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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 68

 

hier in den Kindergarten und in die Schule gehen, ausreichend Deutsch lernen, um dem Regelunterricht folgen zu können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Stadtrat ist leider heute nicht da, aber er hat schon gestern in der Fragestunde damit begonnen - und das ist ja auch heute wieder der Fall -, das Problem wegzuschieben und die Verantwortung dafür wegzuschieben. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stimmt ja nicht!) Ihr Lösungsvorschlag im Hinblick auf jahrzehntelanges Integrationsversagen, jahrzehntelanges Bildungsversagen und jahrzehntelang mangelnde Gewaltprävention an den Schulen ist: Nun ja, sollen doch die anderen dort im Bund ein Fach für politische Bildung einführen, und dann wird es an den Wiener Schulen keine Gewalt mehr geben.

 

Ist das euer Ernst? Meint ihr das wirklich ernst? Glaubt ihr, dass damit entsprechende Probleme gelöst werden können? Sie setzten punktuell Maßnahmen, Sie setzen punktuell an einigen Schulen Maßnahmen. Das finde ich gut. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es gibt an allen Schulen Hotlines, nicht nur an einigen Schulen!) Gibt es an jeder Schule gerade jetzt Gewaltprävention in Wien? - Nein! Das gibt es nicht! Und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass sich das verändert! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Nein, denn die Angebote sind teilweise ausgebucht! Das muss ausgeweitet werden, wir wollen das an allen Schulen. Wir finden es gut, wenn politische Bildung ausgeweitet wird.

 

Ich glaube aber nicht, dass das jetzt die eierlegende Wollmilchsau ist, um die Konflikte zu lösen. Es gibt viele Fälle an Wiener Schulen, an denen politische Konflikte und auch Demokratieverständnis problematisch sind, und auf diese Weise werden nicht alle Probleme gelöst werden. Stellen Sie das also nicht so dar! Wenn ein ehrliches Problembewusstsein seitens der Stadtregierung da ist und ein ehrliches Interesse besteht, dieses Problem zu lösen, anstatt nur die Verantwortung abzuschieben, dann führen Sie jetzt in Ihrem Verantwortungsbereich flächendeckend an allen Schulen Gewaltprävention ein! Fordern Sie nicht von anderen, dass sie irgendetwas tun, und kündigen Sie nicht nur wieder weitere Runde Tische an! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Baxant. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.16.45

†Abg. Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorerst möchte ich mich einmal bei unserem Koalitionspartner, den NEOS, dafür bedanken … (Abg. Maximilian Krauss, MA. … dass sie alles machen, was Sie wollen!) Du bist ja so lustig! - Ich bedanke mich bei den NEOS, dass sie heute die Aktuelle Stunde dafür aufgewendet haben, dass wir uns mit Themen beschäftigen, die meiner Meinung nach eigentlich die grundsätzlichsten überhaupt sind, nämlich: Wie kommen wir gemeinsam zu unseren gemeinsamen Regeln? Wer übernimmt welche Funktionen in unserer Demokratie? Wie kommen wir zu Übereinkünften? Wie führen wir miteinander Diskurse und Gespräche?

 

All das ist Demokratie und Demokratiekultur. Wenn wir jetzt über Gewalt an Schulen und Integration reden, könnte ich jetzt natürlich polemisch sein. Ich meine aber, dass das ein tolles und wertvolles Thema ist. Ich will mich jetzt nicht ausführlich über diejenigen beschweren, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf Bundesebene für Einwanderung, Integrationspolitik, Bildung, und so weiter zuständig waren. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es waren ausschließlich FPÖ- und ÖVP-Minister! Das ist jetzt aber wurscht, bitte streiten wir nicht und seien wir nicht polemisch, wenn es um ein so schönes Thema geht!

 

Weiters finde ich auch den Titel super und sehr interessant. Auch ich bin Christ wie Kollege Krauss, auch mein Glaube ist das Christentum. Ich meine aber, Glaube ist wesentlich mehr als nur religiöser Glaube. Ich glaube an etwas, was in der Zukunft sein könnte, was heute aber noch nicht ist. Das ist im Grunde Glaube. Ich übersetze das manchmal mit Vision.

 

Die wehrhafte Demokratie kenne ich eigentlich aus der Schweiz. Dort sind quasi jeder Bürger und jede Bürgerin bis an die Zähne bewaffnet, um die eigene Demokratie vor dem Ausland zu beschützen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich lebe in Europa und gehe mit ein bisschen offenen Augen durch die Welt. Die wehrhafte Demokratie sehe ich auch so, wie sie Kollegin Bakos geschildert hat, nämlich dass in einer solchen Demokratie sich jeder Bürger und jede Bürgerin bis zu den Kindern damit identifiziert, was wir da täglich leben. Es geht darum, dass man schon ein Kind oder SchülerIn fragen kann, was es bringt, in einer Demokratie zu leben und welche konkreten Vorteile das jeweils hat. Im Hinblick darauf meine ich, dass es super wäre, wenn wir mehr als fünf Minuten Zeit dafür hätten, denn das ist eine unglaublich wichtige Diskussion!

 

Warum empfinden so viele junge Menschen keine so große Wertschätzung für die Demokratie? Wieso ist diese für sie nicht so wertvoll? - Ich glaube, das hat mit sehr vielen anderen Effekten und Bereichen der Politik zu tun. Ich nenne als Beispiel die Sozialpolitik, welche Teilhabe Menschen an der Gesellschaft nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch haben. Es geht darum, welche Visionen und Träume man für sein Leben hat und inwiefern man sich selbstverwirklichen kann. Und im Hinblick darauf müssen wir einfach sagen, dass wir immer noch in einem Land leben, in dem sehr viele junge Menschen mit dem Bewusstsein aufwachsen: Ich habe in der Zukunft nicht so viele tolle Selbstverwirklichungspotenziale für mein Leben.

 

Ich sehe das nicht so. Wir alle, wir, die wir hier sitzen, diese 100 Personen haben ein Privileg. Wir können uns in unserem Beruf selbstverwirklichen. Sehr viele Menschen haben dieses Privileg nicht. Sie können sich im Beruf nicht selbstverwirklichen. Sie müssen sich dann zum Beispiel in der Freizeit selbstverwirklichen.

 

Das heißt, diese Themen, mit denen wir uns befassen müssen, sind unglaublich wichtig. Ich habe nur mehr eineinhalb Minuten, deswegen möchte ich jetzt noch auf etwas ganz Wichtiges eingehen: Wir wollen, dass möglichst alle Menschen die Demokratie wertschätzen. Es gibt da

 

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