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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 26

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir endlich eine Verpflichtung, dass Unterlagen geliefert werden, so wie wir das immer schon gefordert haben - auch bei der ersten, wenn man so will, Nichtreform der Untersuchungskommission: Wir brauchen einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, dass alle Unterlagen zu einem bestimmten Thema geliefert werden müssen. Ansonsten bleibt dieses für uns so wichtige Tool ein totes Oppositionsinstrument, und dafür müssen Sie sich von den NEOS, sehr geehrte Damen und Herren, dann auch speziell verantworten. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Zweitens: Reform der Notkompetenz. Status: anscheinend schon ohne Opposition in Planung. Wir haben festgestellt oder sind uns zumindest großteils einig, die Notkompetenz kann ein wichtiges Tool sein, zum Beispiel im Bereich, wenn es wirklich ein Notfall ist, zum Beispiel Covid-Pandemie, um den Bürgermeister zu ermächtigen, ohne Gemeinderat, ohne Stadtsenat mit einer Unterschrift sehr viel Geld zu vergeben. Was es aber nicht ist, ist ein Tool, um den Gemeinderat oder Stadtsenat auszuhebeln, um vielleicht unangenehme Entscheidungen möglichst lange unter der Decke zu halten, so wie das bei der Wien Energie anscheinend der Fall war. Deshalb war unsere Forderung ganz klar, zu sagen, okay, weiterhin Bekenntnis zur Notkompetenz, aber wenn sie der Bürgermeister zieht, dann muss er sagen, warum er nicht den Gemeinderat befassen konnte, warum er nicht den Stadtsenat befassen konnte und warum er dieses Tool gezogen hat, warum es so dringlich war, und er muss natürlich auch sofort die Öffentlichkeit darüber informieren.

 

Als aufmerksamer Leser stelle ich fest - ich verfolge natürlich alles, was mein lieber Kollege Joe Taucher medial sagt und präsentiert -, dass anscheinend etwas in Arbeit ist, wenn ich dich in einer Zeitung richtig gelesen habe. Das heißt, die Notkompetenz wird anscheinend überarbeitet. Sehr spannend, ich hoffe nur, dass man die Opposition möglichst rasch einbindet, weil das früher ja auch immer bei diesen Themen so Usus war.

 

Drittens: Reform der Geschäftsordnung und des Interpellationsrechtes. Status: Ich glaube, die Opposition ist seit vielen Jahren für die Umsetzung bereit, muss man sagen. Warum ist das Interpellationsrecht, also die Befragung von Stadtregierungsmitgliedern, für uns so wichtig? Weil es Informationsgleichheit herstellt. Das heißt, wir erfahren, was ein Mitglied der Stadtregierung plant, haben einen ähnlichen Informationsstand und können dann auch unsere Kontrollrechte entsprechend ausüben. Deshalb gibt es schriftliche und mündliche Anfragen.

 

Da, muss man wirklich sagen, liebe NEOS, ist leider einiges schlechter geworden als davor, denn Anfragen werden jetzt nicht nur nicht mehr rechtzeitig beantwortet - es wurde hier schon einmal präsentiert, 2 Monate wären Zeit, StR Hacker braucht 217 Tage -, sondern sie werden dann auch teilweise gar nicht beantwortet, so wie eben im Fall des genannten Herrn Stadtrats. Ehrlicherweise geht es so schlicht und einfach nicht. Deshalb fordern wir ganz klare Konsequenzen, wenn Anfragen zu spät oder gar nicht beantwortet werden. Wem Demokratie wirklich wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, der muss solche Dinge abstellen, der muss abstellen, wenn so etwas wie im Fall von Herrn StR Hacker passiert, denn das ist einer Demokratie in diesem Haus schlicht und einfach nicht würdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Daher fordern wir auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten, damit zumindest der Herr Gemeinderatsvorsitzende auch eine entsprechende Weisung oder eine gewisse Rüge erteilen kann. Ich bin aber auch offen für alle anderen Instrumente, die es da gibt.

 

Zweiter großer Punkt: Wir streiten oft in der Präsidiale bei mündlichen Anfragen, was zulässig ist und was nicht. Klassisches Thema sind Fragen in die Zukunft. Man möchte meinen, selbstverständlich fragt man einen Stadtrat: Was haben Sie vor? Was ist Ihr Plan? Was ist gerade in Arbeit? Das darf man eigentlich nicht. Das finde ich per se schon ein bisschen fragwürdig. Wenn die SPÖ dann solche Fragen stellt, sind sie aber natürlich zulässig. Ein kurzes Beispiel: Peko Baxant fragt am 18.10.2023 Herrn Hanke: Wie sehen Sie im Zuge dieser Neubestellung des Branddirektors die Zukunft der Berufsfeuerwehr? Da kommt das Wort „Zukunft“ sogar in der Fragestellung vor, und diese Frage war zulässig. Das heißt, da gibt es eine Ungleichbehandlung, und die wollen wir natürlich abstellen, sodass es klare Rahmenbedingungen gibt, wann etwas zulässig ist und wann nicht, dass, wenn es Gutachten der MD-Recht gibt, deren sich der Vorsitzende ja immer wieder bedient, diese auch für uns einsehbar sind und wir daher wissen, warum Dinge abgelehnt wurden, damit es zu mehr Objektivität kommt.

 

Letzter Punkt, viertens: Vorbeischmuggeln von Gesetzen durch Initiativanträge. Status, wenn Sie so wollen: in Umsetzung. Auch das ist mit den NEOS schlimmer geworden. 2016 wurden 40 Prozent der Gesetze per Initiativantrag durchgewunken, 2023 waren es dank NEOS 63 Prozent. Was heißt das? Es heißt, dass Gesetze nicht in Begutachtung sind, es heißt, dass die Menschen, die diese Gesetze ausführen sollen oder damit leben müssen, nicht sagen können, wie das aus ihrer Sicht so ist und wie sie das finden. Es führt am Ende des Tages oft zu schlechten Gesetzen, und daher gehört das aus unserer Sicht abgestellt. Wir wollen den Wildwuchs an Initiativanträgen in dieser Stadt beenden, wir wollen eine Begründung, warum ein Initiativantrag als Mittel für ein Gesetz gewählt wurde, und wir wollen, dass zumindest die Ausschussmitglieder 14 Tage davor diese Initiativanträge erhalten, um zumindest im Ausschuss solche Gesetze auch wirklich diskutieren zu können. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ: Absolutismus in dieser Stadt braucht eine starke Kontrolle. Jetzt wissen wir, die NEOS werden das nicht für uns übernehmen. Wer eine starke Demokratie möchte, der muss auch eine starke Opposition zulassen, auch wenn es manchmal weh tut. Unsere Vorschläge, unsere Konzeptideen liegen auf dem Tisch. Wir sind gerne bereit, sie zu diskutieren, am besten noch heute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die

 

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