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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 48

 

für alle Menschen hier in Wien schaffen wollen. Und wenn dann Sie, Frau Kollegin Hungerländer, sich auch noch einmal hier herausstellen und - schon alleine das „wording“, dass Wien Menschen anlocke - hier proklamieren und feststellen, dass wir so viel Sozialhilfe ausschütten: Wir liegen als Bundesland Wien im Schnitt mit den Bundesländern und wir wollen Kinderarmut verhindern, wenn wir Extraleistungen für Kinder ausschütten. Das möchte ich auch hier festhalten, die Kinderarmut zu bekämpfen, ist uns einfach ein großes und wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, Sie wiegeln die Menschen auf, Sie wollen sie auseinanderdividieren, und wie wir schon am Montag im Laufe der Gemeinderatssitzung debattiert haben, bringen Sie fadenscheinige Anträge ein, mit Forderungen, die einfach zum Himmel schreien. Sie knallen das einfach so her in dem Wissen, dass das alles nicht so einfach geht und auch zutiefst unmenschliche Züge beinhaltet: Mindestsicherung nur für österreichische StaatsbürgerInnen, Asylstopp, Zusammenführung nur im Herkunftsland. Glauben Sie wirklich, dass das der Weg ist, einem Menschen aus einer miserablen Lage zu helfen, der aus den unterschiedlichsten triftigen Gründen flüchten und seine Familie, seine Kinder zurücklassen musste? (Abg. Maximilian Krauss, MA: Der muss nicht flüchten, vor allem nicht hier her!) - Er soll nicht hier her flüchten. Aha. Wovon sollen diese Menschen hier leben? Es heißt ja auch nicht umsonst Mindestsicherung. (Beifall bei der SPÖ.) Sie kennen schon die rechtlichen Rahmenbedingungen und Sie rühmen sich immer auch Ihrer rechtlichen … (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ja, Kollege Kowarik, danke, dass Sie sich hier zu Wort melden, besonders Sie habe ich da auch gemeint. Sie rühmen sich ja immer auch, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und hier zu dozieren. Sie wissen aber schon auch, was Menschenrechte sind, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich hier in der allgemeinen Feststellung jetzt nicht mehr verbreiten, es bleiben mir nur noch zwei Minuten, ich möchte jetzt als Bildungssprecherin noch einmal auf den Schulbereich zu sprechen kommen. Und da möchte ich das wiederholen, was ich am Montag gesagt habe, meinen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 56, die umsichtig einen so großartigen Job vollbringen, und das eben mit wechselnden Herausforderungen. Und da möchte ich auch nicht hören, Kollege Wölbitsch, jetzt käme ich wieder mit den ukrainischen Kindern. Was heißt denn das hier? Wie verachtend ist denn diese Aussage? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Weil Sie immer sagen, es sind nur Ukrainer, aber Sie lassen die Syrer aus!) Wir haben die Flüchtlingsbewegung 2015 stemmen müssen, wir haben ukrainische Kinder, meine Kollegin Emmerling hat es schon gesagt, 4.000 Kinder zusätzlich in das Wiener Schulsystem aufgenommen und integriert. Und das sind wirklich auch Themen wie Pandemie, wie Kriege, wie Flucht, die sicher nicht zur Stimmung beitragen, lieber Felix Stadler, generell, weil du auch die Stimmung unter dem Lehrpersonal angesprochen hast.

 

Aber die aktuellen Herausforderungen, heute in der Aktuellen Stunde hier schwerpunktmäßig, nämlich die Familienzusammenführung, bedeuten letztes Jahr eben die 3.000 Kinder, Schülerinnen und Schüler, die integriert wurden. Da wurde rasch gehandelt mit den Orientierungsklassen, die eingeführt wurden, um den Kindern ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Und die werden natürlich jetzt weiter fortgesetzt. Wir werden das weiter ausbauen, weitere Vorkehrungen treffen, weitere Orientierungsklassen aufmachen. Das ist ein laufender Prozess, und wir lernen da auch laufend und ständig dazu. Aber im Fokus stehen für uns natürlich immer die Kinder. Das ist bei uns so hier in der Stadtregierung, das ist hier in Wien so, wir stehen nämlich für alle Kinder, uns sind alle Kinder wichtig.

 

Wir brauchen aber das gemeinsame Vorgehen, ich möchte einen Punkt noch erwähnen, erlauben Sie mir das, Herr Vorsitzender, nämlich dass wir die Unterstützung des Bundes brauchen, einerseits den Bildungsminister mit den Integrationstöpfen I bis III, die gewesen wären, aber auch die dringende Nostrifizierung. Was ist mit dem arabischsprechenden Personal, das jetzt hier wäre und das wir so dringend einsetzen möchten, wo aber das Bundesministerium für Bildung bei der Anerkennung einfach eine Blockade macht? Ich glaube, es ist wichtig, vom Innenminister auch die treffsichere Datenlage zu bekommen, aber gemeinsam Schulter an Schulter, Seite an Seite hier diese Herausforderungen zu stemmen, denn wir wollen doch alle das Beste für alle Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Nikolaus Kunrath.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.51.22

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen!

 

Frau Kollegin Berger-Krotsch, damit ich einmal gleich auf Sie replizieren kann, Sie berufen sich ja immer auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die so gegeben sind. Das wissen wir ja auch und da sage ich Ihnen, ja, deswegen sind wir ja auch in die Politik gegangen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen so abzuändern und ständig so zu erneuern, dass es für die österreichische Bevölkerung besser wird. Man kann sich ja, wenn rechtliche Rahmenbedingungen einfach nicht mehr passen, ständig feig dahinter verstecken, wie Sie es von der SPÖ machen, und sagen: Na ja, das ist halt rechtlich so, da können wir nichts tun, werden halt die Frauen weiter vergewaltigt, die Männer weiter abgestochen mit einem Bauchstich, können wir ja nichts tun. Wir müssen denen ein Geld geben. - Nein, das müssen wir nicht. Sie interpretieren Menschenrechte so, dass immer mehr Messer-Afghanen und -Syrer zu uns kommen, immer mehr Illegale hier herkommen, immer mehr Kriminelle herumkommen. Dann frage ich mich, wo sind denn die Menschenrechte bei der Leonie auf Leben. Warum denn nicht das? Warum berufen Sie sich nicht hier auf den Schutz der eigenen Bevölkerung? Wo ist denn das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit von diesem zwölfjährigen Mädchen, das vergewaltigt wurde? Da berufen Sie sich nicht auf die Menschenrechte. Und das ist eben der große Unterschied zwischen Ihnen von der SPÖ und uns von den Freiheitlichen. Sie nutzen Menschenrechte, um immer mehr Kriminelle hier herzuholen,

 

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