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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 26

 

ist eine Verschlechterung gewesen. Das könnte man vielleicht sehr schnell in Angriff nehmen, da waren sich nämlich nach der Sitzung eh alle einig: Das wollten wir gar nicht verschlechtern, hätte ich aus SPÖ und NEOS gehört, das war ein Fehler, und das werden wir korrigieren. Es ist bis jetzt nicht passiert, es wäre günstig, wenn man auch das vielleicht in der Fraktionsbesprechung mit allen durchgehen könnte.

 

Jetzt komme ich zum Kleingarten, wir haben einen Antrag Kleingarten und Umwidmungsskandal, dann zu den Compliance-Richtlinien und zu Ethikrichtlinien, die im Haus, aber nicht für die 100 GemeinderätInnen gelten.

 

Betreffend Kleingarten und Umwidmungsskandal: Ich habe den Eindruck, beim Parteitag der SPÖ begrüßt man sich mit „Freundschaft“ und in der Donaustadt im Kleingarten mit „Freunderlwirtschaft“. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) So schaut das für mich aus. Jetzt kann man natürlich zwischendurch sagen: Wah, das ist aber gemein, dass ihr das sagt! Das ist ja nicht so schlimm, denn irgendjemand hat halt von der SPÖ zwei Kleingärten und die anderen haben keinen, es hat ja gar nicht jeder von der SPÖ einen Kleingarten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber fast!) Wenn ich nicht wichtig genug bin, bekomme ich gar keinen. Meine Schwester hat auch noch keinen gekriegt, und so weiter, und so fort. Das kann man so auch machen. Draußen schlagen aber einzelne Themen, die wir hier besprechen, mehr auf im 13A, am Stammtisch und beim Achterl beim Heurigen, und das war so etwas. Das versteht niemand, was da abgegangen ist. Wir wissen es noch. Heinz Fischer, Bundespräsident außer Dienst, hat gesagt, das macht den Eindruck, als gäbe es Gleiche und Gleichere. Mit den Gleicheren hat er seine Parteigenossen und Parteigenossinnen gemeint. Das kann niemand wollen. Dazu haben wir jetzt den Antrag eingebracht, was man rund um Kleingärten alles machen könnte und sollte: Wieder einmal Transparenz herstellen.

 

Als ich vor doch mittlerweile vielen Jahren nach Wien gekommen bin, war klar, dass Schuldirektoren, Schuldirektorinnen nur ein großer Teil von der SPÖ und ein paar von der ÖVP werden. Das ist gedealt und da gibt es nichts anderes. Das ist auch heute noch so. Von 100 SchuldirektorInnen in Wien sind, glaube ich - ich weiß nicht, wie viele es sind - fünf, die nicht von SPÖ und ÖVP sind. Es ist aufgeteilt, die SPÖ hat den ganz, ganz großen Teil davon. Als ich gekommen bin, war es auch noch bei den Gemeindewohnungsvergaben so. Ich habe es einmal hier gesagt, es sind ja nicht immer alle hier: Eine Kollegin, die mit mir studiert hat, hat gesagt, sie bekommt eine Gemeindewohnung. Ihre Eltern wohnen im Karl-Marx-Hof, sie bekommt woanders im 19. Bezirk eine. Sie muss dazu der SPÖ beitreten, sonst bekommt sie sie nicht. Das hat sie gemacht, dann hat sie die Wohnung bekommen und dann ist sie wieder ausgetreten. Die Wohnung hat man ihr immerhin nicht mehr weggenommen. Sie wohnt sogar heute noch dort, hat auf der WU fertigstudiert und wohnt jetzt in der Gemeindewohnung, die sie bekommen hat, weil sie Mitglied der SPÖ geworden ist. Das hat man heute jetzt ein bisschen besser im Griff, aber viel besser ist es in den Kleingärten nicht geworden. Dort hat man immer noch das Gefühl - der „Falter“ und der „Standard“ und alle schreiben das -, dass dort das Parteibuch etwas nutzt und es, wenn man keines hat, wesentlich schwieriger ist.

 

Dazu gibt es einen Antrag, dem könnte man ja zustimmen, unter anderem auch zur Internen Revision. Das ist doch ein Joke, wenn der Herr Bürgermeister sagt, ich habe die Interne Revision eingeschaltet, und wir hören davon nachher nichts. Wir wissen nicht, was da rausgekommen ist. Das ist schon wieder so wie mit: Ich habe hier ein rechtliches Gutachten. Die Interne Revision hat es geprüft. Noch besser war davor, die SPÖ hat die SPÖ geprüft und hat gesagt, dass alles in Ordnung ist. Das hat mir noch besser gefallen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Der Internen Revision traue ich das ja zu, die machen ja wie die Stadtrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof gute Arbeit. Das Veröffentlichen von Berichten der Internen Revision, die wir hier dann auch besprechen können, wäre also angebracht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Zu den Compliance-Richtlinien: Der Wiener Gemeinderat hat letztes Jahr am 16. Oktober beschlossen, dass wir so etwas wollen, nämlich einen Verhaltenskodex für die 100 GemeinderätInnen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Das gibt es im Nationalrat, das gibt es in einer ganzen Menge von Landtagen und Parlamenten in Europa. Bei uns gibt es das nicht. Es gibt ein Strafgesetzbuch, an das könnte man sich halten. Das tun auch nicht alle, aber das ist eben nicht nur dort. Es gibt aber auch in Wien, das weiß ich nicht, ob das alle kennen, „Eine Frage der Ethik“ vom Magistrat (Der Redner hält die angesprochene Broschüre in die Höhe.), „Eine Frage der Ethik - Handbuch zur Korruptionsprävention“. Da wird - für die, die es noch nicht gelesen haben - schön geschildert, was Korruption ist. Dann wird schön geschildert, was man dagegen machen könnte, dann ein Leitfaden für ethisches Management, und so weiter. Es ist sehr hilfreich, da stehen Regeln drinnen, an die sich manche Leute aus diesem Haus halten müssen, nämlich alle, die hier arbeiten. Offensichtlich zählen die PolitikerInnen nicht dazu, denn ausgenommen sind die 100 GemeinderätInnen. Es ist nicht ganz so sicher, da gibt es rechtliche Unklarheiten, alle, die in der Verwaltung sind, schon. Das würde nach unserer Meinung auch den Bezirksvorsteher im 22. Bezirk und natürlich alle anderen betreffen. Da gibt es rechtlich offensichtlich Unklarheiten, die sollte man auch schnell beseitigen. Fällt Herr Nevrivy unter eine Frage der Ethik? Ja oder Nein? Die 100 GemeinderätInnen aber aktuell nicht.

 

In ganz, ganz vielen Parlamenten war es immer notwendig, die Compliance-Regeln für Abgeordnete nachzuschärfen. Ein besonders schlechtes Beispiel ist das britische Parlament, wo serienweise Abgeordnete, die in London gewohnt haben, mit den Spesen ihre Kredite für Wohnungen bezahlt haben. Das hat man ihnen eh alles wieder weggenommen, die müssen jetzt für jede Taxirechnung und jedes Buch, das sie kaufen, den Beleg dazu einscannen, weil es so aus dem Ruder gelaufen ist. Eine Frage der Ethik stellt sich auch für die 100 GemeinderätInnen hier. Angekündigt ist es. Es ist nicht nur angekündigt, wir haben beschlossen, dass wir das machen. Ich weiß eh, dass wir viel Arbeit für draußen machen und dann sagt man, das haben wir super hinbekommen.

 

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