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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 30

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für die 2. Anfrage, auf die ich sehr gerne eingehen möchte, denn das Thema der Partizipation von jungen Menschen und insbesondere das SchülerInnenparlament sind mir persönlich sehr, sehr wichtig. Ich kann mich nämlich noch sehr gut an meine eigene Schulzeit erinnern. Ich habe als Schulsprecher auch am SchülerInnenparlament teilgenommen und fand es immer sehr, sehr wichtig, da auch einen Rahmen zu haben, wo sich junge Schulsprecherinnen und Schulsprecher treffen können und ihre Ideen austauschen können.

 

Diese Institution der SchülerInnenvertretung und insbesondere der SchülerInnenparlamente ist aus meiner Sicht unheimlich wichtig. Es ist nicht nur eine aktive Interessensvertretung, die dadurch ermöglicht wird, sondern auch ein niederschwelliger Zugang für junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Es ist ein großartiges Signal, wenn man auch abseits der Schule Verantwortung für die Gesellschaft, für die Schüler oder auch die eigene Klasse übernimmt und dann auch noch zum SchülerInnenparlament geht.

 

Dieses Gehör ermöglichen wir in Wien öfters im Jahr durch die Zurverfügungstellung von diesem Raum hier, wo das SchülerInnenparlament stattfindet. Ich finde, es sind immer ganz großartige Tage und Veranstaltungen, bei denen man merkt, dass die jungen Menschen sehr engagiert beraten, diskutieren, durchaus auch streiten und kontroverse Meinungen vertreten und bei denen eine echt gute Atmosphäre herrscht, um über die besten Ideen zu reden und zu diskutieren.

 

Nachdem mir dieses Thema ja sehr wichtig ist und ich auch weiß, dass den Regierungsfraktionen dieses Thema sehr wichtig ist, kann ich die gestellte Frage daher mit einem klaren Ja beantworten. Es wird aktuell an einer Umsetzung gearbeitet und zeitnah ein entsprechender Entwurf zur Verankerung des SchülerInnenparlaments vorgelegt. Das heißt, es gibt da Bestrebungen, in die gleiche Richtung zu gehen, nämlich dem SchülerInnenparlament hier noch eine größere Bedeutung zu geben. Wie genau die Verankerung stattfindet, ist noch in Diskussion. Es wird allerdings sehr bald ein Vorschlag dazu präsentiert werden. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Petr Baxant, BA, und Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.04.05

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich freue mich, dass wir hier in die gleiche Richtung fahren. Ich weiß ja auch aus der gemeinsamen Vergangenheit noch in anderen Rollen, dass es da ein gemeinsames Interesse gibt, das auch voranzutreiben. Ich freue mich also, wenn etwas passiert.

 

Ich hätte jetzt eine zweigliedrige Zusatzfrage. Ich hoffe, das ist zulässig. Das eine ist: Wie konkret kann ich mir „sehr bald“ vorstellen? Auf der anderen Seite: Welche Gruppen werden in den Prozess eingebunden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wie genau, kann ich noch nicht endgültig sagen. Ich halte es auch für wichtig, dass es hier einen Prozess gibt, bei dem man sich Gedanken darüber macht, wie eine Verankerung entsprechend aussehen kann. Es gibt ja unterschiedliche Modelle, auch wenn man sich Österreich-weit umschaut. Es gibt manche Bundesländer, die das gesetzlich verankert haben, und andere Bundesländer, die einen Landtagsbeschluss gemacht haben.

 

Ich finde es wichtig, vom Ende weg zu denken, nämlich: Was ist das Ziel? Dass Beschlüsse vom SchülerInnenparlament auch von der Politik, der Stadtregierung und/oder vom Ausschuss und/oder vom Landtag und Gemeinderat stärker einbezogen werden und diese die Anliegen des SchülerInnenparlaments mitbekommen. Da bin ich als Stadtrat auch sehr offen für den bestmöglichen Vorschlag und werde mir die entsprechenden Vorschläge dann auch ansehen. Ich halte in dem Ganzen natürlich auch die Rolle der LandesschülerInnenvertretung für essenziell, weil die LandesschülerInnenvertretung die gewählte Vertretung aller Schülerinnen und Schüler in Wien ist.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Maximilian Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.05.46

Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Schön, dass Sie in diesem Punkt Ihre Meinung nicht geändert haben und jetzt hoffentlich auch Schwung in die Sache kommt.

 

Ich möchte Sie allerdings auf einen interessanten Meinungswechsel der ÖVP ansprechen, der in den vergangenen Tagen publik geworden ist. So hat Ihnen ja der Bildungsminister ausrichten lassen, dass er von der Idee, Eltern verstärkt in die Pflicht zu nehmen und als letzte Konsequenz auch finanziell zu sanktionieren, nichts hält. Das ist eine Idee, die von uns Freiheitlichen bereits öfter propagiert wurde und die jetzt auch von Ihnen eingefordert wurde. Die ÖVP hat das ja in der Vergangenheit auch in Wien mehrfach unterstützt. Jetzt hat es anscheinend diesen Meinungswechsel gegeben.

 

Werden Sie als Bildungsstadtrat sich weiter dafür einsetzen und auch auf die ÖVP und den Bildungsminister zugehen, um diese sinnvolle Maßnahme hier doch durchzusetzen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Aus meiner Sicht war das kein Meinungswechsel, weil man die direkte Meinung der Ministerien gehört hat, sondern lediglich ein Wechsel in der öffentlichen Darstellung der ÖVP-Wien, die das laut gefordert hat, aber die Vorschläge der Bundesministerien, die von der ÖVP gestellt werden, die ich seit über einem Jahr in dieser Richtung mache, nicht aufgegriffen hat. Das heißt, da gibt es innerhalb der ÖVP einfach eine große Divergenz zwischen dem, dass sie in Wien laut schreien und im Bund wenig machen. Das muss man einfach so benennen. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich werde aber die Vorschläge natürlich sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in direkten Gesprächen weiter vorantreiben, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es gemeinsame Kraftanstrengungen in Österreich benötigt, um Schulen zu unterstützen, aber genauso auch die Verantwortung von Eltern einzufordern.

 

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