Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 31
Stadt Wien wirklich bei allen Bauvorhaben ein engmaschiges Kontrollieren und auch ein engmaschiges Umsetzen der unterschiedlichen naturschutzrechtlichen Vorgaben gibt. Da geht es ja nicht nur um Naturdenkmäler, sondern wir haben Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, bis hin zum Biosphärenpark und zum Nationalpark, und es ist in aller Regel so, dass es bei jedem einzelnen Bauvorhaben einen wirklich umfassenden Knetungsprozess gibt, bei dem sich die Bauwerber auf die naturschutzrechtlichen Vorgaben einstellen müssen. Wir reden von Eidechsenhabitat-Ersatzflächen, wir reden vom Entzug von Baubewilligungen und von der Suche nach neuen Orten. Das passiert in Wien tagtäglich und ist die tagtägliche Arbeit der MA 22 Naturschutz, und von den größeren Verfahren wie den UVPs habe ich noch gar nicht gesprochen.
Also ich in meinem Aufgabenbereich bekomme sehr oft die andere Seite mit, und zwar - ich möchte da jetzt auch niemandem nahetreten - als Lamento darüber, wie kompliziert und wie herausfordernd die Arbeit mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben ist. Ich finde aber, es ist eine Art von Komplexität, die es braucht, weil es, wie Sie ja zu Recht gesagt haben, hier um etwas geht, das für uns alle als BürgerInnen der Stadt wichtig ist und ein übergeordnetes Ziel sein muss, weil Naturschutz eben ein übergeordnetes Ziel ist - das im Übrigen nicht nur übergeordnet ist, was das Politikfeld betrifft, sondern auch übergeordnet ist, weil es EU-rechtliche Rahmenbedingungen gibt, an die wir uns halten müssen. Es wird wirklich auf Punkt und Beistrich eingehalten, und die Behörde macht hier eine großartige Arbeit.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die ausführliche Antwort. Wir haben ja vor Kurzem einen Umweltausschuss oder Klimaausschuss gehabt, bei dem wir uns sehr ausführlich auch über das Baumschutzgesetz und auch über Ersatzbaumpflanzungen unterhalten haben. Jetzt habe ich eine Frage: Es schwirrt da eine Zahl herum, veröffentlicht von Kollegin Otero Garcia, dass im Jahr 2021 die Stadt 2.500 Bäume nicht nachgepflanzt hat oder säumig ist, sie nachzupflanzen. Jetzt haben wir aber darüber geredet, und der Stadtgartendirektor hat gesagt, dass er jeden Baum sofort nachpflanzt.
Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt. Hat Kollegin Otero Garcia die Antwort nicht verstanden, hat sie ein bisschen geschwindelt, oder hat der Herr Stadtgartendirektor die Unwahrheit gesagt? Können Sie da für Aufklärung sorgen? Denn es wäre ja peinlich für die GRÜNEN, finde ich, wenn ihre Abgeordneten medial eine falsche Aussage treffen.
Präsident Ernst Woller: Okay, bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gerne! Grundsätzlich kann zuerst einmal die wichtigste Botschaft auch von diesem Ort gesagt werden: Es werden in Wien deutlich mehr Bäume gepflanzt, als an Ersatzpflanzungen vorgeschrieben werden, nicht nur deutlich mehr Bäume gepflanzt, als gefällt werden müssen - das ist ja die Natur der Sache -, sondern auch als Ersatzpflanzungen vorgeschrieben werden - Sie wissen, ab einem Stammumfang von 40 cm werden ja mehr Ersatzpflanzungen vorgeschrieben -, und das lässt sich am Baumschutzmonitoring der MA 22 ganz klar nachweisen. Das ist die erste Aussage, die ich dazu tätigen kann.
Die zweite ist: Nicht nur die MA 42 pflanzt Bäume innerhalb der Stadt, sondern auch zum Beispiel die MA 45, die MA 56, Wiener Wohnen, und viele mehr - von der MA 49 rede ich noch gar nicht. Wir haben hier also eine Zahl verglichen, bei der es wirklich nur um das unmittelbare Umfeld der MA 42, um ihren Bereich geht, und in der öffentlichen Auseinandersetzung - das ist kein Vorwurf an die Fragesteller hier im Raum - ein bisschen Äpfel mit Birnen verglichen.
Die Frage, die sich für Wien stellt, ist ja: Werden die Bäume, die entnommen werden, klimagerecht nachgepflanzt, und zwar so viel wie möglich und in dem Umfang, der so klimawirksam wie möglich ist? Das ist ja auch die Zielsetzung des Baumschutzgesetzes, und vielleicht kann ich dazu noch eine zweite Aussage tätigen: Wir haben uns im Zusammenhang mit dem Baumschutzgesetz genauer angeschaut, was es braucht, damit Ersatzpflanzungen leichter - weil in weiterem Radius -, in größerer Anzahl, aber auch klimawirksamer gemacht werden können, um sicherzustellen, dass quasi der Schritt 2, wenn ein Baum schon gefällt werden muss, besser ausgefüllt werden kann für die Stadt. Es wird also mehr Ersatzpflanzungen geben, und diese werden klimawirksamer sein.
Wir reden ja jetzt bei Ihrer Fragestellung von dem Sachverhalt, wenn das auch nicht geht, was die Stadt mit den Ausgleichszahlungen macht - da haben wir uns auch viel überlegt mit dem neuen Baumschutzgesetz, das sicherstellt, dass das Geld, das mehr werden wird, weil wir ja die Ausgleichszahlung erhöht haben, in den Baumschutz geht -, aber das ist ja die dritte Kaskade. Das oberste Ziel muss ja sein, dass ein Baum gar nicht fällt, und das zweite muss sein, dass, wenn er fällt, die Ersatzpflanzungen bestmöglich gemacht werden können. Sie können aber sicher sein: Auch schon in der sozusagen alten, bis heute alten Baumschutzgesetzwelt hat die Stadt Wien ihre Arbeit natürlich übererfüllt, was den Ersatz der Bäume betrifft.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-110381-2024-KVP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Keri gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Es ist bezeichnend, dass der Stadtrechnungshof in einem jüngsten Bericht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe nahelegt, sowohl ein Kinderschutzkonzept als auch einen Kinderschutzbeauftragten einzurichten. Einer Einrichtung, die es eigentlich nur zum Schutz und zum Wohle von Wiens Kindern geben sollte. Verfolgt man jedoch aktuelle Medienberichte, hat man das Gefühl, mit der MA 11 kommt oft nicht nur Hilfe und Unterstützung ins Haus, sondern auch Druck, Angst und Schmerz. Deshalb die Frage: Wie vielen Hilfe suchenden Familien, die sich in der laufenden Legislaturperiode aktiv bezüglich Unterstützung in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
