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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

gilt für das Interpellationsrecht - David hat es angesprochen -, da kam es ja bei der letzten Änderung zu Interpretationsspielraum. Wir haben versprochen, das zu ändern, und auch das werden wir natürlich in diese Gespräche inkludieren. Wir sind ebenfalls dran - der Vorredner hat es schon angesprochen -, eine Regelung für die Notkompetenz zu schaffen, um hier mehr Klarheit zu schaffen, wie, wann und wer nach einer Ziehung der Notkompetenz zu informieren ist. Ebenfalls so gut wie fertig ist der Public Corporate Governance Kodex, und wie ich verstanden habe, hat der Vorsitzende Reindl in der letzten Präsidiale allen Fraktionen einen Vorschlag zur Reform der Geschäftsordnung vorgestellt. Ich glaube, nächste Woche werden hier dann die entsprechenden Termineinladungen hinausgehen, um das natürlich auch überfraktionell zu besprechen.

 

Abschließend daher noch einmal, ich habe durchaus Verständnis für eine gewisse Ungeduld von Seiten der Opposition, möchte hier aber noch einmal das Angebot aussprechen, dass man natürlich auch abseits der Sitzungen gerne auf uns zukommen kann, um den aktuellen Stand der Dinge zu gewissen Vorhaben abzufragen, dann kann man sich eventuell sogar auch so einen Sonderlandtag sparen. Ich glaube, der Zeitpunkt war nämlich ein bisschen unglücklich, weil eben derzeit etliche Themen in den letzten Zügen stecken, bevor wir selbstverständlich in Gespräche mit allen Fraktionen gehen werden. Darauf freue ich mich und bin zuversichtlich, dass wir hoffentlich gemeinsam damit auch weitere Schritte für mehr Transparenz in Wien gehen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt 10 Minuten und 13 Sekunden. Als Nächster ist Herr Abg. Margulies zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.29.26

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich gebe zu, die Vorredner haben meinen Redebeitrag ein bisschen umgeworfen, und ich möchte tatsächlich mit einer Replik beginnen. Nichts hätte deutlicher machen können, wie wichtig dieser heutige Sonderlandtag ist, als die Rede des Herrn Gemeinderatsvorsitzenden, der in klassischer SPÖ-Betonmanier begonnen hat: Das interessiert die Menschen doch gar nicht, das wirklich wichtige Thema ist … Dann hat er gegen die Geschäftsordnung, die er hervorragend kennt, ein Drittel seiner Redezeit absolut nichts zur Sache geredet, und der SPÖ-Vorsitzende, der oben sitzt - Präsident im Landtag - und das auch genau weiß, hat einfach sechs Minuten zugehört und überhaupt nichts gesagt. Das ist Sozialdemokratie, wenn es um Transparenz geht, wenn es um Offenheit geht, wenn es um Compliance geht, wenn es darum geht, eine Geschäftsordnung zu vollziehen, die für alle die gleichen Spielregeln voraussetzt. Es ist denen egal, das ist die Sozialdemokratie. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Und es ist tatsächlich traurig, insbesondere dann, als er auf die Untersuchungskommission verwiesen hat, und so komme ich zum ersten Punkt: Ich war ja schon in ein paar und wir dachten alle miteinander - das will ich jetzt ganz bewusst sagen, die Sozialdemokratie nicht ausnehmen und die NEOS auch nicht -, die letzten Neuregelungen in der Untersuchungskommission hätten uns allen was gebracht, im Sinne von Transparenz, im Sinne von Kontrolle. Und dann wurden wir eines Besseren belehrt, weil der Magistrat nicht die Rolle wahrgenommen hat, die ihm eigentlich zukommt, was bedeutet, wenn die UK sagt, wir hätten gerne Unterlagen, dass diese geliefert werden, sondern genau das Gegenteil gemacht hat. Es gab de facto kaum relevante Unterlagen in der UK.

 

Und weil Sie gesagt haben, die Mehrheitsfraktion kann nichts machen, muss ich Ihnen auch in diesem Fall widersprechen, Kollege Reindl, denn es gibt natürlich einen Chef im Magistrat, der das ultimative Weisungsrecht hat und sagen hätte können: Es gibt eine Weisung, alle Unterlagen, die die UK haben will, zu liefern! Selbstverständlich wissen Sie, wer das ist, Herr Gemeinderatsvorsitzender. Wer ist die Person, die in Wien jeden einzelnen Magistratsbeamten inklusive seiner eigenen Stadträte, die zum Beispiel die Eigentümervertretung über die Wien Energie haben, anweisen hätte können: Sorgt dafür, dass alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden!? - Okay, ich sag es Ihnen, weil Sie unaufmerksam mit dem Handy spielen, es ist der Herr Bürgermeister. Der Herr Bürgermeister von der Mehrheitsfraktion hätte selbstverständlich sicherstellen können, dass wir umfassend untersuchen können und vielleicht auch wirklich herausfinden, was der Hintergrund war, dass im Bereich der Notkompetenz überhaupt keine Auskunft gegeben wurde.

 

Und weil Sie noch dazu gesagt haben - und da komme ich langsam zum Schluss -, was die UK betrifft, alles wurde aufgeklärt bis zum kleinsten Beamten, et cetera: Von den ganz wenigen Mails, die es gegeben hat, gab es ein wirkliches Mail, das aufklärungsbedürftig war, denn da ist drinnengestanden: „auf Wunsch des Bürgermeisters“. Und dann wurden verschiedene Personen - der, der es geschrieben hat, und auch andere, die damit irgendwie befasst sein hätten können -, befragt, wie kommt in das Mail hinein: „auf Wunsch des Bürgermeisters“? Alle haben’s vergessen gehabt, niemand hat es gewusst. Niemand, ohne zu sagen, ich kann mich nicht erinnern.

 

Da hat irgendjemand in dieses Mail hineingeschrieben, auf Wunsch des Bürgermeisters, dass du dann daraus ableitest, dass wir gegen die Notkompetenz wären, ist vollkommen falsch. Notkompetenz ist ein ganz, ganz wichtiges Mittel, das zu Recht in der Wiener Landesverfassung vorgesehen ist, denn natürlich kann immer wieder etwas passieren, wo es eine Notkompetenz braucht, sei es durch den Stadtsenat, sei es durch den Bürgermeister. Wenn die Dringlichkeit gegeben ist und wenn danach gleich öffentlich informiert wird, ist es überhaupt kein Problem. Nur, es hat ja in der UK nicht einmal die Möglichkeit gegeben, zu erörtern, weshalb diese Dringlichkeit gegeben war, denn, wann immer nachgefragt worden ist: Na, das können wir leider nicht liefern, können wir leider nicht tun, können wir leider nicht machen! Und informiert wurde im Gegensatz zur Notkompetenzanwendung - ist heute schon gekommen - Schnitzel-Gutschein - glaube ich, war Bürgermeister -, Taxi-Gutschein - glaube ich, war Stadtsenat -, beides nicht in diesen Dimensionen, beides

 

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