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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 48

 

Bitte der Initiative, dass wir das sagen. Sie möchten eigentlich sehen, wie viele Menschen dahinterstehen, weil das einfach eine Wertschätzung ihrer Arbeit ist. Es ist klar, dass wir uns damit auseinandersetzen und das in die Behandlung nehmen, sobald jemand 500 Unterschriften hat und sofern es Wien betrifft. Was aber wichtig ist: Es sollte sehr wohl für jeden ersichtlich sein, wie viele Unterschriften gesammelt worden sind.

 

Was mir auch ein wirkliches Anliegen ist, ist diese Rolle, die im Koalitionsabkommen drinnensteht: Dass die betroffenen Personen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden sollen. Da kann der Petitionsausschuss sehr wohl eine Rolle einnehmen, wenn man da einmal ein bisschen umdenkt. Wir haben zum Beispiel - es wird Sie nicht wundern, dass ich wieder Petitionen aus der Leopoldstadt bringe - die Petitionen zum 18er und zum 12er, bei denen sich die Petentinnen und Petenten wirklich die Arbeit gemacht haben, auch Lösungen zu sagen. Sie sagen: Warum können wir eigentlich nicht zum Beispiel beim 18er die Busintervalle stärken, anstatt eine Straßenbahn um viele Millionen Euro zu bauen? Weil dann das Argument kam, dass eine Straßenbahn umweltfreundlicher ist als ein Bus, haben die PetentInnen gesagt: Warum können wir dann nicht einen der neuen Wasserstoffbusse nehmen?

 

Da sind also schon Fragen immer wieder gekommen. Sie haben aber keine Antwort darauf bekommen. Das ist aber etwas, bei dem ich denke: Wenn wir es nicht einmal schaffen, dass wir diese Fragen beantworten, dann müssen wir uns manchmal auch fragen, wie wir denn von außen wahrgenommen werden.

 

Genauso ist es bei der Petition zum 12er, die ja gesagt hat: Wir wollen die Straßenbahn nicht, weil die Linienführung für uns nicht ganz logisch ist, weil die Umkehrschlaufe - es sind auch viele Unterschriften aus dem Stuwerviertel gekommen - in Wirklichkeit rund um ein Wohnhaus geht, ohne ein hochrangiges nächstes öffentliches Verkehrsmittel in der Nähe zu haben. Dann haben sie Fragen gestellt wie: Warum hat man die Linienführung gewählt? Keine Antwort. - Ich meine, es liegt nicht an uns, die Antworten zu geben, sondern es liegt an einer Stadträtin, die dafür verantwortlich ist. Dann haben sie sich jetzt - das ist die nächste Petition, die zu uns kommt - die Arbeit gemacht, eine alternative Linienführung zu erarbeiten, und haben diese Linienführung in allen möglichen Gremien präsentiert. Sie haben keine Antwort gekriegt. Was haben wir? Wir haben die Petition jetzt bei uns am Tisch und haben in Wirklichkeit schon jetzt enttäuschte Menschen, die sagen: Wir werden nicht einmal gefragt.

 

Das heißt, bei diesem Prozess der Entscheidungsfindung sind wir noch gar nicht dabei. Wir sind jetzt einmal die Zuhörer. Wir sind die im Petitionsausschuss, die sagen: So und so kann es laufen. Das kann gehen. Dann aber machen wir auch noch eine Stellungnahme, die vielleicht gar nicht auf diese Petition und auf das Anliegen eingeht. Da müssen wir uns schon ein bisschen an der Nase nehmen. Das haben wir nämlich auch. Wir eiern teilweise schon bei Stellungnahmen mit Füllwörtern und blumigen Wörtern herum, die eben nicht die Tatsachen ansprechen. Ich glaube, da könnte man schon noch sehr effektiv arbeiten.

 

Der Petitionsausschuss wird arbeitsintensiver. Wir haben, glaube ich, bis zu drei Ausschusstage im Monat. Wir haben mehr Stellungnahmen, mehr Petitionen. Das zeigt, dass es Gesprächsbedarf gibt. Das Arbeitsvolumen wird immer größer. Die Frage ist - und die müssen wir uns auch stellen -, ist der Output dann der, den sich ein Petent wünscht. Ich meine nicht, dass wir immer die Meinung der Petentinnen und Petenten teilen müssen. Aber was wir sagen müssen, ist sehr wohl - das haben wir auch aus dem Gespräch mitgenommen -, das ist mehrheitlich nicht die Meinung der Stadtregierung oder Sonstiges. Das dürfen wir uns schon trauen, das können wir und das können wir den Menschen auch zutrauen, dass sie damit leben können. Das ist wertschätzender als eine blumige Stellungnahme, die sehr romantisch formuliert ist.

 

Wir haben - das möchte ich schon auch mitgeben - ganz viele Stellungnahmen von wahlwerbenden Parteien. Das ist dem geschuldet, dass wir alle im Bezirk vertretenen Parteien fragen. Das ist auch gut so. Aber was ich gerne hätte, ist erstens einmal tiefste Wertschätzung für jeden, der das in einem Bezirk macht, denn das ist viel Arbeit. Aber wir müssen denjenigen ein bisschen mehr Zeit geben. Darüber haben wir auch schon geredet. Die kriegen das oft über die Bezirksvertretung oder über den Bezirksvorsteher weitergeleitet und haben dann manchmal nur 24 oder 48 Stunden Zeit zu antworten. Diesen Fall hatten wir vor Weihnachten. Das sind Dinge, die müssen wir uns anschauen, damit das nicht einreißt. Das kriegen wir immer wieder rückgemeldet: Wir haben zu wenig Zeit, darauf einzugehen.

 

Also: Wir haben schon noch sehr viel Bedarf, uns zu verbessern in der Arbeit. Das ist auch gut, der Petitionsausschuss wächst ja. Wir wollen auch ein modernes Instrument werden. Da danke ich dir, liebe Andrea (in Richtung Abg. Mag. Andrea Mautz) als Ausschussvorsitzende, dass du das sehr wertschätzend und sehr professionell machst - dieses Wort ist ja jetzt wieder nicht gekommen, ich habe genau aufgepasst - und dass du uns auch als Oppositionspartei sehr gut im Griff hast. Da muss ich dir (erheitert) schon Danke sagen dafür. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … aber nicht klatschen! - Allgemeine Heiterkeit) - Da darfst du nicht klatschen, braucht ihr nicht zu klatschen. aber es ist so. Du (in Richtung Abg. Mag. Andrea Mautz) hast immer ein offenes Ohr für uns.

 

Ich möchte auch an dieser Stelle Bernhard Schiel Danke sagen. Der hat es auch nicht einfach mit uns, und er hat auch sehr große Geduld mit uns. Und ich freue mich - ich muss das wieder einmal sagen -, wenn uns irgendwann einmal auch der Herr Stadtrat begrüßt und dabeisitzt, wenn wir stundenlang sitzen, diskutieren und debattieren. Ich glaube, wir haben noch viel zu tun. Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abg. Weber zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

12.03.39

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Liebe Frau Kollegin Keri, du hast gesagt, ich hätte behauptet, dass ich nicht

 

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