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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 52

 

und das finde ich besonders deshalb wichtig, weil die Kolleginnen und Kollegen der MA 62 da oft die erste Visitenkarte der Stadt sind. Es ist einfach schön, wenn man sieht, dass kommunale Dienstleistungen als Service an den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird. In dem Zusammenhang mein herzliches Dankeschön an die MA 62. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Natürlich nicht zuletzt, Herr Berger, gerne auch ganz am Anfang, weil am allerwichtigsten der Dank an die Menschen ist, die ihre Anliegen mit Petitionen an uns und die Politik herantragen. Ich sag‘ den Satz auch immer, ich bin ganz grundsätzlich davon überzeugt, dass sowas eine wichtige Bedeutung hat, auch mit Blick auf die heutige Aktuelle Stunde. Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen können, sich beteiligen dürfen. Sie lebt auf jeden Fall von Menschen, die sich beteiligen. Und in dem Sinne möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken bei allen, die keine Mühen gescheut haben, hier ihre Themen mit Petitionen an uns heranzutragen.

 

Ich möchte noch einen Blick auf die Zahlen machen. Wir haben 2021 39 Petitionen gehabt, 2022 34 Petitionen, im 1. Halbjahr 2023 22 Petitionen. Wir werden schauen, wie sich das weiterentwickelt, möglicherweise auch der Schwung, den wir mit dem neuen Petitionsrecht reingebracht haben, der mehr Menschen animiert, ihre Anliegen mit Petitionen an uns zu tragen, da bin ich sehr gespannt. Was man auf jeden Fall sehr klar und sehr deutlich sieht, wenn man auf die Stellungnahmen eingeht, also auf die Anzahl der Stellungnahmen, da haben wir 2022 125 Stellungnahmen gehabt, im 1. Halbjahr 2023 waren es 222 Stellungnahmen, das sind fast doppelt so viele, obwohl es eigentlich ein Jahr verglichen mit einem halben Jahr ist. Warum ist das so? Das ist so, weil wir die Möglichkeit gehabt haben, die wahlwerbenden Parteien in den Bezirken einzubeziehen und da kamen 87 Stellungnahmen alleine von den wahlwerbenden Parteien. Das finde ich deshalb bedeutsam und wichtig, weil wir erstens einmal eigentlich das, was wir mit der Reform des Petitionsrechtes erreichen wollten, auch erreicht haben, nämlich dass wir die Petitionen, die Bezirksbezug haben, und fast jede Petition hat Bezirksbezug, besser in das politische „doing“, in das politische Tagesgeschäft auf Bezirksebene einweben, also die Verwebung uns besser gelingt.

 

Jetzt ist ein Mehr an Stellungnahmen nicht unbedingt eine Qualität. Aber ein Mehr an unterschiedlichen Stellungnahmen ist eine Qualität, weil sie die Sichtweise, die 360-Grad-Sichtweise auf das jeweilige Thema erhöht. Und ich glaube, dass diese 87 Stellungnahmen, die ja aus unterschiedlichen Parteien kommen und unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema haben, auf jeden Fall auch eine qualitative Steigerung sind, wenn es darum geht, eine Empfehlungsgrundlage auszuarbeiten oder eine Grundlage für Empfehlungen auszuarbeiten, die wir dann auch tatsächlich im Petitionsausschuss aussprechen.

 

Weil das Thema vom Herrn Berger gekommen ist, verpflichtende Empfehlungen gibt es immer noch nicht. Also ich kann Ihnen von meiner Seite aus sagen, verpflichtende Empfehlungen wird es auch mit mir nicht geben, weil ich halte es für völlig absurd, die Vorstellung zu haben, dass es auf der einen Seite Ausschüsse und Prozesse in diesem Haus gibt, die sich mit Stadtplanung beschäftigen, wo es in stadtplanerischen Verfahren viele Formate der Teilhabe gibt. Wir werden heute von dir, Selma, hören das Thema Oberlaa. Wir werden den ganzen Entwicklungsprozess hören. Wir werden sehen, auf welch vielen unterschiedlichen Ebenen Beteiligung in einem Prozess stattfinden kann, und ich halte es für völlig absurd, dass man mit dem Werkzeug der Petition etwas schafft, wo man mit einer einzigen Empfehlung aus dem Petitionsausschuss einen breiten, langen, auf vielen Ebenen funktionierenden Prozess der Stadtplanung hier mit einer verpflichtenden Empfehlung eigentlich ausradiert. Ich fühle mich als Mitglied des Petitionsausschusses fachlich auch gar nicht kompetent, dass ich das tun kann und hier die Weisheit hab‘, all diese Beteiligungsprozesse davor auf die Seite zu wischen. Also nein, verpflichtende Empfehlungen halte ich für keine besonders erstrebenswerte und gute Idee.

 

Zu den einzelnen Petitionen. Sie haben gesagt, auch ein Thema Scheinbeteiligungen, BürgerInnenbeteiligung. Das ist, glaube ich, immer so eine Sache, wo man mit sehr vielen Polemiken darüber diskutieren kann. Es gibt Beteiligungsverfahren auf vielen Ebenen. Du wirst dann auch in deiner Rede darauf eingehen, am Beispiel Oberlaa zum Beispiel, wo es viele Möglichkeiten der Beteiligung gegeben hat. Jetzt ist es wahrscheinlich immer das Spiel der Opposition, wenn man populistisch drauf ist, dass man sagt, ja, aber die Beteiligung ist halt keine Beteiligung, das hat mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Fakt ist, wenn man sich am Ende das Projekt dann anschaut wie es rausgekommen ist, im Vergleich zu wie es am Anfang geplant worden ist, dann sieht man sehr wohl, dass es hier unterschiedliche Formate, unterschiedliche Änderungen, unterschiedliche Adaptierungen gerade auch am Beispiel Oberlaa gegeben hat. Wenn die nicht in Ihrem Sinne sind, Herr Berger, dann ist das auch Beteiligung. Beteiligen heißt nicht immer, dass das, was ich einbringe, gemacht wird. Beteiligung heißt, dass ich allen die Möglichkeit gebe, sich darüber Gedanken zu machen. Aber mit diesem allen die Möglichkeit Geben und diesem 360-Grad-Blick haben Sie ja generell als Fraktion ein Problem. Das sieht man ja, egal, auf welches Thema man schaut.

 

Ich freue mich über Petitionen immer, wenn sie kommen. Ich tu‘ mir immer schwer, einzelne Petitionen rauszugreifen. Ich möchte eine Petition herausgreifen, die mich besonders, wie ich sie jetzt auch wieder im Petitionsbericht gelesen habe, im Herzen berührt hat, das ist der Ni-Una-Menos-Park im 9. Bezirk. Da möchte ich mich erstens bedanken bei der Ni-Una-Menos-Austria, dieser Bewegung, diesen Menschen, die sich zusammengeschlossen haben und die gesagt haben, sie möchten das Thema Gewalt gegen Frauen und Femizide, also Tötungen von Frauen auf Grund ihres Geschlechts, in dieser Stadt auf irgendeine Art und Weise im öffentlichen Raum sichtbar machen, weil es uns als Gesellschaft natürlich bewegt und berührt und im Herzen bewegt. Darum möchte ich mich sehr herzlich bedanken, dass diese Petition gekommen ist, freue mich auch, dass diese Petition in der Form, wie

 

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