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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 52

 

Fall, finde ich, gibt es keine Alternative. Wenn der Minister das so vorschlägt, haben wir zugestimmt, und daher müssen wir es umsetzen.

 

Ja, es ist kompliziert, es ginge alles viel einfacher. Meiner Meinung nach kann man darüber nachdenken, wozu die Ukraine-Geflüchteten überhaupt in der Grundversorgung sind. Ich bin ja der Meinung, dass man auch diese Frage diskutieren muss, weil an sich in der Richtlinie der Europäischen Union etwas anderes drinnensteht. Aber, soll mir recht sein. Das sind alles Fragen, die wir meiner Meinung nach hier im Landtag nicht klären können, sondern die Anfrage ist bitte allenfalls im Parlament zu stellen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Spielmann gestellt, und ich erteile ihr das Wort.

 

9.56.20

Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, danke für die Beantwortung, Herr Landesrat!

 

Ich glaube, wir sollten uns alle darüber einig sein, dass das eine wichtige Maßnahme für diese geflüchteten Menschen aus der Ukraine für die Integration am Arbeitsmarkt ist. Insofern finden wir das natürlich gut und unterstützenswert.

 

Jetzt wollte ich noch einmal fragen, denn laut FSW-Bericht befanden sich mit Stand September 2023 32.280 Menschen in der Grundversorgung, davon 16.280 UkrainerInnen. Da sieht man schon, dass es einfach einen sehr hohen Anteil an Geflüchteten aus der Ukraine gibt, und 52 Prozent davon, wenn ich richtig informiert bin, sind Frauen. Deswegen ist es auch eine wichtige Maßnahme für Frauen und Kinder. Und jetzt wollte ich fragen, wie viele in den nächsten Monaten diese Zuverdienstgrenze Ihrer Meinung nach in Anspruch nehmen werden, die Kalkulationsgrundlage sozusagen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kann Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen. Für die Zuverdienstgrenze, die der Innenminister vorgeschlagen hat, gibt es meines Wissens gar keine Kalkulation, sondern das war ein politischer Vorschlag von ihm. Auf welcher Grundlage, kann ich einfach nicht beantworten, weil ich es wirklich nicht weiß. Meines Wissens gibt es keine Kalkulation im Sinne des Wortes dazu, sondern es war ein Vorschlag von ihm und wir haben einfach zugestimmt, ganz offen und ehrlich gesagt, weil wir immer der Meinung sind, die Zuverdienstgrenzen sollten höher sein. Hier haben wir wenigstens das Tabu gebrochen, dass nicht jeglicher Zuverdienst sofort die ganze Grundversorgung streicht oder in Frage stellt. Wenigstens darauf haben wir uns dann geeinigt. Das war der eigentliche Inhalt der Diskussion, dass wir hier eine Ausschleifregelung machen und nicht eine Stopplinie einziehen. Daher bin ich froh, dass wir wenigstens das erreicht haben, ganz offen und ehrlich gesagt.

 

Wie viele Leute, kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten, das kann man aber gerne nachreichen. Richtig ist, wie Sie sagen, dass extrem viele Frauen dabei sind, noch dazu sehr viele Frauen in ungewohntem Ausmaß, die auch nicht nur ihre eigenen Kinder mit haben, sondern auch die Kinder einer Freundin, einer Bekannten, einer Verwandten. Deswegen haben wir ja so extrem viele Kinder, und die Summe all derer, die dann wirklich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, steht ja in Wirklichkeit in einer Disrelation. Normalerweise sind wir es gewöhnt, dass mehr Menschen in arbeitsfähigem Alter da sind, und das ist bei den Ukraine-Flüchtlingen nicht der Fall. Trotzdem bin ich froh, dass es gelingt, zumindest schrittweise gelingt, mehr von denen, die das wollen und auch können, auch in den Arbeitsprozess zu bringen. Da sind wir leider ein bisschen schleppend bei uns im Land. Andere Länder zeigen, dass das viel schneller gehen könnte, aber ich bin nicht ganz unzufrieden. In der Pflege weiß ich die Zahl auswendig, da ist es uns wenigstens gelungen, 300 UkrainerInnen, überwiegend Frauen, dafür zu gewinnen, in der Pflege zu arbeiten.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Greco gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.59.19

Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Zum Thema Asyl- und Flüchtlingskonferenz: Es gab ja eine bundesländerübergreifende am 20. September, wenn ich mich nicht irre, bei der fünf Asylbeauftragte der Bundesländer teilnehmen konnten. Die haben sich einstimmig gegen freiwillige Arbeit von Asylwerbern ausgesprochen, sondern gesagt, es sollten die Asylwerber auch verpflichtend gemeinnützige Arbeit in den Gemeinden verrichten. Sie haben sich vehement dagegen ausgesprochen und darauf auf die Möglichkeit der freiwilligen Arbeit auf Gemeindeebene hingewiesen. Jetzt wissen wir, dass die Freiwilligkeit nicht immer so angenommen wird, wie es angenommen werden könnte. Allein in Oberösterreich sind es lediglich 200 Asylwerber, die diese freiwillige Arbeit verrichten.

 

Meine Frage an Sie ist, ob Sie wissen, wie die Situation hier in Wien ist, ob Sie hier eine Zahl kennen. Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: An sich widerspricht sich schon per se, freiwillige Arbeit messen zu wollen. Es ist also Arbeit, die man messen kann, oder es ist eine freiwillige Tätigkeit, die sich dann grundsätzlich der Messung und der Messungsfähigkeit entzieht. Das liegt schon in der Natur der Sache. Faktum ist, wenn man in Wiener Flüchtlingseinrichtungen geht, sieht man, dass in jeder Flüchtlingseinrichtung die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Pflege der Einrichtung, an der Reinigung der Einrichtung, am Kochen in der Einrichtung, an der Kinderaufsicht, am Nachhilfegeben, et cetera mithelfen. Freiwillige Tätigkeit ist da also quer durch. Ich halte das einfach auch für völlig asynchron zu den Werten unserer Gesellschaft, um die geht es ja angeblich immer, dass man Menschen zwingen soll, kostenlos zu arbeiten. Ich kann den Sinn nicht verstehen. Ich bin sehr einverstanden, dass Flüchtlinge arbeiten gehen, und aus meiner Sicht so rasch wie möglich. Ich halte das für einen Strukturfehler und Konstruktionsfehler, dass wir Flüchtlinge zunächst zwingen, jahrelang fernzuschauen und nichts zu tun, um uns nachher aufregen zu können, dass sie nichts arbeiten. Ich bin der Meinung, dass man Flüchtlingen sofort den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur Lehre oder zur Ausbildung in den Berufen, die sie können und die sie mögen, geben sollte.

 

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