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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 52

 

det beziehungsweise auch unter dem Titel „Direkte Demokratie“, dass hier gewissermaßen auch entsprechend ihrer Intention hier ein verbindlicher Charakter entsteht.

 

Und hier bin ich bei dem Punkt, der in dieser Stadt, würde ich meinen, noch sehr, sehr großen Aufholbedarf hat. Wir haben gesehen, auch anhand der thematischen Zusammensetzung bei den Petitionsthemen, wir haben sehr viel Stadtplanung, wir haben sehr viele Verkehrsthemen. Insbesondere bei der Stadtplanung gibt es durchaus von Seiten des zuständigen Ressorts hier immer wieder sogenannte Bürgerbeteiligungsprojekte, die jedoch Erwartungshaltungen seitens der Bevölkerung, seitens der Anrainer, seitens der Bezirksbevölkerung immer wieder zunichte machen, zerstören. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde es mittlerweile hier durchaus auch so weitergeben, wie es einfach von vielen Menschen aus der Bezirksbevölkerung kommt, dass wirklich Bürgerbeteiligung als Alibiveranstaltung hier initiiert wird und im Endeffekt die Bevölkerung zum Teil an der Nase herumgeführt wird.

 

Diese Bürgerbeteiligungsverfahren sehen in der Regel so aus, dass es dann Veranstaltungen gibt, dass hier dann Pinnwände aufgestellt werden und da kann man dann Post-its und irgendwelche bunte Kerzchen hinaufpinnen und dann, ja, unterm Strich kommt im Endeffekt aber doch tatsächlich wieder das heraus, was der Stadtregierung so vorschwebt. Da haben wir hier mittlerweile wirklich quer über Gesamt-Wien, über alle möglichen Bezirke Beispiele, wo wir diesbezüglich Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Zeitalter, im Informationszeitalter, wo die Bürger schlichtweg mitwirken wollen und vor allem nicht nur mitwirken, sondern auch mitentscheiden wollen, halten wir seitens der entsprechenden Ressorts der Stadtregierung diese Herangehensweise mit Sicherheit nicht für zeitgemäß.

 

Ich darf Ihnen vielleicht auch an dieser Stelle zwei Exemplare schildern, eines davon ist beispielsweise dieser Radweg in der Argentinierstraße. Auch dort gab es ein Bürgerbeteiligungsmodell oder eine Umfrage, ein Verfahren, wo de facto, jetzt überspitzt formuliert, zur Auswahl gestanden ist: Wollt ihr den Radweg oder den totalen Radweg? Es hat von Seiten der Anrainer keiner entscheiden können: Nein, wir sind eigentlich so zufrieden, wie es jetzt ist und in unserem Interesse ist das nicht. Sondern es hat im Endeffekt hier das übergeordnete Interesse der Stadtregierung den Durchschlag gefunden.

 

Ein zweites sehr aktuelles Beispiel ist diese sogenannte Bürgerbeteiligung rund um dieses Großprojekt Rothneusiedl, wo ja wie in der Seestadt Aspern rund 21.000 Einwohner hier auf freien, fruchtbaren Ackerböden angesiedelt werden sollen und das aus dem Boden gestampft werden soll. Dort schaut es momentan so aus, dass, soweit ich mich erinnern kann, es vier Projekte, vier Grundkonzepte sind. Da können die Anrainer beziehungsweise kann die Bevölkerung darüber befinden, welches Modell, welches Bebauungsmodell sie sich so vorstellt: Soll das Ganze kreisförmig, soll es rasterförmig angeordnet sein, ich glaube, sternförmig oder fingerförmig? Das ist sozusagen die Auswahl, die die Bevölkerung hier hat. Nirgendwo ist vorgesehen, dass die Bevölkerung generell ablehnend diesem Großbauprojekt hier gegenüberstehen kann. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht sein in Zeiten wie diesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn was wir durchaus auch sehen, ist, es wird hier zwar immer wieder auch die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen von Stellungnahmen der öffentlichen Auflage von Flächenwidmungsplänen angeführt. Was wir aber sehen und insbesondere auch hier im Süden Wiens ist, dass einfach hunderte, zusammengefasst zum Teil tausende Stellungnahmen, die halt die ähnliche Stoßrichtung haben, einfach weggewischt werden, vom Tisch gewischt werden und unterm Strich das herauskommt, was der Stadtregierung schlichtweg so vorschwebt.

 

Es gibt ja durchaus auch immer wieder positive Nebenerscheinungen und auch eine solche positive Nebenerscheinung oder eine positive Facette steht hier durchaus auch im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS. Da steht zwar sehr viel drinnen, was wir als Freiheitliche ablehnen oder grundsätzlich ablehnen, aber sehr weit hinten auf Seite Nummer 211 und Seite 212 - also einen allzu großen Stellenwert dürfte es für die Stadtregierung nicht haben, deshalb ist es wahrscheinlich auch noch nicht umgesetzt. (Zwischenruf.) Herr Kollege, Sie reden dann eh nach mir, Sie können das natürlich dann sehr gerne ausführen. Aber dort steht durchaus die Möglichkeit von verbindlichen Bezirksbefragungen beziehungsweise Bezirksabstimmungen drinnen. Meine Damen und Herren, insbesondere die von den Regierungsfraktionen, viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr, all dies abzuarbeiten, nämlich hier schlichtweg Ihr Regierungsprogramm abzuarbeiten, nämlich dass im Sinne der Bevölkerung solche Möglichkeiten umgesetzt werden. Sie als Stadtregierung haben Ihren Koalitionsvertrag ja als Fortschrittsprogramm, als Fortschrittsvertrag, als Fortschrittskoalition beurteilt. Was wir allerdings in diesem Bereich sehen, ist vollkommener Stillstand. Hier wäre es sehr wichtig, dass Sie endlich auch in Bewegung kommen und diese Punkte aus diesem Koalitionsvertrag hier endlich auch umsetzen. Denn was ich heute auch gesehen habe, ist, Sie stehen hier draußen in der Aktuellen Stunde, da wird auf die Tränendrüse gedrückt, dass so und so viele Menschen hier in dieser Stadt bei Wahlen nicht teilnehmen können. Und das, was wir aber unterm Strich sehen, ist, dass Ihr einziges Interesse ist, dass alle fünf Jahre halt dann bei der SPÖ oder bei den NEOS oder bei den GRÜNEN das Kreuzchen gemacht werden kann, ansonsten zwischen diesen fünf Jahren halten Sie von Demokratie, halten Sie von Mitbestimmung, halten Sie von Abstimmungsmöglichkeiten relativ wenig bis gar nichts, weil ansonsten hätten Sie auf jeden Fall die Möglichkeit, in vielen, vielen Bezirken und Bezirksteilen hier das alles umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb abschließend von meiner Seite an die Adresse der Regierungsfraktionen von SPÖ und NEOS: Hören Sie endlich auf mit diesen Alibi-Bürgerbeteiligungsverfahren, die Sie quer durch sämtliche Bezirke mittlerweile veranstalten und die die Menschen in dieser Stadt eigentlich nur verärgern, weil sie sehen, das ist im Endeffekt nur

 

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