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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 48

 

Einnahmen des Bundeslandes Wien aus Darlehensrückflüssen aus dem Titel der Wohnbauförderung? - 167 Millionen EUR. Das ergibt zusammen 477 Millionen EUR.

 

Wenn ich davon die Ausgaben des Bundeslandes Wien für Wohnbauförderung im Jahr 2023 abziehe, die er in der Beantwortung genannt hat - das waren 401 Millionen EUR -, bleiben 76 Millionen EUR über. Da würden jetzt nach Adam Riese 76 Millionen EUR über bleiben, aber da kommt wahrscheinlich … Wie ich zuerst gesagt habe: Man kann es sich immer hinrechnen. Die sind halt einfach über geblieben. Das haben wir zuerst schon gehört. Es geht anscheinend doch in diese Richtung.

 

Stellen wir uns einmal vor, es würde in dieser Stadt mehr gebaut werden! Stellen wir uns vor, es würde in dieser Stadt genug günstigen Wohnraum geben! Stellen wir uns vor, wir reden nicht nur darüber und vermarkten das medial, sondern tun es auch und bauen auch tatsächlich etwas! Stellen wir uns vor, wir würden Wohnungen nicht nur „auf den Weg bringen“! - Dann wäre die SPÖ wahrscheinlich nicht mehr in der Regierung, denn genau das kündigt sie immer an, meine Damen und Herren.

 

Ich nehme ein Beispiel. Es ist jetzt nicht so, dass ich Graz in dem Fall politisch für so besonders erachten würde, weil dort eine Partei am Zug ist, mit der ich persönlich eher weniger am Hut habe. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Nehmen wir aber die Zahlen her! Die SPÖ rühmt sich ja immer für ihr Wiener Wohnbaumodell. Graz hat seit dem Jahr 2022 300 Gemeindebauwohnungen errichtet. Jetzt könnte man sagen, 300 Wohnungen sind ja nicht viel, aber ganz einfach gerechnet: 300 Wohnungen, 300.000 Menschen, 2 Millionen Menschen ergeben 2.000 Wohnungen. Wie viele hat Wien auf den Weg gebracht? Kollege Prack hat eine Zahl genannt, die ich nicht nachvollziehen kann. Es sind aus unserer Sicht - und entsprechend eurer Anfragebeantwortung - knapp über 1.000 Wohnungen. Das ist die Hälfte von dem, was Graz seit 2022 geschafft hat und Wien nicht einmal seit 2019, seit dem ersten neuen Gemeindebau, zusammenbringt. Daher ist für mich ganz klar, dass Sie, liebe SPÖ, sich nicht nur auf der - aus Ihrer Sicht - ruhmreichen Vergangenheit des sozialen Wohnbaus ausruhen dürfen, sondern tatsächlich in die Zukunft schauen sollten und in Wien endlich mehr bauen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fakt ist - das ist auch schon angeführt worden -, dass der Anteil des geförderten Wohnbaus beim Bau von neuen Wohnungen immer mehr sinkt. Dieser Anteil an geförderten Wohnungen geht drastisch zurück. Sogar die gemeinnützige Bauvereinigung hat letztens in einer Aussendung bekannt gegeben, dass diese 14.900 Wohnungen, die im Jahr 2023 fertiggestellt wurden, um 10 Prozent weniger sind als 2022. Da waren es nur 16.700.

 

Das Spannende ist - ich nehme die Dringende Anfrage der GRÜNEN her, da sind wir aus Sicht der Volkspartei ganz anderer Meinung -: Die Wohnbauförderung ist für gewerbliche Bauträger komplett unnötig oder sollte nicht sein, wie Sie das formuliert haben. Jetzt frage ich Sie schon: Von diesen gemeinnützigen Bauträgern sind nur noch 65 Prozent der Bauten mit Wohnbauförderung entstanden, weil diese gemeinnützigen Bauträger schon zu 35 Prozent freifinanziert bauen. Der Weisheit letzter Schluss kann das dann auch nicht wirklich sein. Früher, im Jahr 2022, waren es noch 80 Prozent, die gefördert gebaut wurden, 2013 sogar 92 Prozent.

 

Das heißt, auch die gemeinnützigen Bauträger, die natürlich bauen müssen, die wertvolle Bautätigkeit leisten und auch wertvollen, günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, bauen dann freifinanziert. Ich glaube schon - oder besser: ich glaube nicht nur, sondern ich weiß -, dass gewerbliche Bauträger, die sehr wohl auch die Wohnungen bauen, die wir in dieser Stadt brauchen, für den Wohnbau sehr wichtig sind.

 

Es ist schon angesprochen worden: Diese Stadt wächst. Da kann man jetzt darüber diskutieren - gut oder schlecht -, aber wie auch immer: Sie wächst, und wir brauchen die Wohnungen. Wenn es der geförderte Wohnbau nicht schafft, dann brauchen wir auch die gewerblichen Bauträger, die hier einen wesentlichen Beitrag für den Wohnbau leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube schon, dass wir gemeinsam - also sowohl die gemeinnützigen Bauträger und die Stadt Wien, die das teilweise auch über die gemeinnützigen Bauträger macht, als auch die gewerblichen und vielleicht auch die privaten, die etwas bauen - dafür sorgen sollten, dass mehr Wohnraum in dieser Stadt gebaut wird.

 

Ich zögere auch nicht, ein Lob auszusprechen, weil es hier im Haus auch ein einstimmiger Beschluss war: Die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung ist etwas, das im Bestand dazu beiträgt, dass auch nachhaltig Wohnraum geschaffen und der Bestand in der Stadt ausgebaut werden kann. Jetzt müssen wir nur ein bisschen mehr darauf schauen, dass das auch in der Stadtplanung dann ein wenig vorankommt.

 

Weil die Frau Landesrätin gerade wieder Platz genommen hat: Wir waren kürzlich gemeinsam auf einer Ausschussreise in Hamburg. Von den GRÜNEN ist auch diese Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, die Zweidrittelkategorie, angesprochen worden. In Hamburg ist das anders. Jetzt weiß ich schon: Wir haben in Wien ein durchaus herzeigbares - es kommen ja auch viele her - soziales Wohnbaumodell, aber dort ist es anders. (StR Peter Kraus, BSc: Hamburg hat keine Gemeinnützigkeit!) - Bitte? Oh ja, hat sie schon. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Na ja, ein Drittel haben sie gefördert, ein Drittel haben sie Eigentum, und ein Drittel haben sie freifinanziert. Ich weiß schon, das ist ein Modell, das Wien nicht so ganz nachvollziehen kann, weil Eigentum in dieser Stadt etwas Böses ist. Es ist aber ein anderes Modell. Vielleicht sollte man sich diese Zweidrittelwidmung, diese Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, auch tatsächlich anschauen und evaluieren. Da sind wir unterschiedlicher Meinung, liebe GRÜNE.

 

Ich habe hier auch schon in meiner letzten Rede im Februar gesagt: Natürlich muss man sich das anschauen. Es wurde immer wieder angekündigt und versprochen, dass eine Evaluierung stattfindet. Die wurde prozessoral gemacht, wurde uns gesagt, aber tatsächlich angeschaut und evaluiert wurde diese Widmungskategorie, die 2019 eingeführt wurde, noch nicht. Schauen wir uns das einmal an! Schauen wir, ob es dadurch tatsächlich zu mehr gefördertem Wohnbau gekommen ist! Anscheinend ist es

 

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