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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 31

 

den keine Sozialleistungen oder Sonstiges verloren gehen -, dann könnte man 6,5 Prozent … (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fangt in Wien an!) Wie soll ich in Wien Lohnnebenkosten senken? Jetzt wird es langsam peinlich. Jetzt wird es langsam peinlich von Ihnen.

 

Könnten wir 6,5 Prozent einsparen, wäre das ein 13. Monatsgehalt für die Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … Dienstgeberabgabe, aber das geht ja nicht mit Sozialisten!) Was macht ihr? 0,6 Prozent, und jetzt kommen Sie mit der Dienstgeberabgabe. Ihr diskutiert dauernd von irgendwelchen Tropfen auf heißen Steinen, aber ihr seid der heiße Stein. Das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS.- Neuerliche Zwischenrufe von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Herr Wölbitsch, jetzt haben Sie mir aber schon genug Zeit geraubt. Gehen Sie heraus und reden Sie! Sie haben ja eh genug Wirtschaftskapazunder und Wirtschaftskämmerer, aber auch Sie dürfen gerne etwas dazu sagen und nicht nur dazwischenreden. Sie haben Verantwortung, auch in Ihrer Partei. Nehmen Sie sie wahr! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert: Nein, ich rufe dazwischen!)

 

Also, liebe ÖVP, ihr seid bei diesem Thema tatsächlich völlig unglaubwürdig. Überall, wo ihr in Regierungsverantwortung seid, wird genau nichts eingespart. Das Einzige, was ihr könnt, ist, hier herauszugehen, auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, aber nichts weiterzubringen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.03.29

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Ornig hat es jetzt geschafft, dass ich meine Rede komplett anders halte, als ich mir das eigentlich gedacht habe. Denn wie kann man nur so ahnungslos daherreden und sich hinstellen und sagen: Österreich ist das Schlusslicht in Europa, Österreich liegt wirtschaftlich hinter Rumänien und hinter Spanien? (Abg. Markus Ornig, MBA: Jetzt ich oder wie?) Nein, nein, Sie haben gesagt: Österreich ist das Schlusslicht in Europa. (Abg. Markus Ornig, MBA: Jetzt kommt die Wortklauberei!) Nein, das ist keine Wortklauberei. Wenn man auf diesem Niveau so unsauber diskutiert wie Sie, dann muss man es sich gefallen lassen, gezeiht zu werden, dass man sich nicht auskennt. (Abg. Markus Ornig, MBA: Dann diskutiert was!)

 

Österreich ist alles andere als das Schlusslicht in Europa. Hören Sie doch endlich auf, uns ständig krankzujammern, anstatt dass wir froh sind, dass Österreich nicht das Schlusslicht in Europa ist, genauso wie wir froh sind, dass Wien immer noch eine lebenswerte Stadt ist! (Beifall bei den GRÜNEN.) Mir geht es wirklich so auf den Nerv, überall zu sagen, alles ist ganz schlimm. Denn in Wirklichkeit wäre es gescheiter … (Abg. Markus Ornig, MBA: Was ist das jetzt? Die Rede für … Seid ihr in der Opposition, oder was? Er hat angefangen …) Nein, Kollege Arsenovic hat gesagt: Setzen wir uns zusammen, reißen wir uns alle miteinander zusammen und überlegen wir, was schlimm ist!

 

Dann kommt von der FPÖ jemand heraus - ich glaube, es war Kollege Nepp und Kollege Krauss hat es auch gesagt - und redet über die CO₂-Steuer. Darf ich Sie ganz kurz fragen: Haben die Menschen bislang mehr Klimabonus erhalten oder mehr CO₂-Steuer bezahlt? Das hängt beides zusammen. Die Menschen haben in Summe deutlich mehr Klimabonus erhalten. Die, die weniger haben, haben im Verhältnis noch viel mehr Klimabonus erhalten, als sie CO₂-Steuer zahlen. Also ist das eine sozial gerechte Umverteilung und keine Belastung der Bevölkerung. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist jetzt der Schmäh! Wie oft zahlen Sie den Klimabonus jetzt aus?) Ein Wegfall von CO₂-Steuer und Klimabonus würde bedeuten, dass ärmere Menschen weniger Geld hätten. Das wollen wir nicht. Wir stehen zu dieser Art der klimagerechten Umverteilung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist genau der Punkt, den man sich tatsächlich auch in Wien ansehen muss. Ich gebe zu, es gab Zeiten, da war ich gegen das Valorisierungsgesetz. Ich glaube auch, dass es damals richtig war. Es hat sich nur etwas herausgestellt, was ich damals selbst nicht geglaubt hätte, und ich glaube, auch die SPÖ hat das nicht intendiert gehabt: Seit es das Valorisierungsgesetz gibt, ist die durchschnittliche Erhöhung der Gebühren unterhalb der Inflation, und wir haben mehr Debatten. Denn solange es das Valorisierungsgesetz nicht gab, ist einfach um die Inflation erhöht worden und manchmal ein bissel darüber, weil die Beamtengehälter etwas höher gestiegen sind oder irgendetwas anderes. Seit es das Valorisierungsgesetz gibt - wir lebten lange Zeit in ganz, ganz niedriger Inflation -, hat es lange Zeit überhaupt keine Erhöhung gegeben. Das hat es in Wien davor nicht gegeben. Immer dann, wenn die Inflation steigt oder es krisenbedingt viel teurer wurde, gab es selbstverständlich eine Diskussion darüber, ob es zu einer Aussetzung der Valorisierung oder zu einer geringeren Erhöhung kommt, als sie der Inflationsrate entspricht. Das Valorisierungsgesetz ist also sicher nicht der Preistreiber, sondern das Valorisierungsgesetz hat im letzten Jahrzehnt dazu geführt, dass die Gebühren in Summe unterhalb der Inflationsrate erhöht wurden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Dass Gebühren existieren, ist meines Erachtens durchaus sinnvoll. Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wie es bei meiner Wohnung im 8. Bezirk ist. Was kosten Wasser, Abwasser und Müll am Tag? Zusammen nicht einmal 1 EUR. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ja, für diese Bereiche ist es notwendig, dass ausreichend … Was ich nicht in Ordnung finde - da muss ich meinem Vorredner von der SPÖ schon ein bissel widersprechen, wenn Sie von der Mietpreisbremse im Wiener Gemeindebau gesprochen haben, et cetera -: Sie haben die Miete im Wiener Gemeindebau erst gebremst, nachdem Sie sie in den letzten 2 Jahren durchschnittlich um über 20 Prozent erhöht haben. Das sind die höchsten Erhöhungen Österreich-weit bei den Gemeindebaumieten gewesen. Wir hätten das miteinander gemeinsam zumindest für Wien machen können, so wie wir das immer wieder gefordert haben. Mir können Sie glauben, dass es

 

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