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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 30

 

wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur der Grüne Klub selbst. Auch dieser Antrag hat hiermit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zu einem Antrag der Freiheitlichen betreffend Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und der Abg. Kieslich. Auch dieser Antrag hat hiermit keine Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und Abg. Kieslich beschlossen worden.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist - fast pünktlich um 12 Uhr mittags - geschlossen. Danke.

 

(Schluss um 11.59 Uhr.)

 

 

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