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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

um die Lebensqualität von Menschen, und deswegen ist die Anpassung an den Klimawandel eine Verantwortung, die diese Stadt übernehmen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen, dass nicht alle Menschen gleich betroffen sind von der Klimaerwärmung, von der Erhitzung der Stadt. Insbesondere vulnerable Gruppen sind besonders betroffen, da geht es eben um Schwangere, es geht um Säuglinge, es geht um ältere Menschen, es geht um Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Es geht um wohnungslose Menschen, und es geht auch um Menschen, die kein Wochenendhäuschen haben, die keinen Garten haben, die sich keine Klimaanlage leisten können.

 

Also noch einmal: Die Klimafrage, die Anpassungsfrage ist eine soziale Frage, und die Antwort heißt: begrünen, begrünen, begrünen. Deswegen ist es sehr begrüßenswert, dass es in dieser Novellierung Verbesserungen und Erleichterungen gibt für Fassadenbegrünungen, für Dachbegrünungen und auch eine Präzisierung, was die gärtnerische Ausgestaltung betrifft. Wir müssen aber sagen, dass das natürlich Maßnahmen sind, die den privaten Bereich betreffen, die vor allem den Neubau betreffen. Wir werden nicht darum herumkommen, den öffentlichen Raum zu transformieren und umzugestalten. Es wird sich anders nicht ausgehen. Diese Stadt muss begrünt werden, und zwar radikal, und das geht sich leider nicht aus nur mit Maßnahmen im privaten Bereich.

 

Wien rühmt sich sehr gerne damit, dass wir einen Grünanteil von 50 Prozent haben. Das ist zwar sehr schön, nur leider wird dabei immer verschwiegen, dass ein großer Teil davon der Wienerwald ist und landwirtschaftliche Flächen in Außenbezirken. Wenn man genauer hinschaut, dann wissen wir, dass es Bezirke und Gegenden gibt, wo der Grünraumanteil nicht einmal 4 Prozent betrifft und es ganze Straßenzüge gibt, wo es keinen einzigen Baum gibt.

 

Es gab im Jänner eine Studie in „The Lancet“, in der die Empfehlung ausgesprochen wird, dass Städte 30 Prozent ihrer Fläche beschatten müssen, um möglichst viele Hitzetote zu verhindern, und aus der hervorgeht, dass dieser Anteil in Wien nur 15 Prozent umfasst. Das heißt, wir müssen diesen Anteil in Wien verdoppeln, damit wir die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt gewährleisten können - auch in Zukunft.

 

Ich möchte noch einmal auf etwas zurückgehen, was LR Czernohorszky zu Beginn dieser Legislaturperiode einmal in einem Interview gesagt hat. Er hat gesagt: Jedes Mal, wenn eine Straße aufgebrochen wird, wird die Straße gleich neu gestaltet. Ich muss leider sagen, dass wir davon wenig sehen, dass wir zahlreiche Beispiele und Belege dafür haben, dass das eben nicht passiert, dass genau das Gegenteil passiert. Das ist sehr schade, weil uns hier eine Chance entgeht, möglichst ressourcenschonend und kosteneffizient Entsiegelungsmaßnahmen umzusetzen und Bäume zu pflanzen. Deswegen noch einmal: Es ist eine Jahrhundertaufgabe, und es muss koordiniert passieren, weil ein bisserl da, ein bisserl dort, alles so auf Objektebene, das wird sich einfach nicht ausgehen.

 

Wir haben das bei den Energieraumplänen in der Wärmewende erkannt, dass wir quartiersweise denken und planen müssen, dass wir uns zum Beispiel anschauen müssen: Wo gibt es Fernwärme? Was gibt es für Infrastruktur? Genau dieses Vorgehen brauchen wir jetzt bei den Anpassungsmaßnahmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt viele Menschen, die sich zu Recht Bäume wünschen in der Stadt, und ich glaube, viele stellen sich das sehr einfach vor - ah, cool, ich grabe da jetzt ein Loch und setze einen Baum. Das ist leider nicht so einfach in der Stadt. Bäume zu pflanzen, ist durchaus sehr komplex, da braucht es Platz, und ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele Bäume in Ihren Bezirken nicht gepflanzt werden konnten, weil irgendein Rohr, irgendeine Leitung oder so etwas im Weg gestanden ist. Deswegen müssen wir auch den Untergrund betrachten bei der Begrünung - weil diese Bäume natürlich nicht einfach so wachsen können. Die brauchen eine Bewässerung, die brauchen eine Infrastruktur, die brauchen Platz für die Wurzeln … (Zwischenruf.) Genau, Wurzelraum.

 

Das heißt, wir brauchen ein Planungsinstrument, das sich quartiersweise anschaut: Wie können wir diese Begrünung vorantreiben, wie können wir Wasserkreisläufe schließen, wie können wir gewährleisten, dass wir Regenwasser auch im öffentlichen Raum nutzen können, dass wir Grauwasser im öffentlichen Raum nutzen können? Wie können wir diese Gelegenheit nutzen, dass die Fernwärme ausgeweitet wird, dass wir die Straßen aufbrechen werden für die Erweiterung der Fernwärme, wie können wir das zusammendenken? Genau das muss koordiniert ablaufen, und deswegen stellen wir heute auch diesen Antrag - dass es ein strategisches Planungsinstrument dafür gibt, weil es leider nicht ausreichen wird, dass wir uns auf den privaten Bereich fokussieren.

 

Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, zu sagen, dass die Klimafrage eine soziale Frage ist. Wer möchte, dass in Wien zukünftige Generationen - und zwar alle in Wien - eine hohe Lebensqualität genießen, der setzt jetzt den Grundstein dafür, dass diese Stadt radikal begrünt wird. Deswegen ersuche ich um Unterstützung für unseren Antrag. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und ich darf die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort ersuchen.

 

14.14.55

Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der heutige Landtag zeigt, wie zukunftsorientierte Wohnpolitik funktioniert, einerseits mit der Wohnbeihilfe Neu, die wir vor Kurzem gemeinsam beschlossen haben, und andererseits jetzt gleich mit der Wiener Bauordnung. - Eine Bauordnung, die - es wurde heute mehrfach erwähnt - wirklich konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet, Stichwort leistbares Wohnen, Stichwort Klimaschutz, Stichwort Altbauschutz.

 

Die Entstehungsgeschichte zu dieser Bauordnungsnovelle war eine Premiere, und ich finde - das wird Sie jetzt nicht sonderlich überraschen -, es war eine gelungene. Der Startschuss war eine Enquete dazu, eine Enquete, bei der die Opposition miteingeladen war, sie war in der Schlussrunde in eine Diskussion involviert. Aber es war der Oppositionspartei zum Beispiel auch möglich, Ex

 

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