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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 19

 

und dann werden meistens oder mitunter auch die Energiekosten in einen Topf geworfen. Wenn man sich den Bereich des günstigen Wohnraums, des leistbaren Wohnraums einer Kategoriewohnung, die auch angesprochen wurde, anschaut, dann betragen dort die Betriebskosten fast 50 Prozent der gesamten Kosten, nämlich 50 Prozent Wohnen und 50 Prozent Betriebskosten. Da muss man schon sagen, dass die Stadt Wien einen gewaltigen Einfluss darauf hat - über Müll, Wasser und Ähnliches mehr. Die Kosten werden hochgetrieben und auch die Energiekosten steigen, und damit steigen natürlich auch die Kosten beim Wohnen, keine Frage.

 

Aus meiner Sicht wird in der Diskussion über das Wohnen oft etwas verwechselt: Es wird vom Grundrecht Wohnen gesprochen, Wohnen ist aber in Österreich ein Grundbedürfnis. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, weil ich glaube, dass das in der Diskussion ein wenig zu kurz kommt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus 1948, die als Grundlage für den heutigen Menschenrechtsschutz dient, sagt in Art. 25: „Jeder hat das Recht auf Lebensstandard,“ und weiter: „auf Nahrung, Kleidung, Wohnung.“ Dort kommt das Wohnen vor. Diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag und ist rechtlich auch nicht verbindlich. In Österreich ist es eine Staatszielbestimmung, wonach die staatlichen Ebenen eben Instrumente anstreben sollen, Wohnen für alle zu ermöglichen. Das tun Sie hier, aber es ist keine Verpflichtung und das muss man auch nicht tun. Ich glaube, wenn man sich das genau anschaut, dann machen die einzelnen Gesetze durchaus etwas, um dieses unverbindliche Ziel auch zu normieren.

 

Wo ich bei Ihnen bin, ist, dass Sanierungen und die Nachverdichtung im Gemeindebau - dafür haben die Grünen Leistungen aufgezählt - weiterhin fehlen. Der Gemeindebau gehört saniert! Es gibt einen gewaltigen Rückstand bei der Sanierung der Gemeindebauten, und dieser - das ist auch vom Rechnungshof festgestellt worden - sollte endlich beseitigt werden.

 

Um aber wieder auf das Thema zurückzukommen: Was ist wirklich geschützt? Das ist festgeschrieben, es ist das Eigentum. In Art. 17 heißt es: „Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.“ „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Jetzt könnten wir über willkürlich oder nicht mit dem § 6 Mietrechtsgesetz diskutieren, aber der Verfassungsgerichtshof nennt Eigentum als Grundrecht, und leistbares Wohnen ist zu schützen, das Eigentum auch. Wenn jemand leistbares Wohnen schaffen soll, dann die Stadt Wien, das ist deren Aufgabe.

 

Schauen wir uns noch einmal genau an, wer tatsächlich in dieser Stadt baut, wo etwas getan wird und wie die Zahlen ausschauen! Ich glaube, Eigentum ist zu schützen und nicht willkürlich zu beschränken, wie das mitunter die Grünen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Anträge an, Sie haben sie selber auch schon aufgezählt: Ausnutzung des gesamten gesetzlichen Instrumentariums, und so weiter - Sie haben das aufgezählt, eben auch diesen § 6. Ja, auch jetzt macht die Stadt da schon Aktion scharf, ich selber war davon betroffen. Es ist von der Frau Wohnbaustadträtin, Wohnbaulandesrätin ja schon erzählt worden, dass herumgegangen wird und bei Häusern geschaut wird, ob es da irgendwelche Missstände gibt. Ja, auch ich habe bei einem Haus einen Bauauftrag bekommen, aber dort wird gerade eine Sockelsanierung durchgeführt. Da muss man sich dann schon fragen, ob das nicht zu weit führt, ob das nicht vergebene Kosten sind, wenn da etwas getan wird. Man kann halt auch über das Ziel hinausschießen und wirklich ins Detail gehen. Dort, wo tatsächlich geschaut werden muss, dass Spekulation verhindert wird, bin ich dafür, aber das sofort runterzuregeln und auf alles zu reglementieren, das geht aus unserer Sicht sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den Wohnungsraub bekämpfen, Wien braucht ein Gesetzespaket, Leerstand - zu dem komme ich dann noch relativ ausführlich -, Wohnungen sind keine Hotels. Ich bin nicht in der üblichen Position, hier die Stadt Wien zu loben oder Dinge zu sagen, die okay sind. Ja, man muss auch sagen, die Regelungen Airbnb betreffend sind durchaus gegeben, dass diese Kurzzeitvermietungen nicht vorhanden sind, und das ist auch schon teilweise, nicht nur teilweise, umgesetzt.

 

Die Abrissspekulation verhindern: Ja, dass etwas abgerissen werden soll, ist natürlich ein Problem, wenn es Spekulation ist, aber was Sie wollen, ist auch, dass alles mitunter erhaltenswert ist und eine wirtschaftliche Abbruchreife geht verfassungsrechtlich nicht wegzutun. Das heißt, das Modell muss da sein und dass man am Ende des Tages auch rechnen muss, ja, bleibt auch den Grünen unbenommen. Man muss irgendwie schauen, ob sich das noch ausgeht, denn wenn es sich nicht ausgeht, muss man in Alternativen denken, und diese wollen Sie hier verhindern, meine Damen und Herren.

 

Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz vor Grundstücksspekulation: Das würde ja in weiterer Folge heißen, dass jegliche Art von Bauträgern, ob das private, gemeinnützige, und so weiter sind, ja gar keine Flächen mehr zu üblichen Preisen, die vielleicht zu hoch sind - darüber kann man diskutieren -, kaufen dürfen. So interpretiere ich das, und auch da werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, es bleibt Ihnen als GRÜNE unbenommen, in Ihrer Kampagne - da ist es legitim - für fairen Wohnraum zu kämpfen. Für faires Wohnen kämpfen wir alle. Sie hätten die Chance gehabt, auch bei der Bauordnung hier womöglich dagegen zu sein. Da haben die positiven Aspekte überwiegt, Sie haben dafür gestimmt. Die Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Bauordnung die Kosten fürs Wohnen in Summe erhöht, dass dort Dinge dabei sind, die das Bauen nicht billiger machen. Da wurde also eine Chance vergeben, liebe GRÜNE.

 

Eines möchte ich auch noch sagen: Diese Pauschalverurteilung, dass generell alle, die eine Wohnung haben, sich womöglich mühsam irgendwie eine Wohnung auch für die Zukunft, für die Alterssicherung zulegen, Immobilienhaie sind, dass die das Böse per se sind, dagegen verwehre ich mich, weil nicht alle in der Branche - leider gibt

 

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