«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 52

 

Raum passieren kann und wie öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden sollte. Ich glaube, das ist nicht nur ein Trend im Sinne von Marketing gedacht, sondern wirklich auch im Sinne von Bewusstsein, was Stadtraum für die BewohnerInnen bedeutet und wie man die Lebensqualität verbessern kann. Ich glaube, das Gefühl sollte auch irgendwie aufgenommen werden in der Frage, wie wir dazu arbeiten. Zwei waren zu Flächenwidmungen.

 

Und jetzt zu zwei Themen, Kultur einerseits und Menschenrechte andererseits, der Ni-Una-Menos-Park wurde schon erwähnt. Dazu möchte ich erwähnen, dass da eigentlich alle Beschlüsse einstimmig waren. Also auch das ein Zeichen für die Wichtigkeit des Themas einerseits, aber auch für die Art und Weise, wie in diesem Petitionsausschuss gearbeitet wird.

 

Und das ist jetzt eine Überleitung zur Dialogkultur. Ich möchte die Kultur, die wir im Petitionsausschuss etabliert haben, hervorheben. Da findet ein Diskurs statt, der mir hier im Gemeinderatssitzungssaal oft abgeht. Ich muss nicht unbedingt auf die Aktuelle Stunde verweisen. Und das, was wir im Petitionsausschuss, zumindest alle Fraktionen, versuchen, ist, beim Anliegen der Petitionswerberinnen und Petitionswerber zu bleiben und nicht nur unsere eigenen Anliegen über das Thema einer Petition zu vermitteln. Das gelingt uns mehr oder weniger gut, je nachdem. Das „mehr oder weniger“ bezieht sich nie auf eine Fraktion, sondern oft von einer Petition zur anderen und ob es quasi voll in unsere politische Linie fällt oder eben nicht. Da nehme ich auch keine Fraktion aus, aber das Bemühen ist da. Ich denke mir, dieses Bemühen spüren die Menschen, die sich mit ihren Anliegen an die Stadt wenden, auch. Das halte ich zusätzlich zum Servicecharakter der MA 62 für einen wesentlichen Punkt in Richtung Verbesserung der Diskussionskultur, der Diskurskultur in dieser Stadt.

 

Kollege Berger hat dann einen Schwenk gemacht zur direkten Demokratie. Hier nur kurz mein Ceterum Censeo: Das Petitionsrecht ist kein direkt-demokratisches Instrument. Es ist immer noch ein Instrument des Anliegen Heranbringens an den Gemeinderat, ich nenne es jetzt einfach eine hochherrschaftliche Institution, heißt auch Petition, fast schon Bittschrift. Ich würde darum ersuchen, die Petitionen nicht als direkt-demokratisches Instrument zu benennen, es auch nicht mit direkt-demokratischen Instrumenten zu vergleichen. Bei Beteiligungsverfahren, jetzt partizipativen Elementen, gibt es Möglichkeiten aller Art. Herr Berger hat in einem Nebensatz erwähnt, dass bestimmte Dinge nicht in unserem Interesse sind, nicht in Ihrem Interesse. Ich nehme nicht an, dass das ein Freud‘scher Versprecher war, sondern wirklich so gemeint war. Manchmal sind Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, auch Anliegen, die von einer Initiative vertreten werden, nicht im Interesse anderer Personen, möglicherweise nicht im Interesse einer bestimmten Partei und zusätzlich dazu nicht einmal im Interesse einer Stadtregierung. So ist Demokratie. Trotzdem kann man sich mit diesen Anliegen auseinandersetzen und schauen, ob diese Anliegen in die jeweiligen Projekte einbezogen werden können. Wenn das Anliegen ist, dieses Projekt ganz zu stoppen, dann ist nachvollziehbar, dass eine Änderung des Projektes, in welchem Ausmaß auch immer, diese Fraktion der Personen, die dieses Projekt keinesfalls haben wollen, nicht zufriedenstellt. Das als Qualitätsmerkmal für einen Beteiligungsprozess heranzuziehen, ist unlauter. Es ist einfach kein Qualitätskriterium dafür, ob der Beteiligungsprozess gut war, ob die Menschen, die Anliegen hatten, ihre Anliegen einbringen konnten und wie dann der weitere Entscheidungsprozess verlaufen ist.

 

Ich möchte einen Punkt noch aus der Novelle hervorheben, den ich elegant finde und immer noch elegant finde, nämlich die Stellungnahmen der Bezirksparteien, Kollege Berger hat das auch erwähnt, dieses lange Bemühen der FPÖ, Stellungnahmen der Bezirksvertretung zu erreichen, wo wir immer die Frage hatten: Wie soll das im Ablauf der Petitionen möglich sein? Der Ausweg, der aus meiner Sicht sehr elegante Ausweg, war, jeweils die Bezirksparteien um Stellungnahmen zu ersuchen. Das ist eine zusätzliche Informationsquelle dazu, ob ein Projekt besonders umstritten ist oder nicht. Es gibt auch genau das Gegenteil, ich erwähne noch einmal den Ni-Una-Menos-Park. Daran zeigt sich, also auch an den Stellungnahmen der Bezirksparteien, ob ein Projekt umstritten ist. Ansonsten hat man sehr oft einfach nur, sag‘ ich, einfach eine Bestätigung der Parteilinien, aber auch das ist nichts Schlechtes, also das gehört auch dazu.

 

Ich glaube, ich habe mehr oder weniger umfassend zu den elf Petitionen gesprochen, auch zu den nichtzulässigen und zu unserem Bemühen. Die Zeit, die wir aufwenden für die Diskussionen und fürs Anhören der Anliegen der Petitionswerberinnen und Petitionswerber ist jedes Mal eine wertvolle Zeit, eine wertvolle Zeit in Form der politischen Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern, und ich möchte diese Zeit, die wir einsetzen, niemals missen. Wir brauchen für einen Petitionsausschuss fast zehn Mal mehr Zeit als für andere Fachausschüsse. Nichtsdestotrotz ist es jede dieser Minuten wert, einerseits sich die Anliegen der BürgerInnen anzuhören und mit ihnen zu debattieren, wie es zu Verbesserungen kommen könnte, und dann auch unser Ringen darum, Empfehlungen auszusprechen, die dann, und da gebe ich einen kleinen Wermutstropfen bekannt, oftmals nicht umgesetzt werden, obwohl sie schon so formuliert sind, dass sie eigentlich umgesetzt werden müssten. Das weiß ich noch aus meiner Zeit der eigenen Vorsitzführung, wie sehr man darum ringt mit der Empfehlung, Sachen zu empfehlen, Verbesserungen anzubringen, die umsetzbar sind - ich mache hier absichtlich keinen Konjunktiv - und dann ewig lange braucht zur Umsetzung, falls sie nicht sowieso schon in einem, wie soll ich sagen, laufenden Prozess drinnen sind wie in einem Flächenwidmungsprozess. Da erfolgt es einfach, weil das ist. Alles andere, wo man sagt: Bitte, schaut euch das an, bitte, ladet ein, bitte, tut das, dauert ewig. Auch da ein Ceterum Censeo an meinen Landesrat, der hinter mir sitzt: Ich ersuche darum, die Empfehlung zur Fuchsjagd, zur Änderung des Jagdgesetzes in Wien und der Schonfrist - wenn nicht, werde ich mir tatsächlich die Mühe machen, mit unseren KlubjuristInnen einen Initiativantrag einzubringen mit einer legistischen Formulierung. Ich weiß jetzt schon, dass es mich fürchterlich überfordert, weil ich keine Juristin bin. Aber ich würde

 

«  1  »