Landtag 21. Wahlperiode 25. Sitzung vom 19. Oktober 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Yvonne Rychly und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz sowie zeitweilig Abg. Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Markus Grießler, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel und Abg. Mag. Marcus Schober. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1263303-2023-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die MA 35 informiert auf wien.at über die notwendigen Schritte zur Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach der Klärung grundsätzlicher Voraussetzungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft wird darauf verwiesen, einen Erstberatungstermin online zu buchen. Der nächste freie Termin hierfür ist mit Stand 11. Oktober 2023 der 2. April 2024. Dass das Erstinformationsgespräch keine verpflichtende Voraussetzung für die Antragstellung auf die österreichische Staatsbürgerschaft darstellt, wird nicht erwähnt. Diese fehlende wesentliche Information führt dazu, dass ab dem Zeitpunkt des Wunsches, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft zu stellen, bis zur tatsächlichen Antragstellung mehrere Monate verstreichen. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass zur notwendigen Beschleunigung der Staatsbürgerschaftsverfahren auf der Website der MA 35 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Erstinformationsgespräch keine verpflichtende Vor-aussetzung für die Antragstellung darstellt?" (FSP-1130658-2023-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Ende April 2023 wurde in einer Aussendung seitens der Rathauskoalition bekräftigt, dass angesichts der Erfahrungen mit der Ausübung des Notkompetenzrechtes des Herrn Bürgermeisters, insbesondere betreffend seine Notverfügung vom 15. Juli 2022, eine Reform der Bestimmungen der in der Wiener Stadtverfassung verankerten Notkompetenzrechte insbesondere des Bürgermeisters und des Stadtsenates, aber auch anderer Organe, angedacht und in Vorbereitung sei. Wie ist der aktuelle Stand der legistischen Vorbereitungen für eine entsprechende Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend eine Reform besagter Notkompetenzbestimmungen?" (FSP-1260480-2023-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Wir feiern jetzt im Oktober den 'Jahrestag' der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt. Diese Studie haben Sie, Frau Stadträtin, im Oktober 2022, also ziemlich genau vor einem Jahr, gemeinsam mit dem Bezirk präsentiert. Die Realisierung dieses Meilensteines im Sinne einer noch nie da gewesenen Verkehrsberuhigung hängt aktuell von einer Änderung der StVO, einer Gesetzesbestimmung auf Bundesebene, ab. Gäbe es mitunter alternative Maßnahmen, die auf Wiener Ebene bzw. Landesebene realisiert werden könnten?" (FSP-1124922-2023-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im Oktober 2022 hatte sich der Bund mit den Ländern darauf geeinigt, die Zuverdienstmöglichkeit für jene Vertriebenen, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 EUR plus maximal 80 EUR pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 EUR anzuheben. Vier Bundesländer - Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol - haben diese noch nicht umgesetzt, unter anderem weil das zu einer Ungleichbehandlung unter den Schutzsuchenden führt. Warum hat Wien diese Anhebung der Zuverdienstmöglichkeit umgesetzt?" Redner zur Geschäftsordnung: Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Kilian Stark und Abg. Erich Valentin (FSP-1263302-2023-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gab es lange Zeit ein Übereinkommen zwischen Ländern und Gemeinden, auf eine Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels von 68 Prozent (Bund) - 20 Prozent (Land) - 12 Prozent (Gemeinde) auf 60:25:15 zu drängen. Die diesbezügliche Notwendigkeit wurde durch Studien von Städtebund und KDZ hinreichend untermauert. Damit sollten rund 8,5 Mrd EUR seitens des Bundes zu Ländern und Gemeinden transferiert werden. Mit dem jetzt bekannt gegebenen Verhandlungsergebnis mit Mehreinnahmen von rund 3,5 Mrd EUR statt 8,5 Mrd EUR reduziert sich der finanzielle Spielraum Wiens gegenüber der ursprünglich als unbedingt notwendig aufgestellten Forderung um rund 1,2 Mrd EUR. In welchen Bereichen werden sich die Mindereinnahmen in der Höhe von 1,2 Mrd EUR bei allen WienerInnen bemerkbar machen?" 3. (AST-1270815-2023-KFP/AL; ASTTH-1276320-2023-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Staatsbürgerschaft als Privileg darf nicht durch den Wiener SPÖ-Weg des Verscherbelns entwertet werden!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Mireille Ngosso, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Jörg Neumayer, MA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 1: (PGL-1195461-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wiener Pflichtschulen. (PGL-1195462-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Persönliche Assistenz (Schulassistenz) an Wiener Pflichtschulen für Kinder mit Beeinträchtigungen (sonderpädagogischer Förderbedarf) II. (PGL-1252706-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Transparenz von Bestellverfahren durch die Wiener Landesregierung. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1254608-2023/LAT) Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Thomas Weber haben am 12. Oktober 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 4, 2, 3 und 1 Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (LG-2129874-2022; P 4) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungsaufwendungen und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz) erlassen werden, wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1281365-2023-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Johann Arsenovic betreffend Wahlkampfkostenobergrenze auf 3 Mio EUR senken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1281545-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Meldung von Nebeneinkünften nicht amtsführender StadträtInnen wird angenommen. (einstimmig) (PGL-1281553-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Transparenz und Kontrolle - notwendige Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1281605-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Markus Gstöttner, MSc und Abg. Dr. Peter Sittler betreffend weitere Reformvorschläge für den Stadtrechnungshof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1283113-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. David Ellensohn und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend keine Inserate durch städtische Unternehmen in parteinahen Medien wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Ing. Christian Meidlinger) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (LG-2365102-2022; P 2) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 68/2021, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (17016-2023-GGK; P 3) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1282906-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Mag. (FH) Susanne Haase) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 9. (LG-746120-2020; P 1) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugs-gesetz 2006 (WAZG 2006) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 14.29 Uhr) Landtag, 21. WP 19. Oktober 2023 25. Sitzung / 3