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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

Ich appelliere an eine Tiefgründigkeit in Ihrem Denken, auch wenn es säkular ist, und bitte, nicht in dieser Oberflächlichkeit zu verharren und nicht die Begriffe „Glaube“ und „Demokratie“ zusammenzuwürfeln! (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist auch nicht gemeint!) Ich kann Ihnen nämlich sagen: Wenn der Glaube an Demokratie das Alternativangebot an gläubige Menschen sein soll - etwa, weil wir über den Islam geredet haben, an gläubige, radikalisierte Muslime -, dann wird das nicht funktionieren. Das ist das Problem. Das ist die Oberflächlichkeit in Ihrem Denken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Akcay, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

10.47.14

†Abg. Safak Akcay (SPÖ)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren!

 

Für mich ist wichtig, dass wir durch persönlichen Kontakt den Zusammenhalt stärken, Vorurteile abbauen und so Solidarität wachsen lassen. Wichtig ist mir aber auch, dass eine sachorientierte Debatte über Integration und Migration geführt wird. Unser Ziel ist es nämlich, meine Damen und Herren, eine vernünftige und lösungsorientierte Integrationspolitik zu betreiben, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt. Alle WienerInnen, die in Wien leben, sollen gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung und guter Arbeit sowie zu einem existenzsichernden Einkommen und zu angemessenem Wohnraum haben.

 

Der Integrationsmonitor 2023, dessen Ergebnisse diese Woche präsentiert wurden, zeigt eigentlich einen Fortschritt, aber natürlich auch Herausforderungen für unsere Stadt. Wir erleben in Wien eine besondere Vielfalt von 180 verschiedenen Staatsangehörigkeiten. Jeder 2. Wiener hat Migrationshintergrund, und 34 Prozent der Bevölkerung haben ausländische Staatsbürgerschaft. Die Zuwanderung, meine Damen und Herren, führt auch dazu, dass die Wiener Bevölkerung jünger wird. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren ist Wien sozusagen das jüngste Bundesland Österreichs. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Was bedeutet das? Was schließen Sie daraus?)

 

Der nächste Vorteil ist, dass auch das Bildungsniveau der WienerInnen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Um weiterhin die beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen, setzt die Stadt Wien weiterhin einen verstärkten Schwerpunkt - wie vorhin schon erwähnt wurde - betreffend die Bereiche Antisemitismus, Antirassismus und Elternbildung. Insbesondere geht es dabei natürlich um Schnittstelle Schule, SchülerInnen und Eltern.

 

Menschen mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, sind in Bezug auf ihre Entlohnung schlechtergestellt, und zwar auf allen Bildungsniveaus. Das löst auch aus, dass durch schlechtere Jobs und weniger Lohn auch ein schlechteres Gesundheitsempfinden gegeben ist. Und Frauen mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, sind hier doppelt benachteiligt.

 

WienerInnen mit Migrationshintergrund steht auch weniger Wohnraum in Quadratmetern zu teuren befristeten Mieten zur Verfügung. Ein positives Ergebnis, das ich unterstreichen möchte, wurde in diesem Zusammenhang aber auch geliefert: Das Zusammenleben zwischen Zugewanderten und Nichtzugewanderten funktioniert dort sehr gut, wo sie auf ihre eigenen Erfahrungen bauen können. Im Bezirk sind es 58 Prozent Zufriedene, in der Nachbarschaft zwei Drittel, das sind 66 Prozent, die das Zusammenleben in Wien sehr beziehungsweise ziemlich gut finden. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: In welchem Bezirk?)

 

Die Einbürgerungsrate bleibt nämlich niedrig in unserer Stadt, Österreich ist eines der Schlusslichter im EU-Vergleich, und Wien verzeichnet weniger als 1 Prozent, genau gesagt 0,70 Prozent Einbürgerungsrate. Im Vergleich dazu sind es in Schweden 10 Prozent. Festzuhalten ist aber auch, dass über 10 Prozent der Drittstaatsangehörigen in Wien mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 10 Jahren auf Grund zu niedriger Haushaltseinkommen von der Einbürgerung ausgeschlossen sind. Wo ist da die Demokratie, meine Damen und Herren? Die Mehrheit der WienerInnen ist für die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes. 68 Prozent der WienerInnen sind für die automatische Einbürgerung bei der Geburt. (Zwischenruf von Abg Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Meine Damen und Herren! Das wäre so wichtig, denn jeder dritte Wiener darf nicht wählen! Schämt euch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unter den jungen WienerInnen ist der Anteil der Nichtwahlberechtigten besonders hoch, und, und, und.

 

Wir sehen, dass wir das entsprechende Werkzeug haben und viele Maßnahmen langsam greifen. Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Integration ist ein Prozess, der uns immer begleiten wird. Und wir brauchen keine Angst vor Vielfalt zu haben, meine Damen und Herren, denn wir arbeiten stets daran, diese Vielfalt als Merkmal einer starken Gesellschaft weiter zu stärken. Das sehen wir als Chance, dass unsere Gesellschaft zusammenwächst, wovon alle profitieren. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

10.52.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Die Abgeordneten Mautz-Leopold, Rychly, Aichinger, Vasold und Konrad haben am 30. Oktober 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht, Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Schmid, Samel, Neumayer, Berger-Krotsch und Weber haben am 6. November 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Stürzenbecher, Novak, Weninger, Schober, Emmerling, Ornig und Weber haben am 8. November 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine

 

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