«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 30

 

war der Schlüssel: die 200 Planstellen. Wir haben aber in Wien in etwa 400 Pflichtschulen. Das heißt also, nur für jede zweite Schule gibt es eine, man muss sie sich teilen. Stimmen Sie mir also zu, dass Ihre Aussage in der „ZIB 2“, dass es für jede Schule einen Lehrer gibt, der freigestellt wird, falsch ist oder zumindest falsch interpretiert werden kann?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich gebe zu, dass ich nicht ganz präzise war. Im Interview in der „ZIB 2“ mit Armin Wolf hätte man noch präziser ins Detail gehen können, vor allem dann, wenn man noch mehr Zeit gehabt hätte. Mir war wichtig, aufzuzeigen, dass jeder Schule eine Art von Unterstützungssystem hat, jede öffentliche Wiener Pflichtschule. Da muss man differenzieren, dass es unterschiedliche Unterstützungssysteme gibt von Sozialarbeit bis zu Beratungslehrkräften. Bei den 200 Planstellen muss man allerdings dazusagen, dass nicht alle Vollzeit an einem Standort sind, sondern dass sich das auch wieder auf mehrere Schulen aufteilt.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort.

 

9.19.41

Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich möchte auf einen aktuellen Diskussionsgegenstand in den letzten Tagen in den Medien zurückkommen. Die Zahl der Anzeigen an Schulen ist in den vergangenen zwei Jahren explodiert, es gibt auch immer mehr Schulsuspendierungen. Trotzdem haben Sie ausgerichtet, dass Sie auch dem Wunsch von vielen Lehrern nach Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen nicht entsprechen wollen. Warum verweigern Sie die Diskussion?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Weil es kein sinnvoller Vorschlag ist, ganz einfach (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.), und wir ein sinnvolles Gewaltschutzpaket geschnürt haben, weil ich das Anliegen genauso nachvollziehen kann und die Sorge auch teile. Gewalt hat an Schulen nichts zu suchen. Schule muss ein sicherer Ort sein, sowohl für Kinder als auch für Lehrpersonen. Darum haben wir ein sehr ausgiebiges Gewaltschutzpaket geschnürt mit sehr treffsicheren Maßnahmen.

 

Ich kann gerne noch kurz erwähnen, Security-Personal oder Metalldetektoren vor Schulen lösen gar kein Problem und sie sind nicht einmal für die Symptombekämpfung da. Es ist eine rein populistische Scheindebatte, die mit diesen Themen aufgezogen wird. Selbst wenn man einen Nachtclub heranzieht, bringt der Türsteher davor im Endeffekt nichts, wenn in dem Nachtclub selber Konflikte entstehen. Und außerdem ist die Schule kein Nachtclub (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr Vergleich!), und ich möchte auch nicht, dass da die gleichen Regeln gelten, sondern dass Probleme, die in der Schule entstehen, auch im Klassenzimmer gelöst werden mit externer Unterstützung. Deshalb das Gewaltschutzpaket der Stadt Wien.

 

Es gibt immer wieder einen offenen Austausch, Runde Tische zur Gewalt an Schulen in der Bildungsdirektion. Es gibt eine sehr enge Kooperation mit der Polizei, um genau diese Delikte zu erheben und Suspendierungen auch ganz genau aufzuzeigen. Es gibt eine Hotline zur Gewalt an Schulen in der Wiener Bildungsdirektion. Es gibt das Schulkooperationsteam der MA 11, es gibt Sozialarbeiter, es gibt die Schulpsychologie, es gibt externe Unterstützungsangebote für die Schulen über die Wiener Bildungschancen, und wir haben ein zusätzliches Gewaltschutzpaket geschnürt mit unterschiedlichen Punkten. Erstens, Personal aufzustocken im Bereich der sozialen Arbeit, zweitens, verpflichtende Gespräche bei Suspendierungen mit den Eltern zu führen über die Sozialarbeit - da können wir als Stadt lediglich als Konsequenz eine Meldung an die Kinder- und Jugendhilfe aussprechen. Ich halte es aber für wichtig, noch mehr Sanktionsmechanismen zu haben, wenn Eltern die Kooperation komplett verunmöglichen und verweigern. Da bin ich für Verwaltungsstrafen, da gibt es eine unterschiedliche Auffassung mit der ÖVP und vor allem beim Bildungsminister Polaschek. (StR Karl Mahrer: Ist schon geklärt! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber gut ...) Da wäre mein Wunsch, auch so voranzugehen, dass Verwaltungsstrafen möglich sind, wenn es keine Art von Kooperation gibt, weil Eltern natürlich eine Verantwortung haben. Wichtig aber ist, davor andere Instrumente einzusetzen, nämlich Gespräche mit der Schule, Gespräche mit der Sozialarbeit. Aber in letzter Konsequenz müssen natürlich auch Sanktionen möglich sein.

 

Wir haben Time-out-Möglichkeiten in Wien ausgebaut. Da gibt es unterschiedliche Konzepte, wie zum Beispiel Familien in der Schule/Klasse, wo sowohl Eltern als auch Jugendliche in der Klasse gemeinsam arbeiten. Ich halte das für sinnvoll, Eltern in den Bildungserfolg auch der Kinder mit einzubeziehen und vor allem, sie auch zu unterstützen und zu fördern, weil nicht alle das Wissen haben, um gut pädagogisch ihre Elternrolle einnehmen zu können. Da ist es gut, wenn es Unterstützungssysteme der Stadt gibt.

 

Der letzte Punkt des Gewaltschutzpakets war ein dezentrales Netzwerk zur Gewaltprävention, nämlich, dass wir in jedem Bezirk über Gewalt offen reden in einer Plattform und schauen, welche Unterstützungssysteme es gibt.

 

Es gibt also eine Anerkennung des Problems, ich bin offen für gute Vorschläge, aber nicht für solche Vorschläge, die vielleicht in Texas diskutiert werden, aber nicht einmal dort etwas bringen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Malle. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.24.13

Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Ich möchte mich zunächst einmal bedanken für die offene und ehrliche Beantwortung bezüglich der Begleitlehrkräfte. Wir haben heute schon gemerkt, dass das nicht überall der Fall ist, dass man so ehrliche Antworten bekommt, also vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

«  1  »