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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 68

 

ist in der Enquete diskutiert worden, es sollte in die Planungsgrundlagen einfließen. Ich habe auch den Eindruck, dass es da durchaus Offenheit gibt. Wir bringen diesbezüglich einen Beschlussantrag ein und würden uns über Zustimmung freuen.

 

Schade finden wir, dass die Stellplatzverpflichtung nicht weiter reduziert wird oder gänzlich entfällt. Das ist schon erwähnt worden. Ich möchte es noch einmal aus dem Blickwinkel des leistbaren Wohnens erwähnen. Die Stellplatzverpflichtung macht das Wohnen teuer, und gerade in Zeiten von steigenden Baukosten sollten wir genau auf die Bauträger hören. Viele Gemeinnützige und der Gemeinnützigkeitsverband haben immer wieder gesagt: Bitte reduziert diese Stellplatzverpflichtung, wir haben sehr viele leerstehende Garagen und diese Stellplatzverpflichtung trägt nicht dazu bei, dass wir leistbaren Wohnraum erstellen können. Da gibt es weiterhin viel zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Ausweitung der Energieraumplanung auf den Bestand - das steht nämlich so in den erläuternden Bestimmungen, als würde das schon kommen - ist im Moment das Ausweisen von Fernwärme und Fernwärmeausbaugebieten für die Bestandsstadt. Das ist wichtig, weil es eine wichtige Vorleistung für die Energieraumplanung im Bestand ist. Es wird aber weitere Schritte brauchen. Auch das ist bei der Enquete angesprochen worden, dass wir das als Wien durchaus machen können, das hat auch die zuständige Fachabteilung bestätigt. - Das werden die wirklich dringlichen nächsten Schritte sein: Einerseits dieses Ausweisen der Fernwärme und Fernwärmeausbaugebiete schnell anzugehen, damit man die Grundlage hat für die Energieraumplanung im Bestand, um dann wieder Dinge zu ermöglichen.

 

Insgesamt erfolgen viele wichtige Schritte in die richtige Richtung. Deshalb ist diese Bauordnungsnovelle durchaus eine gute Nachricht für die Stadt. Ich möchte enden mit einem Satz, den alle, die sich mit Bauordnungsnovellen in dieser Stadt beschäftigen, sehr gut kennen: Nach der Bauordnungsnovelle ist vor der Bauordnungsnovelle. (Abg. David Ellensohn: Und umgekehrt auch!) In diesem Sinne, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar, und ich erteile es ihr.

 

13.14.25

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Ich nehme mir jetzt ganz kurz das Recht heraus, etwas Ungewöhnliches zu machen, nicht nur als Rednerin, sondern auch als Rednerin einer anderen Fraktion. Ich darf Herrn Alexander Pawkowicz bei uns begrüßen. Hallo, schön, dass du da bist bei deinem Leibthema, der Bauordnung! (Heiterkeit bei der Rednerin. - Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Die lässt dich offensichtlich auch nicht außerhalb deiner gemeinderätlichen Tätigkeit zufrieden, also schön, dass du der Debatte lauschst!

 

Wir haben schon gehört, die Bauordnung ist ein sehr umfangreiches Thema, ein sehr komplexes Thema, es sind sehr, sehr viele Disziplinen, die da mithineinspielen, und ich möchte heute in meinem Redebeitrag mit der Taschenlampe auf die für mich besonders stadtplanerisch relevanten Themen hinleuchten und ein bisschen näher darauf eingehen.

 

Mein Kollege Peter Sittler hat schon den Prozess an sich angesprochen. Wir haben auch schon mehrfach im Zuge der Erstellung der Novelle Kritik geübt, und es haben auch schon Vorredner erwähnt: Die Bauordnung ist jetzt nicht irgendein Dokument, sondern es ist ein wesentliches Instrument für die Bau- und für die Stadtplanungspolitik und bietet ganz, ganz viele Grundlagen beziehungsweise auch Rahmenbedingungen, wie sich die Stadt in Zukunft gestalten soll.

 

Der Prozess hat einige Zeit gedauert, Zwischenergebnisse wurden medial immer wieder abgefeiert und präsentiert. Bis wir dann die Dokumente oder die Informationen bekommen haben, sind oft wieder ein, zwei Tage oder Wochen vergangen. - Das ist nur ein Puzzlestein in diesem gesamten Prozess, wo uns - Peter Sittler hat es schon erwähnt -, der politische Dialog und auch die Zusammenarbeit abgegangen sind, und wo man auch gemerkt hat, gewisse Dinge werden auf der Check-Liste zwangserfüllt, damit sich keiner aufregen kann, aber schlussendlich haben wir uns nicht so gefühlt, als wäre eine ernst gemeinte Einbindung gewollt gewesen.

 

Aber wir haben natürlich die Chance genutzt, als Oppositionspartei - wie wir uns und unsere Arbeit verstehen - dort, wo die Möglichkeiten waren, uns auch einzubringen. Peter, du hast es vorher erwähnt, im Vorfeld der Enquete waren die politischen Fraktionen eingeladen, Themen auch anzumelden, die für uns Schwerpunkte sind, die für uns wesentlich sind, die wir diskutiert haben wollen, wo wir Herausforderungen sehen. Das haben wir getan. Wir haben nicht gesagt: Ja geh, kommt's, da muss man eh nichts machen, wir stimmen dagegen beziehungsweise die Regierung macht eh, was sie will. Sondern: Wir haben das schon ernst genommen und haben uns von Anfang an auch bemüht, uns entsprechend einzubringen.

 

Themen, die wir eingebracht haben, sind dann bei der Enquete nicht diskutiert worden beziehungsweise wenn, dann nur in einem sehr kleinen Rahmen. Auch Ideen, die wir bei vielen Sitzungen im Vorfeld eingebracht haben, in Form von Anträgen oder Diskussionsbeiträgen, haben nicht wahnsinnig viel Niederschlag gefunden. Zuletzt haben wir auch offiziell die Möglichkeit genutzt, eine Stellungnahme mit unseren Punkten einzubringen, auch das wurde schon erwähnt. Das heißt, wir haben uns wirklich bemüht, Themen, Punkte, Lösungsvorschläge einzubringen und gestaltend tätig zu sein. Niederschlag gefunden hat das leider nicht. - Das war nur das Prozessuale generell, sage ich jetzt einmal. Auf die Inhalte komme ich erst noch. Das finden wir natürlich sehr schade und das ist auch ein großer Grund, warum wir der Bauordnungsnovelle heute nicht zustimmen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Inhaltlichen konkret: Festzuhalten ist, dass die Bauordnung aus unserer Sicht um zahlreiche Themen und Informationen aufgeblasen wurde. Reformen hingegen bleiben aber aus. Das macht die Bauordnung noch komplexer, noch undurchsichtiger und noch unleserlicher.

 

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