Broschüre immer die letzten aktuellen Monatsdaten der in Wien grundversorgten Personen (Stichtag immer jeweils das Monatsende) genannt bzw. dargelegt. Diese Zahlen werden seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlicht. Wie viele grundversorgte Personen in Wien gab es nach dieser statistischen Darstellung (Stichtag Monatsende) jeweils in den einzelnen Monaten Jänner bis August 2023?) Schönen guten Morgen! Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordnete, ich finde die Fragestellung an sich ganz interessant. Sie fragen mich, warum Zahlen auf der Homepage des Fonds Soziales Wien über die Grundversorgung nicht mehr veröffentlicht werden. Ich möchte Ihnen vorab versichern, es gibt keinen politischen Auftrag, die Zahlen nicht zu veröffentlichen. Ich habe beim FSW auch nachgefragt, ob irgendwelche technischen Fehler in der Vergangenheit aufgetreten sind. Ich kann nur wiedergeben, was mir gesagt wurde, es sind keine technischen Fehler aufgetreten. Die Zahlen werden auch weiterhin veröffentlicht auf der Homepage des FSW, man kann so wie immer auf der Homepage des FSW mit drei Klicks zu den von Ihnen gewünschten Zahlen kommen. Man geht auf die Homepage, klickt dort auf Zahlen, Daten, Fakten, klickt dort auf Fakten und ist bei den Zahlen. Ich hab's heute in der Früh auch noch probiert, ob Doktor Google eine Antwort ausspuckt. Wenn man so Stichworte eingibt wie zum Beispiel Grundversorgung Wien FSW, kommt man sofort auf die Statistik, die von Ihnen gefragt ist. Also mir ist es ein bisschen ein Mirakel, ehrlich gesagt, wie Sie und auch die Abg. Korosec, die mich das auch schriftlich gefragt hat, auf die Idee kommen, die Zahlen wären im Internet nicht verfügbar. Sie sind alle im Internet verfügbar, es hat sich auch nichts geändert. So gesehen, gebe ich offen und ehrlich zu, dass ich verblüfft bin. Das hätte man an sich auch bilateral so klären können, aber es soll mir recht sein, wenn Sie diese Fragestunde dazu nutzen, um diese Frage auch beantworten zu können. Zu den Zahlen selbst, nachdem Sie diese Frage stellen, lese ich sie auch gerne vor. Zahlen aus der Wiener Grundversorgung 2023: Jänner 36.370, Februar 35.360, März 35.260, April 35.060, Mai 34.740. Juni 33.930, Juli 32.730, August 32.380. - Danke. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung. Ich glaube Ihnen das jetzt einmal, ich werde es jetzt dann selbst probieren, ob das jetzt geht. Sonst habe ich zum FSW an sich jetzt keine Zusatzfrage, somit hat sich das erledigt und bedanke mich für die Antwort. Präsident Ernst Woller: Ich möchte noch für das Protokoll mitteilen, dass die Abg. Rychly anwesend ist und nicht entschuldigt ist. Das war irrtümlich gemeldet. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Kunrath gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Landesrat. Weil wir gerade von der Grundversorgung sprechen und dem FSW, es wurde ja gestern ohne Ihr Zutun in der Landesrat-Konferenz vereinbart, dass eine Pflichtarbeit für Asylwerber und Asylwerberinnen in Österreich stattfinden soll, und Sie waren der Einzige, der, zumindest bis jetzt, sagt, dazu wird es in Wien nicht kommen. Es ist schwierig, wie das gesetzlich dann ausschauen wird, aber meine Frage heute ist: Es gibt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der Grundversorgung sind, ein Taschengeld in der Höhe von 40 EUR im Monat. 40 EUR seit 2004. Werden Sie sich, Herr Landesrat, dafür einsetzen, dass endlich dieses Taschengeld auch entsprechend wertangepasst - würden es 43 Prozent mehr werden - oder zumindest erhöht wird? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, wie Sie wissen, setze ich mich seit vielen Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzenten für dieses Thema ein. Ich habe seinerzeit die Grundversorgungsvereinbarung mitverhandelt und bin jedenfalls zufrieden - das kann ich auch so sagen -, dass es mir gelungen ist, in den letzten Jahren sehr intensive Gespräche mit dem Innenministerium zu führen, sowohl mit dem vorigen als auch mit dem jetzigen Innenminister, und es gelungen ist, sehr gemeinsam, muss man wirklich sagen, eine grundlegende Weiterentwicklung der Grundversorgungsvereinbarung zu vereinbaren. Ich werde diese Vereinbarung, nachdem wir das jetzt fertig abgeschlossen haben, selbstverständlich auch den Gremien zuführen, der Minister dem Parlament, ich der Landesregierung. Also wir werden es natürlich vorlegen, das sind keine geheimen Dokumente, die kennt jeder. Bei der Frage des Arbeitens halte ich es mit der Landesrätin aus Tirol, die vor Kurzem sich erst geäußert hat, dass sie der Meinung ist, dass sie es in einer Zeit des Arbeitskräftemangels in allen Branchen irgendwie nicht für sehr schlau hält, gleichzeitig zuzuschauen, wie tausende Flüchtlinge in Österreich - ich zitiere sie jetzt -, im Park sitzen und nicht arbeiten dürfen. Und ich teile ihre Meinung - es war übrigens eine ÖVP-Landesrätin, damit es kein Missverständnis gibt -, dass es an sich jetzt schon viele Möglichkeiten gibt, dass Flüchtlinge am Arbeitsprozess teilnehmen, sowohl, was Lehrausbildungen betrifft, Berufsausbildungen betrifft, als auch direkt die Tätigkeiten durchzuführen. Das ist eine Frage, die man mit dem Arbeitsmarktservice besprechen muss, wie wir aus jüngsten Meldungen des AMS wiederum hören, gibt es dort offensichtlich eh Bereitschaft, das zu tun. Also ich bin da durchaus zuversichtlich und halte das für die wertvollere Diskussion als wie die Frage von Taschengeldern und sowieso die Frage von Zwangsarbeit, die ich mir auch rechtlich nicht vorstellen kann. Bei der Sitzung waren, glaube ich, fünf Landesräte, die haben auch nicht beschlossen, dass das kommt, sondern die haben beschlossen, dass der Innenminister das prüfen und für die nächste Sitzung einen Vorschlag auf den Tisch legen soll. Meine persönliche Einschätzung ist, dass Zwangsarbeit rechtlich gar keine Möglichkeit hat, realisiert zu werden. Ich bin daher ein bisschen verblüfft, dass dieser Beschluss dann so kommuniziert wurde, denn der Beschluss war nicht, das führen wir jetzt ein, sondern der Beschluss war, der Innenminister soll vorlegen, ob das geht. Aber es soll mir recht sein, Pressearbeit sei jedem unbenommen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Zwangsarbeit ein Instrument ist. Gemeinwesen funktionieren in einer freien Gesellschaft nach den Vorbildern unseres Landes, die wir Menschen in irgendeiner Form näherbringen können wollen. Ich dachte eigentlich, Zwangsarbeit ist ein Kapitel, das in unserem Land schon abgeschlossen ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zivildienst ist auch Zwangsarbeit!) Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Korosec gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, Sie haben vor einigen Tagen gemeinsam mit dem Bundesminister ein Modell vorgestellt, "Mehr Geld für Asylversorgung vom Bund", wo es für vier Jahre ein Pilotprojekt gibt und Wien dieses Projekt macht. Ich finde es sehr interessant, ich gebe aber zu, die genauen Inhalte sind ein bisschen an mir vorbeigegangen. Ich weiß nur, in erster Linie sollen vulnerable Gruppen hier eingebunden werden, sieben Millionen werde zur Verfügung gestellt. Nachdem heute die Chance ist, würde ich Sie bitten, mir zu sagen, welche Ergebnisse Sie sich erwarten. Ich finde es interessant, aber mir ist nicht ganz klar, was Wien hier erwartet, welche Möglichkeiten es gibt, welche Veränderungen da kommen. Was ist für uns hier positiv? Amtsf. StR Peter Hacker: Ich möchte auf den Zwischenruf reagieren, weil der Abg. Wölbitsch meint, wie ist es mit dem Zivildienst. Dass es kein Missverständnis gibt, ich habe überhaupt kein Problem, wenn ehemalige Flüchtlinge, dann, wenn sie einen anerkannten Asylstatus haben, ihre Pflichten wahrnehmen müssen. Dann gibt es keine Diskussion und dann ist das Zivildienst oder Militärdienst. Da habe ich überhaupt kein Problem damit, darum geht es aber hier nicht. Da geht es jetzt um die Fragestellung, ob Asylsuchende, die den Antrag gestellt haben - wo wir noch immer viel zu lang brauchen, um dieses Verfahren überhaupt auch durchzuführen -, während dieser Zeit zwangsverpflichtet werden sollen, um null zu arbeiten. Und das ist Zwangsarbeit. Das kann man nicht schönreden, das kann man nicht verbrämen mit dem Thema Zivildienst und Militärdienst. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Markus Ornig, MBA.) Zu Ihrer Frage, Frau Abgeordnete: Es ist an sich nicht sehr kompliziert, was wir da jetzt vereinbart haben. Sie kennen die Arbeit des Fonds Soziales Wien, Sie kennen die Finanzierung sozialer Dienstleistungen in unserer Stadt, und das hat seit über 20 Jahren ein Grundprinzip. Einrichtungen müssen Kalkulationen vorlegen, sie müssen einer Prüfung unterzogen werden, sie müssen ihre Bilanzen offenlegen, sie müssen Planungen machen über die Leistungen, sowohl quantitativ als auch qualitativ als auch dann finanziell bewertet. Und der Fonds Soziales Wien schließt mit diesen Einrichtungen im Wege des Anerkennungsverfahrens eine Zustimmung ab und vereinbart jährlich Tarife. Diese Tarife sind in dem gesamten sozialen Dienstleistungssektor unserer Stadt voll kostendeckend. Da gibt es eine klare Definition, darf es einen Gewinnzuschlag geben, da gibt es eine klare Definition, was passiert, wenn sich herausstellt, dass dieser Tarif nicht voll kostendeckend gewesen ist. Diesen Mechanismus kennen wir in der Pflege, Behindertenarbeit, Wohnungslosenhilfe, et cetera. In der Flüchtlingshilfe hatten wir diesen Mechanismus nicht, sondern hatten in Wirklichkeit Kostensätze, die festgelegt waren - kennen Sie ja, ist ja auch sogar im Gesetz festgelegt -, unabhängig von der Fragestellung, wie hoch ist eigentlich der Aufwand, um die Arbeit zu erledigen. Und nachdem jahrelang wenig valorisiert wurde - nicht gar nicht, aber wenig valorisiert wurde -, hatten wir in Wirklichkeit die Situation, dass wir in etlichen Bereichen wie zum Beispiel in den Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, in den Einrichtungen der Pflege, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe einen Tagsatz gehabt haben, der weit entfernt war von der Vollkostendeckung, wir aber in Wirklichkeit als Stadt das Delta gezahlt haben, also die Differenz. Denn wer hätte es sonst zahlen sollen? Wenn eine Jugendwohlfahrtseinrichtung - ich sage jetzt eine Hausnummer - 150 EUR kostet und wir kriegen 95 EUR aus der Grundversorgung, dann ist klar, dass die Jugendwohlfahrt die restlichen 55 EUR selbst draufzahlen muss. Also eine falsche Belastung auch unseres Haushaltes, wir haben vereinbart mit dem Bund 60/40 und in Wirklichkeit ist es permanent zu einem stillen Transfer gekommen, einer Verschiebung zu unseren Lasten gekommen. Und das haben wir jetzt geändert. Es ist jetzt vereinbart, dass so, wie wir das im gesamten sozialen Dienstleistungssektor kennen, die Einrichtungen Kalkulationen vorlegen, Bilanzen vorlegen, Kostenrechnung vorlegen, und diese Tarife werden vereinbart, so wie wir das kennen, und werden dann zu gemeinsamen Abrechnungen in der Grundversorgung gebracht. Das ist im Wesentlichen in kurzen Worten das, worum es hier geht. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1139744-2023-KNE/LM). Die 2. Anfrage wurde von Abg. Pipal-Leixner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Am 7. September 2023 fand eine Kick-Off-Veranstaltung zur Ausrollung der Frühen Hilfen im Rathaus statt - mit welchen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass jene Familien, welche die Zielgruppe dafür sind, von diesem Angebot erfahren und passgenaue Angebote erhalten?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident, und schönen guten Morgen! Ich freue mich sehr, dass die Frühen Hilfen jetzt flächendeckend in Wien ausgerollt werden und wir mittendrin sind, dass die flächendeckende Zurverfügungstellung der Frühen Hilfen schon passiert. Die Frühen Hilfen sind ein sehr, sehr wichtiges Hilfsangebot für Jungfamilien und auch Mütter in Schwangerschaft. Für alle diejenigen Familien, die Herausforderungen haben - und mit kleinen Kindern können ja vielzählige Herausforderungen in Familien entstehen -, dienen die Frühen Hilfen dazu, diese Familien zu stabilisieren, insbesondere den Müttern zu helfen und damit sicherzustellen, dass sich die Familie und die Kinder sowohl gesundheitlich in einem guten Zustand befinden als auch sozial und psychisch. Das heißt, die Frühen Hilfen haben auch zum Ziel, psychologisch und sozial die Familien zu unterstützen, um einerseits präventive gesundheitspolitische Arbeit zu leisten und auf der anderen Seite aber auch die Kinder- und Jugendhilfe zu entlasten, zu unterstützen. Deshalb ist es in Wien auch ein gemeinsames Projekt der Gesundheit vom StR Hacker und meinem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, co-finanziert vom Bund. mit europäischen Mitteln und der Österreichischen Gebietskrankenkassa. Hier gibt es eine sehr gute Kooperation, um dieses zusätzliche Unterstützungsangebot auszubauen. Die Frühen Hilfen wurden in Wien von der Krankenkassa für die Wien-weite Ausrollung ausgeschrieben, und es gab drei Organisationen, die den Zuschlag gemeinsam bekommen haben, in Losen. Da ist einerseits die Diakonie, es ist "die möwe" und es ist die Volkshilfe, die im Verfahren der ÖGK den Zuschlag bekommen haben. Ich freue mich sehr, dass die drei Organisationen sich entschieden haben, nicht nur ihre Region zu betreuen, sondern sich zusammengetan haben, um gemeinsam eine Anlaufstelle für alle Familien zur Verfügung zu stellen. Daher gibt es eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse, das sind die Frühen Hilfen Wien, mit der die drei Organisationen zu erreichen sind, die sich dann die Felder je nach Gebiet aufteilen und ein multiprofessionelles Team haben, hier vor allem FamilienbegleiterInnen, aber auch multidisziplinär Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Es ist eine zentrale Anlaufstelle, die erreicht werden kann, und es dient wie eine Drehscheibe, nämlich den Familien auch die unterschiedlichen Unterstützungsformen, die es in Wien gibt, auch zur Verfügung zu stellen und auch zu vermitteln, wenn höherer Bedarf daran gegeben ist. Die FamilienbegleiterInnen besuchen darüber hinaus die Familien auch zu Hause, es soll ein sehr niederschwelliger Zugang zu diesem Unterstützungsprogramm sein, wo nicht stigmatisierend auch vor Ort mit den Familien und auch den schwangeren Frauen gearbeitet wird. Hier geht es darum, dass sehr kompetent und bedarfsorientiert gearbeitet wird, um die Menschen zu erreichen, die diese Hilfe benötigen. Ich halte es für einen wirklichen Meilenstein im Ausbau der präventiven Angebote in dieser Stadt und freue mich sehr auf die flächendeckende Ausrollung. Ich sage ein herzliches Dankeschön an die drei Organisationen, die an einem Strang ziehen und gemeinsam mit uns auch schon zwei große Runde Tische im Wiener Rathaus gemacht haben, bei denen viele Hunderte Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner dabei waren, denn die Vernetzung ist hier essenziell. Insbesondere auch die Wiener Kindergärten sind hier Ansprechpersonen, um die jungen Familien auf dieses Angebot hinzuweisen und auch zu vermitteln. Das ist großartig, was da für Vernetzung geschieht, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Pipal-Leixner gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Landesrat, ein, glaube ich, sehr positives Angebot. Aber wie viele FamilienbegleiterInnen und wie viele Angebote wird es denn nun geben, um den Bedarf decken zu können? Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Im Vollausbau sind das 50 Personen, die als FamilienbegleiterInnen im Einsatz sind. Der Vollausbau ist schon beinahe erreicht, das heißt, wir sehen auch, dass der kurzfristige Ausbau sehr gut möglich war, nämlich dass es genug Personen gibt, die sehr gerne in diesem Bereich arbeiten wollen. Und das ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch nicht selbstverständlich. Die Finanzierung der 50 Personen ist jetzt einmal garantiert bis nächstes Jahr, und darüber hinaus gibt es die Bemühungen und das Bestreben, eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund zu vereinbaren, damit es hier auch langfristig zu einer Drittelkostenteilung zwischen Gemeinde, Bund und Krankenkassa kommt. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, jetzt haben Sie gerade die Zahl 50 noch einmal wiederholt, die auch aus einer Presseaussendung hervorgeht. Ich wollte Sie fragen, wie schaut das perspektivisch aus in die Zukunft. Wie viele Familien werden jetzt gerade von einer Familienbegleiterin, von einem Familienbegleiter betreut, und planen Sie, hier auch in Zukunft die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das vielleicht auch noch ausgeweitet wird? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Bei diesem Projekt haben wir das Glück, dass der Ausbau größer ist als die Nachfrage und wir jetzt die Nachfrage ankurbeln müssen. Die gibt es natürlich, es ist aber natürlich noch ein Informationsdefizit bei Familien da. Das heißt, dieser Ausbau wurde so berechnet, dass es ein sinnvoller Ausbau in Wien ist, und wir jetzt stark in die Information gehen, beispielsweise Kindergärten. Wir kooperieren mit Geburtsstationen, mit Krankenhäusern, um so die Jungfamilien und vor allem die jungen Mütter primär zu erreichen. Wir sehen schon einen deutlichen Anstieg der Beratungen, die haben sich, seitdem die Ausrollung stattfindet, schon verdreifacht. Davor gab es ja nur ein Regionsprojekt, das in Wien als Pilotprojekt durchgeführt worden ist, es war nicht Wien-weit verfügbar. Meiner Einschätzung nach ist dieser Vollausbau für die nächsten Jahre ausreichend. Wenn wir zu dem Punkt kommen sollten, dass die Nachfrage höher ist als das, was wir anbieten können, werden wir natürlich noch einmal verhandeln, auch mit dem Bund und der ÖGK, aber jetzt sind wir einmal froh, wenn die Nachfrage so hoch ist, dass wirklich die Ressourcen, die wir jetzt geschaffen haben, auch gut verwendet werden. Ich bin optimistisch, dass das in den nächsten Monaten auch gelingen wird. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Das Programm existiert seit 2014, können Sie mir sagen, wie viele Familien konkret bereits teilgenommen beziehungsweise profitiert haben? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das Programm ist 2014 als Pilotprojekt in Wien mit der Idee gegründet worden, dieses Präventionsangebot einmal auszuprobieren. Es wurde auch ständig evaluiert, da gibt es Berichte, wie viele Familien erreicht worden sind. Ich habe die genaue Zahl nicht in Erinnerung - gerne auch so noch einmal nachfragen -, ich weiß aber, dass von Jahr zu Jahr mehr Familien dazugekommen sind und sich jetzt mit der Ausrollung diese Zahl fast verdreifacht hat. Aber die genauen Zahlen habe ich nicht im Kopf. Präsident Ernst Woller: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP-1127604-2023-KGR/LM) wurde von Abg. Stadler gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sie haben kurz vor Schulbeginn in einem Kurier-Interview auf die Frage nach einem reibungslosen Schulstart gesagt, dass Sie garantieren können, dass jedes Kind seinen Unterricht bekommen wird. Allerdings ist es gerade in der Volksschule wichtig, dass SchülerInnen durch Supplierungen nicht nur 'betreut' werden, sondern eine klassenführende Lehrkraft ihre Klasse durch die Volksschulzeit begleitet und so ein reibungsloser Unterricht gewährleistet ist. Deshalb nun die Frage: Wie viele Klassen in Wiens Volksschulen haben derzeit noch keine klassenführende Lehrkraft?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Danke für die Anfrage, Herr Abgeordneter, von den Frühen Hilfen zu den Lehrkräften. Wir haben in ganz Österreich einen Fachkräftemangel, den wir insbesondere auch in pädagogischen Berufen sehen und wo insbesondere die Schule sehr gefordert ist, nämlich ausreichend Personal zu finden. Ein besonders sensibler Bereich, das sehe ich genauso wie Sie und Ihre Anfrage, ist die Volksschule, und hier die klassenführende Volksschullehrkraft, weil die Kinder eine fixe Bezugsperson benötigen und natürlich die Eltern das auch zu Recht erwarten. Das heißt, die oberste Priorität bei uns auch in der Planung ist, den Volksschulen eine klassenführende Lehrkraft zur Verfügung zu stellen. Über den Sommer wurde von der Bildungsdirektion sehr intensiv daran gearbeitet, da Anfang August 50 klassenführende Lehrpersonen offen waren. Das wurde Richtung Schulstart auf 20 gesenkt, und wir sind jetzt aktuell bei 10 klassenführenden Lehrkräften, die fehlen. Dabei ist allerdings auch zu sagen, dass die 10 nicht die gleichen Personen sind wie die 20, sondern die 20 besetzt worden sind und dann fallen halt wieder wo Personen aus, wegen Karenz, Langzeitkrankenständen oder anderen Themen. Hier gibt es eine ständige Rotation, und auf null zu kommen, ist immer das Ziel, ist aber eine große Herausforderung und in dieser Zeit fast nicht machbar, weil es eben so viele Ausfälle gibt und die Bildungsdirektion dann natürlich immer mit hoher Priorität nacharbeitet, um diesen Klassen eine zusätzliche klassenführende Lehrkraft zur Verfügung zu stellen. Deshalb gibt es ja auch jetzt zusätzliche Bewerbungsfenster - es war erst gerade ein Bewerbungsfenster offen -, um unter dem Schuljahr laufend neues Personal zu finden und dieses dann zuteilen zu können. Denn die Alternative zu neuem Personal ist eine Umschichtung, und da wissen Sie genauso wie ich, dass das für die Schulen nicht besonders angenehm ist, wenn während dem Schuljahr dann die Information kommt, dass eine Lehrperson an eine andere Schule muss, weil es dort keine klassenführende Lehrkraft gibt. Insgesamt gab es über den Sommer sehr große Anstrengungen von Seiten der Bildungsdirektion, alle Schulen mit ausreichend Personal auszustatten. Davor wurden für dieses Schuljahr 1.500 neue Lehrpersonen angestellt. Das ist eine Dimension, die wir in Wien noch nie erreicht haben, weil es viele Pensionierungen gibt und weil Wien auch sehr stark wächst. Dafür allen Schulen, aber auch der Bildungsdirektion ein herzliches Dankeschön, wie in dieser Zeit von Fachkräftemangel professionell gearbeitet und gemeinsam versucht wird, Lösungen zu finden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Stadler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, vielen Dank für die Beantwortung der Frage und auch für die Zahlen. Wir haben uns letztes Jahr um die Zeit mit einem Kuriosum beschäftigt, und zwar gab es Leute, die LehrerInnen werden wollen, die sich rechtzeitig beworben hatten, aber nicht rechtzeitig von der Bildungsdirektion für den ersten Schultag angestellt wurden. Das waren - wie dann später durch eine Anfrage von uns, die Sie beantwortet haben, herausgekommen ist - 250 Personen an 200 Standorten in Wien, die sich rechtzeitig beworben hatten, aber durch die Bildungsdirektion nicht am ersten Schultag angestellt waren und daher an den Schulen gefehlt haben. Meine Frage jetzt: Gab es das heuer wieder oder können Sie ausschließen, dass es diese Fälle von Personen, die sich rechtzeitig beworben hatten und nicht rechtzeitig angestellt wurden, heuer nicht mehr gibt? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt, es war letztes Schuljahr sehr ärgerlich, dass das stattgefunden hat. Es war deshalb notwendig, hier auch innerhalb der Bildungsdirektion das Personal aufzustocken. Die Personalabteilung war extrem gefordert, auch deshalb, weil es eine frühere Bundesabteilung war, wo dann lange Zeit nicht nachbesetzt worden ist und wir jetzt von Wiener Seite Personal stark zur Verfügung gestellt haben, um diese Abteilung zu stabilisieren und auch zu begleiten. Dementsprechend hat das heuer zum Glück besser funktioniert, hier wurde sehr viel optimiert im Laufe dieses einen Jahres, und mir sind bisher keine dieser Fälle bekannt. Es ist noch keine endgültige Bilanz zum Schulstart zur Verfügung gestellt worden, aber zur Zeit erkenne ich keine dieser Fälle. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Werter Herr Landesrat, Sie haben zum Schulstart eine Pressekonferenz gegeben, gemeinsam mit Bildungsdirektor Heinrich Himmer, welche Entlastungsmaßnahmen Sie präsentieren. Da ist auch eine Zahl gefallen - ich weiß nicht, ob ich es jetzt korrekt zitiere, aber es interessiert mich auch, was genau damit gemeint ist -, dass 20 Prozent der Lehrer noch parallel studieren oder in Ausbildung sind. Ich weiß nicht, ob das jetzt ganz korrekt war, deswegen meine Frage: Heißt das tatsächlich, dass 20 Prozent der Lehrer, die an Pflichtschulen in Wien unterrichten, parallel noch studieren? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: In der Volksschule ist tatsächlich die Zahl mittlerweile so hoch, dass so viele, die in der Klasse unterrichten, auch nebenbei studieren. Es gibt aber sehr unterschiedliche Formen. Manche studieren und machen nur noch die Masterarbeit und brauchen für die etwas länger, andere sind noch mitten im Studium und arbeiten nur Teilzeit an der Schule. Da gibt es ganz unterschiedliche Konstellationen. Es ist aber tatsächlich der Fall, dass in der Volksschule die Anzahl sehr stark gestiegen ist. Es wird auch perspektivisch nicht leichter werden, denn für die Mittelschule gibt es ja den Quereinstieg, der sich jetzt bewährt hat. Wir haben in der Mittelschule 150 Lehrpersonen quer dazubekommen, um das System zu stabilisieren, in der Volksschule ist das ja noch nicht möglich. Dementsprechend ist der Druck sehr stark, entweder Studierende zu ermutigen oder die Klassen leer zu lassen. Da bin ich eher dafür, die Studierenden zu nehmen, halte das auch für möglich und machbar und durchaus sinnvoll in einem gewissen Ausmaß, bis dort hin, wo dann das Studium nicht mehr abgeschlossen werden kann. Aber das ist natürlich eine individuelle Balance, die von den Studierenden gefunden werden muss. Was sehr hilfreich wäre, um den Volksschulbereich mittelfristig zu stärken und zu stabilisieren, wäre aus meiner Sicht ein Quereinstieg auch in die Volksschule, der aus Sicht des Bildungsministeriums nicht ermöglicht wird. Da bräuchte es eine Gesetzesänderung, um das zu ermöglichen. Hier gibt es laufende Diskussionen, mein Ansatz, den ich aktuell einbringe, ist ein Quereinstieg in die Volksschule mit begleitenden Programmen, denn die Sorge von manchen ist die Pädagogik. Ich bin mir sicher, dass wir mit Programmen wie "Teach For Austria" eine gute pädagogische Qualität auch in Volksschulen hineinbringen können, und es wäre einer der wichtigsten Hebel, mittelfristig den Quereinstieg in die Volksschule zu ermöglichen, um auch langfristig ausreichendes Personal zu haben. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, Sie haben meine Frage, nämlich, ich wollte das Thema Quereinsteiger ansprechen, schon zu großen Teilen vorweggenommen, da ich insbesondere auch die Zahl hinterfragen wollte. Aber in Hinblick der Verwendung auch im Bereich der Volksschule geht sich vielleicht die Frage noch aus: Aus welchen Bereichen/Branchen wurden die Quereinsteiger rekrutiert? Können Sie uns da in etwa einen Überblick geben? Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sehr bunt. Es ist eine berufliche Vorerfahrung notwendig, die für das Unterrichten sinnvoll ist, und da gab es Personen, die lange in der Bank gearbeitet haben und dann quer in die Schule gekommen sind, um naturwissenschaftliche, mathematische Fächer beispielsweise zu unterrichten. Es gab Personen, die in Laboren gearbeitet haben und dann Chemie und Biologie bekommen haben. Da gibt es ganz unterschiedliche Fälle, die sehr bunt sind, weil es immer eine Einzelfallentscheidung ist, mit der Notwendigkeit, dann während der Schulzeit natürlich auch eine begleitende Ausbildung zu machen. Wo es dieses System nicht gibt, ist einerseits Volksschule, ist aber auch Sonderschule. Diese beiden Bereiche sind vom Quereinstieg noch ausgenommen, und in beiden Bereichen wäre es notwendig, mit gewissen Qualitätsstandards auch den Quereinstieg zuzulassen, da wir sehen, der Quereinstieg ist recht beliebt. 150 Personen im 1. Jahr ist nicht wenig, das sind 10 Prozent von neuaufgenommenen Personen, und es ist für viele Personen auch im späteren Karriereverlauf interessant, dann, zum Beispiel, aus einer Industrie hinauszugehen, um in der Schule zu unterrichten. Da haben wir bei den Wiener Berufsschulen schon seit vielen Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht. Ich halte ein durchlässiges Schulsystem auch dahin gehend für sinnvoll, dass es für Lehrerinnen und Lehrer auch gut sein kann, wieder einmal aus der Schule herauszukommen, oder für andere, die andere Berufe haben, in die Schule hineinzukommen, dass die Schule nicht ein Ort mit Mauern ist, der nicht zugänglich ist, sondern der auch durchlässig ist, auch beruflich für die Bevölkerung in die Schule zu gehen, auch für eine gewisse Zeit, und dann noch etwas anderes zu arbeiten. Hier als Beispiel "Teach For Austria", wo großteils Jungakademikerinnen und Jungakademiker an die Schulen kommen und einen irrsinnigen Mehrwert bringen, da die Motivation und die Beziehungsarbeit nicht nur mit der Länge des Studiums zusammenhängen. Präsident Ernst Woller: Damit ist jetzt die 3.Anfrage erledigt. Die 4. Anfrage (FSP-1130659-2023-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Sachslehner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Angesichts des Beispieles vieler Bundesländer, auf die Einhebung der ORF-Landesabgabe zu verzichten, hat sich der Herr Landeshauptmann bislang gegen eine solche Maßnahme der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesträubt. Auch Sie, Herr Stadtrat, haben sich für die Beibehaltung der Abgabe ausgesprochen, während Ihr Koalitionspartner anderer Meinung ist. In jedem Fall ist eine landesgesetzliche Adaptierung der einschlägigen Bestimmungen an die neue Rechtslage des Bundes notwendig. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine ORF-Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag) bzw. diese ersetzende Abgabe zwecks Entlastung der Wiener Bevölkerung vorsieht?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen! Danke für diese Frage. Vielleicht zur Aufklärung dessen, worüber wir hier auch sprechen: Es sind rund 36 Millionen EUR, die die Landesabgabe für Wien ausmacht. Um auch von der Zusammensetzung ein Bild zu geben: Es handelt sich dabei in einem großen Ausmaß für Finanzierungen für neue Medien und Film, genau gesagt um 37 Prozent, für Theaterbereiche um 19 Prozent, für Stadtteilkultur und Interkulturalität um 15 Prozent sowie das kulturelle Erbe um zu 12 Prozent. Und der Altstadterhaltungsfonds finanziert sich zur Gänze aus dieser Landesabgabe, hier liegt der Anteil in der Gesamtsumme der 36 Millionen bei 6 Prozent. Wenn man das noch einmal heruntergreift und sagt, was ist es denn dann gewesen, dann darf ich hier ausführen, dass sich der gesamte Altstadterhaltungsfonds seit 1972 aus der Abgabe speist. Der Altstadterhaltungsfonds hat in dieser Zeit Restaurierungen von insgesamt 4.641 Objekten vorgenommen, also eine große Anzahl von Aktivitäten, die dann eine Gesamtsumme von über 255 Millionen EUR ausmacht. Wenn man alleine das Jahr 2022 hernimmt, dann sehen wir, dass 26 Objekte mit insgesamt 2,9 Millionen unterstützt wurden. Da gab es auch Projekte, die mehrjährig waren, wie zum Beispiel die Unterstützung für die Wiener Votivkirche, das waren in Summe 5,3 Millionen EUR, und das hat sich vom Zeitraum 2004 bis 2022 ausgedehnt. Aber auch der Jüdische Friedhof in der Seegasse wurde unterstützt, auch die Sanierung des Donner- Brunnens, der wurde aus diesen Mitteln bedient, und darüber hinaus zahlreiche Sakralbauten, für deren Sanierung und Erhaltung die Stadt immer wieder einen kontinuierlichen Beitrag geliefert hat, um das zu ermöglichen. Ein Drittel der Abgabe fließt in die Filmproduktionen, die gerade jetzt in diesen letzten Jahren für uns sehr, sehr wichtig geworden sind, wo wir viele Aktivitäten setzen um Streaming-Dienste, um Aktivitäten rund um den Film, und damit für den Wirtschaftsstandort, für den Tourismusstandort Impulse zu setzen, hier entsprechend zu unterstützen. Wenn man sich dann aber auch ansieht, wie das denn momentan im Ländervergleich aussieht, dann sind wir hier ja mit der Länderabgabe nicht alleine, sondern es gibt viele Mitstreiter. Es sind die Steirer dabei, die Burgenländer, die Tiroler, die Kärntner, die Salzburger sind noch ein bissel am Überlegen und Niederösterreich hat es jetzt anders gemacht - ein bissel vielleicht der Koalition geschuldet, würde ich meinen. In der Form glaube ich, dass eine gemeinsame Logik der Bundesländer klar ableitbar ist und diese Abgabe eben für wichtige Dinge der Finanzierung eingesetzt wird. Und, liebe Kollegen, bitte auch zu bedenken, in meiner Funktion als Finanzstadtrat ist diese derzeitige aktuelle Ausgangslage nicht so einfach, wo wir doch eine Fülle von Problemsituationen haben. Wenn wir alleine die Teuerung hernehmen und all die Folgen daraus, dann müssen wir einfach schauen, dass wir die Finanzierbarkeit unserer Budgets immer in einem machbaren Bereich halten. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Nein, die Inflation müsst ja ihr auf Bundesebne ein bissel in Griff kriegen, dafür könnt ihr uns momentan nicht abstrafen, das ist lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Herr Kollege, Herr Kollege, am besten hört ihr einmal zu, dann könnt ihr eure Frage stellen und dann kriegt ihr auch eine Antwort, also ich bin ja gerne bereit, mit euch diese Diskussion zu führen, gar kein Problem. Jedenfalls glauben wir, dass es gut ist, wenn man auch in Zeiten wie diesen das Finanzierungsthema groß sieht. Und da gibt es ein großes Thema, das uns alle in den Ländern auf Bundesebene und auf Gemeindeebene gerade interessiert, und das ist der Finanzausgleich. Und der Finanzausgleich muss in der Form für uns alle, für die Länder und Gemeinden doch eine gewisse Entlastung darstellen. Ich möchte jetzt keinen langen Exkurs zum Finanzausgleich hier halten, wir wissen alle, dass es hier in den letzten Monaten und aktuell intensive Gespräche gibt, aber das sind auch entscheidende Gespräche, wie wir denn auf Landes- und Gemeindeebene unsere Aufgaben wirklich bedienen können. Und dafür brauchen wir jeden Euro und jeden Cent. Deshalb noch einmal zurück zu meiner Rolle, als Finanzstadtrat kann ich nur das große Ganze gemeinsam sehen und muss versuchen, daraus eine möglichst gute finanzielle Gebarung für unsere Stadt abzuleiten, und deshalb kämpfe ich um jeden Beitrag. Es war nicht so leicht, zu verstehen, dass der Alleingang rund um das neue ORF Haushaltsabgabengesetz so geführt wurde, ohne dass wir als Bundesländer eingebunden waren. Das sind halt diese Dinge, die wir öfters auf Landesebene bekritteln, dass vieles hier ohne Einbindung der Länder passiert und dann aber zu einer relativ großen Veränderung für uns auf Länderebene führt. Also bitte um Verständnis, dass ich hier momentan nicht großzügig sein kann, sondern um jeden Euro rittere und deshalb auch ich dafür bin, dass es diese Abgabe in weiterer Form geben wird. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Sachslehner gestellt. Ich erteile das Wort. Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Guten Morgen! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich nehme somit zur Kenntnis, dass Sie vorhaben, die Landesabgabe fortzuführen. Jetzt haben Sie selbst in Ihrer Beantwortung angegeben, dass ja in den vergangenen Jahren lediglich ein Bruchteil davon für die Altstadterhaltung aufgewendet wurde, obwohl das auch von Seiten der SPÖ immer als einer der Hauptgründe für die Landesabgabe angegeben wurde. Wir wissen auch aus einer Anfragebeantwortung, dass aus diesen Einnahmen in den letzten Jahren einiges an Rücklagen gebildet wurde. Können Sie uns eine konkrete Zahl nennen, wie viel von diesen Einnahmen Sie planen, in den nächsten Jahren in die Altstadterhaltung fließen zu lassen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, ich habe Ihnen deshalb ganz bewusst vorher genau dieses Zahlenmaterial genannt. Die Altstadtsanierungsthemen werden natürlich wichtiger und wichtiger, deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir auch diesen Schwerpunkt in weiterer Form genau so setzen werden, wie wir das seit den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Wir sehen das als eine wesentliche Finanzierungsunterstützung und wollen uns hier auch gefordert sehen, das weiterhin so beizubehalten. Es sind eben tausende Objekte, die wir in die Sanierung bringen konnten und die mit diesem Geld Unterstützung gefunden haben, und genau diesen Weg wollen wir bitte auch in Zukunft weitergehen. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Wenn man sich so die Qualität des Bildungsauftrages des ORF anschaut, ich glaube, vorgestern hat es eine Sendung gegeben, wie man aus Gurken und Karotten Blasinstrumente basteln kann, und jetzt ja auch die NEOS ganz kritisch zu dieser neuen Steuer sind - es ist ja keine Abgabe mehr, es ist eine Steuer -, und die NEOS sitzen jetzt da - sie sitzen, meistens liegen sie in einer Koalition, jetzt sitzen sie -, wollte ich fragen: Wenn Sie die neue Steuer einführen wollen, wie groß ist die Schieflage der NEOS in den Verhandlungen? Liegen sie schon, oder stehen sie noch ein Stück? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich immer auf konstruktive Diskussionen mit unserem Koalitionspartner. Die gibt es zweifellos, die sind auch gut so, das zeigt auch eine moderne Art der Koalitionsführung. Da sehen wir uns auch gefordert, und Sie dürfen davon ausgehen, dass wir auch in diesem Fall einen gemeinsamen Nenner finden werden. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Aus verteilungspolitischer Sicht gilt es meines Erachtens, bei Haushaltsabgaben immer einmal zunächst ganz vorsichtig hinzusehen, da Haushaltsabgaben grundsätzlich eine degressive Wirkung haben, die Alleinverdienerin mit einem Kind zahlt dasselbe wie ein Pärchen, bei dem beide gut verdienen. Das heißt, man muss einmal schauen, was wird einer Haushaltsabgabe unterworfen. Beim ORF kann man jetzt noch sagen, für vier Fünftel der künftigen ZahlerInnen wird es günstiger und es steht der Haushaltsabgabe tatsächlich eine direkte Leistung gegenüber. Dennoch, persönlich - ich will es nicht verhehlen - wäre es mir lieber gewesen, die Finanzierung des ORF verfassungsmäßig abzusichern und aus Steuermitteln zu zahlen. Wenn wir jetzt in Wien eine Haushaltsabgabe machen, stellt sich tatsächlich die Frage, warum sollen diejenigen, die weniger verdienen und weniger haben, gleich viel zahlen wie die, die wirklich gut verdienen. Sei es jetzt für den Gesundheitsbereich, sei es für den Bildungsbereich oder für den von Ihnen angesprochenen Kulturbereich, und gerade im Kulturbereich, jetzt nehmen wir das Beispiel Theater an der Wien, Vereinigte Bühnen, 40 Millionen hier, 40 Millionen da, ist ganz offenkundig, dass die Vermögenderen in dieser Gesellschaft mehr profitieren vom Angebot, insbesondere von der Barockoper im Theater an der Wien. Das heißt, die Ärmsten in dieser Stadt finanzieren mit einer Haushaltsabgabe die Sitzplätze in der Barockoper für die Reichsten in dieser Stadt. Ich halte das für zutiefst unsozial und glaube tatsächlich, dass wir aufhören sollten, eine Haushaltsabgabe als beliebige, für alles zu finanzierende Geschichte in Wien qua Gesetz festzuschreiben. Soll das dann 10 EUR sein im Jahr, 20 EUR im Jahr, 30 EUR im Jahr, 40 EUR im Jahr, 50 EUR im Jahr, was ist die richtige Summe, mit der die Alleinverdienerin genauso im Haushalt belastet wird wie das supereinkommensbeziehende Ehepaar? Wie hoch soll Ihrer Meinung nach eine Haushaltsabgabe in Wien sein? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also prinzipiell, für den ersten Abschnitt Ihrer Frage oder Ihrer Feststellung bin ich bei Ihnen, das sehe ich genauso. Und prinzipiell werden wir durch dieses Gesetz in diese Situation gebracht, das zu tun, weil wir daran glauben, dass es sehr wichtig ist, dass wir diesen Finanzierungsansatz benötigen. Auf der anderen Seite darf ich schon ganz klar sagen, gerade wir kennen doch sehr gut unser Kulturprogramm und die Unterstützung auf breiter Front, die wir den Wienerinnen und Wienern im Kulturbereich zukommen lassen, durch vernünftige Preise, durch Zusatzaktivitäten im Kulturbereich. Ich glaube, unsere Kulturstadträtin hat es in den letzten Jahren wirklich bewiesen, dass wir hier eine massive Breitenwirkung anstreben, wenn wir nur den Kultursommer hernehmen und sonstige Aktivitäten, die wirklich darauf abzielen, dass wir das Kulturthema in die Breite ziehen. Also ich glaube, wir machen das in Wien gerade sehr vernünftig und richtig. Ja, aber es ist natürlich am Ende auch Verwaltungsthemen geschuldet und alles dann gestaffelt zu machen, wird wahrscheinlich auch ein Stück weit schwierig werden. Die Höhe muss ich momentan noch offen lassen, da gibt's noch Verhandlungen. Da werden wir sehen, wo wir hinkommen, aber ich werde Sie ehestmöglich davon informieren. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 5. Anfrage (FSP-1136915-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Mautz-Leopold gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Was waren die Überlegungen zur heute im Landtag zur Beschlussfassung vorgesehenen GAG-Novelle, mit der in Zukunft eine neue Schanigarten-Regelung in Kraft treten soll, und wird durch dieses Vorhaben das Bestreben, den öffentlichen Raum zu schützen und die divergierenden Interessen am öffentlichen Raum auszugleichen, gestärkt?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Frage. Ich darf hier Folgendes sagen: Der öffentliche Raum war und ist für uns immer ein ganz wesentliches Thema, und das wird auch jetzt mit all dem, was wir als Novelle vorsehen, weiter intensiviert werden. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir hier alles tun, mit dieser Novelle in eine neue Regelung einzugreifen, dass es klarerweise so sein wird, dass es keine Verschlechterung geben wird für die Bezirke, sondern ganz im Gegenteil, wir ganz offen und intensiv diese Themen auch diskutiert haben. Es ist auch ganz, ganz erfreulich, vorweg einmal zu sagen, dass es schön ist, dass wir eine unglaubliche, ungebrochene Zustimmung zu diesem Thema spüren, weil es einfach für die Wienerinnen und Wiener etwas Schönes ist, für die Gastronomen gut ist, für die Stadtverwaltung eine Erleichterung darstellt und wir alle uns doch über diese letzten Jahre so daran gewöhnt haben, hier auch im Winter bei halbwegs vernünftigen Temperaturen noch die Außenflächen der Gastronomie nutzen zu dürfen. Das war in der Form, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir diese Novelle in Angriff genommen haben und dass wir uns hier bemühen, einen neuen Weg zu gehen. Ich darf hier auch sagen, dass wir mit den Bezirken und mit der Stadtverwaltung in "round tables" zusammengesessen sind, uns abgestimmt haben, uns die Erfahrungen der letzten drei Jahre mitnehmend eben hier auf einen Weg gemacht haben, eine neue Schanigartenregelung zu entwickeln. Eine neue Schanigartenregelung bedeutet einerseits die Möglichkeit, natürlich einen Schanigarten für das gesamte Jahr zu beantragen, aber es bedeutet auch, dass es unterjährige Aktivitäten geben kann, weil viele Gastronomen sagen werden, eigentlich reicht mir ein gewisser Zeitraum und wir wollen nicht das gesamte Jahr abdecken. Also auch das ist möglich. Ich sage es auch gleich vorweg, wir verändern ja auch nichts in dieser Form über Öffnungszeiten, auch hier wird es keine Veränderung geben, sondern ganz im Gegenteil, wir haben versucht, in enger Abstimmung, auch sozialpartnerisch, auch mit der Wirtschaftskammer gemeinsam einen Weg zu finden, der für alle Beteiligten ein gutes Zeichen darstellt. Und wir alle sind ja doch manchmal auch in anderen Städten, in anderen Metropolen, und wir finden es als selbstverständlich, dass es hier auch eine Logik gibt, die bedeutet, dass du auch in den kühleren Monaten im Freien sitzen darfst. Eines war mir ganz, ganz wichtig: Es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum in irgendeiner Form als Abstellfläche herhalten muss, und das ist mit dieser Novelle ganz klargestellt. Es gab schon bisher eine Betriebspflicht für Schanigärten, aber die wurde klar verschärft, und wir werden es nicht zulassen, dass dann die einen oder anderen vermeinen könnten, hier in dieser Richtung das falsch auszulegen. Deshalb haben wir hier auch eine Möglichkeit vorgesehen, wenn hier amtlich festgestellt wird, dass mehrfach eine Übertretung stattgefunden hat, dass dann die Schanigartenbewilligung mindestens sechs Monate entzogen werden kann. Und das ist ein herber Schlag, denn der würde ja dann gleich weiter auch den Sommerschanigarten treffen, und da werden sich alle überlegen, ob das gut und richtig ist. Ich glaube, da sind viele Rechte und Pflichten jetzt sehr gut gemeinsam verpackt worden, um hier zu zeigen, dass wir, eine moderne Stadtverwaltung - eine Erleichterung, nur mehr ein Bescheid, nicht permanent hier mit Bescheiden mehrfach im Jahr zu arbeiten -, einen modernen Weg gehen. Und für die Gastronomen ist es zweifelsohne auch klarerweise ein Anreiz, denn der Aufbau und der Abbau sind sehr finanzintensiv in diesem Thema. Und da muss man ja auch sagen, da sollte man in einer Situation, die die letzten Jahre nicht sehr einfach war, auch einen Schritt auf die Wirtschaft zugehen, auf die Gastronomie zugehen und sagen, dann lasst uns doch aus dieser Vergangenheit der letzten drei Jahre lernen, lasst uns einen Modernisierungsschritt nach vorne machen und schauen wir doch, dass es eine Win-win-Situation für alle Beteiligten wird. In der Form glaube ich, dass wir jetzt einen wichtigen Schritt gemacht haben, der für uns alle in dieser Stadt ein guter ist, der für den Tourismusstandort spricht, der für die Gastronomie spricht, der für die Wienerinnen und Wiener spricht, und wenn ich mir ansehe die "likes" auf der "Zeit im Bild" - nach 24 Stunden 40.000 Mal als positiv beurteilt -, dann, glaube ich, können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir hier den richtigen Schritt nach vorne setzen. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mautz-Leopold gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat, danke für Ihre Ausführungen zum Thema. Es wird ja tatsächlich diskutiert in sehr positive Richtung einerseits, und ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen zur Verwaltungsvereinfachung, die es zweifelsohne geben wird, aber auch dafür, dass es sozusagen zu starken Kontrollen kommen wird, dass eben der öffentliche Raum nicht als Abstellplatz verwendet wird, wie Sie gesagt haben. Ich hätte jetzt noch eine Frage an Sie: Da es ja jetzt dieses Angebot gibt, den ganzjährigen Schanigarten, haben Sie vor, eigentlich in näherer Zukunft die Schanigartengebühren anzuheben? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, wir haben uns ja in diesen letzten Monaten auch als Koalition vorgenommen, dass wir sehr intensiv über die Abgaben und die Modernisierung nachdenken. Das haben wir auch getan und wir haben ja einige Schritte schon gesetzt, mit dem Entfall der Luftsteuer und auch mit anderen Themen, und haben uns natürlich auch diese Frage gestellt, wie wir hier vernünftigerweise vorgehen sollten. Das wurde pro und contra diskutiert, momentan sind wir zu dem Punkt gekommen, dass wir hier keine Erhöhung planen, das heißt natürlich nicht, dass das auf sakrosankt und auf alle Zeit so beibehalten wird. Aber wir gehen derzeit eher davon aus, dass wir uns hier noch zurückhalten, schauen wir einmal, wie die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre aussieht. Keiner traut sich derzeit, das so genau festzuhalten, wir sehen Wirtschaftsentwicklungen, die knapp über der Nulllinie sind, und da, glaube ich, ist es auch sehr angemessen, dass man mit Kosten und Abgaben in einem vernünftigen Mix lebt und das auch so gestaltet und deshalb momentan noch die Zurückhaltung in diesem Bereich. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Ing. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, ich bin immer wieder begeistert von den kritischen Fragen aus der SPÖ-Fraktion. Die Kollegin hat glaube ich nur acht Mal Danke zu Ihnen gesagt im Rahmen Ihrer Frage und offensichtlich auch eine sehr überraschende Frage gestellt bezüglich der Erhöhung dieser Gebühren. Ich finde es sehr eigentümlich, muss ich sagen, oder auch gut, dass Sie hier nicht erhöhen wollen, bei den GIS- Gebühren sehen Sie das ein Stück anders, denn das ist da ja wichtig. Aber sei es, wie es sei, wir haben im Ausschuss auch ausführlich darüber diskutiert, und Sie haben ja gesagt, Sie gehen da einen Schritt nach vorne, und wir haben auch diesem Poststück zugestimmt. Ich frage mich nur, warum Sie nur einen kleinen Schritt machen und nicht einen großen, und wir haben ja auch darüber diskutiert, denn gerade die Gastronomie ist ein sehr flexibler Betrieb, da braucht man nicht immer gleich viele Flächen, und anscheinend kann man nur ein Mal im Jahr einen Antrag stellen, um die Fläche festzulegen. Gerade im Gastro-Betrieb wäre es ja gescheiter, wenn man da alle zwei Monate oder öfter anpassen kann und die Stadt dann mehr Service den Wirten auch gegenüberbringt, damit man diese Flächenauslastung auch öfter anpassen kann. Haben Sie vor, in nächster Zeit eben diese Flexibilität den Gastronomen gegenüber zu leben oder wollen Sie statisch mit einem Jahresantrag weiterleben? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal ersuchen, was wollen Sie jetzt genau wissen? (Abg. Markus Ornig, MBA: Er glaubt, es gibt nur mehr Ganzjahresschanigärten. Stimmt eh nicht, aber er glaubt es!) Es gibt nicht nur mehr Ganzjahresschanigärten, es gibt jetzt die Möglichkeit, aber die Antragsstellung erfolgt ein Mal, ein Mal, und sie kann dann klar gemacht werden, im Sommer möchte ich es so haben und im Winter möchte ich es in der Größe haben, Im Sommer möchte ich - in verschiedenen Logiken angepasst an die Gastronomie - eine Flexibilität bieten, die wir bis dato nicht hatten. Ich glaube, eine Flexibilität kommt unserer Logik des Wirtschaftens doch entgegen, und deshalb sollte man sich doch in diesem Bereich ein Stück weit großzügig entwickeln. Ich halte es deshalb für durchaus sehr vernünftig, wenn wir diesen Schritt so machen. Man muss sich halt am Anfang des Jahres einmal entscheiden, wie ich es haben möchte, aber Entscheidungen, glaube ich, sind Unternehmer auch gewohnt zu treffen. Und da sollte man eben auch ansetzen, dass es, so wie ich gesagt habe, auch Rechte und Pflichten gibt, und Notwendigkeiten gibt, das zu tun. Genauso sehe ich es ja mit den Zonierungen, dass wir jetzt auch noch intensiver festschreiben, wie denn all das, was an Behindertenparkplätzen notwendig ist, aber auch an Feuerwehrein- und -ausfahrtsoptionen eben hier wirklich festgehalten wird. Das wird mit dieser Novelle eben auch ein Stück weiter wieder geglättet und geklärt, und somit gibt es, glaube ich, viele gute Ansätze, die wir hier mit dieser Novelle umsetzen können. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Mag. Konrad gestellt. Ich erteile das Wort. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat, vielen Dank für die bisherige Beantwortung. Ich wollte Sie fragen, welche positiven Auswirkungen des neuen Gesetzes, der neuen Regelung erwarten Sie auch im Sinne einer nachhaltigen Entlastung und Entbürokratisierung für die Wiener Gastronomie? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, auf jeden Fall, denn ich glaube, diese Flexibilität, die wir jetzt bieten, ist ein Modernisierungsschritt, den es bis dato nicht gab, wo wir uns über Winter- und Sommerschanigarten drübergerettet haben. Jetzt können wir ganz klar sagen, wir haben hier einen Schritt, der eigentlich allen entgegenkommt. Es kommt der Stadtverwaltung entgegen, denn es ist ein Unterschied, ob mehrere Bescheide für ein Restaurant zu bescheiden sind oder nur einer. Wir alle sprechen von einer Verwaltungsreform, die uns so dringlich am Herzen ist und die so wichtig ist, und hiermit setzen wir einen ganz klaren Schritt nach vorne der Vereinfachung, also werden auch die Damen und Herren, die bei uns im Haus eifrigst arbeiten, ein Stück weit zufrieden sein. Die Gastronomie ist, glaube ich, mit der Situation sehr, sehr zufrieden. Ich habe viele, viele Rückmeldungen in diesen letzten Tagen bekommen, wo wirklich uns gegenüber in diesem politischen Raum klar erklärt wird, die finden es großartig, dass wir da einfach einen Modernisierungsschritt gehen. Natürlich haben wir da, glaube ich, auch für die Wienerinnen und Wiener etwas Gutes getan. Man hat sich daran gewöhnt, einfach auch im Winter aktiv sein zu können, die frische Luft zu genießen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir den öffentlichen Raum beleben. Auch wenn wir aufpassen müssen, dass er nicht falsch genutzt wird, ist die Belebung des öffentlichen Raums auch ein Thema der Sicherheit. Das Thema der Sicherheit spielt da auch mit. Wenn man sich auf einer Straße bewegt, und es gibt einen schön geführten Schanigarten, dann ist das in der Form, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig. Was ich vorhin vielleicht noch gar nicht gesagt habe: Wir haben ja in dieser Novelle auch eine Instandhaltungspflicht verpackt, um eben auch ein optisch angemessenes Bild zu gerieren. Auch das ist ein Qualitätsthema, das wir umsetzen konnten, und ich glaube, das alles führt einfach zu vielen, vielen Schritten, die damit gut ins Ziel gebrachten werden konnten. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben ja heute dann bei der Beschlussfassung des Gesetzes ausführlich Zeit, es zu diskutieren, aber ich erlaube mir schon eine Anmerkung: Flexibel ist es überhaupt nicht. Die Wirte suchen ein Mal im Jahr an, und unterm Jahr können sie nichts mehr ändern. Punkt. Das ist nicht flexibel, das ist statisch. Ich suche einmal an, und so ist es. Darüber hinaus hat es die Winterschanigärten schon viele Jahre gegeben, es ist auch keine neue Erfindung. Winterschanigärten sind schön, und die Bevölkerung nutzt sie, manchmal mehr, manchmal weniger, sicher nicht so wie im Sommer. Ich möchte aber auf eine Geschichte zurückkommen, die wir auch im Ausschuss besprochen haben. Da war die Frage, wie es mit den Kontrollen aussehen wird, und da war die klipp und klare Ansage, das ist noch nicht fertig, das wird erst gemeinsam überlegt, wie diese Kontrollen tatsächlich aussehen werden. Mit der Ankündigung der Schärfe ist aber gleichzeitig von den Unternehmen und aus der Kammer schon wieder gekommen: Nein, so scharfe Kontrollen wollen wir gar nicht. Obwohl man nicht weiß, wie es ist, wird schon wieder Druck auf die noch nicht geplanten schärferen Kontrollen gemacht, damit es nicht ausschaut wie auf einer Müllhalde und auf Lagerstätten. Möglicherweise wird man auch, wenn es drei Wochen im Winter schiach ist, dann das zusammenräumen müssen, denn sonst wird alles kaputt. Das heißt, es wird jedenfalls dieses Bild eines Lagers nach sich ziehen. Wird da schon seitens der Wirtschaft und der Gastgewerbebetreibenden interveniert, diese Kontrollen doch nicht so scharf zu machen, wie man sie eigentlich geplant hat, aber noch überhaupt nicht fertig entwickelt hat? Präsident Ernst Woller: Also ich habe keine Frage gehört. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich leite eine ab. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Da war ein Fragezeichen am Ende, eindeutig. Präsident Ernst Woller: Ich wollte gerade sagen, du solltest zur konkreten Frage kommen. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich würde sagen, wir hören uns das Protokoll an. Es war eine ganz klare Frage, aber ich glaube, der Herr Stadtrat hat es verstanden. (Unruhe im Saal. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich kann sie wiederholen. Präsident Ernst Woller: Also gut, wenn der Herr Stadtrat eine Frage erkannt hat, dann kann er sie beantworten. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich leite eine ab, weil wir uns ja regelmäßig austauschen, nicht nur hier in der Fragestunde, auch im Ausschuss und die Sorge da war, dass wir nicht kontrollieren. Das ist nicht richtig - Punkt -, weil wir uns als Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem Team für Sofortmaßnahmen ganz klar vorgenommen haben, um das sehr intensiv zu tun, das für die nächsten drei Jahre in den Fokus zu stellen. Und eines brauchen wir uns ja hier auch nicht zurufen: Die schwarzen Schafe, die es allenfalls in den Bezirken geben könnte, werden den Bezirken ja wohl bekannt sein. Dann macht es das Kontrollieren doch ein bisschen leichter, dass man dort einmal genauer hinschaut, ob die das mit der strengeren Betriebspflicht jetzt auch ernst nehmen. Und das werden wir genau tun. Da werden wir die Bezirke mitnehmen, da werden wir die MD-Sofortmaßnahmen mitnehmen. Das habe ich auch so ganz persönlich mit dieser Abteilung besprochen und da mache ich mir, Herr Kollege, überhaupt keine Sorgen, dass uns das gelingen wird, weil das ein Teil, ein wesentlicher Teil dieser neuen Novelle sein wird. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Abg. Grießler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, als Kämpfer der ersten Stunde für die Winterschanigärten freut es mich natürlich, dass wir heute hier diese Regelung endgültig beschließen können. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, und auch auf Seiten der Wirtschaftskammer sind wir zu 100 Prozent dahinter. Es geht nicht darum, gratis oder günstige Lagerfläche zu haben, sondern es soll Ambiente geschaffen werden und es soll touristisch einfach wertvoll sein. Deshalb freut es mich, dass wir den Weg gehen können. Sie haben über den sorgsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum gesprochen. Da möchte ich zu einem zweiten Punkt kommen, der jetzt aktueller denn je ist, das Thema der Mozart-Verkäufer, speziell in der Innenstadt. Ich bin sehr, sehr froh, dass gestern die ersten Kontrollen und sogar Beschlagnahmungen stattgefunden haben. Im Zonierungskonzept ist ja versucht worden, auch den Betrieben mit den einzelnen Verkaufsmöglichkeiten entgegenzukommen. Das ist überbordend ausgenützt worden. Ich sehe es eigentlich so: Man müsste einen Schlussstrich ziehen, man müsste das Verkaufen auf der Fläche der freien Verkäufer tatsächlich wieder auf null setzen. Könnten Sie sich vorstellen, so wie es in vielen anderen Städten ist, eine Fläche zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel bei der Passage am Karlsplatz einen Ticketcorner zu machen, wo diese Betriebe sich einmieten können, ihre Dienstleistungen anbieten können und somit die freien Händler einfach nicht mehr notwendig sind, weil es auch dem Tourismusstandort eigentlich nicht gerecht wird? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin bei Ihnen und ich glaube, es war auch gestern wichtig, diesen Schritt zu machen, weil es eben um dieses Thema, das wir heute hier eh auch noch intensiv zu besprechen und zu diskutieren haben, geht. Da muss man sehr sorgsam mit dem öffentlichen Raum und dem Zonierungsthema umgehen. Ich halte es in der Form, wie Sie mich auch kennen, als gut gelebte Praxis, dass wir uns das zwischen Kammer und auch unserer Verantwortung hier in der Stadt in einer intensiven Diskussionsüberlegung noch näher ansehen sollten. Dass es hier Antworten geben wird müssen, schließe ich überhaupt nicht aus, weil wir natürlich auch das touristische Aufkommen im Auge haben müssen, das einerseits glücklicherweise wieder auf einem guten Niveau ist, was uns allen gut tut, aber wir natürlich auch aufpassen müssen, dass wir zu keinen Überziehungseffekten kommen, die dann vielleicht für die Wienerinnen und Wiener unangenehm wären. Ich glaube, es ist gut, lasst uns in diesen nächsten Monaten ein Stück weit auch diese Diskussion führen, um dann allenfalls auch die richtigen Schlussfolgerungen gemeinsam zu treffen, denn diese Gemeinsame war auch in diesem Fall der richtige Weg und der führt, wie ich meine, auch mit dieser Novelle jetzt einmal ins Ziel. Es gilt aber, daran zu arbeiten, und da haben wir sicher noch etwas vor uns. Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat die Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt." verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Niedermühlbichler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt. Ich werde hier ein wenig ausführen, was wir damit meinen. Die letzten Jahre waren eine echte Herausforderung für die Politik, zuerst die Pandemie, dann, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, gefolgt von hoher Inflation, dadurch hohe Zinsen auf Kredite und jetzt auch noch ein prognostizierter Wirtschaftsabschwung. Für die Politik, wie gesagt, ist das eine große Herausforderung, für viele Menschen bedeutet diese Entwicklung aber eine echte Existenzbedrohung oder, dramatischer ausgedrückt, einen Kampf um das pure Überleben. Diese Menschen begleitet die massive Teuerung jeden Tag. Eine Inflation von mehr als 11 Prozent im Jahr 22 und eine Augustinflation von immer noch 7,4 Prozent bedeuten für viele Menschen nichts anderes, als dass das Leben für sie nicht mehr leistbar ist. Lebensmittelpreise, die massiv, in Wirklichkeit mehr als die Inflation, steigen, hohe Energiekosten und extrem steigende Mieten: Das ist ein Mix, der viele Menschen verzweifeln lässt. In so einer Situation hoffen die Menschen natürlich, dass die Politik darauf reagiert und entsprechende Maßnahmen setzt. Aber was macht diese Bundesregierung? In Wahrheit nichts oder, besser gesagt, zu wenig und dazu noch das Falsche. (Abg. Hannes Taborsky: 53 Milliarden! - Zwischenruf von Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc.) Dass man es auch anders machen kann, zeigt ein Vergleich, also nicht mit Wien, keine Angst, schauen wir uns die anderen europäischen Länder an. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte nicht Deutschland!) Die Schweiz hat die Energiepreise für Haushalte reguliert, man orientiert sich hier an den Herstellungskosten. Österreich hat eine sogenannte Strompreisbremse eingeführt, die nicht dazu geführt hat, dass der Strom vom Energieanbieter billiger hergegeben wird, sondern dass hier der Staat einen Zuschuss macht und die Gewinne der E- Wirtschaft fördert. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sollen wir alles staatlich regulieren?) Frankreich hat bei den Banken eingegriffen und Konten mit Fixzinsen festgelegt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Italien!) Die Bundesregierung macht nichts gegen hohe Kreditzinsen und nichts für höhere Sparzinsen. Deutschland hat einen Gaspreisdeckel eingeführt und die Umsatzsteuer dafür gesenkt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Super Beispiel!) Finanzminister Brunner hat diesen mit der Begründung, das hilft nur den Wienern, abgelehnt. (Abg. Barbara Novak, MA: Hört! Hört!) Portugal und Polen haben die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen. Die Bundesregierung hat gesagt, das geht nicht, das bringt nichts. Als es in der Corona-Pandemie aber um die Unternehmen ging, hat man die Umsatzsteuer für Gastro, Kultur und Hotellerie sehr wohl gesenkt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Reden wir über Wien gar nicht mehr?) Nicht falsch verstehen, ich kritisier' diese Maßnahme nicht, die war gut und wichtig. Aber warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht man jetzt bei der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nichts? Das wäre eine Maßnahme, die vielen Menschen hilft! (StR Peter Kraus, BSc: Aber das hat ja die Preise nicht gesenkt!) Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) - Danke, danke, danke. Spanien hat die Mieterhöhungen mit 2 Prozent gedeckelt. (Abg. Hannes Taborsky: Spanien hat 12 Prozent Arbeitslosigkeit!) Was macht die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon die Aufregung, ich verstehe, dass ihr mit eurer Bundesregierung und mit eurem Bundeskanzler total unzufrieden seid (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.), aber diese Unzufriedenheit würde ich in den ÖVP-Gremien und nicht hier ventilieren. Das wäre der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Spanien hat die Mieterhöhungen mit 2 Prozent gedeckelt. Was macht die Bundesregierung? Im Frühjahr eine großartige Ankündigung einer Mietpreisbremse, die, wie wir alle gemerkt haben, ein richtiger Bauchfleck und Rohrkrepierer war. Jetzt wurde ganz schnell - zufällig einen Tag, bevor die SPÖ eine Sondersitzung im Parlament einberufen hat, um gegen die Teuerungen Maßnahmen vorzulegen - ein sogenannter Mietendeckel präsentiert. Schauen wir uns diesen Mietendeckel genauer an: keine Rücknahme der massiven Erhöhungen der Vergangenheit. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Wien erhöht hat!) Zur Erinnerung, die Richtwertmieten wurden um 8,6 Prozent erhöht, die Kategoriemieten innerhalb von 18 Monaten gar um 24 Prozent, und bei den freien Mieten gab es ebenfalls eine massive Steigerung. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und wer hat das Gesetz beschlossen? - Die SPÖ!) Und zu den GRÜNEN möchte ich sagen: Warum nicht im Gemeindebau? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das habe ich bei den letzten Reden genau erläutert. Ich schlage euch vor: Geht auf "wien.at", geht auf "Politik", geht auf meinen Namen, schaut euch das Protokoll der letzten Reden an, dort könnt ihr alles nachlesen, warum Wien einen anderen Weg gehen musste. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es wird trotzdem nicht richtiger!) Ständiges Wiederholen fördert zwar den Lernertrag, aber bei euch hilft das nicht wirklich viel. Deswegen wiederhole ich das nicht - lest es nach! Was hat man jetzt gemacht? - Einen 5-Prozent-Deckel präsentiert, bei einer prognostizierten Inflation von 4 Prozent für das nächste Jahr. Das ist in Wirklichkeit ein Hohn. (Abg. Georg Prack, BA: Auf zwei Jahre gerechnet!) Man hat nichts für die Geschäftsraummieter gemacht - nichts -, die aber auch unter den hohen Mieten leiden. (Anhaltende Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.) Man hat nichts für die privaten Mietwohnungen gemacht, und die Chuzpe ist überhaupt, dass bei Kategoriemieten durch das neue System, nämlich die jährliche Anpassung, diese in den nächsten Jahren sogar steigen werden. (StRin Mag. Isabella Jungnickel: Wie im Gemeindebau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was viele nicht wissen: Das Verwaltungshonorar, die Verwaltungspauschale, die über die Mietkosten abgerechnet werden kann, ist an die Kategoriemieten angelehnt und wird dadurch teurer. (StR Peter Kraus, BSc: Das stimmt alles nicht!) Das heißt, die privaten Mieter, die Geschäftsraummieter müssen über diesen Umweg noch mehr bezahlen. Zusammengefasst: Wirklich super gemacht. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), in Wirklichkeit zu wenig, zu spät, ein echtes Schmähpaket, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Und was macht Wien? - Wir lassen die Menschen nicht allein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr erhöht die Gebühren!) Wir haben eine Wiener Energiekostenpauschale beschlossen (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Von uns kopiert!), 200 EUR beziehungsweise 300 EUR für Alleinerziehende. Weitere Maßnahmen: Energiekostenunterstützung, Ratenzahlung von bis zu 18 Monaten (StR Dominik Nepp, MA: Ratenzahlung!), Ombudsstelle für Fernwärme, Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie mit Förderung für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder energieeffiziente Geräte; Energiebonus, 22/23 noch einmal 200 EUR (StR Peter Kraus, BSc: Lauter Einmalzahlungen!), Energieunterstützung Plus, bis zu 500 EUR für Menschen, die das tatsächlich brauchen. (StR Peter Kraus, BSc: Einmalzahlung!) Weil immer der Gemeindebau angesprochen wird: Auch hier haben wir mit einem Gemeindebaubonus beschlossen, dass es eine Sondergutschrift in der Höhe von 50 Prozent einer Miete gibt, dass es einen Stufenbonus und auch die Möglichkeit von Ratenzahlungen gibt, um Menschen zu helfen, die jetzt Unterstützung und Hilfe brauchen, um sich die Mieten leisten zu können. (StRin Mag. Isabella Jungnickel: Weil Wien Energie so teuer ist!) Das ist der Wiener Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und weil uns eben nicht nur die Menschen im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau wichtig sind, sondern auch jene Menschen, die unter den extrem hohen Mieten im privaten Bereich leiden, haben wir auch für diese einen Wohnungszuschuss gewährt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich macht sicher. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wien kümmert sich um die Menschen, Wien lässt die Menschen nicht allein. Wir sind für die Menschen da, und das wissen auch die Menschen in Wien. Die Bundesregierung hingegen setzt Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Reichen in Österreich noch reicher werden. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist eine Babler-Rede!) Sie setzt Maßnahmen, die die Menschen, die Hilfe brauchen, allein lassen, sie setzt Maßnahmen, die den wenigen hilft, die eh schon viel haben, und nicht den vielen, die sie brauchen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das redet der Babler, aber er schafft es trotzdem nicht!) Gehen wir diesen Wiener Weg der Unterstützung für die Menschen, die Hilfe brauchen. Das machen wir in Wien! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bist du fertig?) Nach diesem Redeschwall von Herrn Niedermühlbichler weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll, um das alles zu widerlegen. Aber allein, dass Sie sich dieses Teuerungsthema selbst aussuchen und gleich probieren, die Verantwortung in alle möglichen Richtungen, quer durch Europa oder auf die Bundesregierung wegzuschieben, zeigt ja schon, dass Sie hier wirklich, weil Sie wissen, dass Sie eine große Verantwortung dafür tragen, dass es den Wienerinnen und Wienern schlecht geht, dieses Problem einfach in einer Flucht nach vorne irgendwie anderen Leuten in die Schuhe zu schieben probieren. Ich muss sagen, das ist echt peinlich hier in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Allein den Titel rauszusuchen "Wien hilft - die Bundesregierung versagt." ist ein klassisches Problemwegschieben. Im Geographieunterricht muss ich aber anscheinend gefehlt haben, denn 90 Prozent Ihrer Rede haben sich mit Portugal, Frankreich, Polen, Italien, Spanien beschäftigt, was dort nicht alles so Tolles ist. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Vor allem Italien!) Also ich habe nicht gewusst, wie weit sich Wien eigentlich erstreckt. Anscheinend ist Wien jetzt auch schon in den diversen Ländern tätig. Sie haben eigentlich nur ganz am Schluss etwas gesagt und haben sich selbst für Ihren Wiener Energiebonus gelobt oder auch, dass Sie jetzt doch so gnädig sind, im Gemeindebau eine halbe Monatsmiete zu übernehmen und meinen, damit ist das Problem der Teuerung gelöst. Ich sage Ihnen eines: Ich habe dieses Beispiel schon einmal gebracht, ich sage es Ihnen noch einmal, denn ich glaube, Sie haben jegliches Gespür verloren, was Sie den Menschen durch Mieterhöhungen im Gemeindebau eigentlich angetan haben, wo eh schon die sozial Schwachen wohnen, oder auch durch die Nichtregulierung bei der Wien Energie und bei der Fernwärme. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Es ist eine einfache Wohnung in einem Wiener Gemeindebau, 29 m², jetzt also echt nicht riesig, für die jeweilige Person, die dort wohnt, ausreichend. Die hat früher 77 EUR im Monat gezahlt. Ich habe hier auch den Auszug an Wien-Energie-Kosten. Jetzt kommt die Vorschreibung mit 298 EUR, das ist die Erhöhung. Gleichzeitig sind natürlich die Mieten dort von 175 EUR zu Beginn auf am Ende 230 EUR gestiegen. Ich habe mir das ausgerechnet: Allein das ergibt eine Mehrbelastung nur für eine 29 m²-Wohnung von 1.960 EUR. Und wenn man jetzt Ihren großen Bonus, diese Errungenschaft der Sozialdemokratie, abzieht, nämlich den Wiener Energiebonus von 200 EUR, den Sie meinen, der so toll ist, oder auch die halbe Miete, bleiben dennoch trotz Ihren tollen Antiteuerungsmaßnahmen für eine 29 m²-Wohnung Mehrkosten von 1.400 EUR für diese eine Person. Für eine 29 m²-Wohnung darf der im ganzen Jahr rund 1.400 EUR mehr berappen. Dann kommen noch die anderen Kosten hinzu, die sind noch gar nicht eingerechnet, überall, wo Sie sich sonst noch ihr Körberlgeld verdienen, sei es bei den ganzen Betriebskosten, die noch dazukommen, oder Kanal, Müll, Abwasser. Wenn der Herr ins Bad gehen will, haben Sie die Bäderpreise verdoppelt, wenn er sich vielleicht um das Grab der Eltern kümmern muss, haben Sie das um 15 Prozent raufgeschnalzt. Das heißt, es kommen einfach noch viel, viel mehr Kosten dazu, und das ist es, warum die Menschen draußen so wütend sind. Das ist es, warum Sie sich auch von der Politik so abwenden, weil sich die einfach nicht wahrgenommen fühlen, weil sich die nicht ernst genommen fühlen. Die haben Mehrkosten von 2.000 EUR. Wir haben uns ausgerechnet, der Räuber Rathausplatz Ludwig zieht den Menschen alleine im letzten Jahr 3.500 EUR an Mehrkosten aus der Tasche, und dann kommen Sie heraus: Es gibt kein Problem! Wir haben eh den Wiener Energiebonus. Die Schwachen unterstützt man vielleicht noch mit dem einen oder anderen Gutschein, aber es geht sich von vorne bis hinten nicht aus. Darum sage ich das und appelliere, auch um den sozialen Frieden in Wien zu gewährleisten, denn die Leute haben es echt schon satt. Ihre eigene Gewerkschaft, die Younion, demonstriert schon im Rahmen der Teuerung, weil die Maßnahmen hier einfach nicht funktionieren, auch die von der Sozialdemokratie. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Aber gegen die Bundesregierung! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Vor dem Rathaus gegen die Bundesregierung? - Abg. Ing. Christian Meidlinger: Wegen der Bannmeile!) Darum sage ich, es fehlt wirklich nur noch ein Funken, und die Leute gehen wirklich auf die Straße. Darum muss man dort entlasten, wo man selbst kann, und das ist bei den Gebühren, das ist bei sämtlich weiteren Tarifen der Stadt Wien, das ist auch bei der Miete im Gemeindebau. Darum sage ich, es muss endlich Räuber Rathausplatz aufhören, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, und mein Angebot steht. Das ist ein Versprechen an die Wienerinnen und Wiener: Wenn ich 2025 Bürgermeister werde, setze ich innerhalb der ersten 48 Stunden die Gebühren wieder auf das Niveau von 2020. Ich senke die Mieten im Gemeindebau auf das Niveau von 2020, und das ist eine Ersparnis pro Haushalt von 3.500 EUR. Ich verspreche es, ich mache das innerhalb der ersten 48 Stunden. Das ist eine Politik der Entlastung. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Barbara Novak, MA: Das liegt nicht in der Kompetenz des Bürgermeisters! Kennen Sie die Stadtverfassung?) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Konrad. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir haben in den letzten Wochen sehr ausführlich über die Auswirkungen der Teuerung diskutiert, und es war uns als Fortschrittskoalition von Anfang an klar, dass man in dieser schwierigen Zeit zielgerichtet insbesondere jene Menschen unterstützen muss, die von den Auswirkungen besonders stark betroffen sind. Die Stadtregierung hat dabei sehr rasch direkt, unbürokratisch und treffsicher gehandelt, mit vielen Maßnahmen, die ich heute auf Grund der beschränkten Redezeit auch nur stichwortartig und beispielhaft erwähnen kann. Die Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich mit Energiebonus, Energiekostenpauschale, Energieunterstützung Plus wurden schon angesprochen, aber auch die Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Wohnen durch eine Gutschrift der halben Gemeindebaumiete, mit dem Stufenbonus für GemeindebaumieterInnen, dem Wiener Wohnbonus, der Wohnungsunterstützungspauschale, der Wohnungssicherung Plus. Wir haben auch die Hilfe in besonderen Lebenslagen ausgebaut, die Wohnbeihilfe Neu in diesem Sommer in Begutachtung geschickt, wo wir mit einer deutlichen Erhöhung von 60 Millionen auf bis zu 150 Millionen die Unterstützungen ausbauen werden. Auch in unserem Ressort hat Christoph Wiederkehr reagiert und Entlastungen beschlossen, neue Unterstützungsmaßnahmen aufgebaut, etwa durch die Senkung des Essens- und Betreuungsbeitrages oder durch die Unterstützung von mehrtägigen Schulveranstaltungen für armutsgefährdete Familien. Sie sehen also, wir lassen in diesen schwierigen Zeiten vor allem jene Menschen nicht zurück, die von dieser Krise besonders stark betroffen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wichtig war uns dabei immer, dass diese Maßnahmen treffsicher ausgestaltet sind und wir das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen. Ich will natürlich anerkennen, dass auch die Bundesregierung auf ihrer Ebene Maßnahmen gesetzt hat, um die Teuerung abzufedern, aber viel zu oft haben Sie auf dieser Ebene die Gießkanne ausgepackt, sehr geehrte Damen und Herren. (StR Peter Kraus, BSc: Ein Beispiel!) - Klimabonus, ja. (StR Peter Kraus, BSc: Der Klimabonus ist ein Ausgleich zur CO2-Bepreisung!) Das hat den Effekt, dass teilweise auch die Inflation zusätzlich angeheizt wurde. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er hat ja die Rede nicht selbst geschrieben, da kann er nicht reagieren!) Und eines möchte ich hier auch als NEOS-Generationensprecher schon auch ganz deutlich klarmachen: All die Unterstützungsmaßnahmen, die wir als Politik beschließen, kosten auch Geld, und das geht auch zu Lasten der jungen Generation. Das gilt insbesondere auch für das Thema Pensionen. Diese wurden ja heuer mit 9,7 Prozent entsprechend der Inflationsrate bis zu einem Betrag von 5.800 EUR zur Gänze abgegolten. Das ist gesetzlich auch so geregelt. Dieser Automatismus ist aus meiner Sicht zu hinterfragen. Wenn sich dann aber Sie, Frau Kollegin Korosec, auch noch herstellen und diese Deckelung bei den Höchstpensionen aufheben wollen, dann ist das völlig zukunftsvergessen und reine Klientelpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sollten Sie Ihren Koalitionspartner, die SPÖ fragen!) Ein Viertel des Budgets fließt mittlerweile als Zuschuss in dieses Pensionssystem, das sind 25 Milliarden EUR, das 5-Fache des Budgets unserer Hochschulen. (Beifall bei den NEOS. - Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Das geht natürlich zu Lasten der Jungen, die dann später auch im Arbeitsleben ... Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Herr Abg. Wölbitsch, Sie sind in Kürze zu Wort gemeldet. Ich bin sehr für eine lebendige Diskussion, aber ich ersuche alle Damen und Herren des Wiener Landtages, die Zwischenrufe zu reduzieren. Jeder kann sich zu Wort melden, es sind einige zu Wort gemeldet, auch Herr Abg. Juraczka. Alle können dann ihre Meinung hier einbringen. Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen und zuzuhören. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Wir sind auch die Stimme der jungen Generation. Diese Politik geht auf Kosten der jungen Generation, die dann später im Arbeitsleben auch noch auf Grund der enormen Steuerlast keine Spielräume mehr hat, sich etwas aufzubauen. Es wäre auch längst Zeit für einen neuen Generationenvertrag, und es wäre jetzt die Zeit, die Menschen und die Betriebe auch endlich strukturell und nachhaltig zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer. Ich erteile ihr das Wort. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen, ist natürlich gut, ist auch völlig legitim, weil die Teuerung natürlich einen massiven Einfluss auf das Leben von ganz vielen Menschen in der Stadt, im ganzen Land hat. Der Titel der Aktuellen Stunde und vor allem die Ausführungen von Kollegen Niedermühlbichler zeigen aber leider sehr deutlich, dass es der SPÖ hier viel weniger um eine seriöse Debatte geht als vielmehr um eine unglaublich polemische und populistische Debatte bei einem wirklich wichtigen Thema, und das ist wirklich schade, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Um vom Populismus und der Polemik ein bisschen wegzukommen, lassen Sie mich doch kurz einen Fakten- Check machen, einen Fakten-Check in Sachen Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ein Fakten-Check, der sich übrigens auf den Budgetdienst des Österreichischen Parlaments und eine von ihm veröffentlichen Studie zur Kaufkraftentwicklung in den Krisenjahren beruft, denn in Wirklichkeit ist ja das die entscheidende Frage: Wie sehr haben Teuerungspakete, wie sehr haben all diese Maßnahmen in einer wirklich schwierigen Zeit, in einer Krisenzeit tatsächlich gegen die Teuerung und für die Menschen gewirkt. Vier kurze Punkte: Der erste Punkt, was oft behauptet wird, die Kaufkraft ist europaweit gesunken, in Österreich ist sie besonders stark gesunken: Was ist Fakt? - Von 2019 bis 2022 ist die Kaufkraft in den EU-27-Staaten um 2,1 Prozent gestiegen. Das heißt, die Unterstützungspakete in allen europäischen Ländern, in den EU-Ländern, die Unterstützungspakete, die 657 Milliarden EUR schwer waren, haben offensichtlich gewirkt. Österreich lag dabei mit plus 2,4 Prozent über dem EU-Schnitt, und für 2024 wird noch ein weiterer Anstieg der Kaufkraft prognostiziert. So viel zum Thema Kaufkraft, und ich rede gerade nicht über die Inflation, ich rede über die Kaufkraft. (Abg. Michael Ornig, MBA: Nur ist die Inflation in Österreich mehr gestiegen! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber die hat damit zu tun!) Zweiter Punkt - da kommen wir schon zum Thema Inflation: Was wir oft hören, ist, andere Länder haben viel wirkungsvollere Maßnahmen gegen die Inflation gesetzt als Österreich. Fakt ist, in Frankreich, in Deutschland, in Spanien, Länder, die immer wieder im Kampf gegen die Inflation als Vorbild herangezogen werden, ist die Kaufkraft jeweils geringer als in Österreich. Spanien, das ja immer wieder als besonders gutes Beispiel für einen wirksamen Kampf gegen die Inflation herangezogen wird, ist Schlusslicht bei der Kaufkraft. In Spanien ist die Kaufkraft um 4,9 Prozent gesunken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dritter polemischer Stehsatz: Es waren ja alles nur Einmalzahlungen. Die Studie vom Budgetdienst des Österreichischen Parlaments (StR Dominik Nepp, MA: Der weiß alles!) belegt es völlig eindeutig: 70 Prozent der Unterstützungsleistungen der Bundesregierungen waren dauerhaft und damit nachhaltig wirkende Maßnahmen. Das sagen nicht die GRÜNEN, das sagt der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Vierter Punkt, Kollege Konrad: Die Maßnahmen haben ja alle nicht gewirkt, das war ja alles nur Gießkanne. Ihr Beispiel ist besonders haarsträubend, denn Sie haben als Beispiel den Klimabonus genannt. Der Klimabonus ist an die CO2-Bepreisung angepasst. Der Klimabonus wirkt für unterschiedliche Menschen unterschiedlich, der Klimabonus berücksichtigt Kinder. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Alle haben gleich wenig bekommen!) Das ist wirklich ein schlechtes Beispiel für die Gießkanne, ganz im Gegenteil, die Maßnahmen haben alle gewirkt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Lassen Sie mich noch ein paar Beispiele für die Maßnahmen aufführen, die Sie hier kritisieren und sagen, die Bundesregierung hat versagt. Wir haben die Sozialleistungen für Familienleistungen im Bund valorisiert, eine Forderung, die jahrelang von der SPÖ gekommen ist. Wir GRÜNEN haben das im Bund durchgesetzt. Sozial- und Familienleistungen werden dauerhaft an die Inflation angepasst, und das bleibt auch so. (Beifall bei den GRÜNEN.) Thema Wohnen: Ich finde es einfach wirklich für eine Partei unwürdig, die sagt, dass sie beim Thema Wohnen, beim Thema leistbares Wohnen große Expertise hat, wenn Sie weiterhin diese Fake News verbreiten. Und das sind Fake News, dass der Mietpreisdeckel, der in der Bundesregierung beschlossen werden wird, nicht wirkt, da haben Sie einfach unrecht. 2024 werden die Mieten im geförderten Wohnbau um ungefähr 15 Prozent steigen, 2025 die Richtwertmieten um 11 Prozent. Das heißt, natürlich wirkt ein Mietpreisdeckel von 5 Prozent. Bitte hören Sie auf, diese Fake News in so einem wichtigen Thema wie den Mieten zu verbreiten, Kollege Niedermühlbichler. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss habe ich noch ein paar Fragen an Sie, liebe SPÖ-Wien. Der Titel heißt ja heute "Wien hilft gegen die Teuerung", und ich frage Sie: Wo hilft Wien bei den Mieten im Gemeindebau? Die Mieten wurden im Gemeindebau alle mit dem maximalen Betrag erhöht. Wo hilft Wien bei den Preisen der Fernwärme? Die 95 Prozent Preissteigerung wurde einfach an alle Mieterinnen und Mieter und alle BewohnerInnen von Wien weitergegeben. Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen, die Zeit ist abgelaufen. StRin Mag. Judith Pühringer (fortsetzend): Ich könnte noch viele, viele Beispiele aufführen, ich könnte beide Listen, die Liste der getroffenen Maßnahmen in der Bundesregierung und die Liste der fehlenden Maßnahmen in Wien, noch endlos fortsetzen. Ich glaube nur, es hilft uns nicht weiter, und ich glaube auch, ein Thema wie die Teuerung, die Menschen wirklich am eigenen Leib spüren, wo Menschen Existenzängste haben ... Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich habe ersucht, zum Schlusssatz zu kommen und nicht die Rede fortzusetzen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zum Kollegen Niedermühlbichler: Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen lebe ich gerne in Österreich, möchte nicht in einem links regierten Spanien leben mit 12 Prozent Arbeitslosigkeit, der höchsten in Europa, mit 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Ich möchte nicht in einem Land wie Italien leben, wo man das gemacht hat, was Sie vorschlagen, nämlich so in den Bankenbereich einzugreifen, dass man alles wieder zurücknehmen musste, aber damit die italienische Wirtschaft auf Talfahrt geschickt hat. Ich möchte nicht in einem Land leben - wobei Deutschland viele schöne Seite hat, aber zumindest in dem Zusammenhang - wie Deutschland, das heuer ein geringeres Wirtschaftswachstum haben wird als Österreich. Ich möchte nicht in Frankreich leben - das haben Sie, glaube ich, auch erwähnt -, in einem Land, wo es Städte wie Paris oder Marseille gibt, wo es Vierteln gibt, wo man sich nicht mehr hintraut, nicht einmal mehr als Exekutive, weil es Problemvierteln sind, die so radikalisiert sind, dass dort kein Mensch mehr einen Platz hat. Ich lebe gerne in diesem Land mit einer vorbildhaften Regierung, ich lebe gerne in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Zu den NEOS vielleicht auch noch ganz kurz, weil Sie von Generationengerechtigkeit gesprochen haben: Liebe NEOS, ihr wisst ganz genau, denn ihr habt es oft genug auch in der Vergangenheit gesagt: Wien ist Staatsmeister in der Verwaltung, was Frühpensionierungen betrifft. Bis heute ist die Pensionsreform für Beamten in Wien noch nicht umgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ai! Das gibt es ja nicht!) Wenn ihr also große Ratschläge an die Bundesregierung habt, dann macht einmal eure eigenen Hausaufgaben in Wien. Es gäbe genug zu tun, und da muss man der Bundesregierung sicher nichts ausrichten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Nun aber noch kurz zum Thema der Aktuellen Stunde, ich habe leider nur fünf Minuten Zeit: Wenn man Menschen in einer Phase, wo sie finanziell besonders belastet sind, unterstützen will, gibt es grosso modo zwei Wege. Man kann es entweder über Zahlungen erreichen, wenn man zum Beispiel in unterschiedlichen Bereichen mehr Förderungen vergibt. So, da möchte man meinen, dass ja die SPÖ dabei eine hohe Kompetenz hat, weil im Geldverteilen war die SPÖ immer sehr talentiert. Man hat zwar nicht gewusst, woher man es bekommt, man konnte es auch nicht erwirtschaften und man hat meistens das Geld der anderen verteilt, aber Verteilen ist tendenziell eine Kompetenz, die die SPÖ gut beherrscht. Wenn man jetzt aber gegenüberstellt, was die Stadt Wien im Moment gegen die Teuerung oder auch für die Krisenbewältigung im Vergleich zum Bund ausgibt - jetzt nehme ich keine absoluten Zahlen, denn das wäre natürlich unfair, sondern ich versuche, es auf das Gesamtbudget oder das Budgetvolumen zu beziehen -, muss man die Dinge natürlich auch gegenüberstellen. Der Klimabonus wurde schon angesprochen: Volumen 3,94 Milliarden EUR, das sind 3,4 Prozent vom Budgetvolumen des Bundes, Stromkostenzuschuss 3,8 Milliarden EUR, das sind 3,3 Prozent des Budgetvolumens. Wenn ich mir jetzt die Maßnahmen in Wien im Verhältnis zum Budgetvolumen anschaue: Was sind da die größten Posten? Der Wohnbonus wurde angesprochen: 140 Millionen EUR. Wie viel ist das vom Gesamtbudget der Stadt? - 0,9 Prozent, Energiebonus 130 Millionen. Wie viel ist das bezogen auf das Gesamtbudget dieser Stadt? - 0,8 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie also sogar in Ihrer Stammkompetenz versagen, nämlich die Menschen zu unterstützen und direkt zu unterstützen, dann, glaube ich, ist es nicht an der Zeit und auch nicht der richtige Ort, hier irgendjemand anderen zu schulmeistern. Machen Sie einmal Ihre eigenen Hausaufgaben und priorisieren Sie die Unterstützung der Menschen, so wie das die Bundesregierung tagtäglich macht. (Beifall bei der ÖVP.) Die zweite Möglichkeit, um Menschen in dieser Phase zu unterstützen, ist natürlich durch Entlastungen. Das ist immer ein sehr exotisches Konzept für die SPÖ. Da geht es eigentlich darum, dass man Menschen von Haus aus schon mehr in der Tasche lässt, und über das Geld können sie dann selbst verfügen. Das ist für die Sozialdemokratie immer unvorstellbar, denn was heißt denn das? Das heißt, bei den Menschen gibt es keine Abhängigkeit mehr. Die haben das Geld sowieso, das muss man ihnen nicht großmütig irgendwie geben, und dann können sie auch noch frei darüber verfügen, wie sie es verwenden - unvorstellbar! Daher gibt es auch in Wien zu diesem Thema überhaupt keine Maßnahmen. Was hat die Bundesregierung gemacht? - Ökosoziale Steuerreform, Steuern auf Arbeitseinkommen reduziert, was die SPÖ ja immer wieder über viele Jahrzehnte propagiert hat. Es ist nichts passiert, wir haben es umgesetzt, nämlich nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Keine Maßnahme gegen die Teuerung!) Das Zweite ist Abschaffung der kalten Progression. Das haben alle immer wieder gefordert, wir haben es umgesetzt. Was ist der solidarische Beitrag der SPÖ zur Abschaffung der kalten Progression? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die einzige Sorge des Herrn Finanzstadtrates ist, dass durch die Abschaffung der kalten Progression, also dadurch, dass wir Menschen entlasten, die Stadt Wien weniger Geld zur Verfügung hat. Oh mein Gott, natürlich ist das so, wenn wir Menschen entlasten, dass sie mehr im Börserl haben, dass wir ihnen weniger Geld abnehmen! Natürlich haben dann der Staat und auch die Stadt weniger Geld. Wenn Ihre größte Sorge ist, wenn wir Menschen entlasten, dass wir dann auch weniger Geld zur Verfügung haben, dann haben Sie das Prinzip von Entlastung nicht verstanden, und es ist entlarvend für die gesamte Aktuelle Stunde. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Betreff dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, war mir in etwa klar, was sich heute hier abspielen wird, nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wahrheit ein Trauerspiel. Wir haben hier einerseits die Regierungsfraktionen Schwarz und Grün auf Bundesebene, auf der anderen Seite die Stadtregierungsfraktionen Rot und Pink, und das Einzige, was Sie hier abgeben, ist ein Bild, wo sich jeder Bürger, der hier zusieht ... Auf der Galerie, haben Sie eh schon für leere Plätze gesorgt, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen sorgen Sie dafür, dass sich jeder Bürger auf Grund dieser Diskussion und gegenseitigen Schuldzuweisungen enttäuscht und wutentbrannt abwendet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Das Einzige, was Sie hier zu bieten haben, ist ein Hickhack, ein gegenseitiges Zuschieben des Schwarzen Peters von Seiten der unterschiedlichen Regierungsfraktionen, ein Katz-und-Maus-Spiel, zum Teil bei der Rede von Herrn Kollegen Konrad wie bei kleinen Kindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind die Regierungsfraktionen! Zeigen Sie Verantwortung und nehmen Sie diese Verantwortung auch entsprechend im Sinne der Bürger wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Zum Erstredner der SPÖ: Herr Kollege Niedermühlbichler, ich brauche Ihre Reden nicht zu recherchieren, meistens sagen Sie hier ohnehin dasselbe. Was Sie immer wieder tun, ist, insbesondere den sozialen Wohnbau in Wien hervorzuheben. Es ist unbestritten, Ihre Gründerväter - das liegt allerdings mittlerweile auch schon rund 100 Jahre zurück - haben zweifellos ihre Verdienste um diese Stadt, die Begründer des sozialen Wohnbaus in Wien. Aber die heutige Generation der SPÖ - das sehen wir in den unterschiedlichsten Bereichen - trägt in Wahrheit den sozialen Wohnbau in Wien zu Grabe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Allen voran die SPÖ verteidigt ja immer wieder auch die horrenden Mietkostensteigerungen in dieser Stadt im Bereich von Wiener Wohnen. Sie behaupten immer, Wiener Wohnen bietet ja auch etwas, da ist ja nicht nur die Wohnung enthalten, sondern auch der Kundenservice, die Hausverwaltung und alles Mögliche. Meine Damen und Herren, täglich trudeln bei uns, bei der FPÖ-Wien, aber auch auf Bundesebene bei der FPÖ Mails ein, wo sich Leute über die Zustände im sozialen Wohnbau in Wien beschweren. Ich kann Ihnen auch sagen, auf Bundesebene ist die Gewichtung in etwa so: 90 Prozent aller Beschwerden zum Thema Wohnbau beziehen sich auf Wien, und nur 10 Prozent betreffen alle anderen Bundesländer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sollten Ihnen zu denken geben. Das ist das, was schwarz auf weiß auf Papier liegt und nicht Ihre Schönredereien, die wir immer von Ihnen hören. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Erst gestern habe ich einen Artikel gelesen. Sie behaupten ja immer, die Stadt Wien und insbesondere die SPÖ tragen die große Fürsorge für das soziale Leben oder für das soziale Wohnen in Wien. Die Mieter von Wiener Wohnen gehen mittlerweile nicht mehr zur SPÖ oder zu Wiener Wohnen, die gehen mittlerweile zur FPÖ, aber auch zum Obersten Gerichtshof, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist mittlerweile so, dass man sich nicht einmal bei der Schlichtungsstelle mit Wiener Wohnen oder der Stadt Wien einigen kann. Man muss zu den Höchstrichtern gehen, und da gibt es mittlerweile ein Urteil, dass die Stadt Wien in einer Gemeindebausiedlung in Favoriten, in der Otto-Probst-Siedlung, in nur 2 Jahren 5.500 EUR zu viel verrechnet hat. Dazu kommen noch die Prozesskosten. So viel zu sozialer Verantwortung, die Sie angeblich hier in dieser Stadt leben. Es ist die Umsatzsteuer falsch berechnet worden, es gibt einen schlampig formulierten Mietvertrag. Dort gibt es immerhin einen Mietvertrag, bei den SPÖ-Sektionslokalen gibt es komischerweise über Jahrzehnte hinweg keine Mietverträge, und dort wurden pro Monat 214 EUR zu viel verrechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Menschen, die im sozialen Wohnbau in Wien leben, leben ohnehin in der Regel nicht auf der sozialen Sonnenseite des Lebens. Was Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für viele Menschen in dieser Stadt und insbesondere für Mieter von Wiener Wohnen existenzbedrohend. Das hat nichts mehr mit einer sozialdemokratischen Partei zu tun. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung in dieser Aktuellen Stunde ist riesig. Jetzt wagt es doch tatsächlich eine Partei, die in der Stadtregierung sitzt, eine Aktuelle Stunde zu nehmen und kritisiert den Bund. Das ist natürlich ganz etwas Grausliches, was man sich da einfallen lässt, und man geht jetzt sogar her und zeigt einzelne Maßnahmen auf, wo vielleicht der Bund Dinge anders oder besser machen könnte, und geht her und zeigt auf, was man selber in der Stadt macht. Es zeigt sich ja im Moment in vielen Spielräumen, dass es sehr, sehr wichtig ist, diese Diskussion zu führen. Sie ist wichtig - aktuell beim Finanzausgleich, zum Beispiel, und ich glaube, wenn man im Moment die Diskussion mit allen anderen Landeshauptleuten führen würde, auch aus Ihren Fraktionen, dann wäre die Diskussion wahrscheinlich eine ganz andere, denn die werden wahrscheinlich im Moment auch nicht so begeistert sein, wie sich der Herr Finanzminister gerade verhält. Sehr spannend fand ich jetzt vor allem auch die Ausführungen der Regierungsparteien. Frau Pühringer hat mich mit ihrem Exkurs zum Thema Kaufkraft extrem inspiriert: Was wollen Sie uns denn sagen? Es ist eh alles super? Die Leute draußen haben eh genug Geld? Die Kaufkraft ist ja eh gestiegen? Es gibt keine Probleme? (StR Peter Kraus, BSc: Überhaupt nicht! - StR Mag. Judith Pühringer: Die Bundesregierung hat das nicht gesagt!) Das ist tatsächlich Scheuklappenpolitik und bestätigt nur das, was Sie uns gestern schon aufgezeigt haben, denn da sieht man, wie Sie Wirtschaftspolitik sehen. Da gibt es ein Reparaturunternehmen, das Sie bis jetzt sehr forciert haben. Dann habt ihr einen Reparatur-Gutschein gemacht. Der ist schiefgegangen, jetzt ist dieses Unternehmen in Insolvenz, und jetzt sagt ihr: So, liebe Stadt Wien, vergesst alle Ausschreibungsverfahren, vergesst jegliche Transparenz, gebt denen einfach alle Aufträge, und dann haben wir das Unternehmen gerettet. Das ist Wirtschaftspolitik der GRÜNEN. Vielen Dank. Weiter geht es zu Herrn Berger, der gesagt hat, was wir hier an Generationengerechtigkeit fordern, ist Kindergeburtstag, und wir schieben wieder nur die Verantwortlichkeit von uns. (Abg. Stefan Berger: Kindergarten!) Jetzt wissen Sie schon, dass Sie als FPÖ auch in manchen Bundesländern in Verantwortung sind, und wir können gerne einmal den Vergleich machen, was Wien zum Thema Teuerung bis jetzt geleistet hat, und was die Bundesländer geleistet haben, wo Sie in der Regierung sitzen. Ich glaube, bei diesem Vergleich müssen wir uns tatsächlich nicht schämen. Vom Replizieren möchte ich jetzt zu meiner Rede kommen, die natürlich leider Gottes wesentlich kürzer ausfallen wird, aber ich fange mit einem Zitat an: "Hallo, Wirtschaftskompetenz! Ist da jemand, liebe ÖVP?" Jetzt könnten Sie sich wahrscheinlich aufregen und sagen: Der Ornig, jetzt kommt er wieder damit, die haben keine Wirtschaftskompetenz in der ÖVP! Nein, das war Eva Linsinger, immerhin Politikjournalistin des Jahres 2022. Die hat einen sehr spannenden Artikel zu dem Thema geschrieben, nämlich dass ihr tatsächlich gerade auf allen Ebenen versagt und einfach nur Angst habt. Ihr macht in Wirklichkeit eine Politik, die tatsächlich nur Helikoptergeld, Helikoptergeld, Helikoptergeld ist, und habt euch völlig davon verabschiedet, sinnvolle und mutige Maßnahmen zu treffen. Das bestätigt leider auch Gabriel Felbermayr, übrigens Teil desselben Artikels, immerhin Chef des WIFO. Der geht sogar weiter, der nimmt jetzt schon das böse R-Wort in den Mund, nämlich Rezession, und sagt, Österreichs Wirtschaft schlittert bedrohlich auf ein Schrumpfen zu. Dem Zahlenwerk, auf das sich die beiden berufen, kann man nur recht geben. Die ökonomischen Aussichten sind seit Monaten alles andere als rosig in Österreich. Wir haben eine miserable Auftragslage in der Industrie, und seit 2021 gibt es erstmals wieder steigende Arbeitslosigkeit und ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Über die Arbeitslosigkeit können wir reden!) Wir sind Spitzenreiter, und das sind nur Zahlen. Ich weiß, liebe ÖVP, für euch ist nur Sonnenschein. Ihr arbeitet super, die Bundesregierung ist die beste, die wir je hatten, aber schaut euch einfach Statistiken an. Das ist so, ihr seid einzig und allein Spitzenreiter in den Negativbereichen. Die Lohnkosten sind zu hoch, die Inflation liegt deutlichst - auch wenn die Kaufkraft um 2 Prozent steigt - über dem EU-Schnitt. Zusammengefasst weisen diese aktuellen Wirtschaftsdaten nur in eine Richtung, und die ist bergab. Jetzt herzugehen und zu sagen, es ist total unverschämt, einmal über dieses Thema zu diskutieren und hier im Gemeinderat beziehungsweise heute im Landtag ganz offen anzusprechen, was jeder für Ideen hätte, ist bei Gott nichts Verwerfliches. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habe ich nicht gesagt!) Es braucht Mut. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Keine einzige Idee! Keine einzige Idee bisher!) - Ja, ich komme nicht dazu: 5 Minuten. Gut, eine Idee, ich habe noch 24 Sekunden, ich kann Ihnen meine Idee sagen. Wir haben sie ja auch schon präsentiert, und alle, die sich ein bisschen mit Politik beschäftigen, wissen, dass wir erst, glaube ich, vorgestern ein Modell zur Entlastung der Lohnnebenkosten präsentiert haben, die eine 6,5-prozentige Entlastung bedeuten würde. Ich will das auch kurz erklären, was das auch in Hinblick auf die Lohnverhandlungen konkret heißt: Ein durchschnittlicher Arbeiter in der Metallbranche würde 2024 einen zusätzlichen Spielraum von 3.688 EUR im Jahr haben. Das bedeutet, das wäre wie ein zusätzliches Monatsgehalt, das ist eine echte Entlastung. Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen. Abg. Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Der Vorschlag liegt am Tisch, die Bundesregierung müsste jetzt nur handeln. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann, und ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, liebe KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Ich muss gleich vorweg sagen, viele wissen ja, dass ich Gewerkschafterin bin und dass ich immer wieder sehr vehement Rot-Grün super finde und dahinterstehe (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist nicht mehr Rot-Grün!), aber heute muss ich euch wirklich sagen, liebe SPÖ und vor allem Kollege Niedermühlbichler: Ich finde es wirklich einen Wahnsinn, dass man sich hier herstellt und sagt, die Bundesregierung würde rein gar nichts machen. Das ist billigster Populismus und das ist unter eurer Würde. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Auch wenn die Gemüter heute zu Recht hochgehen, wie man gerade hört, will ich doch eine differenzierte Analyse dazu abgeben, weil ich diese populistische Befeuerung eigentlich nicht weiter fortsetzen will. Ich finde es aber dennoch sehr, sehr schwierig, dass man dieses Thema, das so gut wie alle Menschen in Österreich betrifft, dafür verwendet, um es parteipolitisch zu instrumentalisieren, und wir eigentlich gar nicht da hinkommen, über echte brauchbare Lösungen, die nachhaltig sind, weiter zu diskutieren. Das möchte ich jetzt einbringen, denn ja, die Lage ist sehr, sehr ernst und angespannt, und die Teuerung, die exorbitante Inflation trifft alle, aber vor allen Dingen die Ärmsten am allermeisten. Laut den neuen Armutszahlen der Statistik Austria sind etwa 17,5 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, 17,5 Prozent, das sind über 1 Million Menschen. Vor allem ganz besonders heftig und schlimm ist, ein Fünftel davon sind Kinder. Jetzt ist der Titel der Aktuellen Stunde "Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt." Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn das würde bedeuten, dass entweder gar keine Maßnahmen oder die falschen gesetzt wurden, die nicht wirken. Das stimmt nachweislich nicht, denn wie meine Kollegin Judith Pühringer vorhin schon ausgeführt hat, sagt auch der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments - und das ist keine grüne Partei, sondern eine Einrichtung, die auf die Zahlen schaut, vor allen Dingen objektiv darauf schaut - als Ergebnis, die Maßnahmenpakete haben gewirkt, vor allen Dingen auch im europäischen Vergleich. Darauf kann man durchaus stolz sein, liebe KollegInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich darf aus dem Bericht zitieren: "Die gesetzten Maßnahmen zur Einkommenserhöhung dämpfen die Armutsgefährdungsquote leicht, wobei der stärkste Effekt durch die Antiteuerungspakete im Jahr 2022 ausgelöst wird." Was wurde jetzt also konkret getan, weil so getan wird, als wurde nichts getan? Österreich hat seit Ausbruch der Teuerungskrise Maßnahmenpakete mit insgesamt drei Schwerpunkten geschnürt, zum einen Maßnahmen, die rasch und kurzfristig wirken, wie zum Beispiel der Teuerungsausgleich, Maßnahmen, die langfristig und strukturell absichern, wie zum Beispiel die Inflationsanpassung, wie wir auch vorhin schon gehört haben, der Sozial- und Familienleistungen, die endlich durchgeführt wird. Ich bin wirklich froh und auch dankbar, dass unser Sozialsprecher Markus Koza das endlich durchgesetzt hat, was die SPÖ jahrzehntelang nicht hergebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Drittens sind es die Maßnahmen, die inflations- und preisdämpfend wirken, zum Beispiel die Reduktion der Energieabgaben oder die Strompreisbremse. Insgesamt gab es drei Entlastungspakete, ich zähle hier nur ein paar Maßnahmen auf: Eine mehrfache Auszahlung des Teuerungsausgleichs für vulnerable Gruppen, besonders für Armutsgefährdete wichtig, ein vorgezogener Klimabonus, ein Energiekostenausgleich, der übrigens von Wien kopiert wurde, 250 EUR Antiteuerungsbonus, eine Strompreisbremse, eine Übergewinnsteuer, 450 Millionen EUR Heizkostenzuschuss für die Bundesländer, wo auch Wien massiv davon profitiert hat, 225 Millionen EUR Wohnkostenzuschuss, auch hier hat Wien davon profitiert. Insgesamt kann man sagen, über die Krisenjahre verteilt, wurden von 2021 bis 23 insgesamt 5,2 Prozent des BIP ausgegeben. Zu behaupten, es wurde hier nichts gemacht, bei solchen Mengen, die da ausgegeben wurden, ist wirklich heftig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zu guter Letzt: Was es aus meiner Perspektive langfristig braucht, ist natürlich auch eine Mehrheit im Bund abseits von Schwarz und Blau, und es braucht, damit wir eben das umsetzen können, was wichtig wäre, nämlich eine armutsfeste Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung, einen massiven regulierenden Eingriff in den Wohnungsmarkt, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die endlich die Armut beendet und gerecht zwischen Arm und Reich umverteilt. Dafür werden wir uns in weiterer Folge einsetzen. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Präsident Juraczka, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja angesichts dieser Aktuellen Stunde wirklich ein bisschen überrascht. Ich kenne Kollegen Niedermühlbichler als durchaus überlegten und besonnenen Politiker in diesem Haus. Er muss irgendwo bei einer Lotterie verloren haben, dass man ihn heute als Erst- und beinahe - ich habe gesehen, es hat sich jetzt noch Kollegin Hanke gemeldet - alleinigen Redner zu einem Thema nimmt - und das haben eigentlich schon gestern und heute in den jeweiligen Aktuellen Stunden so viele gesagt -, wo es für die Wiener Sozialdemokratie einfach nichts zu gewinnen gibt, weil es absoluten Stillstand in dieser Stadt, in dieser Stadtpolitik gibt. Wenn ich nur die Teuerungspakte vergleiche, die geschnürt wurden, gibt es in Wien den Wohnbonus mit Volumina von etwa 140 Millionen EUR, den Energiebonus mit 130 Millionen EUR, und dann hast du den Bund: Klimabonus 3,9 Milliarden, Stromkostenzuschuss 3,8 Milliarden, kalte Progression im 1. Jahr 1,8 Milliarden und dann steigend. Da ist auch ideologisch gesehen ein ganz wesentlicher Unterschied. Mir gefällt die Abschaffung der kalten Progression deshalb besonders gut, weil das nicht dieses Geben von Almosen in Gutsherrenart ist, sondern einfach, den Leuten weniger wegzunehmen. Das ist etwas, was die Sozialdemokratie in ihrer DNA einfach nicht verstehen möchte. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon verwundert, wenn Kollege Niedermühlbichler sich dann herstellt und internationale Beispiele wie Polen oder Italien nennt. Das sei ihm ja unbenommen, wenn das politische Vorbilder für dich sind. Das Vorbild Italien ist vielleicht ein Dornauer-Reflex, ich weiß es nicht, soll sein (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), aber es ist schon eigentümlich, das musst du mir zugestehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die Orbánisierung der ÖVP! Geht nach Budapest!) Meine Damen und Herren, das ist der große Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und uns als Volkspartei, als bürgerliche Partei. Wir wollen die Leute entlasten und nicht belasten. Ich will einen schlanken und effektiven Staat und nicht einen aufgeblähten, allumfassenden Staat. Kollege Reindl lacht, vielleicht notiert er es, dann kannst du zu Hause darüber nachdenken, aber das ist ein ganz wesentlicher Unterschied: Steuern runter statt immer neuer Belastungen, Individualität, statt sich selbst nur im Kollektiv wahrzunehmen, Freiheit statt politischer Bevormundung. Und wo steht die SPÖ-Wien derzeit? Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht und das angesehen: Das ist ja die einzige Landesgruppe, die sich mehr oder weniger in großer Breite dazu bestätigt hat, den neuen Bundesparteivorsitzenden zu unterstützen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sind sie sich nicht so ganz sicher!) Na ja, aber zumindest der Herr Bürgermeister und weite Teile der SPÖ-Wien haben das getan. Das ist die inhaltliche Ausrichtung, die diese SPÖ nun genommen hat, und ich habe mir das einmal angeschaut, was da so drinnensteht. Manche Schmankerl wie diese wirtschaftsfeindliche 32-Stunden-Woche kennen wir ja schon, aber da gibt es noch viele andere Dinge. Da steht zum Beispiel drinnen, es braucht eine staatliche Jobgarantie, wie es in Marienthal erfolgreich getestet wurde. Eine Jobgarantie für den gesamten Arbeitsmarkt, das gibt's nicht einmal in ... (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das sind die Kommunisten ...) - Ich erspare mir jetzt Vergleiche. Aber: Ist das ernst gemeint, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? Oder - schauen wir weiter - beim Thema Teuerung stoppen, bei dem Thema, das ihr heute aufs Tapet gebracht habt: "Ich kämpfe für eine Energiesicherung, die allen Menschen ein fix definiertes Kontingent an Strom und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt." - Das ist eure Wirtschaftspolitik? Das wollt ihr ernsthaft mit uns diskutieren (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ihr seid eh nicht in der nächsten Regierung!), in einer westlichen Demokratie, die sich der Marktwirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft schon noch verpflichtet fühlt, wie ich hoffe, Kollege Reindl? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und das geht munter weiter: Arbeitsplatzgarantie habe ich schon angesprochen, Schluss mit befristeten Mietverträgen - generell einmal -, gratis öffentliche Verkehrsmittel - ganz wichtig, als würde das jetzt das große Thema sein -, Privatjets verbieten. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Das ist die Demaskierung, die Demaskierung der ÖVP!) Meine Damen und Herren! Diese wirtschaftspolitische Agenda, die mit einer staatstragenden Sozialdemokratie wirklich nur den Namen gemein hat, das ist eure Bankrotterklärung! Das zeigt mir, dass die SPÖ in Wahrheit den Wohlstand bekämpft und nicht die Armut (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ja, ja!), und das ist eine Bankrotterklärung auch für die Landesregierung in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Juraczka ist immer so aufgebracht. Aber ich fange ohnedies vielleicht gleich bei Ihnen an, Herr Kollege Juraczka, und auch beim anderen Kollegen von der ÖVP. Sie werfen uns ja vor, dass wir in unserer DNA nicht verankert hätten, dass man den Leuten weniger wegnimmt, und überhaupt ist jetzt alles Marxismus - und Sozialismusangst. Ich möchte Ihnen noch ein paar Beispiele nennen von Dingen, die wir als Stadt Wien in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben und bei denen es genau um das geht, was Sie jetzt angegriffen haben, nämlich genau darum, tatsächliche Entlastung zu schaffen, und ich konzentriere mich dabei auf den Bereich Bildung und auf den Bereich Kinder und Jugendliche. Was haben wir da strukturell an Änderungen auf den Weg gebracht, durch die den Menschen effektiv mehr Geld im Börsel bleibt? Zum Beispiel die rund 38 Millionen EUR, die wir in diesem Jahr für kostenfreies Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen ausgeben, eine Maßnahme, die nachhaltig wirken wird, zum Beispiel auch die Entlastung bei Essensbeiträgen in Kindergärten und Horten (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber das bestätigt ja genau ...) oder auch die Unterstützung für mehrtägige Schulveranstaltungen, die einen erweiterten BezieherInnenkreis haben wird und bei der die Sätze um rund 10 Prozent angehoben worden sind, aber auch - ein weiteres Beispiel - die Rote Box, die jetzt Wien-weit ausgerollt wird, wo diejenigen, die es sich nicht leisten können, gratis Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt bekommen. Über so ein grausliches Thema redet die ÖVP nicht so gern, ich weiß. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben aber auch Förderungen auf den Weg gebracht: Für die thermische Sanierung von Altbauten, zum Beispiel, für energieeffiziente Neubauten, et cetera. Das alles sind Maßnahmen, die strukturell und langfristig wirken. Ich werde jetzt nicht die vielen Maßnahmen aufzählen, die mein Kollege Niedermühlbichler schon am Anfang aufgezählt hat, denn ich möchte nämlich auch einen Blick in die Zukunft werfen. Es ist schön, wenn wir uns da jetzt darüber austauschen, wer was wann wo gemacht hat, und ich verstehe schon grundsätzlich die Empörung der KollegInnen, deren Parteien in der Bundesregierung sitzen, wenn gesagt wird, es ist in der Bundesregierung gar nichts passiert. Ich möchte es deshalb vielleicht umformulieren - und ich hoffe, das ist in einem parlamentarischen Diskurs doch noch erlaubt -: Es ist vielleicht nicht gar nichts passiert, aber es ist zu wenig passiert. Und das, was passiert ist, ist viel zu spät passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es geht ja grundsätzlich auch nicht um ein hin und her Schieben von Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir reden hier von Krisen, wir reden hier von Teuerung, wir reden hier von Leuten, die einfach nicht mehr wissen, wie sich am Ende des Monats alles ausgehen soll - und die Stadt Wien macht in diesen Punkten ihre Hausaufgaben, und die Stadt Wien wird das auch weiterhin machen. Aber was wird kommen? Was brauchen wir weiterhin strukturell auf allen Ebenen? Was brauchen wir da vor allem von der Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass diese Teuerung nicht weiter greift und dass wir nicht noch jahrelang darüber reden, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht und dass wir nicht weiterhin von Kinderarmut reden müssen? - Da geht es um Themen der grundlegenden Umverteilung. Da geht es um die Frage von Übergewinnen von Konzernen. Da geht es um die Frage von Millionärssteuern. Da geht es um die Frage von Bankenübergewinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Da geht es darum, dass die Zinsen für Kredite immer mehr ansteigen und die, die sich ein bisschen was wegsparen können, nichts davon bekommen und die Banken sich einstreichen sondergleichen. Und da wird es auch um die Frage gehen: Wie geht es eigentlich mit den Löhnen weiter? Zu den Fragen von Umverteilung, Millionärssteuer, et cetera hört man zumindest von der ÖVP natürlich wenig - denn Sie von der ÖVP vertreten ja die Interessen von denen, die eine Millionärssteuer treffen würde. Zur Frage von Löhnen und Lohnsteigerungen hört man aber dann tatsächlich Sachen. Da sagt dann der Finanzminister Magnus Brunner, da sagt aber zum Beispiel auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft: Na ja, jetzt kommen die Kollektivvertragsverhandlungen, da muss man schon zurückhaltend sein! - Da wird gewarnt vor zu starken Lohnerhöhungen, und das in Zeiten von enormen Preissteigerungen, das in Zeiten, in denen sich Leute im Supermarkt das Essen nicht mehr leisten können! Da warnen Sie davor, dass es zu starke Lohnerhöhungen gibt! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: ... könnte das damit zu tun haben?) Da kann man wirklich nur sagen: Zum Glück haben wir Gewerkschaften! Zum Glück haben wir die Gewerkschaften, die Kollektivverträge verhandeln und die gestern in einer Menschenkette auf der Straße waren! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Lesen Sie die Studien der Nationalbank!) Und jetzt noch zu einer letzten Partei, auf die ich noch gar nicht eingegangen bin, zu den Kollegen von der FPÖ. Ich bin wirklich froh, dass die FPÖ weder in Wien noch in der Bundesregierung regiert, denn die Glaubwürdigkeit der FPÖ, wenn es um soziale Themen geht, ist schon längst angeschlagen. Sie können sich gerne hinstellen, Sie können gerne plakatieren und Kampagnen machen, in denen Sie sagen, wir treten für den kleinen Mann ein - kleine Frauen sind Ihnen eh immer wurscht -, wir treten für soziale Verbesserungen ein: Wenn man Sie an Ihren Taten misst, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, dann sieht man, dass Sie den 12-Stunden-Tag eingeführt haben, die Sozialversicherungen zerschlagen haben, Pensionen gekürzt haben (Abg. Stefan Berger: Sie zocken ...), dass Sie einzig und allein für Sozialabbau stehen. Es ist gut so, dass Sie nichts zu sagen haben! (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Felix Stadler, BSc MA.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des Grünen Klubs im Rathaus fünf schriftliche Anfragen, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Die Abgeordneten Stürzenbecher, Weninger, Rychly, Auer-Stüger, Ornig, Emmerling haben am 7. September 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 - GAG, des Hundeabgabegesetzes, des Parkometergesetzes 2006 und des Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetzes bezüglich der Einführung von Ganzjahresschanigärten samt Begleitregelungen sowie Änderung der Bestimmungen über Zahlungsaufforderungen in den Wiener Abgabengesetzen eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 2, 4, 5, 7, 6 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. - Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen. Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022. Ich möchte hierzu den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien und Universitätsdozenten Mag. Dr. Dieter Kolonovits recht herzlich begrüßen. - Recht herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR LR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichts! Hohes Haus! Ich bitte um Diskussion und Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Mag. Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien! Meine Damen und Herren! Ja, wir diskutieren nach den aufregenden Minuten in der Aktuellen Stunde jetzt den - zumindest für mich - weniger aufregenden Bericht des Verwaltungsgerichtes Wien. Ich möchte zuvor nur noch ganz kurz auf den Beitrag von Kollegin Hanke eingehen, die jetzt schon wieder weg ist, aber: Immer, wenn man besonders viel Angst hat, muss man besonders laut schreien - so habe ich das Gefühl gehabt -, und wenn man in den dunklen Wald geht, dann muss man laut pfeifen, damit man sich nicht fürchtet. Es ist offensichtlich die Furcht vor einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Derweil sind wir noch nicht in der Regierung, weder auf Bundesebene noch in Wien, aber was noch nicht ist, kann noch werden. - Lassen wir es einmal dabei. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei den GRÜNEN: Hoffentlich nicht!) - Das entscheiden in dieser Republik Gott sei Dank im Wesentlichen die Wählerinnen und Wähler, und das ist gut so. Als Demokrat sollte man das akzeptieren. Schauen wir einmal, was rauskommt! Wir wissen es nicht. Gehen wir jetzt aber zu Wichtigerem, das ist das Verwaltungsgericht Wien. Es liegt der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vor. Interessant in dem Zusammenhang sind natürlich immer die Ausführungen des Gerichtes über den Personalstand, was es da für Veränderungen oder für positive oder negative Entwicklungen gegeben hat. Man soll es nicht glauben: Im Jahr 2022, also im Berichtszeitraum, hat es tatsächlich 13 neue Richter gegeben. Das ist erfreulich und ist sicherlich auch eine Erleichterung oder eine Verbesserung des Personalstandes und damit insgesamt der Arbeit des Gerichtes. Das ist erfreulich. Die Bestellung der Richter dürfte auch sehr zügig vorangegangen sein, wie man nachlesen kann, was auch wichtig ist und was auch gut ist, und ich glaube, in allen Fällen wurde von der Landesregierung auch dem Vorschlag des Personalsenates des Gerichtes Rechnung getragen. Auch das lässt ein gewisses gutes Gefühl zurück, dass da die Einschätzungen der zu bestellenden Richter übereinstimmen. Dass beim Personal nicht alles zum Besten bestellt ist, überrascht jetzt auch nicht. Vor allem, wenn man sich die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre zu Gemüte führt und das nachliest, ist es nicht überraschend, dass die personelle Aufstockung zwar positiv bewertet wird, dass aber laut Bericht auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen noch immer nicht ausreichende personelle Ausstattung, vor allem in den Geschäftsabteilungen, vorhanden ist. Da gibt es also noch Nachholbedarf. Es ergeht abermals und zum wiederholten Male der Appell an die Landesregierung, die entsprechenden Ressourcen auch wirklich zur Verfügung zu stellen, damit das Gericht anständig arbeiten kann. Es wurde auch ausgeführt, dass jetzt die schwierige Zeit der Pandemie zwar grundsätzlich vorüber ist, aber noch nachwirkt mit den entsprechenden Verfahren, die natürlich noch aufliegen und die das Gericht noch beschäftigen. Es ist auch interessant, was das Gericht alles für Vorabentscheidungsanträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt hat. Wenn ich sehe, was da alles angefochten wurde, so kann ich das durchaus nachvollziehen. Ich weiß jetzt nicht, ich habe es nicht nachvollzogen, was da der Verfassungsgerichtshof dann wirklich daraus gemacht hat, es ist aber schon auch nicht ganz unbezeichnend, wie ein Gericht die Maßnahmen sieht, die hier in Wien getroffen wurden und teilweise, ja, nicht wirklich gut waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Zum Beispiel die Verordnung des Magistrats betreffend eine Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten, das war ein Schmarrn, das wissen wir inzwischen, auch aus gesundheitspolitischer Sicht war das vollkommen uninteressant. Schön, dass das Gericht das offensichtlich auch so gesehen hat - ich sage das jetzt einmal so. Wir kommen zur Gerichtsorganisation. Also der personelle Stand ist besser geworden, es gibt zwar noch Nachholbedarf. Hinsichtlich der Gerichtsorganisation ist schon auch bezeichnend, dass die Richterzimmer verkleinert werden müssen, um dem Platzbedarf gerecht zu werden. Das ist vielleicht auch nicht der richtige Zugang. Vielleicht schaffen wir es, dass wir da mehr Platz kriegen. Das ist nicht immer einfach, das gebe ich zu. Mich hat sehr interessiert - und das ist ja nicht zuletzt auch Ausfluss der Arbeit des Landtages -, dass festgestellt wird, dass im Berichtszeitraum, eben mit einem Landesgesetzblatt, die gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen wurde. Ja, da kommen wir nicht daran vorbei. Kein Gericht wird sich auf Dauer davor drücken können - unter Anführungszeichen. Wir wissen aber auch aus dem eigenen Bereich - Stichwort DigiPol -, wie mühsam so etwas ist, diese Umsetzung voranzutreiben. Oder auch jeder Unternehmer, der digitalisiert, weiß, was das bedeutet und welche Umsetzungsprobleme es da noch gibt. Auch das kann man im Bericht nachlesen. Also da gibt es auch noch ein paar Sachen zu machen. Vielleicht haben Sie, Herr Präsident, Gelegenheit, in Ihrer Stellungnahme dann auch kurz zu sagen, wie sich das inzwischen vielleicht schon eingelaufen hat oder welche Entwicklung das jetzt im Jahr 2023 genommen hat. Wir werden es ja dann spätestens im Tätigkeitsbericht 2023 nachlesen können. Nicht uninteressant ist auch die Feststellung des Tätigkeitsberichtes über die richterliche Unabhängigkeit, wo auf eine dringende Notwendigkeit hingewiesen wird, das Organisationsgesetz zu ändern. Es ergeht also der Auftrag an den Landesgesetzgeber, dahin gehend vorzugehen - mit Bezug auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -, dass im Ernennungsverfahren die Stellungnahme eines von der Politik unabhängigen Gremiums eingeholt wird. - Ja, das sollten wir uns anschauen. Ich glaube, das ist ein guter Hinweis und ein Hinweis an den Gesetzgeber, hier tätig zu werden und sich das anzuschauen. Im Punkt V. Rechtlicher Rahmen werden auch noch einige landesgesetzliche Grundlagen, die vielleicht auch noch der Umsetzung harren, ausgewiesen und angerissen. Ich darf nur eine davon herausgreifen, nämlich auf der Seite 11 das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien. Dazu heißt es hier: Zu § 3 ist anzumerken, dass nach einer Novelle des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes dieses für die Spitzenfunktionen eine möglichst objektive und transparente Besetzung vorsieht. - Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass vorzusehen wäre, dass die Dreiervorschläge ausschließlich durch von Richtern besetzte Ausschüsse erstellt werden. Also das sollen wir uns anschauen, das ist durchaus interessant. Denn, und dieser Schlenker sei mir erlaubt, das hat jetzt nichts mit dem Verwaltungsgericht Wien zu tun, aber mit einem verwandten Gericht, darf ich einmal sagen, mit dem Bundesverwaltungsgericht: Also was wir da sehen, diese Postenbesetzung, dieses Hickhack zwischen Schwarz oder Türkis, ich weiß es nicht genau, also zwischen ÖVP und GRÜNEN ist beschämend. Das kann man nicht anders sagen. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Und weil Sie immer gerne mit dem Finger - die GRÜNEN sind ja, wie wir wissen, die größten Moralapostel - auf alle möglichen anderen Staaten und Organisationseinheiten und Parteien und was weiß ich zeigen: Also da bleibt einem fast die Spucke weg, wenn man sieht, was Sie dort aufführen. - Soll so sein. Wir können im Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien auch über die Arbeitsbelastung, über neu angefallene Rechtssachen beziehungsweise über das, was abgearbeitet wurde, nachlesen. Wen es interessiert, der kann es gerne nachlesen, es ist sehr interessant. Was mich besonders interessiert und was ich ein bisschen herausgreifen möchte, das sind auch - zum wiederholten Male - die eingelangten Säumnisbeschwerden, die vor allem eine Magistratsabteilung bei uns in Wien betreffen - wir kennen das -, das ist die MA 35. Da geht noch immer nichts weiter, um es einmal vorsichtig zu sagen, und das Verwaltungsgericht weist, nicht ganz zu Unrecht, auf die Probleme für das Gericht hin, dass es ein aufwändiges Ermittlungsverfahren durchführen muss, weil das die Behörde nicht zusammenbringt. Das ist im Berichtsjahr 2022 noch immer der Fall, und ich hoffe, dass sich da 2023 ein bisschen etwas ändert. Wir hören vom zuständigen Stadtrat ja immer, was er alles versucht und dort einsetzt, also irgendwann muss sich das dann auch hier widerspiegeln. Meine Damen und Herren, insbesondere von den NEOS, derweil spiegelt es sich noch nicht wider, und es wird auch zu Recht zu dieser höchst problematischen Situation Stellung genommen, dass dem Rechtsschutzsuchenden in Wirklichkeit eine Rechtsschutzinstanz genommen wird, wenn die Instanz das Ermittlungsverfahren durchführen muss und nicht beurteilen kann. Also dieses Problem sehe ich, und da gilt es endlich, endlich, endlich in die Gänge zu kommen, damit das dort gemacht wird, wo es hingehört, und nicht das Gericht belastet, das dann in Wirklichkeit das nacharbeiten muss, was die Behörde - auf gut Wienerisch - nicht zusammengebracht hat. Wir sehen also, die Arbeit des Gerichtes ist noch immer angespannt, würde ich einmal sagen. Es gibt einige Aufgaben, die zu erfüllen sind. Es wurde - zugegebenerweise - auch etwas in die Hand genommen und es wurde etwas verbessert. Nichtsdestotrotz gilt es, nicht nur im Personalstand, sondern auch bei den technischen Ressourcen und Hilfsmitteln weiterhin die Aufgaben zu erfüllen. Ich darf im Namen meiner Fraktion und persönlich dem Gericht für die Arbeit danken und insbesondere Ihnen, Herr Präsident, unseren Dank aussprechen und Sie auch bitten, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichtes die besten Grüße übermitteln. Ich möchte wie immer am Schluss meiner Rede meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es möglich ist, dass unser Gericht die verantwortungsvolle Tätigkeit tatsächlich in der Art und Weise durchführen kann, wie es in einem modernen Rechtsstaat notwendig ist. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber. Ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Herren Präsidenten - Herr Präsident Kolonovits! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte Sie, Herr Präsident Kolonovits, bei uns im Wiener Landtag herzlich begrüßen. Es ist nicht nur - wie ich das jedes Jahr sage - schön und gut, dass Sie bei uns sind, sondern es ist auch schön und gut und wichtig und richtig, dass Sie bei uns auch ein Rederecht haben, denn wir halten den Austausch der drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative auch tatsächlich für extrem wichtig, extrem wichtig für unsere Rechtsstaatlichkeit und - als Liberaler sage ich auch dazu - extrem wichtig für die Gewährleistung unserer Freiheitsrechte und unserer Freiheiten. Das Verwaltungsgericht hat mit Sicherheit eine enorm wichtige Aufgabe, nämlich im Anlassfall die Gebarung der gesamten Verwaltung zu überprüfen, Stichwort Bescheidbeschwerden, Säumnisbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, aber auch im schlicht hoheitlichen Handeln etwa bei Vergabeangelegenheiten oder in Dienstrechtsangelegenheiten. Der Tätigkeitsbericht, den Sie uns übermittelt haben, gibt uns - und das kann ich Ihnen sagen, denn ich habe ihn gelesen, nämlich zur Gänze gelesen - einen tiefen Einblick in Ihre Arbeit, aber vor allem auch, und das finde ich besonders gut, einen für mich als - unter Anführungszeichen - Außenstehenden Ihrer Behörde auch gut lesbaren Einblick in die Arbeit Ihrer Behörde. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch sehr schön nicht nur Ihre Tätigkeit auf, sondern er zeigt auch, wie ich meine, sehr schön die tatsächlichen Bedürfnisse auf, die es auch in Ihrer Behörde aus der Behörde heraus gibt - Stichwort Dienstposten. Der Tätigkeitsbericht hat auch eine enorm wichtige Feedback-Funktion an uns als Gesetzgebung in Richtung Verwaltung und in Richtung Gesetzgebung. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, und bei Ihrem gesamten Team namens meiner Fraktion für den Tätigkeitsbericht bedanken, aber natürlich auch für die enorm wichtige und enorm gute Arbeit, die Sie in Ihrer Behörde leisten, für das Bundesland Wien und vor allem für die Demokratie im Bundesland Wien und für das gute Miteinander, das gute Funktionieren des Miteinanders der Gewalten in unserem Bundesland. Ich habe mir ein paar Details rausgenommen, die ich erwähnen mag. Als Anmerkung für alle, die nicht mit der Materie vertraut sind: Dem Tätigkeitsbericht wird auch immer die Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht beigelegt, und in den Punkten, die ich jetzt ausführe, habe ich versucht, bei dem einen oder anderen Punkt beides anzuführen und dann auch, wenn es offene Fragen gibt, eine Frage an Sie zu formulieren. Vielleicht können Sie da auch in Ihren Ausführungen dann weiter darauf eingehen. Prinzipiell erfreuliche Zahlen, die ich dem Tätigkeitsbericht entnehme: Der Peak bei den neuen Fällen, den wir Corona-bedingt durch die Themen, die offenkundig waren, gehabt haben, ist vorbei. Es gibt um 2.400 neue Verfahren weniger. Wir stehen hier bei rund 16.000 neuen Verfahren. Das ist - das entnehme ich dem Tätigkeitsbericht, dem eine Tabelle beigefügt ist, die bis 2018 zurückgeht - der niedrigste Wert an neuen Verfahren, den es seit 2018 gibt. Es sind, wie gesagt, 16.000 neue Verfahren. Auch bei der Gesamtbelastung - das heißt, die neuen Verfahren und die offenen Verfahren vom Vorjahr oder von den Vorjahren - sehe ich eine sehr positive Entwicklung, nämlich den zweitniedrigsten Wert seit 2018: rund 25.800. Und auch bei den offenen Rechtssachen, die per 31.12. offen waren, nämlich pro Richterin und pro Richter, sehe ich einen erfreulichen Wert: Es sind 179 offene Rechtssachen im Berichtsjahr. Im Vergleich dazu: Voriges Jahr waren es 208. Also auch das ist ein recht erfreulicher Wert. Ich entnehme trotz all dieser erfreulichen Werte dem Bericht, dass Sie hier anmerken, dass aus Ihrer Sicht vor allem auch die hohe Anzahl an Verfahrenserledigungen nur unter den größten Kraftanstrengungen der beteiligten Richterinnen und Richter möglich war. Ich entnehme dem Bericht auch - was erfreulich ist und schon ausgeführt wurde -, dass mit 1. Juli 2022 13 neue Richterinnen und Richter von der Landesregierung bestellt worden sind - wenngleich auch jetzt sozusagen der nächste Engpass ansteht, nämlich die Tatsache, dass es nicht mehr Verhandlungssäle gibt, also es da möglicherweise zu einer baulichen Herausforderung kommt. Die bauliche Herausforderung ergibt sich aber auf jeden Fall auch daraus, dass es für die 13 neuen Richterinnen und Richter auch eigene Räumlichkeiten geben muss, sodass Sie hier davor stehen, dass es quasi im nächsten Jahr anscheinend massive bauliche Veränderungen geben muss, um dem noch gerecht zu werden, die mit Sicherheit auch eine Auswirkung auf den Tagesbetrieb haben werden. Wenn ich in die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung hineinschaue, dann entnehme ich etwas - in diesem Fall sage ich - Positives, nämlich mehr Budgetmittel aus dem Wiener Budget, nämlich 23,4 Millionen EUR. Das sind um rund 1,4 Millionen EUR mehr, als im Vorjahr als Budget zur Verfügung gestanden ist. Das ist zu einem wesentlichen Teil, nämlich 960.000 EUR, auf Grund des Personalbereichs zu sehen. Und ja - ich sage das auch ganz klar -, bei aller Notwendigkeit, was Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit betrifft, natürlich muss das Verwaltungsgericht Wien auch mit den entsprechenden budgetären Mitteln ausgestattet sein, damit Sie Ihre Arbeit auch tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers erfüllen können. Wir haben im Bericht auch wieder - wiederholt - das Thema der richterlichen Unabhängigkeit drin, genau genommen im Zusammenhang mit der Bestellung von neuen Richterinnen und Richtern. Sie verweisen hier auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der feststellt, dass es bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern durch die Exekutive - also durch die Landesregierung, so wie das in Wien stattfindet - ein Gutachten, eine Stellungnahme eines von der Politik unabhängigen Gremiums geben muss. Demgegenüber entnehme ich allerdings der Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung, dass in der österreichischen Bundesverfassung unter Art. 134 Abs. 2 steht, dass die Ernennung von Richterinnen und Richtern ja eigentlich tatsächlich der Landesregierung obliegt, dass Dreiervorschläge einzuholen sind, dass diese aber nicht bindend sind, und vor allem, dass bei der Bestellung des Präsidenten/der Präsidentin, der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten die Landesregierung alleine entscheidet. Diesbezüglich möchte ich sozusagen die Frage wieder an Sie zurückgeben und Sie bitten, wenn es möglich wäre, dass Sie in Ihren Ausführungen darauf eingehen, wo Sie denn hier jetzt auf Grund der Stellungnahme der Landesregierung, also des Amts der Wiener Landesregierung und der bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen, was die Bestellung betrifft, für den Landesverfassungsgesetzgeber/Landesgesetzgeber oder für die Landesregierung auch tatsächlich den Handlungsbedarf sehen. Dann möchte ich auch noch eine Zahl herausnehmen, die mich, ehrlich gesagt, schon voriges Jahr beim Lesen des Berichts schockiert hat - und ich muss auch sagen, als ich heuer den Bericht das erste Mal in die Hand genommen habe, war das das Erste, was ich darin nachgeblättert habe -, diese betrifft das Thema der Zutrittskontrollen. 3.114 gefährliche Gegenstände, darunter auch Schusswaffen, wurden beim Zutritt in das Verwaltungsgericht Wien abgenommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, wenn Sie von 3.114 gefährlichen Gegenständen lesen, die beim Zutritt abgenommen wurden. Also mich schockiert diese Zahl wirklich extrem. Zum Abschluss noch einmal, Herr Präsident, ein großes Dankeschön von meiner Fraktion an Ihr Team, und ich bitte Sie auch, dass Sie das Dankeschön an Ihr Team aus dem Wiener Landtag mitnehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits und sehr geehrtes Team! Vielen Dank für die Übermittlung des Berichts des Wiener Verwaltungsgerichts. Aus diesem Bericht geht sehr viel über die Tätigkeiten des Verwaltungsgerichts hervor, vor allem in Form von sehr vielen Zahlen. Es wird hier also mit sehr vielen Zahlen dargelegt, wie viele Verfahren es gibt und wie es mit dem Personalstand und mit den Ressourcen aussieht. Beispielsweise wird hier genannt, dass im Jahr 2022 fast 26.000 Fälle anhängig waren. Ich finde, das ist eine beachtliche Zahl, und ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts für ihren täglichen Einsatz bedanken. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich möchte die Gelegenheit aber auch dazu nutzen, ein paar Beispiele zu nennen, um diese Zahlen mit Leben zu erfüllen, damit die Menschen, die zuhören, auch eine Vorstellung davon haben, was denn im Verwaltungsgericht passiert und warum wir froh sein müssen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der unabhängige Gerichte hat (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Richter muss man auch bestellen, Frau Kollegin ...), an die sich die Menschen wenden können. Womit beschäftigt man sich also beim Verwaltungsgericht, beim Wiener Verwaltungsgericht? - Natürlich gibt es da ganz viele Verwaltungsstrafverfahren. Wenn zum Beispiel jemand der Meinung ist, dass sie oder er zu Unrecht eine Verwaltungsstrafe bekommen hat, dann kann sich diese Person beim Verwaltungsgericht melden, und die Wienerinnen und Wiener und die Menschen in diesem Land wissen, dass sie dort auch einen Rechtsschutz haben. Ich möchte den Fokus aber auf etwas ganz anderes legen, nämlich auf Folgendes: Wir haben in dieser Stadt eine starke Zivilgesellschaft, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, und dabei stößt diese Zivilgesellschaft auf eine große Hürde, nämlich auf das Zurückhalten von wichtigen Informationen, die eigentlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten oder zumindest auf Nachfrage hergegeben werden müssten. Es ist leider so, dass man in dieser SPÖ-regierten Stadt, wenn man als BürgerIn eine Information, eine Auskunft von der Stadtverwaltung haben möchte, mittlerweile keine andere Wahl hat, als vor Gericht zu gehen. Das ist eine Schande, und daran müssen Sie arbeiten und das müssen Sie ändern. In Hernals gibt es eine Gruppe, einen Verein, der sich dem Umweltschutz und dem Baumschutz verschrieben hat, das ist der Verein Baumschutz Hernals, und die wollen daher von der Stadtverwaltung Informationen haben und Unterlagen bekommen. - Ich greife das jetzt heraus als Beispiel für einige Verfahren zum Umweltinformationsgesetz, die im Bericht genannt werden, aber das steht symptomatisch dafür, wie mit Transparenz in dieser Stadt umgegangen wird und wie diese Stadtregierung Transparenz versteht. Also zurück zum Verein: Die wollen zum Beispiel wissen, wie viele Bäume im Bezirk gepflanzt wurden und wo diese Bäume gepflanzt wurden. Das ist eigentlich keine schwer zu beschaffende Information, eigentlich ist das eine Liste, die kriegen sie aber nicht. Sie wollen zum Beispiel auch wissen, wo im Bezirk denn geplant ist, Bäume zu entfernen und aus welchen Gründen, und deswegen verlangen sie auch Akte, Baumakte. Das bekommen sie auch nicht, das wird ihnen einfach verweigert, weil man der Meinung ist, dass man nicht zuständig ist, oder weil man der Meinung ist, dass man diese Informationen nicht hergeben muss. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte hier auch ganz klar festhalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen und der Magistratischen Bezirksämter keine Verantwortung tragen, sondern die Verantwortung liegt hier ganz klar bei der Politik. In dieser Stadt ist Transparenz ein Fremdwort, und ich möchte Ihnen auch noch darlegen, was denn mit diesem Verein passiert, was die machen. Ich habe gestern beim Schreiben der Rede versucht, zu rekonstruieren, wie viele Verfahren es mittlerweile gibt, weil die Stadt Auskünfte verweigert. Ich habe versucht, zu rekonstruieren, wann welche Magistratsabteilung oder welcher Bezirksvorsteher oder welches Magistratische Bezirksamt was wo wie wann gesagt hat und wem wann vor Gericht recht gegeben wurde und wer wann mit welchen Gründen in Revision gegangen ist, und dann habe ich mir gedacht, ich glaube, da steigt jeder aus, weil das alles sehr kompliziert ist. Eines aber kann man zusammenfassend sagen: Es funktioniert einfach nicht mit der Transparenz in dieser Stadt. Ein konkretes Beispiel nenne ich Ihnen: Und zwar will dieser Verein eben Baumakte haben, und da hat das Magistratische Bezirksamt sich geweigert. Da sind sie zum Verwaltungsgericht gegangen, und sie haben vom Wiener Verwaltungsgericht recht bekommen. Da würde man meinen: Okay, man akzeptiert das Urteil, man gibt die Informationen her. - Was aber macht die Stadt? - Nein, sie geht in Revision zum Verwaltungsgerichtshof. So, jetzt war der Fall beim Verwaltungsgerichtshof, und auch da hat der Verein recht bekommen. Da denkt man sich: Na gut, jetzt gibt es ein höchstgerichtliches Urteil, jetzt geben wir die Informationen her. - Was passiert aber? - Nein, man versucht, mit juristischen Spitzfindigkeiten, mit einer außerordentlichen Revision den Ausgang eines Verfahrens, der glasklar ist, wo die Rechtslage ganz eindeutig ist, dass es hier Auskunftspflichten gibt, in die Länge zu ziehen, weil man sich denkt, vielleicht hat der Verein eh nicht so einen langen Atem. Das ist so unnötig, und ich frage mich: Warum macht man das? Warum steckt man so viel Energie hinein, um Menschen, die sich in dieser Stadt für den Umweltschutz engagieren, Steine in den Weg zu legen, statt dass man sich überlegt: Wie können wir es schaffen, Transparenz zu gewährleisten, natürlich ohne gleichzeitig die MitarbeiterInnen der Verwaltung mit Bürokratie zu überfordern? (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei aller Liebe, wir leben im 21. Jahrhundert in einer digitalen Welt, es kann mir keiner erklären, dass das nicht möglich ist. Und ich frage mich, wo die NEOS bleiben, die sich Transparenz auf die Fahnen geheftet haben. Es gibt ein weiteres Beispiel von diesem sehr engagierten Verein. Die wollen schon länger die Herausgabe und die Publikation der Stadtklimaanalyse erwirken, waren auch beim Wiener Verwaltungsgericht, und mittlerweile liegt der Fall beim Verwaltungsgerichtshof. Auch da frage ich mich: Wo liegt das Problem? Warum kann man Studien, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, nicht einfach veröffentlichen? Ich frage mich: Wovor hat man Angst? - Ich verstehe das einfach nicht, außer man hat irgendwie Angst, dass vielleicht die eigenen Projekte doch auf ihre Klimatauglichkeit abgeklopft werden. Aber trotzdem: Es ist die Verantwortung dieser Stadt, auch dafür zu sorgen, dass die BürgerInnen informiert werden - und dieser Verantwortung müssen Sie nachkommen. Das betrifft auch andere Studien in dieser Stadt, beispielsweise die Evaluierung der Parkpickerlerweiterung oder im 3. Bezirk auch die Baumpotenzialanalyse. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass diese Stadtregierung mit den BürgerInnen auf Augenhöhe kommuniziert. Vielleicht verstehen Sie auch, dass Ihnen diese Geheimniskrämerei in Wirklichkeit nur mehr Ärger einbringt. Eine transparente Kommunikation würde Ihnen vielleicht auch viel Ärger ersparen. Ich hoffe daher und appelliere an Sie, dass Sie mit dieser Geheimniskrämerei aufhören. Wenn Sie aber bei dieser Haltung bleiben und weiterhin Informationen verweigern und Studien geheimhalten, wird es BürgerInnen geben - zum Glück, und zum Glück haben wir auch das Wiener Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof -, die dafür sorgen werden, dass Sie Ihren Auskunftspflichten nachkommen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei allen MitarbeiterInnen des Wiener Verwaltungsgerichts für die Arbeit bedanken, und ich danke auch für den Bericht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtshofs! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn eine Gratulation an Sie, sehr geehrter Herr Präsident, und die Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsgerichtshof für die Bewältigung der Herausforderungen des vergangenen Jahres. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist das falsche Gericht!) Die Einrichtung der Verwaltungsgerichtshöfe ist ja eine Erfolgsgeschichte der Verwaltungsreform der Zweiten Republik. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich Mitte der 1980er Jahre in die Bundesverwaltung gekommen bin, war man ja doch eher so unter sich, mit netten drei Instanzen, die man da im eigenen Bereich betreut hat. Diese Stiländerung, dass jetzt unabhängige Richter in einem Verfahren auch inhaltlich etwas zu sagen haben, war durchaus, glaube ich - das kann ich als Bundesbeamter sagen, und ich glaube, auch vielen Landesbeamten wird es so gegangen sein -, eine positive Entwicklung, auch was die Qualität der Rechtsprechung betroffen hat. Es ist, und das ist der zweite Aspekt dieser Sache, sehr still über die Bühne gegangen. Ich glaube, die Bevölkerung hat das gar nicht so mitbekommen, welche epochale Änderung sich da im Rechtsstaat entwickelt hat. Ich darf Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zu diesen Dingen gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.) Mag. Kowarik von der FPÖ hat ja bereits sehr detailliert ausgeführt, was im Bericht steht. Trotzdem möchte ich zu einigen Punkten hier noch Stellung nehmen und ersuche Sie, dann in Ihren Ausführungen vielleicht auch ein, zwei Punkte dazu zu sagen. Der Wiener Verwaltungsgerichtshof hat 2022 ja 25.747 Verfahren abgewickelt, eine hohe Gesamtbelastung, und trotz Senkung um 1.723 Verfahren ist das noch immer ein sehr hohes Niveau. Die offenen Rechtssachen sind erfreulicherweise von 9.700 auf 8.200 um 1.500 reduziert worden. Es gibt aber natürlich auch wesentliche Verfahrensprobleme, und eines davon ist heute bereits angesprochen worden, das betrifft das Problem der Magistratsabteilung 35, und das wirkt sich natürlich weiter auch im Bereich des Verwaltungsgerichtshofs aus. Das ist jetzt, und das möchte ich betonen, keine Kritik am dortigen Personal, denn wer zu wenig Ressourcen hat, kann kein besseres Ergebnis erreichen - und das ist auch ein Beispiel für die politische Verantwortung in dieser Stadt. Wir haben ja auch in der Untersuchungskommission sehr viel über das Thema der politischen Verantwortung gehört, und die politische Verantwortung schaut in Wirklichkeit hier so aus, dass man jahrelang zusieht, bis ein System zusammenbricht, und dann die Schuld woanders sieht. Wir haben es bei der MA 35 gesehen, da ist dann gesagt worden, das sind alles schwierige Gesetze und die Bundesregierung soll da etwas ändern - bevor man im eigenen Regelungsbereich rechtzeitig dafür sorgt, dass Personal zur Verfügung steht und Schulungen angeboten werden. Ein Beispiel haben wir auch bei der Wien Energie gehabt - daran kann ich mich gut erinnern -, beim Beteiligungsmanagement, wo uns der zuständige Abteilungsleiter gesagt hat, er hat leider nur eine Person und mit der kann er eigentlich kein vernünftiges Controlling durchführen. Mir kommt das bei der MA 35 auch ein bisschen so vor. Das wird jetzt Gott sei Dank in die Hand genommen und aufgebaut, aber es ist zweifelsohne ein Versäumnis der Vergangenheit. Von gesamt 529 Säumnisbeschwerden sind 91 Prozent, 481, allein auf die Magistratsabteilung 35 zurückzuführen. In vielen Fällen wurden die einleitenden Anträge vor Jahren eingebracht, dann monatelang keine Verfahrensschritte gesetzt. Das heißt, das überwiegende Verschulden der Behörde ist da klar bewiesen. Und - jetzt kommt es noch dazu -: Die Magistratsabteilung 35 delegiert Entscheidungen durch Fristversäumnis an den Verwaltungsgerichtshof, der natürlich für diese Menge nicht ausgelegt ist, und zusätzlich wird die dreimonatige Frist, die vorgesehen ist, nicht genutzt, sondern es wird direkt dem Landesverwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das heißt, dem Bürger - das hat schon der Herr Kollege gesagt - wird durch diese Vorgehensweise eine Rechtsinstanz genommen, und das ist meiner Ansicht nach auch verfassungsrechtlich bedenklich und das muss man sich wirklich genauer anschauen, denn das kann so, in dieser Form, nicht weitergehen. Personal, wo es eingesetzt wird, ist ein großes Thema in der Stadt Wien, auch im Wiener Verwaltungsgerichtshof. Das Verwaltungspersonal wurde zwar um 10 Planposten aufgestockt. Allerdings wurden 15, auch mit guter Begründung, verlangt, und die sind noch offen. Das heißt, auch da besteht ein Manko. Die festgelegten Werte für die höchstzulässige Belastung der Richter wurden wieder um 20 Prozent überschritten. Offensichtlich gibt es also zu wenige Richter für die Bewältigung der Arbeit, und es wäre unserer Ansicht nach dringend notwendig, da entsprechend nachzubessern. Gleichzeitig muss man sagen, dass ja auch wiederum die Untersuchungskommission, zumindest was die ÖVP betrifft, zusätzliche Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofs ergeben hat. Ein großer Mangel in Wien ist, dass der Landesverwaltungsgerichtshof nicht als unabhängige Schiedsinstanz angerufen werden kann, wie das in anderen Bundesländern, zum Beispiel im Burgenland, sehr wohl möglich ist. Hier würden wir auch noch zusätzliche Aufgaben sehen, die, glaube ich, der Kontrolle und der entsprechenden Möglichkeiten in dieser Stadt, was Transparenz betrifft, gut tun würden. (Beifall bei der ÖVP.) Ihrem Bericht, zu dem ich übrigens gratulieren darf - er ist auf Seiten sehr ansprechend geschrieben; ich bin es gewohnt, Berichte zu lesen, und dieser unterscheidet sich sehr positiv von anderen, die wir da manchmal bekommen -, ist zu entnehmen: Die Personalaufstockung ist positiv, aber nicht ausreichend, sondern so, dass zukünftig mehr Entscheidungsfristen als bisher nicht eingehalten werden können, wie wir dort nachlesen können. Das beweist also, es ist etwas notwendig. Positiv ist auch, dass Sie es geschafft haben, die Weiterbildungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Das ist eine große Herausforderung an das Management, aber auch an das Personal. Trotz Personalmangel wurden die Fortbildungsstunden von 1.522 auf 2.560 erhöht - Gratulation auch zu dieser Maßnahme. Herr Abg. Weber hat es schon angesprochen, Handlungsbedarf besteht laut dem Bericht, was die Unabhängigkeit der Richter betrifft. Ich zitiere jetzt nicht aus dem Kapitel IV - ich hätte das hier, aber Sie kennen das, glaube ich, so gut wie wir -, aber vielleicht auch da von meiner Seite das Ersuchen an Sie, darauf einzugehen, was Sie als Regelungsnotwendigkeit für den Landesgesetzgeber sehen würden, denn dafür sind wir als Landtag ja zuständig und hätten auch die Möglichkeit, hier etwas zum Positiven zu bewegen. Zur Kritik an der mangelnden Teilzeitmöglichkeit und Teilauslastung nur bis zum 7. Lebensjahr: Die Bundesregierung hat gestern die Möglichkeit bis zum 8. Lebensjahr beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung hier in Wien ebenso erfolgen wird. In diesem Sinne darf ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön aussprechen und bin gespannt auf Ihre Ausführungen! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Geschätzter Herr Präsident Kolonovits! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier den Tätigkeitsbericht 2022 des Verwaltungsgerichts Wien in einer sehr sachlichen Atmosphäre, was mich sehr freut - es ist immer ein gutes Zeichen, wenn wir in diesem Ton diskutieren, denn das heißt, dass jetzt auch die Dinge am Landesverwaltungsgericht doch sehr in ruhigen Gewässern sind, auch wenn man immer noch besser werden kann und immer schauen muss, wie man es noch besser macht. Ich kann mich erinnern, am Anfang, als wir das Landesverwaltungsgericht eingeführt haben, hat es durchaus auch heftigere Diskussionen gegeben, wenn auch damals vorwiegend, wenn ich mich richtig erinnere, über einen Entwurf eines Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, der nie umgesetzt worden ist, sondern dann durch unser aller Anstrengung ganz anders gekommen ist. Wir haben also jetzt eigentlich schon das zehnte Jahr seit der Schaffung des Verwaltungsgerichtes Wien, und in einem Punkt stimme ich jedenfalls mit Kollegen Taborsky überein: Dass das eine sehr große und wichtige Reform war, eine wichtige Verwaltungs- und Verfassungsreform, die der Bundesverfassungsgesetzgeber vorgegeben hat. Es ist damit erstmals in unserer Rechtsgeschichte ein Teil der Gerichtsbarkeit in die Landeskompetenz gekommen, was natürlich in diesem speziellen Fall durchaus richtig und positiv war. Die Ziele damals, als wir das eingeführt haben, waren mehr Rechtssicherheit, raschere Entscheidungen und bürgernahe Verwaltungsentscheidungen - und im Wesentlichen, muss man sagen, hat sich das wirklich bewahrheitet, diese drei Ziele wurden also erreicht. Hinsichtlich der raschen Entscheidung kann man natürlich immer noch sagen, es kann immer noch besser werden, aber im Großen und Ganzen ist diese Reform jedenfalls gelungen. Dafür ist natürlich in erster Linie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Landesverwaltungsgericht, den Richterinnen und Richtern und auch dem nichtrichterlichen Personal, und dem Präsidenten zu danken, und ich darf mich wirklich sehr herzlich für diese ausgezeichnete Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Thomas Weber.) Vielleicht noch ein paar Worte zu den Anmerkungen meiner Vorredner - wobei, wie gesagt, das ja ohnedies sehr im Rahmen war -: Kollege Kowarik hat anerkannt, dass wir uns, also dass sich die Landesregierung bei den Ernennungen immer an die Vorschläge der Personalsenate gehalten hat. Ich glaube, das ist eine gute Praxis. Dort, wo sozusagen der GRECO-Bericht mehr richterliche Unabhängigkeit verlangt - insbesondere beim Präsidenten und beim Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichts -, müssen wir halt darauf hinweisen, und das ist in der Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung ja auch festgehalten, dass wir hier schon die bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben einzuhalten haben. Also wenn sich die dort einmal etwas anderes ausdenken, dann können auch wir uns anderes ausdenken, aber im Sinne des Bundesstaates ist es natürlich schon logisch, dass wir uns an die Bundesverfassung halten. Natürlich, für den Fall, dass es hier landesgesetzgeberisch etwas zu tun gibt, haben ja jetzt schon mehrere Vorredner den Präsidenten gebeten, dass er Vorschläge liefert - falls es überhaupt möglich ist. Dann zu den Ausführungen von Kollegen Weber: Diese Anzahl von 3.000 abgenommenen Gegenständen bei den Zutrittskontrollen klingt zunächst einmal sehr problematisch, es handelt sich da aber nicht um 3.000 Schusswaffen und Ähnliches, sondern ich glaube, da fällt sehr viel darunter, was weniger dramatisch ist, als es klingt. Aber auch da, muss ich sagen, haben wir als Landesgesetzgeber immer einvernehmlich - und wir haben uns ja immer bemüht, und das ist auch weitestgehend gelungen, die Gesetzgebung für das Landesverwaltungsgericht möglichst einvernehmlich zu schaffen -, gerade, was die Sicherheit betrifft, und das war damals auch der Wunsch des Präsidenten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr darauf Wert gelegt, dass wir für die Sicherheit und für die Zugangskontrollen für das Landesverwaltungsgericht alle Voraussetzungen schaffen, und ich glaube, es ist gut, dass wir das damals geschaffen haben und dass dort wirklich in Sicherheit gearbeitet werden kann. - Das zu Kollegen Weber. Zu den Ausführungen von Kollegin Garcia muss ich schon sagen, das mit dem Baumschutz Hernals war jetzt teilweise nicht ganz zur Sache. Ich habe mich aber in der Zwischenzeit sogar in Hernals erkundigt und habe die authentische Auskunft bekommen, dass alle Informationen, die rechtlich vorgesehen sind, dort - auch betreffend Bäume und so - natürlich gegeben werden; eben alle, die rechtlich vorgesehen sind. Eine mündliche Auskunft habe ich auch bekommen - die konnte ich jetzt nicht nachkontrollieren -, dass ein diesbezügliches Verfahren von diesen Einschreitern beim Verwaltungsgericht - damit wir wieder beim Thema sind - auch verloren worden ist. Und das Zweite - und fast noch ein bisschen Ärgerlichere - ist: Sie haben auch wieder diese Klimastudie genannt, und Kollege Valentin hat es schon gestern in der Debatte des Gemeinderates gesagt, und ich sage es heute noch einmal im Landtag: Auf der Homepage der Stadt Wien ist diese Studie abrufbar, alle 54 Seiten inklusive Illustrationen. Ich glaube, das muss einmal sehr deutlich gesagt werden: Das liegt alles vor, und die Kritik daran ist falsch. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Thomas Weber.) Nun noch zu den Ausführungen von meinem letzten Vorredner, Kollegen Taborsky: Ich meine, es ist logisch, wenn man in der Opposition ist, sagt man immer: Noch mehr Richter und noch mehr Richter! - Das würden wir wahrscheinlich auch machen, wenn wir in der Opposition wären - sind wir aber nicht -, und ich glaube, diese 13 zusätzlichen Richter waren schon eine sehr gute Sache. Ich glaube, man muss ja immer auch sehen, dass, auch was die Elternkarenz betrifft, das Landesverwaltungsgericht immer vor Herausforderungen gestellt ist, aber ich glaube, diese wird man auch lösen. Da sind, soweit ich informiert bin, gute Gespräche im Gange. Wo ich mit Kollegen Taborsky nicht übereinstimmen kann, das sind seine Aussagen betreffend Untersuchungskommission und Landesverwaltungsgericht. Das ist ja damals geprüft worden, und wir haben uns das durchaus angeschaut. Eine Untersuchungskommission des Gemeinderates kann eben nicht in dem Sinne vom Landesverwaltungsgericht kontrolliert werden, wie Sie das sehen. Und der Vergleich mit dem Burgenland ist falsch, weil das eben dort eine Landesuntersuchungskommission beziehungsweise ein Landesuntersuchungsausschuss ist. Man könnte also vielleicht über unseren Untersuchungsausschuss des Landtages diskutieren, was man dort macht, aber bei der Untersuchungskommission des Gemeinderates ist das, was Sie vorgeschlagen haben, rechtlich nicht möglich. Dann könnte ich jetzt eigentlich noch sehr, sehr viel zu jedem einzelnen Kapitel des sehr guten Berichtes von Herrn Präsidenten Kolonovits und seinem Team Stellung nehmen, ich mache das aber nur sehr kurz. Ich möchte aber eingangs schon sagen, dass ich das sehr, sehr gut finde, wie es hier geschieht - das ist ja nicht überall so der Fall -, mit Rede und Gegengerede - diesem Audiatur et altera pars, also immer auch die andere Seite hören -, dass die eine Seite etwas sagt und die andere reagiert darauf und wir können hier zu beidem Stellung nehmen. Damit haben wir immer sehr fruchtbare Dialogmöglichkeiten und bringen auch etwas weiter, und ich glaube, der Erfolg des Landesverwaltungsgerichtes zeigt das ja ein bisschen - da haben vielleicht wir durch unsere Arbeit auch einen Anteil daran, wenn auch das Wichtigste von den dortigen MitarbeiterInnen erbracht wird, wie ich schon gesagt habe. Wir haben uns auch bemüht, immer die Personalausgaben und die Gesamtausgaben zu erhöhen. Ich zähle jetzt nicht alles auf, aber 2014 hatten wir 18,2 Millionen EUR Gesamtausgaben und 2022 immerhin schon 23,4 Millionen, also doch eine sehr deutliche Steigerung, auch bei den Personalausgaben von 12,8 Millionen EUR im Jahr 2014 auf 16,9 Millionen - also sicher mehr, glaube ich, als auch die Inflation in dieser Zeit ausgemacht hat, denn die war die ersten 7, 8 Jahre ja sehr niedrig und entwickelte sich erst im letzten Jahr oder in den letzten 2 Jahren in dieser dramatischen Form. Ich glaube, dass für die Transparenz, die uns und unserem Koalitionspartner so wichtig ist, auch wichtig war, dass die budgetäre Gebarung des Landesverwaltungsgerichts ab dem Finanzjahr 2020 auf einem eigenen Ansatz dargestellt wird. Und ja, sonst noch: Die Erledigungszahlen sind auch durchaus im positiven Licht zu sehen - ich will jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen -, die richterliche Unabhängigkeit habe ich schon erwähnt. Die Säumnisbeschwerden sind auch besonders angeführt - 529 -, allerdings muss man schon auch sagen, um ein bisschen die Relation zu sehen, dass im Jahr 2022 nur 0,37 Prozent aller Eingänge der Stadt Wien letztlich zu einer Säumnisbeschwerde geführt haben. Natürlich sollte man sich bemühen, dass die noch weiter sinken. Alles in allem, glaube ich, ist das Landesverwaltungsgericht auf einem guten Weg. Noch einmal herzlichen Dank für die gute Arbeit, die im Interesse der Wienerinnen und Wiener dort geleistet wird, und weiterhin alles Gute! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Thomas Weber.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Wir kommen nun zu den Ausführungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien, Herrn Dr. Dieter Kolonovits, und ich darf ihm das Wort erteilen. Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mich zuerst für die sehr interessanten Debattenbeiträge bedanken, die auch das Interesse an unserem Bericht zeigen, und auch für die Fragen, die gestellt wurden und die ich versuchen werde zu beantworten, und ich möchte jetzt auch meinen Beitrag leisten. Zuerst freut es mich natürlich sehr, dass ich heute zu Ihnen wieder persönlich sprechen darf und dass alle Corona-Maßnahmen mit Ende Juni 2023 ausgelaufen sind. Ich erinnere mich noch an die Debatten im Festsaal, wo wir alle hinter Plexiglas geschützt waren. Das ist jetzt Gott sei Dank Vergangenheit, und auch an unserem Gericht treffen Akten mit Corona-Bezug nur mehr vereinzelt ein. Warum aber erwähne ich jetzt Corona? - Der Tätigkeitsbericht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2022, und natürlich war das Jahr 2022 am Gericht noch von den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt und auch von den vielen Akten und Beschwerden, die sich aus der Corona-Krise ergeben haben. 2022 - es wurde schon genannt - sind die Eingangszahlen auf das Vorkrisenniveau heruntergegangen, haben sich auf etwa 16.000 Akten stabilisiert. Ich nehme das vorweg, das war nur eine kurze Verschnaufpause. Wir sind heuer nach unserer Hochrechnung wieder bei 17.000 Akten, aber immerhin war diese Verschnaufpause auch sehr gut, denn Sie erinnern sich, 2021 hatten wir den absoluten Spritzenwert von 18.500 Akten. Dadurch war das Gericht sehr belastet, und es dauert natürlich eine gewisse Zeit und es wirkt noch ins Jahr 2022 und auch in das heurige Jahr hinein, bis all diese Akten abgearbeitet werden. Es waren ja durchaus auch sehr emotionale Verfahren, die hier abzuwickeln waren, die sozusagen auch im Bereich der Verhandlungen große Herausforderungen an die Mitglieder und an die Sicherheitskräfte an der Schleuse gestellt haben. Wir sind, glaube ich, alle sehr froh, dass das im Großen und Ganzen nunmehr erledigt ist. Vor diesem Hintergrund haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das möchte ich auch betonen und ich bedanke mich auch, dass das auch mehrmals zum Ausdruck gebracht wurde - wirklich eine sehr enorme Arbeitslast zu schultern gehabt. Es war wirklich eine ganz herausragende Leistung aller Bediensteten, dass wir das auch heuer so gut geschafft haben und dass wir vor allem die Erledigungen sogar auf dem hohen Niveau vom Vorjahr halten konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich ausdrücklich betonen: Wir haben im Jahr 2022 17.500 Erledigungen geschafft. Damit hat das Verwaltungsgericht Wien erstmalig mehr erledigt, als neu hineingekommen ist. Es ist auch schon gesagt worden, wir konnten dadurch die Anzahl der offenen Akten durch diese hohe Erledigungsquote erstmals um etwa 1.500 Akten zurückschrauben. Auf Seite 16 haben wir eine Tabelle eingefügt, wo sie die Entwicklung der letzten fünf Jahre sehen und wo auch das Vorjahr extra eingeblendet ist, damit man die Entwicklung sehr übersichtlich sieht. Das ist wirklich sehr erfreulich, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Verwaltungsgerichtes Wien sehr, sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Es ist auch schon gesagt worden, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Arbeitslast haben natürlich die 13 neuernannten RichterInnen gespielt. Ich bin sehr dankbar, dass von Seiten der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sehr rasch auf diese Personalnot reagiert wurde und diese zusätzlichen Richterdienstposten in sehr verantwortlicher und auch sehr pragmatischer Weise rasch genehmigt wurden. Die Ausschreibung war im November 21, die Frist war am 31. Dezember 2021 zu Ende, und das gesamte Ernennungsverfahren, Einbindung des Personalausschusses und auch die Anhörung vor der Kommission, die das Amt der Landesregierung eingesetzt hat, bis zur Ernennung der Landesregierung am 17. Mai 2022 dauerte nicht einmal ein halbes Jahr. Das war wirklich eine Rekordzeit, und das hat uns am Gericht sehr, sehr geholfen. Es ist auch eine besondere Freunde, bei diesem Hearing-Verfahren zu sehen, dass es trotz dieser wirklich herausfordernden Arbeitsbedingungen - unsere Tätigkeitsberichte sind ja auf der Homepage, und jeder, der sich für das Gericht interessiert, kann das ja auch alles nachlesen und sieht unsere Eingangszahlen, unsere Arbeitslast, die ja unter den Verwaltungsgerichten im Vergleich zu den anderen Ländern, aber auch zum Bundesverwaltungsgericht eine extrem hohe Arbeitslast ist - so viele sehr motivierte und fachlich höchstqualifizierte junge Juristinnen und Juristen gibt, die sich um eine Richterplanstelle beworben haben und dann am 1. Juli 2022, also auch sehr kurzfristig - Ernennung am 17. Mai -, auch persönliche Dispositionen getroffen haben, dass sie am 1. Juli 2022 den Dienst angetreten haben. Natürlich braucht es eine gewisse Einarbeitungszeit, ein Zurechtfinden im neuen Tätigkeitsfeld, aber wir haben die Entlastung sehr rasch gespürt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim heute hier anwesenden Herrn Stadtrat für Personal auch in seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung für die wirklich gute und fruchtbringende Zusammenarbeit zum Wohl des Gerichtes bedanken - ich habe erwähnt, wie schnell und zügig dieses Besetzungsverfahren durchgeführt wurde - und auch beim Amt der Landesregierung und dem Herrn Magistratsdirektor, die uns bei dem Bestellungsverfahren und Auswahlverfahren unterstützt haben. Diese kurze Zeit hilft uns sehr, denn unnötige Rückstände, die durch längere Dauer entstehen würden, entstehen von vornherein nicht, und das wirkt sich sehr gut aus. Trotzdem sind wir natürlich auch personalpolitisch von der Pensionierungswelle betroffen, die bereits im Vorwort angesprochen ist, das vor dem Hintergrund - ich habe es schon erwähnt -, dass 2023 die Einlaufzahlen wieder Richtung 17.000 Akten raufgehen. Diese Pensionierungswelle ist Ihnen sicher auch aus vielen anderen Bereichen bekannt und auch magistratsweit ist sie bekannt. Viele verdiente Kolleginnen und Kollegen treten in den Ruhestand. Es geht damit sehr viel Routine, sehr viel Expertise verloren, und am Gericht ist es natürlich so, dass nicht alle Akten bis zum Ruhestand erledigt werden können, weil ja die Akten laufend hineinkommen. Das heißt, das, was an Akten übrig bleibt, wenn ein Kollege oder eine Kollegin in den Ruhestand geht, wird dann abgenommen - so sieht das die Geschäftsverteilung vor - und zusätzlich zu dem laufenden Eingang den Kolleginnen und Kollegen, die am Gericht sind, zugeteilt. Das heißt, das ist natürlich dann auch eine zusätzliche Belastung. Wie gesagt, sind wir sehr froh über die Verjüngung der Richterschaft, die ja mit der Neubestellung von Kolleginnen und Kollegen einhergeht. Was sich jetzt aber gezeigt hat, ist, dass es natürlich in diesem Lebensalter - das ist auch ganz natürlich und verständlich, aber wir sind trotzdem davon betroffen - zu sehr signifikanten und auch langfristigen Ausfällen durch Elternkarenzen und durch daran anschließende Teilzeitbeschäftigungen kommt. Trotz der erwähnten Personalaufstockung, also 13 RichterInnen klingt ja sehr viel, haben wir in der Liste - und da sehen Sie es eindeutig - heuer nur 81,8 Vollzeitäquivalente an Richterinnen und Richtern zur Verfügung gehabt. Und die Tabelle auf Seite 16 zeigt auch anschaulich, dass zum Beispiel diese Werte 2019, 2020 höher waren. Deshalb ist es, glaube ich, sehr wichtig - und diese Bitte möchte ich hier deponieren -, dass man diese rasche Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen weiterhin gut im Blick behält, damit man diesen Generationenwechsel auch möglichst friktionsfrei über die Bühne bringt. Nur ein kurzer Blick auf das laufende Jahr: Seit Jahresbeginn 2023 sind bereits wieder 5 Richterinnen und Richter in den Ruhestand getreten, in den nächsten 3 Jahren erreichen weitere 8 KollegInnen das gesetzliche Ruhestandsalter von 65 Jahren. Das heißt, wir sind unmittelbar mit 13 vorhersehbaren Pensionierungen konfrontiert, wobei in der Praxis zu beobachten ist, dass durchaus Anträge gestellt werden und die Kolleginnen und Kollegen bereits mit 62, 63 Jahren in Pension gehen. Das heißt, diese Anzahl von 13 Pensionen kann sich durchaus auch früher realisieren. Ich habe schon genannt, die Verjüngung freut uns alle, führt aber quasi zu anderen Themen. Auch wieder ein aktuelles Bild: Derzeit fehlen uns zehn Vollzeitäquivalente an Richterinnen und Richtern durch Elternkarenzen und Teilzeitbeschäftigungen zur Pflege des Kindes. Die Teilzeitbeschäftigung ist ja jetzt auch aus guten Gründen - die Stadt Wien hat das ja in der Dienstrechtsnovelle im Juni schon beschlossen - auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben bis zum 8. Lebensjahr zulässig. Das heißt, die Ausfälle, mit denen wir im Gericht rechnen müssen, sind dann durchaus im Durchschnitt von drei bis vier Jahren, weil sich an der klassischen Rollenverteilung leider noch nicht sehr viel geändert hat und die Kolleginnen die in Elternkarenz gehen, also bis zu zwei Jahren, dann typischerweise und regelmäßig laut unseren Aufzeichnungen dann auch Teilzeitbeschäftigung beantragen und dadurch wirklich für einen längeren Zeitraum ausfallen. Bei Gericht ist es anders als in den Verwaltungsdienststellen. In den Verwaltungsdienststellen können all diese Posten durch Karenzvertretungen nachbesetzt werden, bei Gericht ist das nicht möglich, weil die Richter natürlich auf Lebenszeit auf einen Dienstposten ernannt sind und man keine Richter auf Karenzvertretungen ernennen kann. Daher sollten die Vorbereitungen für die Nachbesetzung von Richterinnen und Richtern sehr rasch aufgenommen werden, um diese gravierende Lücke, die sich da jetzt wieder auftut, rechtzeitig zu schließen. Ich freue mich, dass es dazu mit den Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Stadt Wien bereits gute Gespräche gibt und dass man Lösungen anstrebt, die sehr pragmatisch sind, wie wir es auch letztes Jahr gemacht haben. Das Ganze braucht natürlich auch eine gewisse Vorlaufzeit, also wenn man zum Beispiel heuer ausschreibt, sind die Richterinnen und Richter, auch wenn wir uns alle sehr anstrengen, frühestens Mitte nächsten Jahres oder im Herbst nächsten Jahres im Gericht. Ich habe jetzt auch wieder sehr lange gesprochen, Sie haben auch in Ihren Beiträgen immer wieder die Personalfragen angesprochen. Die sind halt wesentlich. Das Gericht ist in Wahrheit ein Dienstleistungsbetrieb. Wir leisten Entscheidungen, wir verhandeln, das heißt, es sind Dienstleistungen, die durch Menschen für Menschen erbracht werden. Insofern sind die Menschen das wichtigste Kapital, auf Englisch heißt es ja so schön "human resources". Die spielen bei uns halt die größte Rolle, viel mehr als die Computer und das Papier, weil eben der direkte Austausch mit den Menschen bisher nicht durch KI sehr gut durchgeführt werden kann, sondern bei uns immer noch durch Menschen. Wobei ich gestern bei einem sehr interessanten Vortrag war und es wirklich erstaunlich ist, was die KI schon alles leisten kann, ich meine, vor allem auch im rechtlichen Bereich, aber es wird natürlich notwendig sein, dass jedenfalls am Schluss der Mensch diese Dinge überprüft. Vor allem dieser direkte Austausch, den wir in Verhandlungen haben - und das ist ja das Kennzeichen der Gerichtsbarkeit - kann sicher nicht ersetzt werden. Es gibt neben diesen Personalfragen noch andere wichtige Dinge, einerseits den räumlichen Standort, die Muthgasse. Sie ist gut erreichbar, und es ist ein großes Amtshaus, wo auch andere Dienststellen untergebracht sind. Das war in der letzten Zeit auch gut, weil die Dienststellen sehr kooperativ waren und wir uns dort ausbreiten konnten, als Personalaufstockungen gekommen sind. Jetzt war der Raum kurzfristig durch die Bestellungen wieder etwas zu klein, aber wir haben dann gesagt, im Hinblick auf die Anforderungen der Energiekrise, auch im Hinblick auf die Einsparung laufender Mietkosten haben wir versucht, andere Dinge anzudenken. Das ist im Bericht genannt, wir haben nämlich Richterzimmer verkleinert, wobei man sagen muss, dass diese Richterzimmer ursprünglich so ausgelegt waren, dass dort Verhandlungen stattfinden können, das heißt, ein größeres Ausmaß hatten als typischerweise üblich. Jetzt haben wir Verhandlungssäle geschaffen, es wird nicht mehr in den Zimmern verhandelt, und es waren auch viele Zimmer zu renovieren. Wir haben versucht, zusammenzulegen, dass bei diesem Umbau die Zimmer etwas verkleinert werden, aber sie sind noch immer ausreichend groß. Es ist natürlich im laufenden Dienstbetrieb eine Belastung, das ist sicher der Fall. Wir haben das in viele kleine Bauabschnitte gegliedert, und es sind schon einige Bauabschnitte fertig. Natürlich ist es eine Belastung, aber eine kurzfristige Ausdehnung im Amtshaus wäre nicht zu bewerkstelligen gewesen und hätte sicher auch länger gedauert. Durch diese Maßnahme haben jetzt in absehbarer Zeit - und die meisten haben das schon - jede Richterin und jeder Richter sein eigenes Zimmer, was auch wichtig ist. Vor allem ist dieses Zimmer dann auch renoviert, mit neuen Möbeln ausgestattet und bietet gute Arbeitsbedingungen. Am Schluss vielleicht noch das Thema Digitalisierung der Aktenbearbeitung, auch weil es angesprochen wurde: Der Landtag hat dankenswerterweise die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Wir haben das, weil das eine Frage war, sofort nach der Beschlussfassung beauftragt. IKT-Dienstleister haben Programmierungen durchgeführt, die Umsetzung befindet sich in der Endphase. Es ist leider bis jetzt noch nicht umgesetzt, aber es befindet sich in der Endphase. Wir sind da von mehreren Dienstleistern abhängig, Software-Firmen, die die Aktenverwaltung umprogrammieren, IKT-Dienstleister der Stadt Wien, umgekehrt von der Einbindung in das Bundesrechenzentrum. Es ist also durchaus eine komplexe Aufgabe. Viel schwieriger als für die Bundesdienststellen, die in dieser Angelegenheit einheitlich vom Bundesrechenzentrum serviciert werden, ist es natürlich für eine Landesorganisation nicht so einfach, sich dort einzuklinken, aber wir haben es geschafft, und es ist absehbar, dass es bald möglich sein wird. Das wird dann auch zu einer Erleichterung bei der Kanzlei führen und vor allem in der Rechtsanwaltschaft wird es einen erleichterten Zugang geben. Das ist ja auch ein langer Wunsch der Rechtsanwaltskammer, dass auch die Verwaltungsgerichte über den ERV erreichbar sind. Wir haben auch andere Behördenplattformen angeschlossen, die im Verwaltungsstrafverfahren, im VStV, eine Rolle spielen. Wir haben das interne System wieder an neue Herausforderungen umprogrammiert. Wir sind natürlich als Gericht ein Flaschenhals, der mit sehr vielen Behörden konfrontiert ist, also nicht nur mit dem elektronischen Akt der verschiedenen Magistratsdienststellen, sondern natürlich auch mit anderen Dienststellen, mit Bundesdienststellen sowie etwa mit der Landespolizeidirektion oder auch mit Selbstverwaltungskörperschaften. Zum Beispiel bekommen wir auch von der Ärztekammer sehr viele Beschwerden. Das Problem ist, dass die elektronischen Akten nicht immer in gleicher Weise geführt werden, nicht immer einheitlich geführt werden und wir natürlich als Gericht sehr abhängig davon sind, dass wir Vereinheitlichungen durchsetzen können. Wir führen da sehr viele Gespräche, damit die Arbeit erleichtert wird, aber natürlich jetzt in der Übergangsphase, wo wir teilweise die Beschwerden in Papier hineinbekommen, teilweise elektronisch, führt das natürlich auch zu Erschwernissen. Wir arbeiten hier im Gericht auch daran, dass wir uns zu einer rein digitalen Aktenführung konsolidieren, und wenn das einmal der Fall ist, wenn wir alles elektronisch vorgelegt bekommen, intern elektronisch arbeiten, dann wird man diese Medienbrüche und auch diese hybride Aktenführung vermeiden können, die natürlich schwer ist - Teile sind in Papier vorhanden, Teile kommen elektronisch -, sie wird dann hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Jetzt noch kurz zu den Fragen, die gekommen sind. Ich habe sie mir notiert und möchte sie auch kurz beantworten. Auf den ERV bin ich schon eingegangen. Eine andere Frage war betreffend Zimmer, das habe ich auch beantwortet. Eine andere Frage waren diese vielen Vorschläge an den Landesgesetzgeber. Ich meine, da möchte ich mich mit meinen Aussagen eher zurückhalten, weil es mir natürlich als Staatsrechtler sehr wichtig ist, damit wir die Staatsfunktionen einhalten: Einerseits die Legislative, auf der anderen Seite die Vollziehung, und die Gerichtsbarkeit ist so wie die Verwaltung ein Teil der Vollziehung, die die Gesetze zu vollziehen hat. Was ich aber sagen kann: Die Bundesverfassung hat ja ein großes Kapitel über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, und dort sind ja Vorgaben - ich glaube, Herr Abg. Dr. Stürzenbecher hat das erwähnt -, wie die Verwaltungsrichter zu bestellen sind, wie die Leitung zu bestellen ist, und diese Vorgaben werden vom Wiener Landesgesetzgeber aus meiner Sicht eingehalten. Eine andere Frage ist es natürlich, dass aus dem EU-Recht, aus der EMRK, aus europarechtlichen Vorgaben natürlich zusätzliche Unabhängigkeitserfordernisse hineinstrahlen. Da wäre aber natürlich der Bundesverfassungsgesetzgeber gefordert, darauf einzugehen und Vorgaben zu machen. Was noch möglich ist, ist, dass die Bundesverfassung noch gewisse Spielräume gibt. Sie sehen das jetzt bei der Bestellung des OGH- Präsidenten, wo natürlich auch die Vorgabe der Bundesverfassung eingehalten werden muss, dass das oberste Organ, also die Bundesregierung oder beim Land die Landesregierung oder in dem Fall die Ministerin als oberstes Organ, nicht gebunden werden kann, außer die Bundesverfassung bestimmt das. Bei der Bestellung des OGH-Präsidenten wurde dieser Spielraum ausgenützt, dass ein besonderer Personalausschuss eingerichtet wurde, der aber eben wieder nur einen Vorschlag machen kann. Faktisch sind diese Vorschläge dann natürlich sicher Vorgaben, die Gewicht haben, denn die Regelung ist jetzt so, dass die Ministerin dann von diesem Vorschlag nur begründet abweichen kann. Das führt also sicher zu einer Rationalisierung, aber wie gesagt: Die Bundesverfassung gibt diese Vorgaben vor, und der Landesgesetzgeber hat sie aus meiner Sicht bisher eingehalten. Gut, damit habe ich, glaube ich, alles beantwortet, wenn ich nichts übersehen habe. Ich möchte mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und bin sehr zuversichtlich - bisher war es auch immer so -, dass Sie sehr verantwortungsvoll mit dem Verwaltungsgericht Wien umgegangen sind. Dadurch war es dem Verwaltungsgericht Wien in den letzten Jahren auch immer möglich, einen effizienten und qualitätsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür und auch dafür, dass Sie bei meinen Ausführungen so aufmerksam zugehört haben. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich denke, ich darf im Namen des gesamten Landtages ersuchen, dass Sie auch Ihrem Haus unseren Dank für diese wichtige Tätigkeit überbringen werden. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und ich darf den Berichterstatter um sein Schlusswort ersuchen. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich den Debattenrednern sehr, sehr herzlich für die umfassende Debatte danken, die wie jedes Jahr von sehr viel Detailkenntnis und vor allen Dingen dem gemeinsamen Interesse, das Verwaltungsgericht auch zu unterstützen, geprägt ist. Das ist ein Mal im Jahr hier im Haus, aber es zeugt von einem andauernden guten Zusammenspiel dieses Hauses mit dem Verwaltungsgericht. Das ist ja auch in allen Reden herausgekommen. Ich möchte das unterstreichen. Das ist genauso wichtig wie das enge Zusammenspiel des Verwaltungsgerichts, Ihres Teams mit dem Team im Amt der Wiener Landesregierung. So sind ja die beiden Berichte, die wir heute diskutieren, auch ein Spiegel von vielen, vielen positiven Entwicklungen, die genau dieses Zusammenspiel in den letzten Jahren gebracht hat. Es ist schon erwähnt worden, das Budget ist stark nach oben gegangen, auch beim Personalstand konnte viel erreicht werden. Auf der anderen Seite hat Ihnen das ermöglicht, sehr, sehr viele beeindruckende Verbesserungen zu bringen. Ich möchte Ihnen dazu sehr gratulieren. Man sieht bei den Zahlen, es gibt ja einen guten Vergleich der letzten Jahre: Es ist die Gesamtbelastung der Rechtssachen im Berichtsjahr wieder zurückgegangen. Wir sind damit bei einer Fallzahlsenkung, die es ermöglicht hat, dass Sie wieder wie auf Vor-Corona-Niveau arbeiten können. Das ist eine Herausforderung, die groß genug ist, und damit konnten Sie auch erreichen, dass die offenen Verfahren stark reduziert worden sind. Dafür möchte ich Ihnen zuallererst gratulieren, den Verantwortlichen danken, aber eben auch herausstreichen, wie wichtig es war, Jahr für Jahr daran zu arbeiten, Dinge auch zu verbessern. Das wird so weitergehen, nicht nur beim Budget, nicht nur beim Personalstand, auch schon in rechtlichen Dingen. Herr Kollege Taborsky, viele Dinge sind inzwischen schon erledigt worden, zum Beispiel die Ermöglichung der Elternteilzeit bis zum 8. Lebensjahr. Jedenfalls herzlichen Dank für diese Debatte. Eine kleine Sache möchte ich noch an Sie richten, Frau Kollegin Otero Garcia. Ich bin ein bisschen überrascht über diesen recht umfassenden Rundumschlag an Kritik an der Gemeinde Wien für fehlende Transparenz. Sie sind ja ein sehr international und über den Tellerrand schauender Mensch, und ich finde, der Vergleich ist in diesem Zusammenhang schon ganz gut zulässig. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind Berichterstatter!) Ich finde nämlich, hier im Haus könnten wir uns ja gemeinsam auch darüber freuen, dass von allen Gemeinden in der Republik die Stadt Wien jene ist, die von Transparency International im Index transparente Gemeinde auf Platz 1 gerankt worden ist. Das hat was mit der Arbeit der vielen Expertinnen und Experten in unseren Dienststellen zu tun, Informationen aufzubereiten, Wissen bereitzustellen und einfach zugänglich zu machen, so einfach, dass man es nicht einmal im Gemeinderat und im Landtag verlangen muss. Man kann es einfach googeln, bei der Stadtklimaanalyse hat Herr Kollege Stürzenbecher ja schon gezeigt, dass das ganz einfach für alle zugänglich ist. Jetzt aber zurück zum Gericht: Ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken. Ich möchte von dieser Stelle aber auch allen Richterinnen und Richtern meinen Dank ausrichten, allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, dem gesamten juristischen Personal, dem gesamten Verwaltungs- und Kanzleipersonal. Es ist eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Vielen herzlichen Dank. Nun bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Stimmen der NEOS und SPÖ. Das ist die Mehrheit, damit ist diese Stellungnahme angenommen. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2022. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist keine Debatte gewünscht, trotzdem möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei allen, die an diesem Bericht gearbeitet haben, bedanken. Es ist nämlich eine sehr, sehr eindrucksvolle Zusammenstellung der vielen Aktivitäten in unserer Stadt und besonders in der dafür zuständigen Dienststelle, der MA 22, für den Naturschutz. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich bitte um Zustimmung. Danke. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022. Ich darf die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen! Ich bitte, den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank, ich höre zu. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich fürchte, zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen. Damit ist der Bericht in der vorliegenden Form beschlossen. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft die Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2020 bis 2025 hinsichtlich der Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute den Ausschuss gehabt, es betrifft Frau LAbg. Nittmann. Der Akt wurde heute im Ausschuss einstimmig angenommen, und ich hoffe, dass das auch im Landtag der Fall sein wird. Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Vielen herzlichen Dank. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1996, das Hundeabgabegesetz, das Parkometergesetz 2006 und das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte heute ja schon Stellung dazu nehmen und würde um Zustimmung ersuchen und es momentan dabei belassen. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich erteile es ihm. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Ich glaube, die Debatte haben wir im Ausschuss sehr intensiv geführt. Heute in der Früh bei der Fragestunde, glaube ich, hat auch jeder seine offenen Fragen beantwortet bekommen beziehungsweise konnten wir vielleicht noch Vorbehalte ausräumen. Ich rede jetzt schwerpunktmäßig natürlich über die Möglichmachung von Ganzjahresschanigärten, worum es ja eigentlich jetzt geht, fix im Gesetz. Ich persönlich halte das für sehr, sehr wichtig, versuche in meiner Rede aber auch ein bisschen darauf einzugehen, was jetzt so an Kritik von den innerstädtischen Bezirken gekommen ist. Ich finde, da ist sehr viel Angst dabei, und wie wir wissen, ist Angst in der Politik nicht zwingend das, was wir wünschen. Ich kann sie aber nachvollziehen, weil der innerstädtische Raum natürlich vor besonderen Herausforderungen steht. Da gibt es viel Tourismus, da gibt es viel Leben, da gibt es viele Lokale und dort ist was los. Aber genau das macht diese Bezirke ja aus. Ich höre jetzt auch immer in den Argumentationen der Bezirksvorsteher des 1., des 8. und des 7. Bezirkes, dass sie sagen, jetzt wird eine Flut an Schanigärten kommen. Auf was hinauf? Was viele vergessen: Seit drei Jahren machen wir das bereits als Corona-Maßnahme möglich. Ich denke, von diesen Bezirksvorstehern wird ernsthaft geglaubt, dass dadurch, dass wir das jetzt einfach fix im Gesetz implementieren, alle Gastronomen dieser Stadt und der Innenstadt hergehen werden und sagen, ich mache jetzt, weil es fix im Gesetz ist, obwohl es schon drei Jahre möglich ist, meinen Schanigarten. Ich persönlich glaube, es wird nichts passieren, ich persönlich glaube, dass die Schanigärten nicht erweitert werden. Das Einzige, was passieren wird - und das haben wir in diesem Gesetz auch festgelegt -, ist, dass Kontrollen besser möglich sind, und nicht nur Kontrollen, sondern auch Maßnahmen. Das war bis jetzt nämlich immer unklar. Jetzt ist es möglich, jemand den Schanigarten zu entziehen, jetzt ist es auch möglich, die Strafen anders anzusetzen, und jetzt ist es auch möglich, wenn jemand über den Winter einen Schanigarten als Lager benutzt oder ihn zweckentfremdet nutzt, ihm den zu entziehen. Das heißt, genau diese Menschen, die in den innerstädtischen Bezirken Bedenken haben, die wahrscheinlich auch in den letzten drei Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass das vielleicht zweckentfremdet benutzt wird, haben jetzt endlich den Hebel. Insofern ist es für mich unverständlich, außer es herrscht vielleicht irgendein politisches Kalkül dahinter, wie man sich jetzt dagegen verwehren kann und sagen kann: Das geht nicht, das wird jetzt eine Flut, und wir werden den öffentlichen Raum zerstören, und der Handel wird darunter leiden. Nein, ich stehe hier, und führen wir gerne in einem Jahr noch einmal die Diskussion. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Anzahl vielleicht minimal erhöhen wird, und vor allem bin ich überzeugt, dass wir hier endlich eine unbürokratische, langfristige Lösung geschaffen haben, die sowohl Ganzjahresschanigärten möglich macht, aber auch, wie es ursprünglich gewohnt war, einen Sommer- und einen Winterschanigarten als Wahlmöglichkeit haben. Das heißt, es geht um Entbürokratisierung, es geht um Entlastung der UnternehmerInnen und es geht um ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Das macht dieses Gesetz möglich, und ich plädiere deswegen auf Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Margulies. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöne ist, wenn man über Schanigärten redet, ist es tatsächlich ein Thema, wo man auf der sachlichen Ebene bleiben kann. Es geht nicht um Leben und Tod, es geht nicht darum, ob ein Unternehmen eingeht oder nicht. Man kann darüber wirklich sachlich reden, und ich glaube, man sollte diese Diskussion auch sachlich führen. Aber vorweg, weil das jetzt als Unterstellung das eine oder andere Mal auch via Medien zu lesen war, ist es mir wichtig: Wer hat die Winterschanigärten in Wien erfunden? - Das waren die GRÜNEN. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wow! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Schweizerhaus!) Ich kann mich auch daran erinnern, es mit Renate Brauner verhandelt zu haben. (Abg. Markus Ornig, MBA: Der Klimawandel!) - Nein, nein, ich kann mich erinnern, das mit Renate Brauner verhandelt zu haben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir werfen uns zu Boden!) Das Interessante daran war, wir haben damals an eine vollkommen unbürokratische Lösung gedacht. Die Idee war, an einem schönen Tag tragen die Wirte einfach zwei Tische und ein paar Sesseln raus, man kann sich hinsetzen, und am Abend tragen sie es wieder hinein. Das war wirklich eine interessante Diskussion mit der MA 6, die die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat und gemeint hat, das kann nicht sein, dass man da irgendetwas bewilligungsfrei, et cetera in Wien macht. Renate Brauner hat das genauso gesehen, nichtsdestoweniger haben wir, glaube ich, à la longue eine sehr sinnvolle Lösung für den Winterschanigarten gefunden. Dann kam Corona, und natürlich hat Corona die Situation insofern verändert, dass es Zeiten gegeben hat, wo man sich eigentlich überhaupt nicht innen hineinsetzen hat sollen. Natürlich ist es sinnvoll, in so einer Zeit Alternativen anzubieten und es im Winter zu erleichtern, dass man draußen sitzen kann. Jetzt kommt die Frage: Ist es wirklich sinnvoll, diese Regelung eines Schanigartens, ein Mal im Jahr angesucht, über das ganze Jahr zu ermöglichen? Da gibt es Proargumente, die Sie gebracht, aber es gibt auch Kontraargumente. Das erste beginnt einmal damit, dass es im Sommer in der Regel warm ist und im Winter kalt. (Allgemeiner Beifall. - Abg. Markus Ornig, MBA: Danke! Aber nicht immer!) Das hat aber auch Folgen, das heißt, im Sommer gehen, weil es schön ist, deutlich mehr Menschen in einen Schanigarten als im Winter. (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Das wissen Sie auch. Was passiert aber mit dieser Regelung jetzt? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Aber die Wirte wissen das auch!) - Die Wirte wissen es auch, aber man macht den Wirten ja ein großes Angebot, man macht den Wirten das Angebot. StR Hanke hat das auch gesagt, sie ersparen sich einiges, wenn sie ihre Aufbauten einfach stehen lassen können, zunächst einmal egal, ob sie genutzt werden oder nicht. Auf- und abbauen kostet für viele mehr als die gesamte Schanigartengebühr, wenn es vielleicht im 1. Bezirk ist. Das heißt, man schenkt eigentlich unendlich viel her, und die Gebühr ist ziemlich egal, und das ist in der Situation, wo vollkommen klar ist, dass die Nutzung der Schanigärten im Winter deutlichst geringer sein wird als im Sommer. Das hat ja sogar Corona gezeigt. Selbst in den Zeiten, wo es während Corona innen nicht möglich war, im Winter ins Lokal zu gehen, sind die Schanigärten im Winter natürlich nicht so genutzt gewesen wie im Sommer. Das wissen Sie, das weiß ich, das weiß jeder hier im Saal. Das heißt, es wird deutlich mehr Leerstand geben. Vielleicht gibt es dann den einen wunderschönen Tag im Februar, wo alle Schanigärten besetzt sein werden, aber ansonsten wird es im Winter deutlich mehr Leerstand geben, verbauten Leerstand geben. Und wenn es einmal drei Wochen hintereinander schneit, schiach ist, et cetera, wird jeder einzelne Schanigarten ausschauen wie eine Gstätten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du hast schon recht, es sollten mehr Parkplätze sein!) Das ist jetzt nicht gut oder böse, aber es ist so. Wie soll das mit der Bedienpflicht überhaupt geregelt werden? Oder ist an die Ausnahme gedacht, wenn die Kurzparkzonenregelung wegen Schneefalls aufgehoben wird? Dann ist auch die Bedienpflicht im Schanigarten aufgehoben und ansonsten muss im Schanigarten bedient werden und es wird jedenfalls weiterhin darauf geachtet, dass jeder einzelne Platz aufgestellt ist, jeder, der sich hinsetzt, bedient wird? Es ist meines Erachtens eine nichtdurchdachte Regelung. Ich glaube nicht, dass man mit dieser Regelung den Wirten einen Gefallen tut. Das werden wir sehen, das können wir aber problemlos in einem Jahr diskutieren. Ich glaube nicht, dass man der Bevölkerung einen Gefallen tut, und die durchgehende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums schreitet einfach beinhart weiter voran, und es wird der Allgemeinheit öffentlicher Raum weggenommen. Ich weiß, manche von Ihnen, wie Kollege Guggenbichler, meinen, Parkplatz, Parkplatz, Parkplatz. (Abg. Markus Ornig, MBA: Aber bei den Grätzlinseln ist es dasselbe!) Nein, das ist nicht meine Intention. Ich glaube, man kann im öffentlichen Raum sehr viele sinnvolle Sachen für die Wiener und Wienerinnen machen, die interessanter und spannender sind als leerstehende Schanigärten im Winter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man kann im Winter in Übergangszeiten Kunstinstallationen machen, was auch immer. Man kann sich Sachen überlegen. Man kann den Freiraum für andere Sachen nutzen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Für was denn?) - Willst du wirklich ernsthaft sagen, du bist der Meinung, im öffentlichen Raum kann man nur mit dem Auto parken oder einen Schanigarten machen? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Das habe ich nicht gesagt!) - Ich glaube, man kann da wirklich Ruhezonen für Menschen einrichten. Man kann tatsächlich auch im Winter Ecken zum Plaudern machen, wo man sich kurz, ohne dass man etwas konsumieren muss, hinsetzen kann. Man kann Bankerl aufstellen, man kann Bäume pflanzen, es gibt so viele andere Möglichkeiten, die man tun kann. Man kann Theater spielen auf der Straße, wenn man will. (Abg. Mag. Josef Taucher: In den Grätzloasen kann man sich nicht hinsetzen?) - Die Grätzloasen gibt es ja jetzt schon, lieber Joe! (Abg. Markus Ornig, MBA: Großartig!) Die Grätzloasen gibt es jetzt schon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ja, und was ist das Problem? Wir reden über Schanigärten, nicht über Grätzloasen. Dass Grätzloasen den Menschen durchgehend zur Verfügung stehen, ist ja eine super Idee. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Konsumfrei!) Es ist konsumfrei, das ist ein großer Unterschied. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wenn ich mir ein Bier beim Billa kaufe, ist das ein Konsum!) - Nein, das ist der Billa, das ist nicht der Konsum. Den Konsum gibt es schon nicht mehr. Das ist der Billa, wenn sie beim Billa ein Bier kaufen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Konsumfrei! Ich verstehe es nicht!) - Ja, möglicherweise. Ich verstehe überhaupt nicht: Ist es für Sie unvorstellbar, dass Menschen sich einfach im öffentlichen Raum bewegen, sich denken, sie müssen jetzt überhaupt nichts konsumieren und sich einfach freuen, dass sie nicht in den eigenen vier Wänden sind, spazierengehen mit oder ohne Partner, mit oder ohne Partnerin? Das ist doch wunderschön. Ja, hin und wieder setzen sie sich auch in einen Schanigarten. Noch einmal, Sie haben mich nicht verstanden: Es spricht nichts dagegen, im Winter Schanigärten zu haben. Es sollen nur nicht lauter leere Schanigärten herumstehen, wenn es drei Wochen schiach ist. Warum kann man nicht einfach die Regelung belassen, dass man im Winter, wenn es schneit, wenn eine Kaltfront kommt, es schiach ist, die Schanigärten einfach reinräumt. Was ist das große Problem für Sie? (Abg. Markus Ornig, MBA: Man kann nicht einfach hineinräumen! Wie weltfremd ist das?) Nein, Sie haben recht. Was ich nicht will, ist, dass der öffentliche Raum de facto zugeramscht wird. Sie werden sehen, in jedem einzelnen Schanigarten, der im Winter aufgestellt bleibt, wird ein Heizstrahler neben dem anderen sein. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, sonst ist es ja kalt!) - Richtig! Sonst ist es ja kalt. Na, das ist aber jetzt in Zeiten der Energiekrise, der CO2-Belastung ein super Argument, dass man Heizstrahler macht. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ihr grüner Bezirksvorstand im 8. Bezirk hat erst gestern wieder erzählt, im 8. Bezirk steht kein einziger Heizstrahler! Warum sollte sich das ändern?) - Ja, weil im 8. Bezirk bis jetzt maximal temporäre Winterschanigärten waren, die sehr kurz waren, und sich die Wirte darauf geeinigt haben, dass sie es nicht machen. Wenn sie allerdings eine Betriebspflicht haben und einen Schanigartenaufbau haben, dann werden auch sie den Druck haben, den Schanigarten zu nutzen. Um im Winter einen Schanigarten länger nutzen zu können, wird man Heizstrahler brauchen, denn sonst werden sich die Leute nicht hinsetzen. Deshalb ist es ökologisch eine katastrophale Entscheidung, aber ich weiß, das ist Ihnen als NEOS leider wurscht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Kurt Wagner: Waren Sie in Malmö im Winter? Da sind keine Heizstrahler und die ganzen Schanigärten sind besetzt!) - Ich überlege gerade - ja, Kollege Wagner, ich war in Malmö. Ich habe es in Malmö erlebt, ich habe es in Wirklichkeit zum Teil sogar auch in Liverpool gesehen, wobei in Liverpool die Leute anders drauf sind. Dort gibt es ganz wenige mit Heizstrahlern, und ansonsten ist der größte Teil der Leute die Kälte gewohnt und die sind einfach ohne Heizstrahler im Schanigarten. Es geht auch ohne, es ginge mit Decken. Ich fasse zusammen: Winterschanigärten wären schön zu nutzen, wenn man sich an schönen Tagen irgendwo hinsetzen kann, sonst werden sie weggeräumt, denn sonst stehen sie im Weg, verstellen Platz und verbrauchen tatsächlich in einer Art und Weise unnötig Strom, was wir uns heutzutage nicht mehr leisten sollten. Auf ein Argument, das gestern die Bezirksvorsteher des 7., 8., und 1. Bezirks gebracht haben, möchte ich noch näher eingehen, um es auch mathematisch vielleicht klar zu machen, was damit gemeint war. Warum wird es für den Handelsmix schwieriger? Es ist ja nicht so, dass Vermieter nicht versuchen, bestmöglich von ihrem Mietobjekt zu profitieren - ganz viele zumindest. So ist das im Kapitalismus, das ist jetzt noch per se nichts Böses. Das versuchen sie. Wenn es jetzt so ist, dass der öffentliche Raum als Schanigarten de facto sehr günstig zur Verfügung gestellt wird ... Das Einzige, was, glaube ich, ein bisschen über 20 EUR kostet, ist der 1. Bezirk, überall anders ist es für die Wirte eine vernachlässigbare Größe. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wollt ihr die Gebühren erhöhen?) - Sie haben mir nicht zugehört. Die Gebühren? - Ich sage es Ihnen: Wissen Sie, wer es einstreift? Der Vermieter! Der Vermieter rechnet nämlich zum 100 m²-Lokal den imaginären 200 m²-Schanigarten dazu. Er weiß, okay, das kostet 2 EUR, rechnet ihn übers Jahr dazu und steigert die Mieten und bekommt auch mehr, weil natürlich die Wirte wissen, ich habe nicht nur die 100 m² drinnen, sondern ich habe ganzjährig auch die 200 m² draußen. Das wird zum Teil auf die Mieten aufgeschlagen. Deshalb steigen die Mieten, wenn ans Gastgewerbe vermietet wird, und das ist das, was die KollegInnen gestern gemeint haben, wieso es sich auf den Handelsmix negativ auswirken wird. Das haben wir ja schon in einigen Straßen gehabt. Sie können sich das anschauen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Gehen Sie einmal durch die Stadt?) - Ich gehe oft durch die Stadt, ich radle sogar oft durch die Stadt und genau das ... (Abg. Markus Ornig, MBA: Es steht: Geschäft zu vermieten! Geschäft zu vermieten! Keine Gastro! Keine Gastro!) - Gut, schauen Sie, es ist bedauerlich, dass Sie auf die Argumente nicht ernsthaft eingehen, sondern sich über alles lustig machen. Nichtsdestoweniger: Ja zu Schanigärten im Winter, wenn es warm ist, wenn es schön ist, dass man sich hinsetzen kann. Nein zu einer dauerhaften Lösung, die dazu führt, dass in Wirklichkeit das ganze Stadtbild verschandelt wird. Denn die Kontrollen, die angesprochen werden: Da war es traurig, dass Kollege Woller gemeint hat, ich habe keine Frage gestellt. Meine Frage war klipp und klar: Haben die Wirtschaftskammer und die Betriebe schon gegen die zu starken Kontrollen interveniert, seit sie angekündigt wurden? Ja, vom ersten Tag weg wird interveniert (Abg. Markus Ornig, MBA: Natürlich! Das ist ja ihr Job!), es ist nur schwer, es wirklich festzumachen, weil bislang überhaupt noch keine Vorstellungen davon laufen, wie die Kontrollen auszusehen haben. (Abg. Markus Ornig, MBA: Jetzt gibt es ein Gesetz!) Ich hoffe, wir setzen uns in einem Jahr und nicht erst in drei Jahren hin und tun das Ganze evaluieren. Sollte ich mich geirrt haben, gestehe ich es gerne ein. Ich würde mir nur wünschen, sollte ich recht behalten haben, dass Sie dann auch korrigieren und irgendwann einmal beginnen, die CO2-Belastung, die durch den zusätzlichen Strom anfällt, mit ins Kalkül zu ziehen, wenn das Stadtbild durchgehend verschandelt wird und der öffentliche Raum verkommerzialisiert wird. Wenn Sie dazu bereit sind, dann setzen wir uns in einem Jahr ernsthaft damit auseinander. Sollte ich mich geirrt haben, habe ich mich geirrt, sollten Sie sich geirrt haben, haben Sie sich geirrt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Grießler. Ich erteile es ihm. Abg. Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Es ist eine sehr emotionale Diskussion zu einer Sache, die uns schon sehr, sehr lange beschäftigt. Wer es erfunden hat, ist eine Diskussion, die wir dann auch noch bilateral führen können. Auch ich bin mit StRin Brauner schon zusammengesessen, und wir haben gemeinsam versucht, die Winterschanigärten auf den Weg zu bringen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt wirklich an einem Punkt angelangt sind, wo die tatsächlich erprobte Wintervariante jetzt in den gesetzeskonformen Echtbetrieb übergehen kann, weil man einfach gesehen hat, es funktioniert. Es ist wirklich kein Thema gewesen. Der Wildwuchs, der hätte entstehen können, der hier herbeigeredet wird, ist in den letzten zwei Jahren nicht passiert. Also warum soll er jetzt kommen? Uns und mir als Vertreter der Wirtschaft geht es vor allem darum, dass wir im Wettbewerb mit ganz vielen anderen Städten stehen. Es geht um das Ambiente, das wir in der Innenstadt den Gästen, die wir haben, zur Verfügung stellen. Und dazu gehört einfach auch das Ambiente des Schanigartens, dazu gehört die Möglichkeit, wenn es schön ist, sich in den Schanigarten reinzusetzen, Wien so zu erleben, wie wir es das ganze Jahr transportieren. Dafür ist der Winterschanigarten ein ganz, ganz wichtiges Element und ein ganz, ganz wichtiges Asset, das wir hier vertreten wollen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich stehe aber nicht an, auch zu dem Thema Stellung zu nehmen, was es heißt, gegen etwaige Kontrollen interveniert zu haben: Überhaupt nicht! Also meines Wissens hat von der Wirtschaftskammer niemand sofort interveniert, es dürfen keine Kontrollen stattfinden, ganz im Gegenteil: Ich bin für Kontrollen. Ich habe das heute in der Fragestunde schon gesagt, ich bin auch sehr, sehr stark dafür, dass Mozart-Verkäufer kontrolliert werden, dass der öffentliche Raum, der sehr, sehr behutsam bearbeitet werden muss, genau in der Form bearbeitet wird, dass es auch gesetzeskonform ist. Und dafür müssen Regeln her. Wogegen ich auch bin, ist, dann wieder überbordende Kontrolle und überbordende Kritik, wenn jetzt irgendwo ein Sessel einen Zentimeter über den Schanigartenrand hinaussteht, dass dann plötzlich sechs Monate der Schanigarten weg ist. Das kann es natürlich nicht sein, das ist auch nicht die Intention. Dementsprechend glaube ich, dass wir mit der Regelung eine sehr, sehr gute Regelung gefunden haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Raum, den wir nützen wollen, den wir gemeinsam nützen wollen, ein Miteinander finden werden. Konsumzwangfreie Zonen sind für mich immer ein bisschen schwierig, weil ich natürlich dann auch das Thema sehe, inwiefern das dann von der anderen Seite ausgenutzt wird. Denn wenn mit Bierwagen am Donaukanal entlanggefahren wird und hier das Bier vom Billa oder von wem auch immer verkauft wird, halte ich das nicht für wirklich förderlich, auch nicht für das Stadtbild. Dementsprechend glaube ich schon, dass auch eine gewisse Regelung in den Bereichen eine sehr, sehr wichtige ist. Das würde ich als Wirtschaftskammer immer wieder unterstreichen und unterstützen. Trotzdem ist es einmal sehr, sehr positiv, dass wir jetzt auf diesem Weg sind. Ich freue mich auf die Winterschanigärten, werde sie selbst sicherlich genießen und freue mich auf die weiteren Schritte, die wir da im GAG noch setzen werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stützenbecher. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Finanzlandesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeiten des ganzjährigen Schanigartens, die wir heute schaffen, hat der Landesrat jetzt schon in der Fragestunde als Win-win-Situation dargestellt, und ich glaube, das ist wirklich so, weil alle profitieren. Es ist gut für die Wienerinnen und Wiener. Es ist ja wirklich die Tatsache, dass nach diesem "ZiB"-Bericht, wo das das erste Mal öffentlich im größeren Stil dargelegt wurde, binnen 24 Stunden 40.000 positive Reaktionen waren. Das heißt, das ist schon etwas, was die Leute wirklich interessiert. Ich glaube nicht, dass das bei anderen Maßnahmen im gleichen Ausmaß der Fall wäre. Es ist gut für die meisten Wirtinnen und Wirten, die meisten sind ja dafür, und gut für die Gastronomie. Es ist natürlich auch gut für die Touristen und, ich sage es zuletzt, es ist auch gut für die Stadtverwaltung, weil wir jetzt bessere und effizientere Regeln haben. Ich sehe es ja auch ein, dass es, wenn man über den öffentlichen Raum diskutiert, auch unterschiedliche Auffassungen gibt und in dem Raum hier jetzt schon fast wenig, weil es klar ist, dass es da immer auch Interessensgegensätze gibt. Nur, einen belebten öffentlichen Raum braucht man halt, wenn man eine attraktive Stadt hat. Wenn es heißt - ich weiß gar nicht, ob es stimmt -, dass Wien angeblich bis in die 50er, 60er, 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine langweilige Stadt war (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber du warst schon auf der Welt!), dann haben wir das jedenfalls ab den 80er Jahren und immer mehr und immer mehr verbessert, und Wien ist jetzt wirklich eine moderne Stadt der Lebensfreude. Da gehört das als ein Puzzlestein dazu, dass wir auch im Winter Schanigärten haben. Wenn eine an sich seriöse Zeitung heute als Überschrift schreibt, aus dem Text geht es dann eh nicht so hervor, breiter Widerstand gegen Schanigartenwildwuchs, dann muss ich sagen, den Widerspruch sehe ich nicht. Vier von fünf Parteien in diesem Haus sind offenbar einmal für diese Lösung, und auch Kollege Margulies hat an sich sehr fair und jetzt nicht wirklich dramatisch dagegen gesprochen, ganz im Gegenteil: Er hat wieder einmal ein bisschen seine Geschichte gebracht, dass er es eigentlich erfunden hat. Ja, von mir aus, ich weiß es nicht. Es ist meistens so, dass da mehrere zusammenwirken, aber es wird schon irgendwie vielleicht auch in diese Richtung gewesen sein. Tatsache ist aber, dass es diesen breiten Widerspruch sicher nicht gibt, auch wenn drei Bezirksvorsteher von 1, 7 und 8 sich dagegen ausgesprochen haben. Dazu muss man schon sagen, ist schon gestern in einer anderen Zeitung, in der "Presse", ein Artikel gewesen, wo auch der Wiener Gastronomenobmann Peter Dobcak eben Stellung zu den drei Hauptkritikpunkten der drei Bezirksvorsteher, mehr Lärm, Schwierigkeiten für den Handel durch die Schanigärten und eine verminderte Aufenthaltsqualität, genommen hat. Ich darf diesen Artikelauszug kurz zitieren, weil es ja auch von jemandem ist, der meines Wissens nicht meiner Fraktion angehört. Argumente, die der Obmann der Wiener Gastronomen Peter Dobcak nicht nachvollziehen kann, wie er zur "Presse" sagt: "Wenn sich dank der Schanigärten mehr Menschen in den Einkaufsstraßen aufhalten, profitiert auch der Handel. Der Lärm in den Schanigärten, der im Sommer unser Hauptproblem ist, sei in den kühleren Monaten kein Thema, spätabends würden im Winter kaum Menschen im Freien sitzen, und die Anrainer hätten ihre Fenster dann geschlossen. Dass auch Neubau, das auch dank seiner kulinarischen Szene so beliebt ist, nun gegen die neue Regelung wettert, finde ich der Gastronomie gegenüber unfair." - Sagt der Herr Dobcak, und er sagt weiter: "Die gesetzliche Regelung wäre nicht gekommen, hätten die vergangenen drei Jahre nicht bewiesen, dass es funktioniert und niemand Schaden nimmt." Unsere Gesetzesnovelle ist ja an sich, dass wir das auf eine noch bessere Stufe stellen, dass wir sehr viele Maßnahmen setzen, dass das besser durchgesetzt werden kann, dass die Probleme, die es vielleicht geben kann, eher gering gehalten bis beseitigt werden. Das ist, glaube ich, das wirklich Wichtige. Martin Margulies, dir muss ich sagen, es ist, glaube ich, schon sinnvoll, dass man ein Mal im Jahr ansucht. Dass jeder jeden Monat neu irgendetwas bekannt gibt, wie er es haben will, ich glaube, das wäre dann wirklich ein Wildwuchs. Man muss ein Mal ansuchen, aber in diesem Ansuchen kann man sehr differenziert vorgehen. Da kann man sagen, ich will zum Beispiel von März bis Oktober offen haben, oder man kann sagen, ich will im Jänner nur wenige Plätze und im Sommer, natürlich genau aufgezählt, mehr Plätze. Es ist also alles möglich, und das finde ich eben auch das Gute an dieser Regelung, dass man diese Differenziertheit schafft, weil naturgemäß oft im Winter weniger Bedarf sein wird. Über die Heizstrahler sind wir alle nicht sehr glücklich, das wissen wir eh. Die Gasheizstrahler haben wir eh verboten und für die Elektroheizstrahler schon das letzte Mal die doppelte Gebühr eingeführt, wobei es so ist, dass wir natürlich als Landesgesetzgeber die Heizstrahler nicht verbieten können. Das könnte nur der Bund. Tatsache ist natürlich, dass ich auch hoffe, dass möglichst viele Wirte und Wirtinnen das so machen werden, wie das ja viele schon gemacht haben, mit Decken oder mit sonstigen wärmenden Kleidungsstücken, und dass man möglichst wenige Heizstrahler eingesetzt haben wird. Ich glaube, das ist alles möglich und ist alles auch wirklich realistisch, und deshalb bin ich wirklich dafür, dass wir diese Neuerung sehr positiv aufnehmen. Wir haben ganz einfach die Tatsache, dass es für die Stadt weitere Vorteile bringt. Es sind auch wirklich Pflichten für die Gastronomie drinnen, denen die Wirtschaftskammer in den Vorgesprächen ja auch zugestimmt hat, nämlich Vorgärten müssen im bewilligten Zeitraum zur Gänze betriebsbereit gehalten werden und der Vorgarten darf nicht als Lagerfläche genutzt werden. Es gibt eine Instandhaltungspflicht und es gibt eine spezielle Pflicht der Gastronomen, für die Schließung des Gastgartens zu sorgen, wenn sich Gäste nicht angemessen verhalten, also ein erweitertes Hausrecht für die Gastronomen. Es ist auch vorgesehen, dass die verstärkte Kontrolle der neuen Schanigartenregelung über die Magistratsdirektion-Sofortmaßnahmen kommen wird. Ich habe gestern auch mit dem Chef persönlich gesprochen, der gesagt hat, er wird sich da ganz besonders einsetzen, wird schnell mit seinem Team reagieren, wenn es wirklich Probleme geben sollte. Alle Zeichen stehen also auf Erfolg, und ich freue mich wirklich, dass wir im Interesse einer attraktiven Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger diese Gesetze heute beschließen können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur schnell zwei Themenpunkte aufgreifen, die Kollege Margulies ins Rennen geführt und hier besprochen hat. Das eine ist, dass man die Gastro- Betriebe gerne haben will, weil man sie dann teuer vermieten kann - im Gegenteil. Denken Sie das durch! Wenn Ihnen so ein schönes Haus gehört, wo man unten einen Geschäftsbereich und oben Wohnungen vermieten kann, dann lukriere ich viel mehr durch teurere Mieten nach oben, wenn ich unten eine Ruhe habe, als wenn es im Wert mindernd ist, wenn ich unten eine Gastronomie habe, durch die der 1. Stock gleich einmal unvermietbar ist, weil keiner direkt über einer Gastronomie oder vielleicht im Sommer auch einem Schanigarten wohnen möchte - auch wegen des Rauchs, der heraufgeht. Das heißt: Dort muss ich wieder probieren, irgendjemanden einzumieten, der das vielleicht dann nicht die ganze Zeit nutzt. Das heißt, es ist wieder keine Wohnimmobilie, und es ist wieder billiger. Das heißt, das Gegenteil ist der Fall: Man versucht eher, dass keine Gastronomie mehr hereinkommt, anstatt dass die Gastro hereinkommt. Dann sind wir wieder beim Handelsmix. Weil Sie meinen, dass der Handelsmix darunter leidet: Ja, selbstverständlich leidet der Handelsmix grundsätzlich in Wien. Ich glaube, jeder von uns, der durch die Stadt geht und die Stadt von früher kennt, weiß, dass es vor 10, 20 Jahren viel kleinere, detailliertere KMUs gegeben hat. Warum aber haben die denn gehen müssen? - Die haben gehen müssen, weil leider auch internationale große Player hier hergekommen sind, denen die Miete mehr oder weniger wurscht ist - die hauen sich das Ganze über das Online-Geschäft drauf und machen dann dort die Gewinne, die sehen es eigentlich nur als Werbungskosten, dass man einen guten Standort hat -, und weil unser Mietrechtsgesetz es leider immer noch nicht schafft - das wäre auch ein Thema, das Sie gerne aufbringen könnten -, dass gerade diese alteingesessenen Unternehmen, die vielleicht schon in 3. Generation sind, vom kleinen Nähzubehör bis zum Bäcker, und jeder kennt das. Wer früher auf der Kärntner Straße oder auch am Graben herumgegangen ist, kannte noch diese kleinen Bäcker, die Läden für Nähzubehör und diese ganzen kleinen Unternehmen. Die haben ja nicht deswegen freiwillig aufgegeben, weil die Lage so schlecht ist. Man hat dort einfach, nachdem der Vater, die Mutter oder die Großmutter gestorben ist, die Miete so in die Höhe schießen lassen, weil man daneben natürlich Zara, H&M und andere große internationale Unternehmen hatte, die gesagt haben: Mir ist das egal, ob ich da jetzt 10.000 Schilling, 20.000 Schilling oder jetzt 10.000 EUR pro Quadratmeter zahle. Jeder hat gesagt: Na gut, wenn ich da jemanden finde, ein großes Unternehmen, das dort hineinzahlt, dann werde ich den Bäcker wohl nicht mit niedriger Miete verlängern, sondern sage auch: Danke, jetzt machen wir einmal den angepassten Mietpreis. Deswegen war es auch immer eine Idee, wie man die Miete gerade für solche Unternehmen unten hält und einen ausgewogenen Handelsmix hat. Da gibt es mehrere Lösungsansätze. Berlin hat es zum Beispiel probiert. Die haben gesagt: Wir nehmen selber von der Stadt, steigen in diese Mietverträge ein und kaufen Objekte - quasi immer die untersten Geschoße der Einkaufsstraße - und vermieten sie dann günstig an denjenigen, der sie haben will. Das hat in Berlin auch nicht so toll funktioniert, es war aber ein Lösungsansatz. Gerade, um alte Traditionsunternehmen aufrechtzuerhalten, könnte man es anders machen, indem man sagt, dass es auch bei Mietverträgen eine privilegierte Rechtsnachfolge gibt. Das heißt: Wenn es in einem gewissen familiären Naheverhältnis ist, wird er einfach weitergeführt und nur geringfügig angepasst. Auch das wurde leider bundesweit noch nicht geregelt - und dass man vor allem auch auf die Branchenüblichkeit eingeht. Jeder weiß: Mit einem Nähzubehör werde ich nie so viel verdienen wie vielleicht in der Gastro oder im Superluxus- Modebereich, weil es da ganz andere Aufschläge gibt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Amazon!) Also, es gibt hier schon auch noch die Möglichkeit, einen gesunden Handelsmix in Wien zu erhalten, obwohl Wien gegenüber jeder anderen internationalen Metropole leider sehr austauschbar geworden ist. Das ist leider so. Ich sage einmal: Früher ist man vielleicht noch nach Rom gefahren, weil man dort gute Geschäfte hatte, oder man hat gesagt: Wenn ich schon in Paris bin und mir das anschaue, kaufe ich dort auch etwas ein, weil alles einzigartig war. Heutzutage ist alles nicht mehr einzigartig, im Gegenteil: Eigentlich ist jede Metropole - und das find' ich persönlich schade - austauschbar. Man hat überall auf den besten Plätzen immer nur die gleichen Arten von Kaufhäusern und immer nur die gleichen Arten von globalen Unternehmen, denen die Miete dort dann, wie gesagt, egal ist, wodurch aber die Miete für die anderen steigt. Daher vielleicht auch mein Ersuchen, sich bitte diesmal auch konstruktiv und vielleicht nicht immer nur mahnend oder belehrend oder, wie Sie sagen, sehr kritisch oder überall kritisch auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, Wien in dem Restbestand, den es hat, zu erhalten. Es gibt noch ausgezeichnete kleine Geschäfte in diversen Einkaufsstraßen oder auch in der Wiener Innenstadt, und es folgt jetzt auch wieder - das weiß ich selber - ein enormer Generationenwechsel. Damit das auch innerhalb der Familie bestehen bleiben kann, indem man eben auch bei der Mietweitergabe erstens die Branchenüblichkeit bewertet und alteingesessene Familienunternehmen vor Mietpreisen schützt, die man im Unternehmen einfach nicht mehr erwirtschaften kann. Ich kann Ihnen eines sagen: Keiner sperrt gerne freiwillig zu und lässt dann irgendeinen Zara, H&M oder andere große Globalisten herein. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke sehr für die engagierte Debatte. Ich bleibe dabei: Wir haben drei Jahre geübt, wir haben es uns drei Jahre angeschaut. Ich glaube, eine moderne Verwaltung muss auch einen Schritt nach vorne machen. Ich sehe bei dieser Novelle eigentlich nur Gewinner. Natürlich werden wir uns die Sache weiterhin anschauen, so wie es üblich ist, aber ehrlich gesagt, ist es schön, dass wir damit wieder ein Stück weit Internationalität nach Wien holen dürfen. Es ist schön, dass wir der Wirtschaft helfen können. Es ist gut, dass wir im Verwaltungsbereich einen Schritt nach vorne gehen dürfen. So gesehen, darf ich auch den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern zusichern: Mit dieser Regelung gibt es keine Schwäche, sondern eine Verbesserung der Situation. Damit sollte eigentlich ein guter Start für die neue Schanigartenregelung gegeben sein. Ich danke für diese engagierte Diskussion und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig, nämlich mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der FPÖ und des Abg. Kieslich, beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und des Abg. Kieslich beschlossen. Postnummer 6 betrifft die Anfrage des Magistratischen Bezirksamts für den 1./8. Bezirk vom 23. Juni 2023 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Maximilian Krauss, MA wegen einer Übertretung gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft BGBl. I Nummer 115/1997. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Also, es geht in dieser Anfrage des Magistratischen Bezirksamtes 1/8 vom 23. Juni 2023 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Abg. Maximilian Krauss wegen einer Übertretung gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz. Das Immunitätskollegium hat diese Materie gestern behandelt und einstimmig festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Es hat weiters einstimmig festgestellt, dass es der Anfrage zur behördlichen Verfolgung zustimmt, dass dem also stattgegeben wird. Ich empfehle, im Sinne des Immunitätskollegiums vorzugehen. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den 44. Bericht der Volksanwaltschaft 2022 an den Wiener Landtag. Ich frage, ob die Volkanwälte schon im Saal sind. Ich höre gerade, dass wir in Erwartung sind. (StR Dominik Nepp, MA - erheitert: In freudiger Erwartung!) In freudiger Erwartung, ja. Ich würde dennoch einmal mit der Diskussion beginnen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Manfred, wir machen weiter!) Gut, ich höre gerade, dass wir jetzt einmal mit der Debatte beginnen und die Volksanwälte am Ende zu uns stoßen werden. Gut, so soll es sein. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Abg. Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, würde mir aber ausbedingen, dass ich kurz unterbreche, wenn die Volksanwälte in den Saal kommen, wenn es genehm ist. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Selbstverständlich, Herr Präsident! Ja, es ist ungewohnt: Ein Volksanwaltschaftsbericht ohne Volksanwälte, aber warum nicht? Den Volksanwaltschaftsbericht 2022 habe ich natürlich genauso wie alle hier Anwesenden, wie ich annehme, ganz genau gelesen. Auf 113 Seiten ist ja wieder über jeden Bereich etwas drinnen. Im letzten Jahr haben wir Österreich-weit 24.000 Beschwerden gehabt, so viele wie bisher noch nie. 11.115 Mal wurden dann Prüfverfahren eingeleitet, davon betrafen 1.446 Beschwerden Wien. Jetzt ist es wahrscheinlich nicht sehr verwunderlich, dass ich nicht großartig über die Themen Bildung, Wohnen, Verkehr, Umwelt oder Finanzen sprechen werde, denn es ist auch - zwar nicht sehr ausführlich, aber doch über ein paar Seiten - auch etwas über das Thema Soziales drinnen. Jeder, der ihn gelesen hat, wird wissen, was jetzt kommt. Wir haben auf Seite 86 doch einen sehr, sehr interessanten Absatz, der insgesamt aus vier Sätzen besteht. Den möchte ich natürlich auch ganz kurz vorlesen. Das Ganze beginnt damit: "Verfassung ist auch bei nicht erwünschten Auswirkungen zu beachten. Im Hinblick auf Art. 15 Abs. 6 ist unbestreitbar, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz in jenen Bereichen, in denen es den grundsatzgesetzlichen Vorgaben immer noch nicht entspricht ..." Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter, wenn ich ganz kurz unterbreche. Jetzt sind wir vollständig. Ich begrüße die Volksanwälte Mag. Achitz und Dr. Rosenkranz ganz herzlich bei uns im Wiener Landtag. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ich habe beide Herrschaften begrüßt. Mag. Achitz wird gleich nach einer Videokonferenz, die er noch abhandeln muss, zu uns kommen. Zumindest aber haben wir mit Dr. Rosenkranz einen der Volksanwälte hier. Ich freue mich, dass die Debatte zum Bericht dieser Volksanwaltschaft jetzt sozusagen auch unter Präsenz von Volksanwälten stattfinden kann. Herr Abg. Seidl, ich höre gerade, Volksanwältin Schwarz ist erkrankt. Sie wird daher auch später nicht zu uns stoßen. Ich freue mich aber jetzt auf eine lebhafte Debatte und bitte Sie um Verzeihung, dass ich Sie unterbrochen habe. Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Abg. Wolfgang Seidl (fortsetzend): Kein Problem. Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herzlich willkommen in unserer Mitte, sehr geehrter Herr Volksanwalt! Wie gesagt, Kollege Mag. Achitz kommt danach noch. Es wäre eben genau ein Thema für ihn. Es geht um die Wiener Mindestsicherung. Ich weiß jetzt nicht, wie weit ich bei den vier Sätzen war. Ich beginne noch einmal von Neuem: "Im Hinblick auf Art. 15 Abs. 6 ist unbestreitbar, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz in jenen Bereichen, in denen es den grundsatzgesetzlichen Vorgaben immer noch nicht entspricht, seit 1. Jänner 2020 verfassungswidrig ist. Die Volksanwaltschaft wies bereits mehrfach" - Klammer auf - "so zuletzt im Wien Bericht 2021, Seite 81, darauf hin, dass es in rechtsstaatlicher Hinsicht mehr als bedenklich ist, wenn in Teilen verfassungswidrige Gesetze jahrelang in Geltung stehen. In einem Rechtsstaat können politische Erwägungen keine Missachtung der Bundesverfassung rechtfertigen. Die Bundesverfassung ist auch dann zu beachten, wenn das zu unerwünschten Auswirkungen führen kann." Meine Damen und Herren, das waren die vier Sätze, in denen es um das Wiener Mindestsicherungsgesetz geht. Als Sozialsprecher haben wir doch zumindest ein bis zwei Mal im Jahr hier herinnen eine Wiener Mindestsicherungsdebatte. (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Nur ein bis zwei Mal?) Jedes Mal ersuche ich in dem Fall Herrn LR Hacker, das Gesetz, das aktuell in Wien da ist, verfassungskonform aufzustellen. Bei insgesamt sechs mündlichen Anfragen habe ich ihn darum gebeten und gefragt, wann wir denn jetzt endlich einmal in die Gänge kommen und wann das geschieht. Sechs Mal hat er mir erzählt: Seine Juristen - er selbst ist ja kein Jurist - erklären ihm jedes Mal, das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist verfassungskonform. Das sieht, wie gesagt, Genosse Mag. Achitz anscheinend anders, denn der ist im Gegensatz zu Herrn Hacker Jurist. Er weist auch darauf hin, dass das einfach nicht sein kann. Meine Damen und Herren, auch von den NEOS bin ich da - ich möchte es jetzt einmal nett formulieren - doch ein wenig enttäuscht. Denn da gibt es in Wien eine Materie, die ja nicht so ohne ist, die Wiener Mindestsicherung, und dann schaffen wir es in Wien seit über drei Jahren nicht, dieses Gesetz verfassungskonform aufzustellen. Warum ist das so wichtig? - Auch da macht der Vergleich sicher. Wir haben in vergleichbar großen Bundesländern wie in Niederösterreich eine jährliche - ich nenne es jetzt einmal - Belastung für das Budget von knapp 50 Millionen EUR, Tendenz sinkend. In Oberösterreich haben wir eine finanzielle Belastung im Budget von 30 Millionen EUR, Tendenz sinkend. In Wien haben wir aktuell eine jährliche Belastung von 750 Millionen EUR, Tendenz steigend. Allein, wenn man diese drei Zahlen in drei vergleichbar großen Bundesländern nebeneinanderstellt, muss man da spätestens jetzt draufkommen: Da hat es irgendetwas. Dass es da irgendetwas hat, sagt - wie gesagt - in dem Fall Mag. Achitz als Volksanwalt sehr wohl und mittlerweile auch sehr, sehr deutlich in seinem Bericht in den vier Sätzen, indem er sagt: Die Stadt Wien muss jetzt endlich einmal in die Gänge kommen. Es kann einfach nicht sein, dass wir heute in Wien Gesetze haben, die nicht verfassungskonform sind, meine Damen und Herren. Da schaue ich, wie gesagt, vor allem die NEOS an. Das geht so nicht in einem Rechtsstaat. Das geht vielleicht irgendwo in Schwarzafrika - das mag schon sein -, aber nicht mitten heute in Europa, in Österreich. Wo sind wir denn? (Beifall bei der FPÖ. - Widerspruch bei der SPÖ. - Abg. Dr. Mireille Ngosso: Ordnungsruf! - Abg. Patricia Anderle: Nehmen Sie das zurück!) Wir haben jetzt im heurigen Jahr noch zwei Landtagssitzungen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es uns da jetzt irgendwann einmal gelingt, das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform aufzustellen. Vielleicht, meine Damen und Herren, jetzt noch ein Punkt, ebenfalls aus dem Bereich Soziales: Natürlich habe ich mir die Einzelfälle und die Einzelschicksale durchgelesen. Es ist jeder Schicksalsbericht, der da drinnensteht, natürlich ein Hammer. Ein besonderer Hammer ist aber natürlich, wenn ich da lese: "Armenbegräbnis wegen unterbliebener Verständigung naher Angehöriger". Ich meine, das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da stirbt jemand, und die Behörde in Wien ist anscheinend nicht in der Lage, herauszubekommen, dass es da nahe Angehörige gibt, die man eventuell verständigen könnte. Aus dem Grund, meine Damen und Herren, musste - in diesem Fall - eine Frau in einem Armengrab begraben werden. Also, wenn es in Wien mittlerweile solche Dinge gibt, ist das natürlich ein Hammer. Natürlich sind das alles Einzelschicksale. Eigenartigerweise gibt es das aber erst, seitdem ihr NEOS dabei seid, denn euch ist das vollkommen wurscht. Ihr dürft eh nichts machen. Eure Reden bekommt ihr in der Früh vom Kollegen Taucher ausgehändigt. Die dürft ihr dann hier halten, und das war es. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Aufwachen! Guten Morgen!) Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wie gesagt: Zwei Landtagssitzungen haben wir heuer noch. Um jetzt wieder auf das Wiener Mindestsicherungsgesetz zurückzukommen: Ich hoffe doch, dass es uns gelingt, dieses Gesetz zumindest bis Ende 2023 verfassungskonform aufzustellen. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter, würde Sie aber in Zukunft ersuchen, in einer globalisierten Welt keine geographischen Bereiche mehr abwertend zu verwenden. Ich glaube, das ist der Würde des Hauses nicht zuträglich. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Als Nächste ist Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Schön, dass Sie da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielen Dank dafür, dass Sie uns heute Ihren Bericht präsentieren. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gleich zum 45-jährigen Bestehen der Volksanwaltschaft gratulieren, die aus der österreichischen Rechtsstaatlichkeit auch nicht mehr wegzudenken ist und einen überragenden Beitrag für die Kontrolle der staatlichen Institutionen, aber auch für die Gerechtigkeit für alle Menschen, die in Österreich leben, leistet. Danke also an dieser Stelle im Namen meiner gesamten Fraktion für Ihre wertvolle Arbeit. Ich bitte Sie, das natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft weiterzugeben. Wir haben es schon gehört: Fast 24.000 Beschwerden sind im vergangenen Jahr bei Ihnen eingegangen. Das ist eine wirklich beachtliche Zahl. Sie zeigt aber auch, dass Sie mit Ihrer Arbeit sehr direkt bei den Menschen und ihren Problemstellungen und Sorgen sind, aber auch, wie hoch die Akzeptanz der Volksanwaltschaft per se ist, und die doch niederschwellige Erreichbarkeit, wenn so viele Menschen diesen Weg gehen. Ich habe mir als Bildungssprecherin in unserer Fraktion natürlich besonders die Themen im Bildungsbereich angeschaut. Das Thema Jugendwohlfahrt ist eines, worüber wir hier im Rahmen der Volksanwaltschaft nicht zum ersten Mal sprechen, sondern eines, das uns leider schon viele Jahre beschäftigt und das uns - ich kann mich erinnern - auch in den Jahren vor meiner Zeit immer wieder als Problemfall skizziert war. Die Berichte, die vorliegen, sorgen berechtigterweise für Diskussionsbedarf. Es sind viele enthaltene Einzelschicksale, die sehr, sehr berühren - teilweise wirklich tiefgreifend - und gleichzeitig aufzeigen, wo auf der einen Seite Handlungsbedarf besteht, und ein Stück weit auch, dass Maßnahmen dort ansetzen, wo große Herausforderungen liegen, obwohl es natürlich viel zu tun gibt. Die Situation im Bereich Jugendwohlfahrt ist in Summe sehr, sehr angespannt. Das betrifft die verfügbaren Stellen, das betrifft die Stunden im niedergelassenen und stationären Bereich und im Bereich der sozialpädagogischen Einrichtungen, aber auch die allgemeine Überlastung der Krisenzentren. Das sind ja eigentlich die Orte für Minderjährige, wenn sie aus ihrem Umfeld herauskommen müssen, quasi ihre erste Anlaufstelle, wenn sie Gewalt erleben - häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt - und bei denen es so wichtig ist, dass es natürlich ein Zufluchtsort ist, wo sie sich von vorneherein wohlfühlen. Das - kann man sagen - ist durch viele Komponenten bedingt gewährleistet. Gerade dort ist auch so eine umfassende und konstant qualitativ hochwertige Betreuung absolut notwendig. Ich habe es vorhin gesagt: Die großen Herausforderungen bestehen ja nicht erst seit heute. Das ist nicht neu und hat sich durch eine Personalsituation, wie wir sie momentan in allen Bereichen erleben - da ist der Sozial- und Gesundheitsbereich noch einmal besonders betroffen -, natürlich verstärkt und die Situation noch einmal stärker überlastet. Also, die Alarmglocken sind hier durchaus unüberhörbar. Natürlich muss auch die Stadt Wien da die Konsequenzen ziehen. Auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht, möchte ich trotzdem vielleicht kurz darauf eingehen, welche Schritte schon gegangen worden sind. Ich bin auch überzeugt oder hoffe, dass diese weiteren Schritte auch in den nächsten Volksanwaltschaftsberichten eine deutlich verbesserte Lage widerspiegeln werden. Beispielhaft für bereits gesetzte Maßnahmen, auf die ich hinweisen möchte, ist, dass Angebote im Bereich der Regionalstelle für soziale Arbeit ausgebaut wurden, für die mobile, alltagsstrukturierende Arbeit für Familien und das Familien-Coaching. Ausbau der Stundenkontingente in den ambulanten Angeboten: Da wurden zum Beispiel auch die Betreuungsstunden bei den Familienhilfen um insgesamt 4.000 Stunden erhöht. Es wurde ein Sonderkrisenzentrum für Kinder mit zusätzlich erhöhtem Betreuungsbedarf errichtet. Es gibt auch einen Anstieg bei den WG-Plätzen. Ich sage es selbst: Das ist noch sehr zögerlich, aber trotzdem konnte das Kontingent in den letzten Jahren um 100 neue Plätze erweitert werden, also von 1.850 auf 1.982 in den letzten Jahren. All diese Maßnahmen wirken nicht nur für sich positiv, sondern sollen gleichzeitig auch einen Entlastungseffekt auf die Krisenzentren und für das sich dort befindliche Personal haben. Denn es passiert natürlich auch auf Grund dieser Überlastung, auf Grund der ohnehin schon schwierigen Arbeit und der herausfordernden Tätigkeit, dass diese Arbeit auch nicht gerne aufgenommen wird, dass sich wenige für diese Berufsqualifikation entscheiden und dass viele einem Krisenzentrum oder diesem Bereich auch wieder den Rücken kehren. Die zusätzliche Belastung ist dann natürlich noch einmal nicht sehr förderlich. Sich auf Zwischenerfolgen auszuruhen, ist hier definitiv nicht Sinn der Sache. Deswegen ist auch in den nächsten Jahren ein zusätzlicher Ausbau geplant, und zwar in folgenden Bereichen: Die ambulanten Angebote sollen massiv ausgebaut werden, was auch zur Entlastung der sozialen Arbeit und der Krisenzentren führen soll. Die sozialpädagogischen WGs sollen weiter ausgebaut werden. Auch sind zusätzliche Dienstposten für die Krisenzentren geplant. Alle WGs sollen in den nächsten Jahren zu den Hauptbetreuungszeiten eine Teilzeitkraft dazubekommen, was natürlich auch einen Qualitätsgewinn, aber auch wieder eine Entlastung für die dort befindlichen Personen bedeutet. Auch die Verstärkung der Regionalstellen soziale Arbeit soll fortgesetzt werden. Da sind weitere sechs Dienstposten geplant. Auch das Projekt "MAG ELF Digital" ist am Laufen, was hoffentlich ebenfalls zu einer entsprechenden Entlastung der MitarbeiterInnen führen wird. Zuletzt möchte ich noch das Projekt "Frühe Hilfen" ansprechen. Es ist hier noch nicht genannt, weil es ja, glaube ich, erst letzte Woche präsentiert wurde. Für die, die es nicht kennen: Ich bin sehr überzeugt davon, dass das ein enorm wichtiges Projekt ist, das in dieser Landschaft auch noch gefehlt hat, und das dort ansetzt, wo es noch nicht zu spät ist: Ein Präventionsangebot für werdende Eltern, für Eltern von sehr jungen Kindern, die mit der Situation überfordert sind. Die Frühen Hilfen beraten und begleiten bei persönlichen Themen, bei gesundheitlichen Themen, einfach bei der Auseinandersetzung mit dem eigenen Kind, aber in Summe auch bei familiären Problemen und finanziellen Themen. Das passiert auf freiwilliger Basis und auf Wunsch auch anonym. Das Ganze ist natürlich kostenlos. Sie sind auch ständig über eine Hotline erreichbar. Ich glaube, dass das in einer frühen Phase - das sollte auch das Ziel sein - abfedern kann und potenziell bis zum letzten Schritt - bis zu einem Eingreifen der Kinder- und Jugendwohlfahrt - geeignet ist. Solche Situationen gibt es. Davon berichten KindergartenpädagogInnen, die nicht wissen, wie sie mit der Situation umgehen. Sie erkennen: Da gibt es ein Thema in dieser Familie, da gibt es ein Thema mit dem jungen Kind oder mit den Eltern. Da soll dieses Angebot wirklich maßgeschneidert und zielgerichtet wirken, um frühzeitig präventiv wirken zu können. Sie unterstützen auch bei Behördengängen und bei Arztbesuchen, bei allem, was rundherum passiert, aber sie vermitteln auch hilfreiche und passende Angebote für diese Familien. Ich glaube in Summe, die Situation der beschäftigten PädagogInnen sowie der Einrichtungen ist nach wie vor weit vom Optimum entfernt. Das Ziel ist es definitiv, möglichst bald auch konkret vorzulegen, welche weiteren Schritte da ganz konkret auch in Zahlen und Dienstposten gesetzt werden können. Ich verweise da natürlich auch auf den Antrag, der von der ÖVP eingebracht wurde. Er wurde dankenswerterweise jetzt auch auf Zuweisung gestellt. Über den werden wir dann gerne auch positiv abstimmen und ihn dann im Ausschuss noch einmal behandeln, weil es darüber viel zu diskutieren gibt. Es wurde natürlich auch ganz speziell die Ausbildungssituation angesprochen. Wie schaffen wir es, dass wir genügend qualifiziertes Personal in den Betreuungseinrichtungen und in den Krisenzentren haben, weil natürlich auch viel ausgeholfen wird und viele nicht ausreichend qualifiziert sind? Dementsprechend freue ich mich dann auf unsere Diskussion auch im Ausschuss. An Sie, Herr Volksanwalt, noch einmal vielen Dank. Ich freue mich auch auf Ihren nächsten Bericht, damit wir als Politik weiterhin Verbesserungsmaßnahmen umsetzen können. Denn mit dem Öffentlichmachen von Beschwerden und Problemen, die hier hereinkommen, können Sie das Auge auf viele Problematiken und Missstände in Österreich lenken, auf die wir als Politik reagieren können. Deswegen ist das auch so wichtig. Diese Sichtbarkeit muss auch dazu führen, die politische Verantwortung zu nutzen und da entgegenzuwirken. Somit zum Abschluss noch einmal vielen herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht und weiterhin alles Gute für Ihre Arbeit! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Volksanwalt! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2022 war ein Rekordjahr. Wer es ganz genau wissen möchte: 23.958 Beschwerden sind bei der Volksanwaltschaft eingegangen. Viel Arbeit für die vier VolksanwältInnen in dem Jahr. Werner Amon ist ja im Sommer in die Steiermark gewechselt. Gaby Schwarz ist ihm nachgefolgt. Danke einmal an alle Teams der Volksanwaltschaft für die wichtige Arbeit und für den Bericht, den wir heute diskutieren können. Bevor ich auf die einzelnen Berichte eingehe, möchte ich kurz auf andere Punkte zu sprechen kommen, an denen die Volksanwaltschaft auch beteiligt ist: Auf die Ringvorlesungen, die gemeinsam mit den autonomen Frauenhäusern an der Universität Wien zum Thema Gewalt an Frauen stattfinden. Die sind jedes Jahr ein bissel zu einem anderen Thema. Letztes Jahr - das findet sich, ich muss genau schauen, auf den Seiten 24 und folgende - hieß die Ringvorlesung "Eine von fünf", weil die Zahlen vor zehn Jahren ergeben haben, dass ungefähr jede fünfte Frau mindestens ein Mal im Leben von sexueller oder anderer Gewalt betroffen ist. Das Traurige ist, dass mittendrin eine Überschrift ist: "Inzwischen eine von drei", weil die neuen Zahlen ergeben, dass laut Statistik Austria vom November 2022 ein Drittel aller Frauen in Österreich von Gewalt gegen sich betroffen ist. Diese Ringvorlesung findet jedes Jahr statt, wenn auch hier im Haus und anderswo die Tage gegen Gewalt an Frauen stattfinden. Ich finde es sehr wichtig, dass sich die Volksanwaltschaft auch bei dem Thema einbringt. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Zu den Berichten selber: Auf die Kinder- und Jugendhilfe wird, glaube ich, Sabine Keri nachher genauer eingehen, weil sie, wie ich annehme, auch einen Antrag vorstellen wird. Es sind so viele Themen, dass ich etwas anderes übernehme. Die Venediger Au, die uns ein sehr wichtiges Anliegen ist, wird Kollege Kilian Stark noch besprechen. Ich gehe jetzt aber auf zwei Punkte ein: Auf die EDV-Probleme im Wiener Bildungssystem und auf die leider "never ending story" MA 35. Wer sich das durchlesen will: Die EDV-Probleme im Wiener Bildungssystem sind auf den Seiten 35 und folgende. Es ist das 21. Jahrhundert. Es ist 2023. Es ist eh nicht nur in Wien, es ist in ganz Österreich. Wir sind ein bissel weit hinten bei der Digitalisierung, weit hinten beim Nutzen aller Möglichkeiten, die es gibt. Wenn man über die EDV- Probleme im Wiener Bildungssystem liest, sind das lauter einzelne Beispiele, die für die Leute natürlich ein großes Problem sind. Es liest sich immer so winzig: Eine Frau meldet ihr Kind für die Summer Camps an. Sie hat zwei. Das System lässt sie nicht zwei gleichzeitig anmelden, also meldet sie eines an und dann das Geschwisterlein. Dann kriegt sie aber keinen Geschwisterrabatt, weil sie sie ja nicht gleichzeitig angemeldet hat. Das hat aber mit dem EDV- System nicht funktioniert. Jetzt kann man natürlich sagen: Für die Einkommensgewichtsklasse hier herinnen ist das nicht so tragisch. Es gibt aber auch Leute, die jeden Euro einzeln umdrehen müssen, um genau hinzuschauen. Dann hört sich das einfach schräg an. Warum geht das nicht? Was ist das für ein großes, schwieriges Problem? "Absturz des Portals für Kindergartenanmeldung": Ein Papa meldet seinen Sohn für den Kindergarten an. Das Ding stürzt ab. Die MA 10 sagt: Wir wissen auch nicht, was passiert ist. Das Kind ist plötzlich nicht mehr angemeldet. Na, das wissen schon alle Eltern da herinnen: Dass die Kindergärten sehr gerne besucht werden und voll sind. Wenn der Platz plötzlich verschwindet, weil die EDV versagt, ist das für die Familie keine Kleinigkeit. Das hört sich immer so wenig an. Nur ist da ein Fall nach dem anderen aufgelistet. Irgendwie müssen wir also große Anstrengungen vornehmen, nicht nur in Wien, sondern insgesamt. Wenn ich solche Sachen lese, werde ich ganz unruhig. Meine 3 Söhne glauben ja sowieso, dass alle, die über 50 sind, keine Ahnung von der EDV haben. Dann geben wir es halt jüngeren Leuten. Irgendjemand muss das hinkriegen. Ich möchte das nicht mehr in den Berichten lesen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zur Kinder- und Jugendhilfe redet, glaube ich, dann Kollegin Keri. Ich möchte auf die Verzögerungen und auf die Mängel beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts eingehen - ab Seite 55 sehr ausführlich beschrieben. Jetzt glaube ich, dass die Leute, die dort bei der MA 35 sitzen, sich anstrengen und jeden Tag arbeiten. Wir stehen jedes Jahr hier vorne und reden darüber, dass zu wenig Personal da ist, dass sie nicht nachkommen, dass die Aktenberge wachsen und dass die Verfahren ewig lange dauern. Dann kann man das jedes Jahr wieder vorlesen. Dann gibt es immer wieder Arbeitsgespräche zwischen der MA 35, der MD und der Volksanwaltschaft, in denen darüber geredet wird, was das Problem ist. Jetzt stehen auch wieder Begründungen drinnen: Ukraine-Krieg, ein Haufen neuer Leute, eine neue Regelung bei Holocaust-Nachfahren, bei Überlebenden, die die Staatsbürgerschaft beantragen können. Dann steht da drinnen, wie viele Leute dort arbeiten, und dann kommen ganz viele Beispiele für eine lange Wartezeit auf Termine und Verfahrensverzögerungen. Das sind jetzt keine Kleinigkeiten mehr. Dass die Volksanwaltschaft mit Beschwerdefällen konfrontiert war, bei denen Antragsteller nach dem Erstgespräch im Durchschnitt ein Jahr nichts mehr hören und es, wenn man anruft, bis zu einem Jahr braucht, um einen Ersttermin zu bekommen, bei dem man dann mitgeteilt bekommt, was man beim nächsten Gespräch mitbringen soll, ist jetzt so. Das habe ich oder jemand anderes hier, glaube ich, vor einem Jahr fast wortgleich gesagt, und vor zwei Jahren hat es wahrscheinlich auch schon jemand gesagt. Wenn man den Bericht durchliest, kommt ein solches Beispiel nach dem anderen. "Gründe für diese Verfahrensverzögerungen nannte die MA 35 zumeist nicht", steht da drinnen. Es sind im Berichtsjahr 2022 doppelt so viele Beschwerden wie im Jahr davor. Das nimmt nicht ab, sondern das wächst - nicht ein bisschen, sondern das hat sich nahezu verdoppelt, wie die Volksanwaltschaft hier festhält. Ein paar muss ich einfach herausnehmen. Man redet ja nicht davon, wenn das zwei oder drei Monate länger dauert, als es gesetzlich dauern sollte. "Jahrelange Ermittlungen und Verzögerungen": Da stehen Beispiele drinnen. Ein Verfahren hat 2014 angefangen, und 74 Monate später - 74 Monate sind mehr als 6 Jahre, damit wir es umlegen, 6 Jahre und 2 Monate -: einfach nichts. Das nächste Verfahren: 72 Monate. Das sind genau 6 Jahre. Das muss man sich einmal vorstellen: Es geht darum, ob man eine Niederlassungsbewilligung kriegt, ob man da bleiben darf, ob die Familie da bleiben darf. Man wartet 6 Jahre, und es passiert nichts. Das ist ja für so eine Familie wirklich eine Katastrophe. Dann kommen ganz viele Beispiele zwischen 36 und 58 Monaten - die sind da alle aufgelistet -: Staatsbürgerschaftsverfahren, die alle ewig dauern. Wie kommt das zustande? - Manchmal braucht die MA 35 etwas von einer anderen Behörde, urgiert dort aber nicht. Der Zettel kommt aber nicht von selber daher, wenn man niemanden fragt. Wenn sie nachfragt, wird ein Mal gefragt. Dann kommt er nicht, und ein ganzes Jahr lang kommt man nicht darauf, noch einmal anzurufen oder nachzufragen. Somit passiert wieder nichts. Das passiert nicht, weil die Leute dort nicht arbeiten. Das sagt ja niemand. Ich glaube, dass es wahnsinnig anstrengend ist, dort zu arbeiten, und dass sich so auch die hohe Fluktuation dort erklärt. Dort sind einfach zu wenig Leute. Es wird immer wieder ein bissel nachgeflickt, mit 10, 20 oder 40 Leuten mehr. Es scheint nicht auszureichen. Ich kenne das ja noch aus den Gesprächen, als wir noch in der Koalition waren und immer wieder gesagt haben: Was machen wir dort? Dann hieß es immer: Wir werden 20 Leute anstellen, dann wird es funktionieren. Dann verlässt man sich darauf, dass der große Koalitionspartner das im Griff hat. Er hat es nicht im Griff. Jetzt ist ein neuer Koalitionspartner zuständig. Ich möchte es denen gar nicht zum ... Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass irgendjemand sagt: Das will ich so haben. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass irgendjemand sagt: Das finde ich toll, wenn jemand sechs Jahre lang nicht nur keinen Bescheid bekommt, sondern es passiert nichts. Das ist so, als würde ich das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) jetzt zu Boden werfen, und es liegt einfach sechs Jahre dort. Das ist unvorstellbar: keine Schritte. "Elf Monate Wartezeit auf Antragstermin", "Beschwerde dem Landesverwaltungsgericht nicht fristgerecht vorgelegt": Es ist der Job der MA 35, das vorzulegen. Da steht drinnen, die machen es einfach nicht. Wieder glaube ich nicht, dass die dort sitzen und sagen, so, jetzt benachteiligen wir fünf Leute und geben es denen nicht. Ich glaube, dass die Einzelnen dort sehr wenig oder gar nichts dafür können. Wenn man aber solche Arbeitsbedingungen schafft, unter denen solche Fehler passieren, darf man sich nicht wundern, wenn es nicht gerade ein Gedränge gibt, dort arbeiten zu wollen, und ganz viele von dort weg wollen. Das ist ein Zustand, das ist echt bitter, dass wir das jedes Jahr diskutieren müssen, fast immer auf dem gleichen Niveau mit minimalen Verbesserungen. Beim Vollzug des Niederlassungsrechts sind da jetzt ein bissel weniger Eingaben gewesen - immerhin. Irgendetwas scheint es dort genutzt zu haben. Da steht dann, dass man über 20 Sachen geändert hat - nicht so bei der Staatsbürgerschaft, leider. Auch da wieder: Gespräche zwischen MA 35, MD und Volksanwaltschaft. 21 Projekte laufen dort und sollen bis Ende 2024 Ergebnisse bringen. Das gilt jetzt wieder nur für das Niederlassungsrecht und nicht für die Staatsbürgerschaft. "Nichteinhaltung der gesetzlichen Entscheidungsfristen": Dort steht, es gibt triftige Gründe für eine Verfahrensverzögerung. Die Volksanwaltschaft sagt dann aber auch, was kein triftiger Grund ist. Kein triftiger Grund sind Personalknappheit, organisatorische Mängel oder die große Anzahl an Anträgen, weil die Behörde sicherzustellen hat, dass sie, wenn sie 100 Anträge kriegt, eben auch 100 Anträge bearbeiten kann. Sie kann nicht sagen, sie ist nicht imstande, es zu machen. Das gilt eben nicht. Es hinauszuzögern, gilt auch nicht. Das steht da ganz oft drin. Es wiederholt sich über viele Seiten, nachdem da jedes Mal steht: "Eine Frau beantragte einen Aufenthaltstitel und reichte die Unterlagen ein." Dann passiert ein Jahr lang gar nichts. Dann kommen die Dokumente da hin. Dann wird wieder zwei Jahre kein Verfahrensschritt gesetzt. Da steht eben: "eine Frau beantragte", "ein Mann beantragte", aber dahinter steht jedes Mal eine Familie. Jedes Mal stehen dahinter mehrere betroffene Leute, die nicht wissen, wo sie nächstes Jahr überhaupt sein dürfen, die nicht wissen, ob sie in Wien bleiben dürfen oder nicht. Wie soll man es sagen? Etwas viel Wichtigeres gibt es für die Menschen gar nicht, und es wird hinausgezögert, hinausgezögert und hinausgezögert. Es ist sehr mühsam, wenn wir dann immer hören: Wir werden eh tun. Da braucht es ganz offensichtlich nicht wieder 20 Leute mehr. Das scheint nicht zu funktionieren. Noch einmal: Die Zahlen derer, die anfangs hereinkommen, haben sich fast verdoppelt. Da kann ich mir ausrechnen, dass ich das, wenn ich den Personalstand um 10 Prozent hinaufschiebe, nicht aufholen werde, sondern dass es noch länger dauern wird. So ist es ja auch gewesen. Die Dauer bis zu einem Ersttermin ist ja von durchschnittlich drei Monaten in Richtung elf Monate gewachsen. Wenn jemand jetzt anruft, kriegt er definitiv keinen Termin vor Ostern, eher nach dem Sommer des nächsten Jahres - den ersten Termin, um dort hinzukommen und zu sagen: Ich hätte gern etwas von euch. Dort sagt man dann: Kommen Sie in sechs Monaten wieder und bringen Sie Unterlagen mit! So ist es momentan. So ist es heuer, so ist es letztes Jahr gewesen. Wahrscheinlich ist es innerhalb eines Jahres nicht zu reparieren. Es ist aber ein ganzer Haufen Punkte drin: Der Magistrat verliert Akten, "fehlerhafte Aktenablage", "Unkenntnis der Rechtslage", Beschwerden werden nicht eingereicht, "keine Fristsetzung für die Übermittlung von Unterlagen" - jedes Mal -, "Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation mit anderen Behörden". Es hört ja fast nicht auf. Sogar wenn man alle Vorschläge der Volksanwaltschaft in diesem Bereich umsetzen würde, wäre es, glaube ich, leider ein mehrjähriges Programm. Nur, wenn man es nicht umsetzt, wenn wir es nicht umsetzen, werden da jedes Jahr Leute sitzen, die darüber reden. Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, denn das trifft jetzt eher nicht die Reichsten, die in dieser Stadt leben, sondern ganz andere Leute. Da gibt es ja auch Parteien, die sagen, sie haben für diese Leute mehr Herz. Der Umgang mit Leuten, die etwas dringend brauchen, nämlich einen Aufenthaltstitel oder eine Staatsbürgerschaft, ist insgesamt wirklich beschämend und hat sich in den letzten Jahren leider verschlechtert. Die Rahmenbedingungen sind nicht besser geworden - das stimmt -, aber da muss man im Magistrat eben nachbessern. Bitte nicht herauskommen und sagen, wir werden wieder zehn Leute hinstellen. Denn damit wird man den doppelten Aufwand nicht aufholen können. Ich würde mir einmal einen Bericht der Volksanwaltschaft wünschen, in dem nur drinnensteht: Alle unsere Vorschläge in diesem Bereich wurden umgesetzt. Die Verfahrensdauer ist heruntergesetzt. Wenn jemand einen Termin will, bekommt er ihn innerhalb von einem Monat, und die Dinge werden erledigt: positiv oder negativ. Das ist ja immer offen. Darum geht es gar nicht, sondern die Leute brauchen Sicherheit, wie sie ihr Leben weiterhin organisieren können. Wenn ich das hier einmal lesen dürfte, würde ich einfach nur danke schön sagen und mich sehr freuen. So kann ich nur für die Arbeit der Volksanwaltschaft Danke sagen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Abg. Keri zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA: Wir haben getauscht!) - Habt ihr getauscht? Also, zuerst Abg. Sachslehner. Bitte. Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Herr Präsident! Ich darf mich kurz zum Antrag zu Wort melden, der hier seitens der SPÖ und der NEOS zum Nationalfonds eingebracht wird. Auf den Volksanwaltschaftsbericht wird dann meine Kollegin Keri später noch ausführlicher eingehen. Wir werden dem Antrag, der da eingebracht wird, nicht zustimmen. Ich darf kurz erklären, warum dem so ist. Er basiert offensichtlich schlicht auf überholten Informationen. Zum einen wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass die Gespräche der Fraktionen auf Bundesebene dazu noch laufen. Es wurde ganz klar kommuniziert, dass natürlich alle Bedenken seitens der ARGE in den Entwurf eingearbeitet werden. Die ARGE hat das auch begrüßt. Sie sprechen in Ihrem Antrag von großem Misstrauen, das offensichtlich vorherrscht. Ich darf dazu aus dem Protokoll der letzten Kuratoriumssitzung des Nationalfonds zitieren, und zwar die Wortmeldung des Abg. Dr. Brandstätter von den NEOS. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh!) Der ist Ihnen sicherlich bekannt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Im Sinne der Transparenz würde ich das gern kurz vorlesen. "Er hat" - Zitat - "nicht den Eindruck, dass es einen Punkt gibt, an dem man nicht zusammenfinden kann, auch wenn man den einen oder anderen Kompromiss machen muss." Und dann weiters: "Seine Partei ist in allen Punkten zu einer Einigung bereit." Wo dieses sogenannte Misstrauen also vorzufinden ist, erschließt sich mir ehrlicherweise anhand dieser Wortmeldung nicht. Vielleicht können Sie es uns später erklären. Den nächsten Punkt, und zwar betreffend die Unterstützung von Gedenk- und Auslandsdienst, habe ich mit sehr viel Verwunderung wahrgenommen, weil mehr Mittel offensichtlich Kritik wert sind. Die betreffenden Organisationen haben das selbst ausdrücklich begrüßt. Wenn Sie das anders sehen, dann fände ich es super, wenn Sie ihnen das heute ausrichten. Es geht auch nicht darum, dass irgendwelche Projekte gekürzt werden. Im Antrag steht ganz ausdrücklich drinnen, dass es zusätzliche Mittel für zusätzliche Projekte geben soll. Der dritte Punkt lässt mich noch verwunderter zurück, und zwar geht es da um die Diskussion über den Schutz der Opfergruppen. Natürlich wird die Bezeichnung aller Opfergruppen drinnen bleiben, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Dass wir hier mit SPÖ und NEOS darüber diskutieren müssen, ob wir wirklich den Schutz aller Opfergruppen für wichtig erachten, erscheint mir irgendwie absurd. (Abg. Barbara Novak, MA: Es war im Entwurf ja ...) Der letzte Punkt sagt ehrlicherweise viel über das Sittenbild von SPÖ und NEOS in dieser Stadt aus, denn es geht darin um das Vier-Augen-Prinzip, welches da kritisiert wird. Meiner Meinung nach ist es bei einem Budget von mehreren Millionen Euro bei einer Gesellschaft nur richtig und auch üblich, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt. (Abg. Barbara Novak, MA: Das ist eine absichtliche Missinterpretation!) Dass Sie sich daran stoßen, finde ich mehr als bezeichnend. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Hanke zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Volksanwälte! Ich darf zum ersten Mal zum Bericht der Volksanwaltschaft sprechen und habe den Diskussionen hier natürlich auch in den vergangenen Jahren immer sehr aufmerksam gelauscht. Ich muss aber tatsächlich sagen, dass mich die direkte intensive Lektüre des Berichts schon auch noch einmal besonders bereichert hat, um einfach auch zu sehen, welches breite Feld die Volksanwaltschaft tatsächlich bespielt: 24.000 eingebrachte Beschwerden, 11.115 eingeleitete Prüfverfahren. Ich lese jetzt nicht Ihre Zahlen vor. Ich glaube, das werden sie eh noch selber machen. Das aber im Hinterkopf und dann auch noch unseren Blick auf die 1.446 Beschwerden gerichtet, die die Wiener Landesregierung oder die Gemeindeverwaltung betreffen, ist das natürlich nur ein ganz kleiner Ausschnitt, den wir hier auch im Wiener Landtag behandeln, obwohl da ja viel mehr passiert. Deswegen möchte ich gleich einmal vorweg an Sie und natürlich auch an Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meinen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, BSc.) Ich möchte zum Thema Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und zu den Prüfthemen, die sich da im Bericht finden, später noch Bezug nehmen, aber vorab auf einen anderen Punkt eingehen, den Sie in Ihrem Bericht auch erwähnen. Es wurde auch schon erwähnt. Das betrifft die Veranstaltungen, die Sie im vergangenen Jahr auch in der Zuständigkeit für präventive Menschenrechtskontrolle veranstaltet haben. Es hat da eine Veranstaltung zum Thema Lieferkettengesetz gegeben - natürlich ein sehr intensives Thema, das es auch aus einer Menschenrechtssicht zu behandeln gilt. Natürlich aber auch von meiner Seite aus ein großes Danke für die Ringvorlesung "Eine von fünf", die sich ja schon seit vielen, vielen Jahren mit dem Thema Gewalt gegen Frauen in ganz unterschiedlichen Aspekten beschäftigt. Ich habe die Ringvorlesung schon öfters selber intensiv verfolgt. Es war ja auch im letzten Jahr wieder möglich, via Livestream daran teilzunehmen, um sie auch einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig, weil "Eine von fünf" ja, wie schon vom Kollegen Ellensohn angesprochen wurde und wie wir ja auch dem Bericht entnehmen können, eigentlich auch gar nicht mehr der passende Titel wäre, weil wir da mittlerweile schon von "Eine von drei" sprechen müssten. Insofern ein großes Dankeschön, dass Sie da auch weiter dran bleiben und weiter sensibilisieren. Es ist ja auch mit dem Thema Gewalt am Arbeitsplatz noch einmal ein besonderer Ausschnitt dieser ganzen Thematik Gewalt gegen Frauen herausgegriffen worden, was ich auch für sehr wichtig halte. Wir wissen: Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Da immer wieder in einzelne Themenbereiche hineinzugehen - es war ja auch der Gesundheitsbereich Thema -, halte ich für sehr wichtig. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie da auch im Sinne der Menschenrechte - Frauenrechte sind ja natürlich auch Menschenrechte - weiter dran bleiben. Ich bin schon sehr gespannt, was da zukünftig noch kommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zu den Prüfverfahren: Ich möchte jetzt nicht auf alle, die sich im Bericht finden, genau eingehen, sondern nur ein paar Punkte herausgreifen. Ich glaube, dass einerseits der Bericht, aber natürlich auch die Stellungnahmen der Dienststellen, die uns vorliegen, durchaus eine spannende Lektüre sind, um einfach auch zu sehen, was mit Prüffällen passiert. Was passiert mit dem, was hier von der Volksanwaltschaft zum Teil auch kritisiert wird? Es ist nicht so, dass das, was da drinnensteht, einfach wurscht wäre, wie es oft auch von der Opposition dargestellt wird - ganz im Gegenteil. Es ist mir wichtig, das vielleicht auch noch einmal an einem Beispiel, das vorhin vom Kollegen Ellensohn gebracht worden ist, zu betonen, nämlich am konkreten Beispiel der Kindergärtenanmeldung. Der Stellungnahme, die auch auf die Arbeit der MA 01 eingeht, kann man ganz klar entnehmen, dass es natürlich, wenn ein Kindergartenplatz dann auf einmal doch nicht zur Verfügung steht, nicht nur für das Kind, sondern vor allem für die Eltern ein riesengroßes Thema ist. Natürlich wird auf solche Vorfälle aber auch reagiert. So können wir da auch entnehmen, dass die Online- Anmeldung mit dem Auftreten des Fehlers natürlich auch sofort deaktiviert worden ist und durch ein anderes System ersetzt wurde, dass der Fehler höchstpriorisiert behoben wurde und die Funktion, um auch daraus zu lernen, erweitert worden ist, damit im Fehlerfall Daten zukünftig nacherfasst werden können, und dass wir dadurch seitdem in diesem Bereich auch keine Probleme mehr hatten. Ich glaube, das ist jetzt vielleicht ein kleines Beispiel, das einen einzigen Fall betrifft, das aber gut aufzeigt, wie mit den Prüfverfahren und mit dem, was von der Volksanwaltschaft rückgemeldet wird, umgegangen wird: Dass Dinge aufgenommen, geprüft und auch verändert werden, wenn es darum geht, Veränderungen zu machen, die im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sind. Manches dauert länger, als vielleicht nur eine Anmeldung umzustellen. Es ist heute auch schon viel über die Jugendwohlfahrt gesprochen worden. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat auch schon sehr weit ausgeführt, dass das natürlich ein Thema ist, das uns alle sehr intensiv und auch schon seit längerer Zeit beschäftigt. Es wird uns auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Wir wissen - das ist auch die Kritik, die sich wieder in diesem Bericht findet -, dass wir zu wenige Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen haben. Das ist aber auch kein ausschließliches Wiener Thema. Wir wissen, dass wir nicht nur hier in Wien, sondern in vielen anderen Bereichen, auch im Bereich der Pflege, aber zum Beispiel auch in den Bereichen der elementaren Bildungseinrichtungen händeringend nach Fachkräften suchen. Wir diskutieren auch in dieser Debatte immer wieder, dass es gerade in der Frage der Ausbildung von Fachkräften gemeinsame Anstrengungen der Länder gemeinsam mit dem Bund braucht, damit wir schauen können, dass wir ausreichend gutqualifiziertes, gutausgebildetes Personal haben - gerade und natürlich in den Bereichen, wo es um die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt geht, aber auch in vielen anderen Bereichen. Ich möchte schon auch ein Mal mehr darauf hinweisen, dass sich gerade die Stadt Wien dieser Verantwortung in vielen Bereichen stellt - ob es sich jetzt zum Beispiel um das Ausbildungsgeld dreht, das erst vor Kurzem eingeführt worden ist, oder natürlich auch mit unserer eigenen Ausbildungsanstalt für ElementarpädagogInnen, et cetera. Es ist ein großes Thema. Wir sind uns dessen bewusst und nehmen unsere Verantwortung hier auch wahr. Ich kann da auch nur ein Mal mehr appellieren, dass wir uns in all diesen Bereichen, wo wir so dringend Fachkräfte brauchen, nicht dem politischen Hickhack hingeben, sondern ganz im Gegenteil an gemeinsamen Lösungen arbeiten und gemeinsam schauen, wie wir dem begegnen können. Denn es ist sehr schön, wenn wir uns hier gegenseitig Dinge ausrichten, aber es geht hier effektiv um Menschen, die Hilfe brauchen, um Menschen, die Begleitung brauchen. Da nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Da sind wir auch bereit für zukünftige gemeinsame Schritte. Da kann ich nur an alle appellieren: Machen wir das gemeinsam! Gehen wir diesen Weg auch gemeinsam! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich geht es gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt auch darum, die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche, die durch diverse Krisen und psychische Belastungen auf Grund der Pandemie, et cetera auch noch einmal schwieriger geworden sind, insgesamt immer weiter zu verbessern, damit eben möglichst wenig fremduntergebracht werden muss. Es ist ganz klar: Wenn Kinder fremduntergebracht werden, dann ist das immer der allerletzte Schritt. Wir werden heute von Kollegin Keri vermutlich auch noch Punkte über die Zahlen hören. Ich möchte mich da noch einmal ganz deutlich dagegen verwehren, dass Kinder irgendwie leichtfertig von Kolleginnen und Kollegen abgenommen werden würden. Das ist der allerletzte Schritt. Das ist nichts, was leichtfertig gemacht wird. Trotzdem müssen wir natürlich schauen, dass es zu diesem Schritt idealerweise gar nicht kommt. Auch da - das hat Kollegin Emmerling schon ausgeführt - arbeiten wir daran. Auch da passiert viel im Bereich der ambulanten Angebote, im Bereich der Prävention und auch schon vorab im Bereich der Krisenarbeit, durch Familienzentren und auch durch den Ausbau der Betreuungsstunden in der Familienhilfe. Es tut sich also viel. Wir versuchen, natürlich gerade auch in diesem Bereich der Prävention, im Bereich der Begleitung von Familien einfach mehr zu tun, um darauf zu schauen, dass das natürlich immer der letzte Schritt bleibt. Ich glaube, wir werden noch öfter darüber diskutieren. Mir war es wichtig, da jetzt trotzdem noch einmal ein paar Punkte herauszuheben. Ich möchte jetzt mit einem kurzen Satz zu einem Antrag, der später noch von meiner Kollegin Abrahamczik eingebracht wird, auch schon zum Ende kommen. Das hat jetzt nicht ganz etwas mit dem Bericht zu tun. Ich durfte diese Woche auch in meiner Funktion als Jugendsprecherin am Antiatomgipfel an einer sehr spannenden Diskussion mit Experten und Expertinnen gemeinsam mit Jugendlichen zum Thema Atomkraft teilnehmen, darüber, was es eigentlich braucht, um gut dagegen vorzugehen. Das war sehr spannend. Ich möchte mich da auch bedanken und bin sehr froh, dass wir alle heute noch gemeinsam darüber sprechen werden und diesen Antrag dann auch noch, wie ich glaube, beschließen werden. In dem Sinne vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Volksanwälte. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich betonen: Jede einzelne Beschwerde ist eine, die unsere Aufmerksamkeit verdient. Jede einzelne Beschwerde ist eine, die in vollstem Umfang ernst genommen werden muss, ganz gleich, worum es geht. Deshalb möchte ich mich auch gleich vorweg bei Ihnen bedanken. Ich habe Ihren Bericht sehr genau gelesen und möchte mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Ihre wirklich, wirklich wichtige Arbeit und für den wichtigen Bericht bedanken. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, um auf ein Themengebiet zu sprechen zu kommen, das heute bereits erwähnt worden ist, nämlich die Verzögerungen und Mängel bei der Vollziehung des Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsrechtes. Ich habe in diesem Haus in meiner Funktion schon oft über die MA 35 gesprochen. Nicht nur als Integrationssprecherin, sondern als jemand, die sozusagen in ihrem früheren Leben als Juristin sehr viel mit der MA 35 zu tun hatte, kenne ich die MA 35 sehr gut. Gerade wenn es um die MA 35 geht, werde ich mich nicht hier herausstellen und sagen: Alles ist prima, alles ist toll. Alles, was wir erreichen wollten, haben wir erreicht, und damit ist es gut. Davon bin ich weit entfernt. Es gibt Probleme. Da gibt es auch überhaupt nichts zu beschönigen. Jede einzelne Beschwerde, die hier eingereicht wurde, zeigt, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Ich sage es ganz offen: Jede einzelne Beschwerde ist eine Beschwerde, die wirklich schmerzlich ist, aber sie zeigt eben Verbesserungsbedarf, den wir sehr ernst nehmen. Ich muss auch sagen: Es ist ein Verbesserungsbedarf, den wir sehen und bei dem wir unsere Anstrengungen von Anfang an, seitdem wir dieses Ressort innehaben, massivst intensiviert haben. Ich möchte auch gleich ausführen, welche das sind. Sie wissen - das habe ich in diesem Haus auch schön öfters gesagt -, es läuft ein riesengroßer Organisationsentwicklungsprozess. Jetzt kann man sagen, das dauert zu lange. Das haben wir vom Kollegen Ellensohn gehört: Es dauert so lange, da passiert nichts, das ist jetzt Jahre her. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es geht nichts weiter!) Wir haben, seitdem wir dieses Ressort innehaben, stets gesagt: Ja, es braucht kurzfristige Maßnahmen. Es braucht bei dieser Abteilung aber vor allen Dingen eines: Es braucht große Schrauben, an denen man dreht. Genau das tut der Vizebürgermeister. Genau das machen wir mit diesem riesengroßen Organisationsentwicklungsprozess. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was sind die Ziele? - Die Ziele sind nämlich, wenn man an diesen großen Schrauben dreht, kürzere Verfahrensdauern, eine Entlastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und vor allen Dingen - das ist mir auch ein großes Anliegen - eine erhöhte Kunden- und Serviceorientiertheit. Jetzt gibt es natürlich viele Probleme - ich habe es schon gesagt -, aber es konnten - das ist auch ein Faktum - auch erste Erfolge erzielt werden. Die Verfahrensdauer konnte in den letzten 2 Jahren um mehr als 28 Prozent gesenkt werden, im EWR-Bereich sogar um über 50 Prozent. Jetzt ist mir schon bewusst: Jeder Einzelne und jede Einzelne, die eine Beschwerde einlegt, wird das wenig trösten. Es zeigt aber, dass die ersten Auswirkungen auch dieses großen Reformprozesses spürbar sind. Vieles von dem, was wir hier bereits, abgesehen von diesem großen Reformprozess, umgesetzt haben, möchte ich hier auch erwähnen. Das wird in diesem Haus nämlich immer wieder auch ein bisschen unter den Tisch fallen gelassen. Es gibt das telefonische Servicecenter samt Ticketing-System. Es werden jetzt 1.200 Anrufe pro Tag entgegengenommen, das muss man sich noch einmal vor Augen führen: 1.200 Anrufe, bei denen jetzt jemand abhebt! Und wenn es nicht sofort eine Antwort gibt, dann wird ein Ticket erstellt, dass man einen Rückruf bekommt und man sich sicher sein kann, eine Antwort zu bekommen. Das gab es halt vorher nicht. Das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch das Personal wurde heute hier schon erwähnt. Es wurden knapp 100 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt und eingeschult. Die elektronische Aktenführung wurde in allen Bereichen der Abteilung eingeführt. Seit Herbst 2022 werden rund 130.000 Akten jährlich digital geführt. Ich möchte aber auch auf die Staatsbürgerschaftsabteilung beziehungsweise den Fachbereich Staatsbürgerschaft zu sprechen kommen, weil in diesem Zusammenhang hier auch immer wieder vergessen wird, dass wir nämlich über Wien als große Metropole sprechen. Im Jahr 2022 war Wien mit über 14.000 von knapp 21.000 aller Staatsbürgerschaften beschäftigt und hat diese durchgeführt. Das heißt, mehr als zwei Drittel aller Staatsbürgerschaften werden hier durchgeführt, und in diesem Sinne kann man die MA 35 nicht mit den Abteilungen der anderen Bundesländer vergleichen. Worauf ist das zurückzuführen? - Zu einem großen Teil natürlich auf den relativ neuen § 58c, also auf die schöne Möglichkeit, dass die Nachkommen von NS-Opfern die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen. Wobei Wien - und das wird hier auch nie erwähnt - auf Grund dieser Tatsache eine Sonderzuständigkeit hat und somit für beinahe all diese Verfahren zuständig ist, und zwar inklusive aller historischen Recherchen, die damit natürlich auch verbunden sind. Trotz aller Herausforderungen, die wir auch in diesem Fachbereich Staatsbürgerschaft haben, konnte das Angebot an Erstinformationsgesprächen betreffend die österreichische Staatsbürgerschaft im Vergleich um 125 Prozent erhöht werden. (Zwischenruf von Abg. Nikolaus Kunrath.) Das ist so, Kollege Kunrath! Und das Angebot an Antragsterminen wird jetzt schrittweise um 140 Prozent erhöht Was wurde noch alles gemacht, um die Staatsbürgerschaft beziehungsweise auch die Erlangung von Informationen dazu zu vereinfachen und zu erleichtern? - Es wurde auf einfache Sprache umgestellt. Es gibt einen Online-Abfragebaum, damit man selbst auf der Homepage überprüfen kann, ob man, wenn man Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft hat, die entsprechenden Voraussetzungen überhaupt erfüllt. - Das waren kleine Schritte neben den ganz großen, die ich anfangs hier auch erwähnt habe. Es gibt natürlich immer noch viele Herausforderungen, aber auf diese Weise wurde Gott sei Dank auch viel erreicht. Ich möchte weiterhin beim Bereich Staatsbürgerschaft bleiben und bemerken: Prognosen gehen, das muss man auch ehrlich hier sagen, von einem weiteren Anstieg aus. Das betrifft, das wurde heute auch schon erwähnt, Ukrainer und Ukrainerinnen, vor allem aber auch Menschen, die 2015 und 2016 nach Österreich geflüchtet sind und die jetzt oder in den kommenden Jahren die Einbürgerungskriterien erfüllen werden. Das stellt natürlich auch die MA 35 vor große Herausforderungen. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns auch alle einig. Die MA 35 hat hier dementsprechend viel zu stemmen. An dieser Stelle muss ich aber auch ehrlich sagen, dass die Bemühungen aus dem Bund, Verfahrensvereinfachungen zu ermöglichen und das StbG zu reformieren, weit und breit am Horizont nicht in Sicht sind. Im Hinblick darauf darf ich, wie ich es immer wieder gerne tue, einen Appell an den Bund richten, auch einen Beitrag dazu zu leisten, damit wir nicht mehr über diese Herausforderungen sprechen müssen und die MA 35 zu einer Abteilung wird, wie sie es unser aller Meinung nach am Ende des Tages wirklich werden sollte, nämlich eine service- und vor allem kundenorientierteren Behörde in einer weltoffenen und lebenswerten Metropole, wie es Wien schönerweise ist. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse, gleich, auf welcher politischen Ebene wir uns befinden und engagieren. In diesem Sinne sage ich nochmals vielen Dank für Ihren Bericht, der sehr lesenswert ist, und vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. Ich erteile es ihm. Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf auch ich mich bei der Volksanwaltschaft bedanken. Ich gebe zu, dass ich natürlich die Ausführungen zu meinem Bereich gelesen habe, und ich muss sagen: Was ich wirklich toll finde an den Akten, ist, dass dieser nachvollziehbar ist wie selten ein Bericht sonst. Wenn man jeden einzelnen Fall liest, dann weiß man, was los war, was rundherum Sachlage ist, und so weiter. Und man weiß auch, warum Sie zu der Entscheidung kommen, die Sie getroffen haben, warum es in Gott sei Dank vielen Fällen die entsprechende Lösung gibt beziehungsweise warum es gewisse Feststellungen gibt. - Ich sage also wirklich ein Dankeschön für die Arbeit, und ich danke insbesondere für diese Nachvollziehbarkeit, die es uns ermöglicht, die Services der Stadt Wien jeden Tag zu verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte auf zwei besonders drastische Fälle aus meinem Bereich eingehen. Betreffend den ersten Fall muss man sich schon ein bisschen auf lange Sicht zurückerinnern. Sie alle werden sich aber daran erinnern, dass die Stadt Wien Klagsdrohungen an KlimaaktivistInnen, an WissenschaftlerInnen, an NGOs und an Privatpersonen verschickt hat. Wie viele Personen es waren, geht aus dem Bericht nicht genau hervor, jedenfalls hat sich aber jemand bei der Volksanwaltschaft beschwert. Und die Volksanwaltschaft kommt tatsächlich in ihrem Bericht und in der Behandlung des Falles zu dem Schluss, dass dieses Vorgehen der Stadt Wien eine Verletzung der Grund- und Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung darstellt. Das finde ich schon recht drastisch: Die Stadt Wien als Menschenrechtsstadt, wie sie sich selber nennt und wie wir es ja auch gerne wollen, verletzt in einem sehr prominenten Fall die Menschenrechte! Und was mich bis heute immer noch fassungslos macht: Es gibt keine Entschuldigung vom Menschenrechtsstadtrat von den NEOS, es gibt keine Entschuldigung von der zuständigen Stadträtin, und es gibt keine Entschuldigung vom Bürgermeister der Stadt Wien dafür, dass diesfalls einfach massiv über die Stränge geschlagen wurde und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wurde. - Daraus gilt es zu lernen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Der andere Fall ist auch recht prominent, dieser war unter anderem auch im ORF in Behandlung. Dabei geht es um die Verbauung der Venediger Au. Im Bericht wird das recht deutlich dargestellt: 94 Prozent der 2.900 m² großen Halle liegen auf nichtbebaubarer Fläche. Dort, wo heute eine Halle der Stadt Wien steht, handelt es sich zu 94 Prozent nach den Verordnungen dieses Hauses um nichtbebaubare Fläche. Die Volksanwaltschaft hat das zum Glück aufgegriffen. Es gibt nämlich gegen dieses Vorgehen keine Rechtsmittel. Der Auftraggeber ist die Stadt Wien, der Bauwerber ist die Stadt Wien, die Behörde ist die Stadt Wien, und alle drei sind in einer Hand, nämlich in der Hand der SPÖ. Beschwerdemöglichkeit gibt es keine. Die einzige Möglichkeit, diesen Missstand, diese Vorgangsweise, dieses Treten des Rechtstaates mit Füßen aufzuzeigen, hat die Volksanwaltschaft, und ich bin sehr dankbar, dass Sie das auch festgestellt haben, denn es gibt sonst leider Gottes für die Anrainerinnen und Anrainer und Bürgerinnen und Bürger keine andere Stelle. - Danke dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde es schon schlimm genug, dass es einen solchen Fall gibt und dass die Stadt Wien diese Feststellung hinnehmen muss. Es gibt aber auch noch eine Stellungnahme der Stadt Wien zu diesem Bericht, und ich möchte jetzt auf fünf Aspekte dieser Stellungnahme eingehen. Das zeigt nämlich, wie daneben die Rechtsansicht der Stadt Wien ist und mit welchen falschen Behauptungen tatsächlich reagiert wird. Fangen wir so an, kurzer Kontext: Wie Sie wissen, steht die Halle auf geschütztem Grünraum. Es hat eine befristete Bewilligung für nicht auf Dauer angelegte Gebäude für diese Halle gegeben. - Das ist unzulässig. Das sieht nicht nur die Volksanwaltschaft so, das sieht nicht nur der Rechnungshof so, das sieht nicht nur unser Baurechtler in seinem Gutachten so, sondern das entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, denn der Titel über der Bestimmung, nach der diese Bewilligung erteilt wurde, lautet: "Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestands." - Ich betone: Vorübergehenden Bestands! Und ich hoffe doch, dass Sie nicht geplant haben, die millionenteure Sporthalle wieder abzureißen! Das heißt: Diese Halle bräuchte eine ordnungsgemäße Bewilligung und nicht die Bewilligung für eine Baracke, ein Klohäusel oder eine temporäre Trafostation. In Ihrer Stellungnahme der Stadt Wien heißt es, dass diese fehlende Belassungsabsicht nicht im Gesetz sei. - Das ist einfach falsch! Niemand, kein unabhängiger Jurist und keine unabhängige Juristin dieser Republik sehen das so. Das sieht nur die Baubehörde der Stadt Wien so, die von der SPÖ kontrolliert wird! Zweiter Punkt: In der Stellungnahme steht, dass eine Umwidmung geplant gewesen sei. - Woher weiß man, dass eine Umwidmung geplant war? Weder im Bezirk noch im Gemeinderat noch in irgendeinem zuständigen Gremium war davon die Rede, auch nicht im Fachbeirat oder anderen damit befassten Stellen. Die Umwidmung erfolgte ausdrücklich und ausschließlich auf Grund dessen, dass dort jetzt eine Halle steht. Die Halle ist der einzige Grund für die Umwidmung, und dieses Argument ist völlig an den Haaren herbeigezogen und eine Verdrehung der Tatsachen! Punkt 3: Abstimmung mit der Politik. In der Stellungnahme steht, dass es den Plan einer Umwidmung gegeben hätte und man sich sowieso mit der Politik abgestimmt habe. Wie erfolgt die Abstimmung mit der Politik bei Flächenwidmungen? - Das Flächenwidmungsverfahren ist ein gesetzlich klar geregeltes Verfahren. Es ist genau festgesetzt, wer was machen muss, welche Transparenzregeln es gibt, welche Möglichkeiten es für die Bevölkerung gibt, Einschau zu halten, welche Möglichkeiten es gibt, Stellung zu nehmen. Es ist wichtig und gut so, dass das so transparent und klar geregelt ist. Diesfalls wurde aber genau diese gesetzliche Regelung, dieses Legalitätsprinzip, außer Kraft gesetzt: Die Baubehörde hat sich einfach über den Gemeinderat der Stadt Wien hinweggesetzt. Und auch die Aussage der der StRin Sima unterstehenden Planungsabteilungen darf sehr wohl in Frage gestellt werden. Es wird nämlich gesagt, dass das eh im Sinne der Sache sei, obwohl es bis heute Beschlusslage dieses Hauses ist und sich die Verwaltung an diese Regeln zu halten hat, dass auf der als Grünland, Erholungsgebiet, Sport- und Spielplatz gewidmeten Grundfläche keine Gebäude errichtet werden dürfen. Das ist Beschlusslage dieses Hauses! Und nicht nur das! 2020 wurde zusätzlich noch das Leitbild Grünräume beschlossen, und damit wurde diese Fläche unter Schutz gestellt, und zwar unter der Schutzkategorie "Wandelbares Grün". (Der Redner zeigt ein Blatt mit der Überschrift: "Wandelbares Grün".) Ich habe Ihnen diese Ausführung mitgebracht, denn die meisten werden sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Sie stammt aus der Broschüre zum "Leitbild Grünräume Wien". Darin steht in einfacher Sprache: "Wo Wandelbares Grün ist, kann sich etwas ändern. Es kann an einem Eck Grün verschwinden, dafür wird es aber an einem anderen Eck grüner." Weiters steht in dieser Broschüre: "Im Vorfeld einer geplanten Veränderung der Fläche im Wandelbaren Grün sind folgende Schritte unerlässlich." - Unerlässlich: Das ist Beschlusslage dieses Hauses. Ich darf diese drei Punkte nennen: "Die bestehenden Frei- und Grünraumfunktionen werden erhoben, zum Beispiel Klimafunktion, Vegetationsbestand, Naturschutz, Wald laut Forstgesetz, Versorgungsleistungen", und so weiter, ich kürze das ab. Nächster Punkt: "Die Potenziale zur Stärkung der Grünraumfunktion am Standort werden aufgelistet, zum Beispiel Ausgestaltung, Entsiegelung, Erreichbarkeit", und so weiter. Letzter Punkt: "Erst darauf aufbauend kann eine planerische Abwägung im Zuge einer Erarbeitung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes erfolgen." All diese Schritte sind nötig, bevor man überhaupt widmen kann. Dann gibt es noch ein Bauverfahren, und dann wird eine Baubewilligung erteilt. - Bei einem Projekt, bei dem die AuftragnehmerInnen unter SPÖ-Führung sind, bei dem die BauwerberIn unter SPÖ-Führung ist und bei dem die Baubehörde unter SPÖ-Führung ist, gilt all das nicht. Nein! Wenn Sie sagen, es wird gebaut, dann wird gebaut. Es gibt keine Transparenz, es gibt keine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Stellung zu nehmen, es wird einfach drübergefahren. - Ich glaube, kein anderer Bauwerber dieser Stadt kann sich diese Behandlung erwarten! Somit komme ich zum vierten Punkt: Es wird dann ein Vergleich mit der Stromversorgung gezogen. Wenn etwa kurzfristig eine Stromversorgung notwendig ist, dann wird das ja auch gemacht. Wir haben kürzlich im Ausschuss eine Widmung gehabt. Dabei geht es darum, dass Supermärkte jetzt mehr Pfand zurücknehmen müssen. Das ist super, endlich plastiklos! Dafür brauchen sie aber manche Adaptierungen. So will man etwa bei einem Billa im 3. Bezirk einen entsprechenden Zubau machen. Dabei reden wir allerdings nicht von einer Versiegelung von 2.900 m² Grünfläche, sondern da reden wir von einen kleinen Kammerl auf einem Parkplatz. Wir haben gefragt: Ist da wirklich eine Flächenwidmung nötig? Kann man das nicht mit einer Ausnahme aus der Bauordnung machen? - Die Antwort lautete: Nein, Nein! Für dieses kleine Kammerl braucht man ein Widmungsverfahren und eine Umwidmung, und das muss ganz schnell durchgezogen werden, damit dann rechtzeitig gebaut werden kann. - Für eine ökologische Maßnahme, die wirklich nur den Bau eines Kammerls beinhaltet, braucht man das ganze Verfahren. Wenn aber die SPÖ eine Halle bauen will, dann wird einfach drübergefahren und ganz einfach an allen Verfahren dieser Stadt vorbei genehmigt. Beschwerdemöglichkeit gibt es eh keine, jedoch dankenswerterweise die Volksanwaltschaft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Immer wieder wurde in der Vergangenheit und wird heute noch behaupte: Es gibt jede Menge solcher Projekte in der Stadt. Ähnliche Vorhaben werden ständig realisiert. Allerdings haben Sie bis heute kein einziges Beispiel gebracht, das auch nur im Geringsten vergleichbar ist! Dieser Paragraph ist für Baracken, für Zirkuszelte und für ähnliche Bauten vorübergehenden Bestands. Fünftens: Der Willkürvorwurf sei zurückzuweisen. - Ich habe das schon gesagt. Ich glaube, niemand in dieser Stadt wird bezweifeln, dass auch nur irgendein privater Bauwerber eine ähnliche Behandlung bekommt, wie es bei diesem Projekt der Fall war, welches von einem SPÖ-Stadtrat initiiert wurde. Das war klarerweise bei der Venediger Au nur deshalb möglich, weil alles in SPÖ-Hand ist, und das ist tatsächlich ein Missstand in diesem Haus und in der Stadt Wien. Im Hinblick darauf erwarte ich mir wirklich, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Jetzt steht die Halle dort. Der Schaden ist angerichtet. Auf der Klimakarte sind man rundherum überhitzte Gebiete. Man hat dann auch noch eine zusätzliche Betonhalle hingestellt. Das werden die zukünftigen Generationen ausbaden müssen. Der Schaden ist angerichtet! Wir müssen aber verhindern, dass es in Zukunft so weitergeht. Es braucht in diesem Zusammenhang deutlich mehr Transparenz. Es muss bei einem außerordentlichen Bauvorhaben die Möglichkeit geben, dass die Bevölkerung Einschau halten und Stellung nehmen kann, dass sich also im Endeffekt auch die Zivilgesellschaft intensiver einbringen kann. Es hat jetzt eine ganz interessante Entwicklung gegeben. Was ich hier in den Händen halte, ist der Flächenwidmungsplan, der Gründruck, der erste Schritt einer Flächenwidmung für ein solches Gebiet. Und ich weiß nicht, ob das Zufall ist. Man mag den Stellen der Stadt Wien eventuell einen gewissen Humor unterstellen, dass dieser Gründruck mit dem Tag datiert ist, an dem diese Sache hier in diesem Haus verhandelt wurde. Damit wurde ganz einfach das legalisiert, was die SPÖ schon angestellt hatte. Auch in anderen Fällen kommt das gerade vor: Es war gestern in der "ZiB 2" zu sehen, dass im Nachhinein Dinge legalisiert werden, die vorher angestellt wurden. Etwas möchte ich in diesem Zusammenhang noch betonen. Ich habe Ihnen vorher gezeigt, was geschützter Grünraum ist. Es sind mehrere Schritte zu tun, wenn in Wandelbarem Grün gebaut werden soll. Die Qualität des Grünraums soll verbessert werden. Das ist in mehreren Absätzen festgehalten. So viel beschäftigt man sich im Rahmen des Widmungsverfahrens mit der Verbesserung des Grünraums. Es sind dies keine zehn Zeilen. Und das ist das Problem, das wir immer wieder sehen: Wir treffen hier in diesem Haus gute Beschlüsse, wir haben gute Ziele, es gibt gute Strategiepapiere. Wenn die SPÖ aber am Ende nicht will, fährt sie einfach drüber, und die beschlossenen Papiere sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, und das muss sich ändern! (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit wäre ich am Ende. Ich darf mich noch einmal wirklich recht herzlich für die Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken. In vielen Fällen ist das die einzige Möglichkeit für betroffene BürgerInnen, dass sie, wenn sie schon nicht zu ihrem Recht kommen, zumindest ein offenes Ohr finden und am Ende eine Feststellung haben, auch wenn sie sich davon nichts kaufen können. Ich danke für die nachvollziehbaren Berichte, die es uns ermöglichen, Verbesserungen zumindest anzuregen und umzusetzen, wenn sie der Mehrheitsfraktion genehm sind. Ich ersuche Sie: Bitte machen Sie so weiter! Wir brauchen Sie sehr dringend! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN:) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Novak. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Barbara Novak, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Auch von meiner Seite herzlichen Dank für Ihr Kommen, für den umfassenden Bericht und für Ihre großartige Tätigkeit und auch jene Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich bitte, es nicht als Respektlosigkeit aufzufassen, dass ich jetzt nicht zum Bericht spreche, sondern zu meinem Antrag, den ich eingebracht habe, der mir auch sehr wichtig ist. Mir ist das wirklich ein Herzensanliegen. Und ich hatte den Eindruck, Frau Kollegin, dass Sie versuchen, uns sehr polemisch anzugreifen und Dinge zu unterstellen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht in unserem Interesse sind. Es gibt natürlich keinerlei Kritik daran, dass es das Vier-Augen-Prinzip in Einrichtungen gibt. Eine größere Verfechterin des Vier-Augen-Prinzips, wie Sie es in mir finden, werden Sie nicht finden. Es gilt ja auch dann das Vier- Augen-Prinzip, wenn es nicht zwei Geschäftsführungen gibt. Dann gibt es meistens Prokuristinnen und Prokuristen oder andere Regelungen, die im Sinne des Vier-Augen-Prinzips sind. - Das ist nicht die Kritik. Die Kritik, die von meiner Seite zum Ausdruck gebracht wird, steht im Zusammenhang mit einer sehr eindeutigen Stellungnahme, die in einem offenen Brief von den Opferverbänden geäußert wurde. Frau Kollegin! Ich muss sagen: So deutlich habe ich Opferverbände selten sprechen gehört oder schreiben gesehen wie in diesem offenen Brief. Kritisch zu sehen ist schon allein der Umstand, dass es einen Entwurf für die Novelle dieses Gesetzes gibt, ohne dass vorher Konsens mit den Opferverbänden hergestellt wird. Alleine der Umstand, dass vor der Vorlage des Entwurfs einer Novelle in einer so sensiblen Sache gesprochen wird, ist kritisch zu sehen. Das ist genau der Ausdruck. Es gibt sehr viele inhaltliche Punkte, die angebracht wurden. Wenn es so ist, dass alle Kritikpunkte der Opferverbände jetzt in diesen Entwurf hineingearbeitet werden und aufgenommen werden, insbesondere die Frage auch der Mitsprache, dann ist das in Ordnung. Es geht insbesondere darum, dass in diesen neuen Strukturen, die geschaffen wurden - wobei nicht ganz nachvollziehbar ist, warum das sein muss -, diese Opferverbände auch weiterhin ihre Mitsprachekompetenz haben. Wenn all das so umgesetzt wird, wie Sie es hier gesagt haben, dann bin ich auch zufrieden. Ich glaube es aber erst, wenn es so weit ist. Die Kritik, die in diesem offenen Brief zum Ausdruck kommt, ist nämlich sehr deutlich und sehr laut. Ich würde das, was ich jetzt denke, gerne aufschreiben, in ein Kuvert legen und irgendwo versperren, damit wir nachher nachschauen können, ob ich recht habe oder nicht. Ich hoffe, dass diese Reform nicht das Ergebnis eines Vorhabens ist, womit man nur strategische Personalbesetzung betreibt. Ich hoffe, dass das nicht der Auslöser für diese Reform ist. Ich verstehe die Polemik nicht. Wir reden hier über eine wirklich wichtige Sache. Es geht schlicht und einfach um eine der erfolgreichsten, wichtigsten und bedeutendsten Einrichtungen im Kampf gegen Antisemitismus und gegen Faschismus, und es ist dies übrigens eine Einrichtung, betreffend welche nirgends Kritik zu finden ist. Ich habe nachgeschaut und recherchiert: Weder die Volksanwaltschaft noch andere haben jemals Kritik an der Arbeit des Nationalfonds geübt. Die Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Nationalrats hat immer hervorragend funktioniert, und zwar gleichgültig, wie das Präsidium politisch besetzt war. Das hat immer ausgezeichnet funktioniert. Nun aber kommt eine Reform daher, wobei nicht klar ist, was eigentlich der Kritikpunkt ist. Daher liegt der Schluss der Opferverbände, nachdem sie nicht eingebunden waren, dass es offensichtlich um etwas anderes geht, nämlich um das Misstrauen, das man jetzt auf einmal der Leitung dieses Nationalfonds entgegenbringt. Das kann es nicht sein! Und genau das bringt dieser Antrag zum Ausdruck. Wir bitten, dass die Bedenken wirklich ernst genommen werden und vor allem die aktive Einbeziehung der Opferverbände bei diesem Entwurf berücksichtigt wird. Das sind Kritikpunkte, die auch inhaltlicher Natur richtig sind, und das sollte man nicht wegwischen. Um nichts anderes geht es in diesem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte auch ich mich bedanken für den umfangreichen Bericht, der sich mit vielen wichtigen Themen beschäftigt. Ich darf auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft mitgeben. Zugegebenermaßen kommt in dem Bericht allerdings der Bereich Energie nur sehr kurz vor. Es steht aber auch im Bericht, dass diese Thematik sehr viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat. Wir alle wissen, dass gerade in der letzten Zeit sehr viel über die Energiekrise gesprochen wird. Davon sind alle Menschen betroffen. Das bringt mich zu einem Antrag, den ich heute mitnehmen durfte. Manchmal versucht man nämlich leider, die vermeintlich einfachen Antworten dann umzusetzen, wenn das eigentlich nicht zielführend ist, und zwar vor allem im Hinblick auf den Zeitraum, in dem wir die Energiewende schaffen müssen. Es wurde heute schon angesprochen: Diese Woche hat der 8. Wiener Antiatomgipfel stattgefunden. Das heißt, wir haben auch in diesem Haus immer wieder darüber gesprochen. Und Sie wissen auch, dass es gute Tradition ist, dass wir als Abgeordnete, wenn dort Resolutionen verabschiedet werden, vor Ort mit dabei sind und diese auch hier her in unseren Landtag mitnehmen, um sie auch hier zu bekräftigen und ebenfalls zu beschließen. Deswegen möchte ich mich schon vorweg bedanken, dass wir heute einen Allparteienantrag dazu vorliegen haben. Wie Sie wissen, fassen wir immer wieder Beschlüsse zum Thema Atomkraft, und das Erfreuliche ist, dass wir nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich einen sehr klaren politischen Konsens zu diesem Thema haben, nämlich dass wir die Nutzung von Atomkraft ablehnen. Im Hinblick darauf gibt es viele bestehende Beschlüsse, und wir haben uns in der vorliegenden Resolution, die nun hier auch als Antrag vorliegt, vor allem auf derzeit aktuelle Ereignisse und aktuelle Themen konzentriert, die im Bereich der Nutzung der Kernkraft im Vordergrund stehen. - All das zeigt uns, dass dieses Thema leider noch immer sehr aktuell ist. Ich habe schon die notwendige Energiewende angesprochen. Wir alle wissen, dass wir auf erneuerbare Energie umsteigen müssen. Wir wissen auch, dass es in diesem Zusammenhang auch immer wieder von der Nuklearlobby vorangetriebene Propaganda gibt, die besagt, dass Kernkraft total CO2-neutral und umweltfreundlich sei. - Das stimmt aber in dieser Form nicht, abgesehen von den vielen Gefahren, die Kernkraftwerke mit sich bringen! Wir haben ja in Österreich, also in ganz naher Umgebung, 1986 den großen Unfall erlebt, im Hinblick auf welchen es noch über sehr lange Zeit Nachwirkungen in der direkten Umgebung geben wird. Wir wissen also, dass Kernkraft nie sicher sein kann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Wir sehen aber auch, dass gerade auf Grund des Zeitdrucks, die die Klimakrise uns auferlegt, um auf erneuerbare Energien umzusteigen, die Kernkraft keine Antwort sein kann, weil allein der Bau von Kernkraftwerken Jahrzehnte dauert, und diese Zeit haben wir derzeit nicht mehr. Gleichzeitig sehen wir veraltete Reaktoren, die teilweise bereits seit 40 Jahren an ihren Standorten sind, somit eigentlich ihre Lebensdauer erreicht hätten und dennoch in Betrieb sind. Das heißt, es wird sicherlich keine Lösung sein, auf Kernkraft zu setzen, und dementsprechend sollten die vielen, vielen Euro, die dafür immer wieder vorgesehen wären, viel schneller in erneuerbare Energien fließen, für welche wir sie dringend brauchen und bei denen wir viel schneller Erfolge sehen und auch viel sicherer unterwegs sind. So viel zu diesem Thema im Sinne der Energie. Ich möchte aber vor allem etwas für uns noch relativ Neues, was uns derzeit leider sehr beschäftigt, in den Vordergrund stellen, nämlich das Thema Kernkraftwerke in Kriegsgebieten. Wir sehen das in der Ukraine betreffend das Kraftwerk Saporischschja. Obwohl es internationale Abkommen gibt, dass keine militärischen Handlungen im direkten Umfeld von Kernkraftwerken stattfinden dürfen, ist das dennoch der Fall. In der aktuellen Auseinandersetzung ist es bereits acht Mal dazu gekommen, dass die externe Stromversorgung dort ausgefallen ist. Es gibt ein Notstromsystem, das allerdings für maximal zehn Tage in Betrieb sein kann, andernfalls kommt es zur Kernschmelze. Das heißt, es ist wirklich ein großes Glück, dass bisher dort noch nicht mehr passiert ist. Das zeigt uns aber auch, dass internationale Abkommen alleine nicht reichen, um Sicherheit herzustellen, sondern dass es das Sicherste ist, dass wir keine weiteren Kernkraftwerke bauen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte jetzt nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen, aber es ist mir ganz wichtig, etwas zum 8. Antiatomgipfel zu sagen, der vorgestern stattgefunden hat. Wir haben bereits beim 7. Antiatomgipfel mit den verschiedenen Expertinnen und Experten darüber gesprochen: Wir bemerken oder haben zumindest das Gefühl, dass wir, und zwar auch auf Grund dessen, wie die EU-Taxonomie angegangen wird, die Jungen im Zusammenhang mit diesem Thema verlieren, weil eben die vermeintliche CO2-Neutralität und Klimafreundlichkeit oft hervorgehoben wird, die in dieser Form nicht stimmt. Im Hinblick darauf möchte ich mich ganz herzlich auch bei der Wiener Umweltanwaltschaft bedanken, die nicht nur als Antiatombeauftragte der Stadt fungiert, sondern auch an der Umsetzung des Gipfels ganz wesentlich beteiligt ist. Diesmal wurden Schülerinnen und Schüler eingeladen. Sie waren schon am Montag in Zwentendorf, um sich das anzuschauen, und sie haben selber schon sehr viel an Wissen mitgebracht und haben auch eigene Forderungen am Dienstag zum Gipfel mitgebracht. Sie haben aus meiner Sicht sehr beeindruckend ihr Wissen, ihre Ängste und Forderungen mit uns geteilt, die wir auch in die Resolution mit eingearbeitet haben. - Im Hinblick darauf möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei allen jungen Schülerinnen und Schülern, die am Dienstag mit dabei waren und uns klar gesagt haben, was es hier braucht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Deswegen sage ich auch noch ein großes Danke an die Organisation wienXtra, die das begleitet hat, und natürlich an die Wiener Umweltanwaltschaft, die in diesem Zusammenhang immer im Einsatz ist und sicherlich auch den nächsten Antiatomgipfel gut gemeinsam vorbereiten wird. Es freut mich besonders, dass wir heute hier wieder diesen Allparteienantrag stellen. Es freut mich, dass wir sagen können, dass wir hier seit sehr langer Zeit stabil und im Konsens zusammenarbeiten und einen ganz klaren Standpunkt haben. In diesem Sinne möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die auch am Dienstag mit dabei waren und die gemeinsam mit uns heute diesen Antrag einbringen. Ich freue mich, dass es das gibt, und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit. Herzlichen Dank an euch alle! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSC.) Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Zunächst sage ich herzlichen Dank an Sie, dass Sie uns Ihre Zeit schenken, dass wir Ihren Bericht diskutieren können. Ich kann mich und meine Fraktion kann sich all den wohlwollenden und lobenden Worten anschließen. Wie Kollege Ellensohn schon gesagt hat: Die Zahl von etwa 24.000 spricht, glaube ich, für sich, welch großes Vertrauen die Bevölkerung Ihnen entgegenbringt. Sie sind ein wichtiges Kontrollorgan, Sie sind ein wichtiger Partner, vorausgesetzt, dass man Ihr Feedback und Ihre Empfehlungen auch ernst nimmt. Und ich bin davon überzeugt, dass man, wenn man als Landesregierung beziehungsweise als Stadt- oder Landesverwaltung Ihr Feedback und Ihre Empfehlungen ernst nimmt und umsetzt, es wirklich schafft, eine serviceorientierte Stadt beziehungsweise ein serviceorientiertes Land sowie eine faire Stadt und ein faires Land zu werden. Das sollte eigentlich unser aller Ziel sein. Insgesamt durften Sie sich in Wien mit 1.446 Beschwerden auseinandersetzen. Die meisten Anliegen finden sich im Bereich der Staatsbürgerschaft, der Wählerevidenz und der Straßenpolizei, und an zweiter Stelle steht schon das Thema Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt. - Wie jedes Jahr nutze ich hier die Möglichkeit, vertieft auf das Thema Kinder- und Jugendhilfe zu sprechen zu kommen. Wie es der Name ja schon sagt, ist es das Ziel, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu fördern und sie in diesem Zusammenhang zu unterstützen, und ich meine, man sollte sich wirklich immer genau damit auseinandersetzen, wie man dieses Ziel entwickeln kann. Im Jahr 2022 haben wir den Prüfungsschwerpunkt auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung des sozialpädagogischen Personals gelegt. Es wurden Qualifikationen, Einschulungen, Fort- und Weiterbildung und einiges mehr von Ihnen in diesem Bereich untersucht. Allein in Wien sind 46 Besuche durchgeführt worden. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sollten wir den Anspruch haben, die Besten zu sein. Leider sind wir aber - Kollegin Emmerling hat es schon erwähnt - immer noch das Schlusslicht beziehungsweise haben wir immer noch die höchsten Zahlen im Zusammenhang mit Fremdabnahmen. Und wir sind immer noch an vorletzter Stelle in Österreich, wenn es um die Unterstützung bei der Erziehung geht. Ja. Viele Dinge sind auf die Reise gebracht worden, im Hinblick auf welche wir hoffentlich nächstes Jahr im Bericht schon über Verbesserungen lesen können. Ich denke aber, man muss sich sehr wohl mit all Ihren Aufzeichnungen und all Ihren Kritiken auseinandersetzen. Warum ist es mir so wichtig, dass wir uns wirklich vertiefend damit auseinandersetzen? - Ich sage auch das immer wieder: Wenn die Stadt die Entscheidung trifft oder sich gezwungen fühlt, die Entscheidung zu treffen, dass man ein Kind aus seiner Familie nimmt, dann muss aber auch garantiert sein, dass das Kind besser, fürsorglicher und liebevoller untergebracht werden kann. Es ist wichtig, dass das Kind zur Ruhe kommt, dass das Kind gefördert wird und dass das Kind sozusagen ein Nest findet, wo es den Glauben an sich selbst wieder finden kann und mit Unterstützung von gut ausgebildeten Erwachsenen auch wieder lernt zu vertrauen. Wir sehen an den Kritikpunkten, die Sie aufzählen, dass die Krisenzentren immer noch überbelegt sind, dass dort anstatt 8 Kinder oft 14 Kinder aufzufinden sind, und dass es auf Grund des Drucks und der permanenten Überbelegung sehr wohl eine angespannte Personalsituation gibt, und das in einem Bereich, wo es viel zu wenig qualifizierte Mitarbeiter gibt. Auch wenn Sie, Frau Emmerling, heute gesagt haben, dass es mehr Planstellen geben wird: Das Probleme dabei ist aber, dass es offenbar zu wenig qualifiziertes Personal gibt und die Planstellen alleine nicht helfen, wenn wir Menschen nicht dazu bringen können, sich für diesen Job zu begeistern. Wir haben einen extrem niedrigen Personalschlüssel. Das bedeutet, dass eine Krisenabklärung oft nicht wirklich durchgeführt werden kann, und das erschwert natürlich die Arbeitsbedingungen. Außerdem kommt es zu einer extremen Fluktuation beim Betreuungspersonal, und im Hinblick darauf hat es auch Krisenzentren gegeben, die geschlossen werden mussten. Das ist ein übler Kreislauf, der sich dann noch über weitere Punkte hinwegzieht. Diesen Kreislauf muss man wirklich durchbrechen, und zwar mit allen möglichen Hilfen, derer man habhaft werden kann, nämlich mit budgetären Hilfen, mit Ausbildungshilfen und entsprechenden Initiativen. Je öfter nämlich das Personal wechselt, umso schlechter ist das für die Kinder, die zur Ruhe kommen und Vertrauen finden müssen. Das müssen wir immer im Blick haben. Wir haben das personelle Problem beziehungsweise ein Qualitätsproblem auch deswegen, weil man in Wien in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Personen arbeiten lässt, die noch nicht einmal mit ihrer Ausbildung fertig sind. Ich glaube, in den anderen Bundesländern sind es zwei Drittel, bei uns können diese Personen aber schon viel früher anfangen. Andere müssen zwei Drittel der Ausbildung fertig haben, in Wien ist das nicht so, und daher ist die Quote von Menschen, die diesen Beruf ergreifen, obwohl sie nicht oder noch nicht dafür qualifiziert sind, viel höher. Wir haben das Problem, dass neues Personal bereits nach zwei Wochen eigenverantwortlich in den Tagdienst eingesetzt wird. Österreich-weit gibt es eine ganz andere Zahl. Wir haben mittlerweile auch das Faktum, dass neue Fachkräfte bereits viel früher Nachtdienste und Wochenenddienste eigenverantwortlich machen müssen, ebenfalls viel früher als in den Bundesländern. Es gibt bei 78 Prozent der Einrichtungen in Wien keine Bereitschaftsdienste. Was bedeutet das? Das heißt, es gibt Einzeldienste, es passt also nur eine Person in der Nacht oder an einem Wochenende auf eine Gruppe auf. Das Problem dabei ist, dass sich, wenn etwas bei dieser Gruppe passiert, die Person, die allein für die Gruppe zuständig ist, nicht zweiteilen kann. Das heißt, es muss der Betreuungsperson jemand zur Seite gestellt werden, der die Gruppe weiterbetreut, damit man sich auf das Problem einstellen kann. Und das gibt es zur Zeit nicht. Es gibt keine eingeteilten Bereitschaftsdienste, weil es einfach zu wenige Menschen gibt, sondern es kommt dann auf die Bereitwilligkeit der Kollegen an. Was bewirkt das? - Das bewirkt, dass die Kollegen, die eigentlich frei hätten, nicht abschalten können, nicht wissen, wie sie zur Ruhe kommen und sich auch einmal erholen können, weil es nämlich jederzeit sein kann, dass das Telefon läutet und man einspringen und helfen muss, denn dabei geht es um die Sicherheit der Kinder. Das führt dann zu Burn-outs und dazu, dass die Leute gehen, und dabei handelt es sich, wie gesagt, um einen Kreislauf, der meines Erachtens bis jetzt nicht durchbrochen werden kann, und zwar auch nicht dadurch, dass man Planstellen vorsieht, weil wir nicht die Menschen haben, die in diese Sinne arbeiten. Außerdem gibt es ein Problem, das bei den Privaten nicht ganz so stark auftritt wie bei den städtischen Trägern, denn bei den Privaten können die Rufbereitschaft teilweise auch die TeamleiterInnen machen. Leider geht das bei den städtischen Einrichtungen nicht, weil die pädagogische Leitung in Wien immer zugleich für mehrere WGs zuständig ist. - Das ist auch etwas, was geändert gehört, denn man braucht die Leiterin einer WG vor Ort. Sie muss mit dem Team arbeiten können, und es funktioniert nicht, dass sie mehrere WGs gleichzeitig betreut. Wir kommen somit in die Situation, dass auf Grund der Überbelastung immer wieder Polizeieinsätze notwendig werden, das heißt, dass die Polizei zu Hilfe geholt werden muss. Die Zahl solcher Einsätze ist bereits extrem hoch. Dieses Themas müssen Sie sich natürlich auch annehmen! Die Quote von 52 Prozent an Polizeieinsätzen in Wien ist somit deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Es gibt in diesem Zusammenhang Empfehlungen von der Volksanwaltschaft, und diese möchte ich Ihnen mitgeben. Zum einen geht es um die finanziellen Rahmenbedingungen. Zweitens muss der Personalschlüssel erhöht werden. Drittens müssen attraktive Arbeitszeiten eingeführt werden, besonders, dass man wissen kann, dass man, wenn man seine Ruhezeiten hat, nicht abgerufen wird. Im Hinblick darauf braucht es zusätzliche Bereitschaftsdienste und flächendeckende Springerdienste. Es braucht eine durchgehende Doppelbesetzung, und vieles, vieles mehr. Es braucht genügend Zeitkapazitäten. Wir haben in dieser Hinsicht auch einen Antrag eingebracht, und ich bin sehr dankbar, dass dieser auch im Ausschuss behandelt wird. Meine Bitte ist wirklich, dass wir uns diesbezüglich wirklich zusammensetzen und sachlich und fachlich darüber diskutieren. Es darf wirklich nicht so sein, wie ich oft sage, dass die Zuweisung eines Antrags das Begräbnis erster Klasse ist. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen uns aber nicht nur bei Ihnen bedanken, sondern auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bitte richten Sie auch Frau Volksanwältin Schwarz gute Besserung von uns aus! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich erteile nun Herrn Volksanwalt Achitz das Wort für seine Stellungnahme. Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zuallererst - es wurde gerade angesprochen - muss ich Kollegin Gaby Schwarz entschuldigen, die erkrankt ist und daher leider heute nicht an der Diskussion teilnehmen kann. Das tut uns sehr leid, denn wir versuchen, dass wir immer alle die Diskussion mit den gesetzgebenden Körperschaften führen und auch wirklich dabei sind. Es wurde in der Diskussion schon angesprochen: Die Volksanwaltschaft kann viele Dinge aufzeigen, aber nicht ändern. Die Änderungen obliegen Ihnen. Daher ist es sehr wichtig, diese Diskussion zu führen, und gerade im Wiener Landtag wird sie sehr intensiv und konstruktiv geführt. Dafür sind wir sehr dankbar und auch sehr hoffnungsfroh, dass die Diskussion einiges ändert und die Situation für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Das ist ja schließlich das Ziel dieser Berichte. Es ist nicht das Ziel, irgendjemandem eine Schuld zuzuweisen oder mit dem Finger auf Fehler zu zeigen, sondern es ist das Ziel, die Situation für die Menschen zu verbessern, diese kontinuierlich weiter zu verbessern und die Probleme zu bearbeiten. Und ich bin, wie gesagt, sehr hoffnungsfroh, dass das gerade im Wiener Landtag auf Grund der wirklich intensiven und konstruktiven Diskussionskultur geschieht! Zweiter Punkt: Herzlichen Dank für die lobenden Worte vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir werden das selbstverständlich weitergeben. Es ist uns selbstverständlich ein Anliegen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, und solche lobenden Worte von Seiten der Gesetzgebung tun den MitarbeiterInnen immer gut. Ich kann das Kompliment aber durchaus zurückgeben. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten sehr gute Arbeit, und wenn wir mit ihnen in Kontakt treten, treffen wir auf Verständnis und auf Kooperationsbereitschaft, soweit das der Verwaltung möglich ist, was in den allermeisten Fällen zutrifft. Unsere Kritik, die an der Vollziehung geübt wird, wird meistens auch aufgegriffen und in vielen Fällen zu einem positiven Ergebnis gebracht. Ich möchte drittens auf einige Dinge eingehen, die meinen Geschäftsbereich betreffen und möchte in diesem Zusammenhang einiges anmerken und vertiefen. Angesprochen und gelobt wurde eine Veranstaltungsreihe von fünf, bei der die Volksanwaltschaft Mitveranstalter ist. Ich kann darauf aufmerksam machen, dass das auch heuer wieder stattfinden wird. Die Eröffnungsveranstaltung wird am 22.11. in der Volksanwaltschaft stattfinden und wird auch in einem Livestream übertragen werden. Frau Prof. Berzlanovich, die das macht, hat gesagt, dass diese Vorlesungsreihe schon so gut wie ausgebucht ist. Meine Anmerkungen zur Kinder- und Jugendhilfe kann ich relativ kurz halten. Frau Abg. Keri hat das schon sehr eindrucksvoll ausgeführt und wiedergegeben, wo hier die Probleme liegen. Ich möchte noch einmal vor allem auf die Krisenzentren hinweisen. Der Vorteil ist, dass es in Wien derartige Krisenzentren gibt. Das ist nicht in allen Bundesländern der Fall. Das Problem ist, dass es noch immer zu wenige sind. Die Krisenzentren sind überbelegt, und gerade Jugendliche in ganz schwierigen Ausnahmesituationen werden dann von zu wenig Personal betreut und haben zu wenig Platz in der Einrichtung. Das stimmt natürlich bedenklich, vor allem, wenn man weiß, dass Unterbesetzung, Überbelastung und nicht vollständige Ausbildung des Personals auch dazu führen, dass in Jugendzentren oft Polizei zu Hilfe gerufen werden muss. Wenn bei über 40 Prozent der befragten Einrichtungen gesagt wird, dass es im letzten halben Jahr einen Polizeieinsatz gegeben hat, dann sollte uns das schon nachdenklich machen, und wir müssen miteinander daran arbeiten, die Dinge zu verbessern. Wie es sich auswirkt, wenn die Dinge in der Jugendhilfe nicht gut funktionieren, sieht man, wenn man unsere Heimopfer betrachtet, die eine Heimopferrente bekommen, was auch die Volksanwaltschaft abwickelt. Wer zwischen 1945 und 2000 in einer Jugendhilfeeinrichtung, in einer Heilanstalt oder in einer kirchlichen Einrichtung untergebracht war und dort Gewalt erfahren hat, der kann bei der Volksanwaltschaft einen Antrag auf Heimopferrente stellen. Tausende Menschen tun das, was im Umkehrschluss bedeutet, dass tausende misshandelt wurden. Diese Menschen bekommen die Heimopferrente zugesprochen, und in vielen Fällen haben sie auch noch einen Entschädigungsanspruch gegen den Träger, der diese Einrichtung damals betrieben hat. Leider hat die Stadt Wien diese Entschädigungsansprüche eingestellt, nur betreffend Steinhof wurden diese wiederaufgenommen. Und es zeigt sich jetzt ein Mal mehr, wie problematisch das ist, denn jetzt hat sich in der Gehörlosen-Community herumgesprochen, dass es dieses Gesetz und die Heimopferrente gibt, und daher werden von diesen Menschen jetzt vermehrt Anträge gestellt. Nun ist es so, dass diejenigen, die in Wien und Niederösterreich untergebracht waren, keine zusätzlichen Entschädigungen bekommen, während die, die in Salzburg, in der Steiermark und in Tirol untergebracht waren, Entschädigungen bekommen. Für die Gehörlosenanstalten ist nicht einmal die Stadt Wien zuständig, sondern der Bund, doch die Stadt Wien ist für viele andere Einrichtungen zuständig, und es wäre gut, wenn man gemeinsam mit dem Bund diese Entschädigungszahlungen wiederaufnehmen und den Leuten wenigstens finanziell noch ein bisschen Gerechtigkeit widerfahren lassen würde. Zum Bereich der Mindestsicherung möchte ich anmerken, dass es natürlich immer wieder Einzelfälle gibt, in denen die Volksanwaltschaft Probleme aufdeckt, dass aber im Großen und Ganzen die Abwicklung der Mindestsicherung in Wien für die Anzahl der Fälle, die hier zu bearbeiten sind, sehr gut funktioniert und die Kooperationsbereitschaft der Behörde groß ist. Wir hatten aber ein Problem mit der MA 40: Diesbezüglich haben wir die Abwicklung sehr unbefriedigend gefunden. Dabei ging es nicht um die Abwicklung der Mindestsicherung, sondern um die sogenannte Baumbestattung. Diese Baumbestattung wurde erlaubt. Das hat ein privater Verein auf dem Gebiet der Bundesforste durchgeführt. Dieses wurde dem Verein gegen Entgelt zur Verfügung gestellt, und die Stadt Wien hat diese Baumbestattungen lange Zeit bewilligt. Ab irgendeinem Punkt ist man dann aber draufgekommen: Wenn dort so viele Leute bei den Bäumen in Urnen, die sich allerdings eh auflösen, bestattet werden, dann wird das schön langsam zu einem Friedhof, dann bräuchte man eine eigene Genehmigung, und daher sollte man diese Baumbestattung eigentlich einschränken. Man hatte sich diesbezüglich auch an den Verwaltungsgerichtshof gewendet. Während dieser Zeit wollte allerdings eine Familie eine Frau dort bestatten lassen, deren Mann schon bei einem Baum bestattet worden war. Die MA 40 hätte eigentlich die Aufgabe gehabt, diesen Antrag binnen zwei Wochen zu bewilligen oder zumindest binnen sechs Monaten begründet abzulehnen. Die MA 40 hat aber weder das eine noch das andere getan, sondern gesagt: Wir warten das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ab. Das hat wesentlich länger gedauert, und die Urne ist derweilen irgendwo herumgestanden. Im Endeffekt hat der Verwaltungsgerichtshof gesagt, dass eine Baumbestattung in diesem Ausmaß nicht mehr möglich ist. Für die betroffene Familie heißt das aber, dass die Eltern nicht nebeneinander begraben sein können. - Das ist eine recht traurige Geschichte, die durch bürgerInnenfreundliches Verwaltungshandeln zu vermeiden gewesen wäre. Ob dort nämlich eine Urne mehr oder weniger eingegraben ist, ist für die Familie wichtig, für den Wald aber relativ egal. Aus dem Bereich der Menschen mit Behinderung haben uns besonders viele Beschwerden betreffend die Problematik der Persönlichen Assistenz erreicht. Ich weiß, dass daran gearbeitet wird, und ich hoffe, dass es bald zu einem Ergebnis kommt. Dieses Thema spielt nämlich auch in Bezug auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention eine wesentliche Rolle, und Österreich wurde jetzt in einem Staatenprüfungsverfahren insofern gerügt, als da großer Nachholbedarf besteht. Oft wurde der Personalmangel im Bereich der Pflege und im Bereich der Sozialarbeit angesprochen. Dieser Personalmangel soll unter anderem durch verschiedenste Prämien ausgeglichen werden, dass nämlich der Bund Geld zur Verfügung stellt, was manchmal von den Ländern aufgedoppelt und an Menschen ausbezahlt wird, die in diesem Bereich arbeiten und/oder eine Ausbildung machen. Es gibt in diesem Zusammenhang die verschiedensten Prämien. Ich möchte diese jetzt nicht im Einzelnen aufführen. Alle haben aber etwas gemeinsam: Jedes Bundesland setzt diese Prämie auf andere Art und Weise um. Die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, sind aber im Zuge ihrer Ausbildungen und ihrer Erwerbstätigkeit oft nicht auf ein Bundesland beschränkt, sondern sie wechseln durchaus von einem Bundesland ins andere, und dann passiert es sehr häufig, dass die Menschen bei derartigen Prämien und Förderungen durch die Finger schauen. Das verstehen diese Menschen überhaupt nicht! Wenn ein Mangel hinsichtlich dieser Berufsgruppe dadurch besteht, dass die Bundesländer jeweils nur auf ihre Regelungsart schauen, dann geht es darum, flächendeckend eine Förderung einzuführen, die wirklich dazu führt, dass sich mehr Leute finden, die sich in diesem Bereich bewerben und arbeiten, anstatt die Leute zu verärgern. Ich möchte es einmal dabei bewenden lassen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ernst Woller: Danke. Ich erteile nun das Wort an Volksanwalt Rosenkranz. Bitte. Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs möchte ich sagen: In meinem Geschäftsbereich sind es tatsächlich, wie bereits angesprochen wurde, die kleinen Probleme, die manchmal sogar in die Rubrik fallen könnten: Es gibt nichts, was es nicht gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das, was der momentan aktuelle Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Kollege Achitz, gesagt hat, unterstreichen. Die Zusammenarbeit in diesen einzelnen Fällen ist eine äußerst gute und konstruktive. Insbesondere möchte ich, da dieser auch erwähnt wurde, den Bildungsbereich ansprechen. Hinsichtlich des Bereichs der Bildung ist es mir und auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft ein besonderes Anliegen, für die Integration und Inklusion behinderter Kinder einzutreten. Es geht darum, dass man für das 10. und vor allem für das 11. und 12. freiwillige Schuljahr Rechtsansprüche bekommen soll beziehungsweise dass es entsprechende Plätze gibt. In Bezug auf diesen Bereich verläuft es so, dass zur Sendung "Bürgeranwalt", die ja auch entsprechend für die Bekanntheit der Volksanwaltschaft sorgt, insbesondere dann, wenn es um Wiener Probleme geht - was nicht im negativen, sondern eindeutig im positiven Sinn auffällig ist -, Bildungsdirektor Mag. Himmer im Einzelfall eigentlich immer kommt und sich der Diskussion stellt. Dabei wird versucht, mit den Eltern der Kinder gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Das ist ein absoluter Schwerpunkt. Es wurde auch erwähnt, dass der Bericht selbst ausgesprochen gut lesbar und nachvollziehbar ist und der Sachverhalt gut zu erfassen ist. - Danke dafür! Das Lektorat erfordert auch eine gewisse Arbeit. Aber genauso ist es für uns wichtig, dass wir in unseren Erledigungen, in unseren Schreiben an die Beschwerdeführer klar und verständlich sind, denn nicht selten kommt es vor, dass Beschwerdeführer zu uns kommen, uns ein behördliches Schriftstück - also nicht nur aus Wien - zeigen und wir müssen dort quasi als Dolmetscher auftreten, was dort an sich drinnensteht. Ein Beispiel: Eine Beschwerdeführerin bekommt ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts und sagt, das ist alles eine Katastrophe, was da alles bei der BH passiert ist und das ist alles furchtbar. Und dann habe ich gesagt: Schauen Sie mal in Ihren Bescheid, in Ihr Erkenntnis, Ihnen ist komplett recht gegeben worden, alle Ihre Argumente, die Sie mir heute dargelegt haben, hat das Verwaltungsgericht aufgenommen. Sie haben recht bekommen. - Und sie sagt: Ah so, das habe ich gar nicht so verstanden. - Das heißt auch hier, diese Dolmetscherfunktion nehmen wir gerne und notwendigerweise wahr. Auch in unseren Erledigungen versuchen wir, durch Unterstreichungen, durch Sätze im Fettdruck, dass wir das in irgendeiner Form so machen, dass es ins Auge springt, denn eine präzise Erledigung hat oft vielleicht sogar drei oder fünf Seiten. So etwas im Juristendeutsch kann auch einen Geübten unter Umständen ein wenig ermüden und wenn dann ganz zum Schluss erst die gute Nachricht für den Beschwerdeführer drinnensteht und vorher steht drinnen, das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht, da drehen wir es eher um, denn manchmal ist halt die Geduld bei einem Behördenschriftstück enden wollend. - Also auch ein Anliegen der Volksanwaltschaft als Institution. Es ist angesprochen worden der Bereich der Energie, im letzten Punkt, wo es auch um eine Resolution gehen soll. Na ja, Energie selbst ist schon ein Thema in der Volksanwaltschaft, weil hier bemerkt wurde, es gäbe hier nichts im Bericht. Was die Bundeszuständigkeit betrifft, so ist es halt in einem Bericht an den Wiener Landtag nicht auffindbar, aber ich kann Sie versichern, zwei Mitarbeiter meines Geschäftsbereiches, eine Juristin und ein jusstudierender Praktikant, haben sich bereits an 1.100 Akten Klimabonus abgearbeitet in diesem Jahr, genau das Ähnliche auch mit der Frage der Förderung zum Beispiel von Photovoltaik, aber es ist eine Bundeszuständigkeit und nicht hier. Und wenn Sie sagen, Energie, natürlich bekomme ich auch Beschwerden über zu hohe Energiekosten in der Stadt Wien, aber das gilt nicht nur für Wien selbst, sondern für das ganze Bundesgebiet und die Bundesländer. Die Energieversorgungsunternehmen sind zum Großteil sogenannte ausgegliederte, privatwirtschaftlich Handelnde und fallen daher nicht in die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft. Es gibt durchaus Bestrebungen, auch ausgegliederte Unternehmungen in die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft zu geben, ich denke jetzt zum Beispiel an die Asfinag, was uns da auch an Mautvergehen, und so weiter - weil es hier Fehler gegeben hat - ereilt. Ja, das gibt es eben alles. Ein Bereich ist mehrfach angesprochen worden, es ist die Magistratsabteilung 35. Ja, wir stehen in einem guten Austausch mit den Verantwortlichen der MA 35, wir lassen uns laufend auch berichten. Und ja, es gibt einige Punkte, die durchaus verbessert worden sind, zum Beispiel das telefonische Servicecenter. Diese Rückrufe dürften wirklich funktionieren, und es kommt nicht mehr zu den Situationen, die auch medial bekannt worden sind, dass einfach die Beamten dort das Telefon gar nicht mehr abgehoben haben. Das ist auf der Seite. Es hat natürlich auch den Zuwachs gegeben in der MA 35, was die Staatsbürgerschaft von Nachkommen des Holocaust betrifft, wo der Bundesgesetzgeber einfach gesagt hat, so, die Universalzuständigkeit für ganz Österreich wird die MA 35 machen, und es waren 20.000 Akten auf einmal, die gekommen sind. Also diese Personalplanung sollte man einmal vorhüpfen, wenn so etwas ohne flankierende Maßnahmen kommt. Zum Wunsch, keine Beschwerden mehr aus der MA 35 zu haben: Ich habe mir jetzt soeben die aktuellen Zahlen des Jahres 2023 herausholen lassen. Es sind insgesamt 707 Beschwerden bis jetzt - über die MA 35 gemeinsam, also sowohl Aufenthaltstitel als auch Staatsbürgerschaft - eingelangt. Beschwerde allein wäre wahrscheinlich statistisch zu wenig, denn es gibt ja auch unbegründete Beschwerden, aber die berechtigten Beschwerden alleine in diesem etwas mehr als Halbjahr sind 372 gewesen. Also diesbezüglich, was die Beschwerden betrifft, sehen wir keine Entspannung. Wir sehen natürlich, vor allem bei den unberechtigten Beschwerden, dass sie sich in den diversen - wie man so schön sagt - Communities herumspricht, und da dürfte eine Erwartungshaltung sein, wenn du an die Volksanwaltschaft schreibst, geht es schneller. Und dann bekommen wir oft Beschwerden, wo zwei Wochen nach der Antragstellung schon ein Beschwerdeführer sagt: "Was ist los mit meiner Aufenthaltsbewilligung?" 6 Monate sind dafür Zeit, aber natürlich, die einzelnen Beispiele, die aufgezeigt worden sind, von 71 Monaten Verfahrensdauer und Ähnliches, das ist eigentlich in einer zeitgemäßen Verwaltung nicht zumutbar. Und die Zahlen selbst, also momentan sehen wir noch nicht wirklich, dass es hier zu einer deutlichen und klaren Entspannung kommen wird. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich bei beiden Volksanwälten für ihre Debattenbeiträge. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über drei vorliegende Beschluss- und Resolutionsanträge. Der erste Antrag betrifft Wiener Antiatomgipfel, eingebracht von allen fünf Parteien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig. Zweiter Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Novelle des Nationalfonds, eingebracht von SPÖ und NEOS, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und Kieslich beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Arbeitsbedingungen MA 11, eingebracht von der ÖVP, Zuweisung zum zuständigen Ausschuss für Bildung und Jugend. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig zugewiesen. Ich bedanke mich nun nochmals bei den beiden Volksanwälten (Allgemeiner Beifall.), ersuche Sie, Frau Volksanwältin Schwarz die besten Grüße des Wiener Landtages und Wünsche für die baldige Genesung auszurichten. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 15.07 Uhr.) Landtag, 21. WP 21. September 2023 24. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 21. September 2023 24. Sitzung / 20