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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 52

 

Ich möchte mich einer Petition genauer widmen, und zwar der Petition gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücksumwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf. In Hetzendorf hat es rund um die Stachegasse eine neue Flächenwidmung gegeben. Das ist nicht die erste Flächenumwidmung, die irgendwie fragwürdig ist. Dieses Grätzl zeichnet sich durch viele Kleingartenhäuschen und eine Baumstraße aus. Das heißt, bei einem neuen Bau oder bei massivem Bau müssten wieder viele Bäume gefällt werden und kostbarer Grünraum geopfert werden. Diese Verbauung ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auch weil die Infrastruktur dort vor Ort fehlt, und schon gar nicht, wenn die Stadtregierung immer damit wirbt, dass es in Zukunft viel mehr Grünraum geben wird und man mehr entsiegeln muss.

 

Daher hat sich eben auch eine Bürgerinitiative gegründet, und gemeinsam haben die eine Petition gestartet. Anfang November 2022 wurde im Ausschuss festgelegt, dass diese Petition in Behandlung bleibt, um unter anderem noch weitere Stellungnahmen einzuholen, auch die Stellungnahme von StRin Ulli Sima. Doch bevor diese Petition im Ausschuss überhaupt final behandelt werden konnte - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, wurde dieser neue Flächenwidmungsplan bereits im Dezember, also einen Monat später, im Gemeinderat von der SPÖ und von den NEOS einfach beschlossen. Da frage ich mich: Wie kann das sein? Das ist eine Farce gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt! Die setzen sich für ihre Herzensprojekte ein, nehmen sich die Zeit, opfern ihre Freizeit dafür, sammeln Unterschriften und machen sich stark und wollen einfach nur gehört werden, und die Wiener Stadtregierung ignoriert sie einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich ist auch im Bezirk die Unzufriedenheit ziemlich groß, aber wie soll man sich da auch noch ernst genommen fühlen. Gemeinsam, wie es auch schon angesprochen wurde, haben wir den Petitionsausschuss attraktiviert und ein bisschen erneuert. Man kann sich die Sitzungen dann online anschauen: Aber was bringt diese Erneuerung, wenn im Endeffekt die Bürgerinnen und Bürger immer noch zeitweise ignoriert werden? So funktionieren Transparenz und Offenheit auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es unglaublich schade, dass die Wiener Bevölkerung noch immer zeitweise im Regen stehen gelassen wird und nicht so gehört wird, wie sie es sollte, aber ich hoffe, dass sich auch das in Zukunft bessern und ändern wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Haase. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.17.51

†Abg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich auch sehr, heute ein paar abschließende Worte zum halbjährlichen Bericht des Petitionsausschusses sagen zu dürfen. Wie ich nach vielen Jahren im Bezirksparlament jetzt in den Gemeinderat gewechselt bin, habe ich mir gedacht, es wird sich sicher auch sehr viel ändern und ob mir nicht irgendwie dieser direkte Kontakt zu den BürgerInnen, diese Unmittelbarkeit aus dem Bezirk abgehen wird. Durch den Petitionsausschuss kann ich sagen: Nein, es geht mir nicht ab. Es ist eigentlich ein weiterer Weg, dass ich auch in andere Bezirke sehr viele Einblicke kriege, und ich muss sagen, das ist wirklich sehr, sehr spannend. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich natürlich auch allen Danksagungen anschließen. Ich werde jetzt auch nicht mehr alles wiederholen, aber ich möchte trotzdem auch noch einmal ein spezielles Danke an unsere Vorsitzende, an Frau Andrea Mautz-Leopold, richten, weil auch ich ja jetzt sozusagen quer eingestiegen bin und sie mich in den Petitionsausschuss wirklich so professionell aufgenommen hat. Dafür bin ich ihr auch persönlich sehr dankbar, und die Arbeit macht mir auch tatsächlich sehr viel Spaß. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ein Aspekt, der mir doch sehr am Herzen liegt und den ich auch jetzt noch einmal aufgreifen will, ist, weil wir das heute am Vormittag auch sehr stark diskutiert haben: Es ist doch die Situation, dass wir in Wien gerade die Zweimillionengrenze der Bewohnerinnen und Bewohner, der Wienerinnen und Wiener überschritten haben, und ich möchte es auch hier noch einmal sagen: Es dürfen 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener nicht wählen. Das heißt, sie sind vom Wahlrecht ausgenommen, und in Bezirken, wie bei mir in meinem Heimatbezirk, im 16. Bezirk, gibt es Grätzl, ist es bis zu 50 Prozent, dass die Menschen nicht wählen können. Das heißt, wenn ich persönlich auf dem Brunnenmarkt auf die Straße gehe, weiß ich, dass jede zweite Person dort vor Ort nicht wählen kann.

 

Dieses Problem können wir hier im Gemeinderat und im Landtag nicht lösen, das ist mir klar, aber was wir machen können, ist, dass wir Wege finden, dass wir auch die Menschen in den demokratischen Prozess miteinbinden, die nicht wählen dürfen und die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Und das ist das, was das Petitionsrecht, was das Petitionsgesetz und was dieser Ausschuss mit sich bringen, denn hier geht es nicht darum, dass man Staatsbürger ist, es geht nicht darum, dass man das allgemeine Wahlrecht hat, sondern es geht ausschließlich darum, dass man 16 Jahre alt ist und dass man in Wien hauptwohnsitzgemeldet ist.

 

Aus diesem Grund sehe ich den Petitionsausschuss neben anderen Projekten, die wir zur Demokratisierung der Stadt auch haben, wie jetzt auch letztens sehr stark durchgeführt und weitergeführt die Klimateams oder die Kinder- und Jugendmillion. Wir in der Stadt Wien versuchen, Projekte zu starten, wo wir sozusagen die Bevölkerung mitnehmen, miteinbinden. Dabei ist der Petitionsausschuss ein großer Teil, und ich finde ihn besonders wichtig und auch zu erwähnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Nun zurück zum Petitionsbericht im Allgemeinen: Die Zahlen, Daten und Fakten, glaube ich, wurden eh schon sehr beeindruckend dargestellt. Für mich sind in den letzten Jahren elf Petitionen in dem Petitionsausschuss vorgestellt worden. Da muss ich sagen, das sind wirklich elf ganz, ganz spannende Einzelfälle von Menschen, die sich für ein bestimmtes Thema begeistern und das auch mit

 

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