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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 19

 

FPÖ.) Wir gehen also davon aus, dass die SPÖ auch gescheiter wird - auch wenn sie nur vor Wahlkämpfen gescheiter wird, aber immerhin.

 

Einer meiner Vorredner hat den sozialistischen Versuch in Berlin angemerkt - das ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht, meine Damen und Herren. Was ist dort passiert? Natürlich ist dort der Wohnbau eingebrochen. Das ist realer Sozialismus, der funktioniert halt meistens nur in der Theorie und nicht in der tatsächlichen Umsetzung, meine Damen und Herren.

 

Gehen wir aber auf die einzelnen Themen ein: Der Kollege hat gemeint, grüner Grundverkehr. Ja, das ist richtig, es gibt in Wien überhaupt keine Bestimmungen über die Landwirtschaft, also keinen Schutz, keinen grundverkehrsrechtlichen Schutz für Grünland. Das ist eine Überlegung, dass man das auch in Wien einführt. Dem kann ich etwas abgewinnen, das gibt es in allen anderen Bundesländern. In den Bundesländern ist es zur Erhaltung der bäuerlichen Strukturen vorgesehen. Es wird von der jeweiligen Vollziehung unterschiedlich - wir kennen das teilweise ja auch aus den Zeitungsmeldungen - scharf angewendet und ist auch in der Gesetzgebung unterschiedlich ausgestaltet. Das wäre eine Möglichkeit. Nur muss uns eines klar sein, nämlich dass die Endverantwortung der Gemeinderat hat, weil der Gemeinderat über die eigentliche Widmung beschließt. Da hilft uns dann also das Grundverkehrsgesetz auch nicht, aber zugegeben, es ist eine weitere Schranke und verhindert vielleicht in gewisser Weise Spekulation. Das ist sicherlich eine Überlegung, die es wert ist, sich darüber genauer den Kopf zu zerbrechen.

 

Was ich anführen möchte, und das auch nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, was ich Ihnen gerne als konkreten Vorschlag mitgeben würde - man soll ja nicht immer über die anderen schimpfen, sondern auch selber etwas dazu beitragen, wie man es besser machen kann -, ist eine Sache, die wir - also ich zumindest, das kann ich inzwischen auch schon sagen - seit Jahrzehnten hier anführen, und zwar ist das die Regelung unseres Ausländergrunderwerbsgesetzes. Wir haben ein Grundverkehrsgesetz, nämlich das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, und da ist das Kuriosum, übrigens als einziges Bundesland von allen anderen, dass wir bei Erwerben von juristischen Personen nur auf die erste Beteiligungsstufe abstellen. Was heißt das? Wenn ein Nicht-EU-Staatsbürger und ein nichtgleichgestellter Staatsbürger aus einem Drittstaat hier eine Ges.m.b.H. gründet, gut, dann ist es ein Ausländer und kann das nicht ohne Weiteres, muss sich das genehmigen lassen. Grund erwerben: Was macht man in Wien? Ganz einfach, man gründet eine Ges.m.b.H. und diese gründet eine zweite Ges.m.b.H. Die erste Ges.m.b.H. ist eine österreichische Ges.m.b.H. im Sinne des Gesetzes, und diese kann dann eine Tochtergesellschaft gründen, die dann Grund erwerben kann, ohne dass es irgendwelche grundverkehrsrechtlichen Beschränkungen gibt. Das ist sehr wohl ein Spekulationsthema, meine Damen und Herren. Das ist sehr wohl ein Thema, das uns interessieren sollte!

 

Ich habe das schon öfters vorgebracht. Das letzte Mal - ich habe es mir herausgesucht, ich glaube, das war im Jahr 2018 - habe ich einen Zusatzantrag zur Änderung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes gestellt, wo ich schon einen konkreten Gesetzesvorschlag eingebracht habe. Man kann darüber diskutieren, wie man das macht, man kann sich acht andere Bundesländer anschauen, wie die es geregelt haben, aber klar ist, und das ist auch grundsätzlich das Telos des Gesetzes, man muss natürlich durchblicken, den wirtschaftlich Berechtigten im Hintergrund anschauen: Wer kauft da ein?

 

Mir wurde dann von der SPÖ ausgerichtet, dass das nur 16 Fälle in Wien betrifft, was natürlich ein Schmarrn ist, weil wir das ja gar nicht wissen. Das schlägt ja gar nicht bei der Behörde auf, weil es eben kein Thema für die Behörde ist, weil es gar nicht notwendig ist, sich da eine Genehmigung zu holen. Das heißt, wenn man das nachvollziehen will, ist das relativ mühsam. Man muss im Grundbuch nachschauen, wer welchen Grund erwirbt, und dann im Firmenbuch nachschauen, wem das gehört, über mehrere Stufen, und dann kann man das herausfinden. Genaue Zahlen dazu habe ich nicht, aber tatsächlich ist das eine Angelegenheit, die uns trifft.

 

Irgendwann ist auch die SPÖ draufgekommen, und zwar im Jahr 2020. Ich habe mir das aus dem „Standard“ herausgeholt: „Spekulationsstopp“, wurde da geschrieben: „Verschärft und ausgebaut soll das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz werden.“ - Da ist also die SPÖ auch draufgekommen, dass das ein Thema ist. - „Dadurch soll der Erwerb von Wohnungen und Liegenschaften als Spekulationsobjekt - etwa für ‚Oligarchen‘, wie der Stadtchef sagte - erschwert werden. ‚Wir werden sicherstellen, dass es keinen Ausverkauf von Grundstücken in unserer Stadt gibt’, betonte Ludwig. Das Büro der Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál konkretisiert im Anschluss: Man wolle ‚potenzielle Erwerber noch besser durchleuchten sowie Schachtelkonstruktionen und anderen Umgehungsgeschäften den Kampf ansagen.‘“ - Hurra! Macht es endlich! Was hat Kollege Ellensohn gesagt? Machen! Oder was haben Sie gesagt? Ich habe mir es sogar aufgeschrieben. (Ruf bei den grünen: Einfach machen!) - Einfach machen! Einfach machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bitte, meine Damen und Herren von den NEOS und SPÖ: Einfach machen! Ein Gesetzesvorschlag liegt vor, nämlich von meiner Person. Das kann auch gerne eine andere sein, ich bin da nicht sehr stolz oder sonst etwas, also das kann man auch anders regeln. Machen Sie das! Das ist sicherlich eine Sache, mit der man Spekulation zumindest zu einem Teil oder in einem Teilsegment hintanhalten kann - um einen konkreten Vorschlag zu bringen.

 

Ob sich jetzt die SPÖ - das wurde von meinen Vorrednern auch schon diskret angemerkt - wirklich dazu anbietet, soziale Gerechtigkeit in der Republik durchzuführen, das überlegt man sich, wenn man sieht - Sie haben es schon gesagt -, was für einen Weg alte SPÖ-Vorsitzende dann einschlagen - das ist halt auch ein üblicherweise sozialistisches Problem: Als Jugendlicher küsst man noch den Boden in Moskau, und wenn man dann halt im Alter schon ein bisschen fortgeschritten ist, hat man andere Schwerpunkte, sag ich einmal.

 

Das hat durchaus auch etwas mit Spekulation zu tun, würde ich sagen. Ob die SPÖ da wirklich die beste Partei

 

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