Landtag 21. Wahlperiode 26. Sitzung vom 23. November 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß. Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Sabine Keri, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel und Abg. Kilian Stark sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Barbara Novak, MA und Abg. Ömer Öztas. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1256028-2023-KVP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 1. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status Quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?" (FSP-1260504-2023-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ilse Fitzbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Der Wiener Landwirtschaftsbericht, welcher im Landtag am 23. November 2022 diskutiert wurde, spricht davon, dass bis 2025 durch die Maßnahmen des Strategieprozesses (Zukunft Stadtlandwirtschaft Wien 2025) der Bio-Standort Wien auf Platz Nummer 'EINS' in Bezug auf Produktion und Konsum von Biolebensmittel vorrücken soll und damit das Bundesland Salzburg mit derzeit 57 Prozent Biofläche überholen soll. Welche Maßnahmen wurden seitdem gesetzt, um dieses Bundesländerranking anzuführen?" (FSP-1393890-2023-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Wie viele der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben aktuell mit Stichtag 31. Oktober 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft?" (FSP-1397324-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18. Oktober 2023 wurde der Bericht der Untersuchungskommission betreffend 'Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister' zur Kenntnis genommen. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht betraf die Weiterentwicklung der landesgesetzlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommissionen. Wie ist der aktuelle Stand der legistischen Vorbereitungen für eine entsprechende Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend eine Reform der Verfahrensregelungen der Untersuchungskommissionen?" 3. (AST-1405273-2023-KNE/AL; ASTTH-1412333-2023-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Safak Akcay) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Grünen Klubs im Rathaus 2: (PGL-1379300-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Religionsunterricht im 3. Wiener Gemeindebezirk. (PGL-1387693-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzahl der Mindestsicherungsbezieher im 3. Wiener Gemeindebezirk. (PGL-1387694-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Religionsunterricht im 6. Wiener Gemeindebezirk. (PGL-1387695-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzahl der Asylwerber im 3. Wiener Gemeindebezirk. (PGL-1296698-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulbürokratie. (PGL-1297451-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulassistenzen an Wiens Pflichtschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1317328-2023-LAT) Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 30. Oktober 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. (LG-1343655-2023-LAT) Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Thomas Weber haben am 6. November 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde. (LG-1352963-2023-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Thomas Weber haben am 8. November 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-1387546-2023-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Katharina Weninger, BA und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 15. November 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (62. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (70. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (69. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (24. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (43. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (20. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2023), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 3, 4, 8, 6, 5, 9, 10, 1, 2 und 7 Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 6. (LG-739114-2023; P 3) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) erlassen wird und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung der Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989) sowie das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1416903-2023-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Absicherung der Wohnbeihilfe gegen Teuerung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1417084-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Barbara Hu-emer und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Wohnbeihilfe Reform reparieren wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Georg Niedermühlbichler) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 7. (LG-384606-2023; P 4) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1415187-2023-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) - § 60 Abs. 1 lit. d BauO für Wien, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1415188-2023-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) - § 54 WGarG, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416905-2023-KGR/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend Gewährleistung von Baumreihen bei Ermöglichung von Vorbauten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416897-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Peter Sittler betreffend Änderung der Bauordnung: Erhalt der Geschichte unserer Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1416898-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Peter Sittler betreffend Änderung der Bauordnung: Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1416899-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dr. Peter Sittler und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Änderung der Bauordnung: Mehr Wohnraum in der bebauten Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1416900-2023-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dr. Peter Sittler und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Änderung der Bauordnung: Klimaschutz und lebenswerte Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1416902-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Dipl.- Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. David Ellensohn betreffend Stellplatzverpflichtung abschaffen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416904-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. David Ellensohn betreffend Klimawandelanpassungsmaßnahmen brauchen eine strategische Planungsgrundlage für den öffentlichen Raum wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1416907-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend Anwendungsschwelle für Widmungskategorie geförderter Wohnbau senken wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416908-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Ausweitung der Energieraumplanung auf den Bestand wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416910-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend besserer Schutz von Wohnungen vor Zweckentfremdung innerhalb und außerhalb von Wohnzonen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416942-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellen-sohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend öffentliches Interesse an Klimaschutz und leistbarem Wohnraum in der Bauordnung verankern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 8. (LG-1352963-2023-LAT; P 8) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Kulturförde- rungsbeitragsgesetz 2000 aufgehoben wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (1309577-2023-GGK; P 6) Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (LG-554308-2023; P 5) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 40/2022, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (PGL-1365737-2023-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-1387546-2023-LAT; P 10) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (62. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (70. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (69. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (24. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (43. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (20. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2023), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1424627-2023-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (62. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (70. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (69. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (24. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (43. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (20. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) abgeändert werden soll, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 13. (LG-331357-2023; P 1) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-1416906-2023-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Johann Arsenovic betreffend Angehörigeneigenschaft im Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Kurt Wagner) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 14. (LG-1317328-2023-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1412285-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Wolfgang Seidl betreffend Verfassungsschutzgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1412287-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Wolfgang Seidl betreffend Anpassung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) und der 15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1412288-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Wolfgang Seidl betreffend keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1416895-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas und Abg. David Ellensohn betreffend Kinderarmut in Wien beenden! Soziale Absicherung durch eine armutsfeste Kindermindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1416911-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Reform der Mietbeihilfe wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1417003-2023-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Ga-briele Mörk, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Personalnot in der Sozialen Arbeit - Aufstockung der FH-Studienplätze wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS und Abg. Georg Prack, BA) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 15. (LG-1343655-2023-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die inneren und äußeren Organisationsstrukturen der Museen der Stadt Wien angepasst werden, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1424439-2023-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Mag. Ulrike Nittmann auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 7 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1424529-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Mag. Ulrike Nittmann betreffend Fachaufsicht über die Wiener Bezirks- und Sondermuseen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1424586-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Mag. Ulrike Nittmann betreffend räumliche und sachliche Ausstattung der Museen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Jörg Neumayer, MA) (Schluss um 16.23 Uhr) Landtag, 21. WP 23. November 2023 26. Sitzung / 5