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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 26

 

Kindergartenplatz gegeben. Ich fürchte, ich weiß die Antwort, und die wird sehr nahe bei null sein. Wie viele Asylantinnen und Asylanten sind in Wiener Neustadt, um wie viele kümmert sich die Stadt Wiener Neustadt, meine Damen und Herren? Das ist das, was Sie verstecken und was Sie vertuschen, weil Sie diese Zahlen nicht hergeben, weil sie intransparent sind. Aber, ist ja kein Wunder, der Innenminister ein Niederösterreicher, der Bundeskanzler ein Niederösterreicher, der Stocker ist ein Niederösterreicher, manche wünschen sich ja die Laura Sachslehner wieder zurück in die ÖVP-Geschäftsführung, denn die würde sicher für Wien mehr machen als Sie in fünf Jahren machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt zurück zu Wien, weil ich gehört habe, alles ist so schlecht in der Untersuchungskommission. Na ja, meine Damen und Herren, in dieser Periode hat die Fortschrittskoalition einen sehr, sehr großen Schritt gemacht und de facto die komplette Gestaltung einer Untersuchungskommission in die Hände der Opposition gelegt. Die Regierungsmehrheit kann in einer Untersuchungskommission nichts mehr machen. Wie eine Untersuchungskommission läuft, welche Anträge kommen, welche Zeugen geladen werden, kann die Opposition zu 100 Prozent alleine bestimmen, die Regierung kann es nicht verhindern. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aktenlieferung!) Aber das, was man schon anmerken muss, wenn ich jetzt sage, „lessons learned“ aus der letzten Untersuchungskommission. Vielleicht wäre es auch gescheit, dass man sich erstens ein Thema aussucht, das etwas näher an der Stadtverfassung ist, zweitens, dass man nicht glaubt, es ist gut, wenn man einen Jus-Professor aus Linz ein Gutachten machen lasst, wie etwas in der Wiener Stadtverfassung zu verdrehen ist, damit man doch das eine oder andere machen kann - da spreche ich jetzt nicht die FPÖ an, sondern die ÖVP -, und sich dann wundert, dass maßgebliche Juristen in diesem Land sagen, das könnt ihr alles vergessen, dieses Gutachten ist null und nichtig, und selbst ein Thema auswählt, wo man von Haus aus im juristischen Minenfeld ist, nämlich, was ist die eigene Verwaltung der Stadtgemeinde und was ist ein ausgelagertes Unternehmen - und diese Grenze ist schwierig und wir haben uns auch schwer getan in der Untersuchungskommission, das gebe ich durchaus zu, das ist ein schwieriges Thema -, aber wenn ich von Haus aus so etwas aussuche, dann darf ich mich nicht wundern, wenn es dann auch sehr schwierig in der Umsetzung ist.

 

Und wenn ich auch immer höre, es soll in Wien so werden wie im Bund, na ja, meine Damen und Herren, wenn wir es so wie im Bund machen, ist der Gemeinderatsvorsitzende oder der Landtagspräsident der Vorsitzende der Untersuchungskommission, da spielt es dann überhaupt Granada, denn da geht dann gar nichts mehr. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Du, wer da Böses denkt! - Heiterkeit.) So wie man es im Bund macht, im Bund ist es genauso. Das Zweite ist, wir könnten genauso wie im Bund sinnentleerte Geschäftsordnungsdebatten, stundenlange Geschäftsordnungsdebatte abhalten, damit die Zeugen nicht befragt werden können. Das haben wir in Wien überhaupt nicht. In Wien hat jeder Zeuge jede Frage beantwortet, wurscht, ob es der Herr Bürgermeister war, ob es der Herr Finanzstadtrat war oder ob es der kleinste Beamte oder die Beamtin aus der Stadt war, es wurde jede Frage beantwortet. Es hat keine Zeitverschwendung und Zeitblockierung und Filibustern durch Geschäftsordnungsdebatten gegeben. Es ist sogar total grotesk im Bund, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bund hat sich dann selbst als Zeuge quasi befragt, weil er ja auch als Zeuge geladen war, das ist ja besonders grotesk, muss ich sagen. Das wollt ihr haben in Wien, also ich will das nicht, ich glaube, unser System ist sehr gut. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was ich noch sagen möchte, ist, im Unterschied zum Bund hat in Wien niemand Erinnerungslücken. Und wisst Ihr, was das Phänomenale ist? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Geh bitte, der Bürgermeister bei jedem zweiten Satz!) Die Erinnerungslücken waren die Erinnerungslücken vom ehemaligen Parteivorsitzenden und ehemaligen Finanzminister - übrigens auch alle anderen Finanzminister, die befragt wurden, haben Erinnerungslücken, diese Krankheit dürfte dort grassieren -, die hatte er nicht nur im ersten Ausschuss, als er befragt wurde, sondern auch vorgestern, als er befragt wurde, hat er schon wieder Erinnerungslücken gehabt. Also man kann nur hoffen, dass diesem Menschen bald geholfen wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bei euch hat keiner mehr gewusst, wer E-Mails schreibt!) Kollege Wölbitsch, da kommst du nicht weg, ich würde an deiner Stelle hier ein bisschen vorsichtig sein.

 

Was die Notkompetenzen betrifft, gibt es ja in Wien vier, die 89er, mit der der Gemeinderat im Wirkungsbereich für die Bezirksorgane etwas beschließen kann, dann die 92er, wo der Bürgermeister für einen Ausschuss oder auch für den Gemeinderat etwas beschließen kann, die 98er und 103er. Und weil jetzt so getan wird, als seien quasi die Notkompetenzen das A und O, also, meine Damen und Herren, wie viele Notkompetenzen nach § 92 sind die letzten 20 Jahre gezogen worden? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was ist das für eine Argumentation?!) Horch zu, vielleicht lernst du was, Kollege Wölbitsch. - Wie viele Notkompetenzen sind gezogen worden? 9 Stück in 20 Jahren, und die ÖVP bläst das auf, als wenn es die große Katastrophe wäre. Und wenn ich jetzt Covid abziehe und wenn ich die Katastrophen-Notkompetenzen wie Hilfen für die Ukraine oder solche Dinge abziehe, dann sind es noch weniger. Also da muss man ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, dieses Instrument ist als „lender of last resort“ gedacht, wird sehr selten eingesetzt und ist auch richtig und juristisch vollkommen sauber und korrekt eingesetzt worden, das ist auch hier festzuhalten. Daher wird, wenn es hier Änderungen gibt, dann sicherlich nicht alles komplett auf den Kopf gestellt, weil es ein sehr wichtiges und seltenes Instrument ist, das übrigens jeder Bürgermeister in Österreich auch hat.

 

Wenn ich hier vom Demokratiepaket höre, ich habe gestern einen Artikel in der „Kronen Zeitung“ gelesen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: So viel hast du gelesen?!) - ja, ich kann lesen (Beifall von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM) -, dass die „Krone“ in 23 Bezirken sich ansieht, was das Bezirksparlament macht. Es gibt jetzt

 

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