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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 19

 

Wohnraum. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, findet nicht die notwendige Mehrheit, und damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.

 

Antrag Nummer 3, eingebracht vom Grünen Klub, unter dem Titel Ausnutzung des gesamten gesetzlichen Instrumentariums zum Erhalt bestehenden, leistbaren Wohnraumes in Wien. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, und auch dieser Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Der Antrag der Wiener Freiheitlichen mit dem Titel Leerstandsabgabe durch die Hintertür wurde zurückgezogen und wird nicht abgestimmt.

 

Wir kommen somit zum Antrag der Wiener Volkspartei, Evaluierung der aktuellen Leerstandsituation in Wien. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmten der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit und ist ebenfalls abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Jänner, um 9 Uhr statt.

 

Die Sitzung ist damit geschlossen, und wir sehen uns morgen.

 

(Schluss um 10.53 Uhr.)

 

 

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