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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 48

 

sen Petitionsthemen im Bereich der Stadt oder Stadtverwaltung vielleicht mehr Interesse. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren - hier appelliere ich insbesondere an die beiden Regierungsfraktionen -, sollten wir uns vielleicht doch das eine oder andere überlegen, wie wir das Vertrauen in das Petitionsrecht entsprechend stärken beziehungsweise schützen, damit es nicht irgendwo im Hintergrund Lobbygruppen gibt, die Unterstützungsleistungen anbieten, bei denen es auch noch eine entsprechende finanzielle Komponente gibt.

 

Es soll wirklich ein Petitionsrecht für die Bevölkerung in Wien sein, für diejenigen, die ein Anliegen haben, das sie entsprechend an die Stadt richten wollen, sodass das nicht ausufert und Interessen bezüglich irgendwelcher Lobbygruppen bedient werden. Dieses Vertrauen sollte nicht zerstört werden. Ich bin der Meinung, da sollten sich die Stadtregierungsfraktionen im Sinne der Bevölkerung Maßnahmen überlegen. Unsere Position ist mit Sicherheit nicht, dass es Einschränkungen geben soll. Im Sinne des Vertrauens sollte aber die eine oder andere Maßnahme erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hinsichtlich der Themen sehen wir, dass es natürlich in den unterschiedlichsten Bereichen der Stadt beziehungsweise auch der Bezirke sehr wohl Unzufriedenheit bei Stadtplanungsthemen und Verkehrsthemen gibt. Ich darf da allein an die Petition zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 2. in den 3. Bezirk erinnern, für die es thematisch gleich gelagert sogar eine 2. Petition gibt, die ebenso ausreichend Unterstützung erhalten hat. Man hat halt auch gesehen, dass die Stadt bei der Verkehrsplanung nicht mit der entsprechenden Sensibilität vorgeht. Vollkommen zu Recht sind auch hinsichtlich der Verlängerungsroute Anrainer und Kleingartenbewohner gekommen und haben entsprechend Unterschriften gesammelt, weil sich abgezeichnet hat, dass dort PKW-Stellplätze verloren gehen. Grundsätzlich werden die verkehrspolitischen Maßnahmen halt sehr, sehr kritisch gesehen.

 

Da nehmen wir exemplarisch die Seestadt Aspern heraus, die mit Sicherheit dann auch noch im nächsten Petitionsbericht behandelt wird. Auch da ist von Seiten der Stadtregierung aus wirklich über ein Jahrzehnt versprochen worden, dass es entsprechend Begrünungsmaßnahmen geben wird und dass in diesem Stadtentwicklungsgebiet entsprechend nachjustiert wird. Was wir von den Petitionswerbern oder der Vortragenden gesehen haben, ist, dass die Bevölkerung dort schlichtweg für lange Zeit mehr oder weniger am Schmäh gehalten worden ist. Es erfolgen dann einzelne kosmetische Maßnahmen, aber mit Sicherheit nicht das, was der Bevölkerung dort ursprünglich präsentiert wurde. Präsentiert wurde ihr nämlich ein grünes Stadtviertel, ein neues, lebenswertes Stadtviertel. Ich kann mich sogar noch daran erinnern: Die Werberin ist aus Übersee nach Wien und in dieses Stadtgebiet gezogen, weil ihr da alles Mögliche versprochen worden ist. Zehn Jahre später sieht sie aber noch immer, dass die Begrünung hauptsächlich davon resultiert, dass bei der U-Bahn die Betonpfeiler grün angemalt werden und dass hinsichtlich der Begrünung, aber insbesondere auch, was das Ressort von StR Czernohorszky anbelangt, viele Versprechungen schlichtweg offen geblieben sind.

 

Worauf ich auch zu sprechen kommen möchte - weil es ja auch das Ressort von Stadtrat oder Landesrat Czernohorszky betrifft -, ist die direkte Demokratie. Wir hatten das heute auch schon in der Fragestunde zum Thema. Da möchte ich im Rahmen unseres Antrags noch einmal auf das Regierungsübereinkommen von SPÖ und NEOS zu sprechen kommen. In diesem Regierungsprogramm gibt es ja ein eigenes Kapitel dazu, nämlich das Kapitel 9.8: „Wahlen, direkte Demokratie und Petitionen“. Dort haben Sie in einem Absatz drinnenstehen - ich zitiere wörtlich: „Ein“ - das ist das wichtigste Wort dabei - „vorrangiges Ziel ist es, möglichst viele Menschen, die von den Entscheidungen der Wiener Politik betroffen sind, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.“ Ich überspringe jetzt zwei Sätze. Dann steht dort drinnen: „ indem Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen zu Themen ermöglicht werden sollen.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie befinden sich bekanntermaßen mittlerweile im vierten Jahr dieser Regierungsperiode. Die NEOS werden es vielleicht erst lernen: Im letzten Regierungsjahr wird eher nichts mehr passieren. Der SPÖ ist es also mittlerweile schon vier Jahre gelungen - das unterstelle ich jetzt durchaus einmal -, dieses auch im Koalitionspakt verankerte Kapitel hinauszuschieben. Im letzten Jahr wird es nicht einfacher. Das kann ich euch auch schon prognostizieren. Insofern haben wir einen Antrag formuliert, der diesen durchaus sinnvollen Punkt im Koalitionsvertrag zum Inhalt hat, der aber auch unverzüglich umgesetzt werden soll. Sie schreiben dort ja selbst, dass es ein vorrangiges Ziel sein soll. Unter „vorrangig“ verstehe ich, dass es zumindest im ersten Jahr der Regierungsperiode umgesetzt wird und nicht bis ins letzte Jahr hinausgeschoben werden soll.

 

Es trifft meines Erachtens auch wirklich den Nerv der Bevölkerung in den einzelnen Bezirken. Wir sehen nicht nur anhand der Petitionen, sondern auch anhand von Stellungnahmen bei den öffentlichen Auflagen, dass die Stadtplanung oftmals sehr weit von den Interessen der Bezirksbevölkerung entfernt ist. Auch im Sinne des Vertrauens der Bevölkerung in die Demokratie in Wien, aber auch im Sinne eines Vertrauens in die direkte Demokratie sollte es diese Novellierung beziehungsweise Etablierung von Bezirksbefragungen oder verbindlichen Bezirksabstimmungen unbedingt geben.

 

Ich appelliere in diesem Zusammenhang noch einmal, das möglichst flott anzugehen. Wie gesagt, steht es bei Ihnen selbst drinnen: Es ist ein vorrangiges Ziel. Viel Zeit haben Sie in dieser Regierungsperiode nicht mehr. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Nachdem die Zwischenrufe am Livestream ja nicht hörbar sind, möchte ich nur anmerken, dass entgegen der Aussage des Herrn Abg. Berger niemand hier im Auditorium ausfällig geworden ist. Ich möchte das hier noch festhalten.

 

Als Nächster ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet. Bitte.

 

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