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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

Leerstandsabgabe geht, nämlich um einen wirkungsvollen Beitrag zum Ende der Herbergssuche für viele Menschen in Wien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kommunismus!)

 

Liebe Kollegin Karner-Kremer, ich habe das jetzt schon sehr interessant gefunden, wie wortreich Sie uns erklärt haben, was in Wien, wo Sie regieren, anscheinend alles nicht geht. Das war schon sehr bemerkenswert. (Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wer ist dafür zuständig? Noch einmal: der Bund, der Bund!) Denn natürlich kann man mit einer Leerstandsabgabe zwei Drittel aller leerstehenden Wohnungen für den Markt aktivieren. Natürlich geht das. Noch einmal: Die Bundesländer machen vor, dass man das einführen kann. Natürlich kann man eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe in Wien einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wo hat es funktioniert? Zeigen Sie uns das einmal!)

 

Liebe Kollegin Arapović und auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen, ich fand das heute in der Debatte schon sehr interessant, weil sich schon sehr klar gezeigt hat, wer auf der Seite der Spekulantinnen und Spekulanten und wer auf der Seite der Wohnungssuchenden steht: Die ÖVP, die FPÖ und die NEOS stehen ganz klar auf einer Seite. (Beifall bei den GRÜNEN. - Widerspruch bei den NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, genau! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sehen nur Sie so!) Die SPÖ erklärt uns anscheinend, warum man in Wien nicht gegen SpekulantInnen auftreten und eine Leerstandabgabe einführen kann. Das finde ich eigentlich ziemlich erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine ganz aktuelle Studie wollte ich Ihnen noch zitieren, weil Sie auch noch einmal auf das Thema Altbau und den Leerstand im Altbau eingegangen sind. Es gibt eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer, die relativ genau den Neubau zwischen 2018 und 2021 untersucht hat. In der wurde festgestellt, dass im Neubau - also per definitionem sind das Wohnungen, die nutzbar sind, weil sie neu sind - 20 Prozent keinen Hauptwohnsitz aufweisen und 15 Prozent nicht einmal einen Nebenwohnsitz. Bei Projekten von gewerblichen Bauträgern sind das 17 Prozent. Da sind 17 Prozent von Leerstand betroffen, bei Eigentumsprojekten 18 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Und warum?)

 

Ich glaube, es spricht eine sehr, sehr deutliche Sprache, dass diese Prozentzahlen hoch sind und es nicht um die Mobilitätsreserve, diese 1 oder 2 Prozent, geht, sondern dass diese Zahlen von Leerstand einfach zu hoch sind, wenn wir das Menschenrecht auf leistbares Wohnen in dieser Stadt ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, es gibt lange Wartezeiten für Menschen in sozialen und geförderten Wohnungen. Da gibt es lange Wartelisten. Es gibt 10.000 Menschen in Wien, die wohnungs- und obdachlos sind. Es gibt viele Alleinstehende, AlleinerzieherInnen, Paare und Menschen mit Kindern, die Wohnungen suchen - und diese Zahlen, die auf einen hohen Leerstand hinweisen. Wir haben jetzt eine große Diskussion darüber gehabt, warum es diese Zahlen nicht gibt. Ja, ich bin der Meinung, mit der Einführung einer Leerstandsabgabe hätten wir endlich diese Zahlen, über die wir reden können. Diese Zahlen sind ein mehr als klarer Auftrag, endlich zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir uns noch fragen, ob eine Leerstandsabgabe Leerstand mobilisiert oder nicht, können wir jetzt in einigen Bundesländern nachschauen, die vorausgegangen sind und gezeigt haben, dass man nicht auf den Bund warten muss, sondern dass man diese Leerstandsabgabe einführen kann. Dann werden wir Zahlen haben. Wir können auch gerne in ein anderes Land in Europa schauen: Frankreich hat bereits 1999 eine Leerstandsabgabe eingeführt. Da haben ganz viele Studien und Evaluierungen gezeigt, dass durch die Einführung einer Leerstandsabgabe tatsächlich mehr Wohnraum für Mieterinnen und Mieter mobilisiert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wir GRÜNE wollen eine klimasoziale Stadt. Vielleicht reden wir auch noch einmal darüber, was das eigentlich bedeutet, wenn Wohnungen leerstehen. Darüber haben wir heute noch wenig geredet. Wir wollen in einer klimasozialen Stadt leben, in einer Stadt, die keine Online-Filterblase ist, wo Wohnungen nicht verlassen sind, wo es nicht finster ist und wo man Nachbarinnen und Nachbarn trifft, die vielleicht auch ein Packerl entgegennehmen, einem vielleicht auch mit Vanillezucker oder Backpulver aushelfen und einfach da sind. Wir möchten Wohnung, die mit Leben erfüllt sind, die nicht dunkel oder verwaist sind, wo nicht die Briefkästen überquellen oder die überhaupt leerstehen, weil MieterInnen hinausgeekelt wurden. Auch darüber, wie Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen einfach hinausgeekelt werden, hören wir sehr, sehr viele Geschichten.

 

Wir wollen mit dieser Einführung einer Leerstandsabgabe einfach zum Ausdruck bringen, dass es den politischen Willen für eine gute Durchmischung in der Stadt und für eine klimasoziale und zukunftsfitte Stadt gibt, in der Menschen gerne wohnen und in der Wohnungen nicht leerstehen. Wir werden das weiterhin zum vorrangigen Thema machen.

 

Wir fordern Sie alle auf, die Weihnachtszeit auch zum Anlass zu nehmen, endlich an den großen Schrauben zu drehen und endlich eine Leerstandsabgabe in Wien einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster ist Herr Abg. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.46.40

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, Wohnen ist mittlerweile teuer geworden in Wien. Die Diskussion heute zeigt mir aber, dass wir in dieser Stadt noch ein weiteres Faktum haben, mit dem wir konfrontiert sind. Wir haben nicht nur eine Stadtregierung - vor allem eine dominierende Fraktion innerhalb dieser Stadtregierung -, die versucht, alle politischen Probleme mit Belastungen zu lösen. Wien hat sogar eine Opposition oder, besser und genauer gesagt, eine Oppositionspartei, die glaubt, politische Themen mit neuen Belastungen lösen zu können. (StR Peter Kraus, BSc: Mehr leistbarer

 

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