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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

3. (AST-1270815-2023-KFP/AL; ASTTH-1276320-2023-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Staatsbürgerschaft als Privileg darf nicht durch den Wiener SPÖ-Weg des Verscherbelns entwertet werden!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Mireille Ngosso, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Jörg Neumayer, MA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL-1195461-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-1195462-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Persönliche Assistenz (Schulassistenz) an Wiener Pflichtschulen für Kinder mit Beeinträchtigungen (sonderpädagogischer Förderbedarf) II.

 

(PGL-1252706-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Transparenz von Bestellverfahren durch die Wiener Landesregierung.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1254608-2023/LAT) Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Thomas Weber haben am 12. Oktober 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 4, 2, 3 und 1

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (LG-2129874-2022; P 4) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungsaufwendungen und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz) erlassen werden, wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1281365-2023-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Johann Arsenovic betreffend Wahlkampfkostenobergrenze auf 3 Mio EUR senken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1281545-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Meldung von Nebeneinkünften nicht amtsführender StadträtInnen wird angenommen. (einstimmig)

 

(PGL-1281553-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Transparenz und Kontrolle - notwendigeReform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1281605-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Markus Gstöttner, MSc und Abg. Dr. Peter Sittler betreffend weitere Reformvorschläge für den Stadtrechnungshof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1283113-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. David Ellensohn und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend keine Inserate durch städtische Unternehmen in parteinahen Medien wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Ing. Christian Meidlinger)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

7. (LG-2365102-2022; P 2) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 68/2021, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (17016-2023-GGK; P 3) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

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