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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 26

 

renz - Sie haben ja selbst diese Problemanalyse getroffen - bei dem jetzigen Procedere fehlt, dass dem mit einem anderen Procedere geholfen worden wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Chance haben Sie aber leider vertan, und darum bringen wir auch heute einen Antrag ein, dass Sie dieses Versprechen nun endlich einlösen und zukünftig vollständige Transparenz bei der Bestellung der weisungsfreien Organe - wie der Patientenanwaltschaft - walten lassen.

 

Ich bringe nur ganz kurz ein weiteres Beispiel, weil es auch Herr Kollege Wölbitsch schon angesprochen hat, wie mit uns verfahren wird, wenn wir schriftliche oder mündliche Anfragen stellen. Wir als MandatarInnen und in dem Sinne auch als VertreterInnen der BürgerInnen werden bei Informationen, die uns zustehen, eigentlich zu BittstellerInnen degradiert. Wir müssen uns angesichts fehlender Qualitätskriterien für Auskünfte mit dem zufriedengeben, was uns geliefert wird. Wir haben diesbezüglich überhaupt keine Sanktionsmöglichkeit oder Ähnliches. Das zeigt eigentlich, wie beliebig das Ganze ist.

 

Kollege Margulies hat das heute so schön gesagt, wie hier mit der Macht missbräuchlich umgegangen wird, dass diese mangelnde Objektivität gelebte Praxis ist und es damit zu einer Missachtung von uns ParlamentarierInnen, von Parlamentarismus und der Rechte der Opposition kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen, und hier ist insbesondere StR Hacker gefordert, sich von einem schlechten Beispiel zu einem guten Beispiel zu wandeln. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Als nächsten Kritikpunkt aus dem Gesundheitsressort möchte ich die Entscheidungsabläufe anhand eines ganz konkreten Beispiels aufzeigen, und zwar der MA 40, die per Gesetz als Prüfbehörde gegenüber der Ärztekammer vorgesehen ist. Das ist ja auch gut und richtig so. Wie aber die MA 40 die Prüfrechte und Prüfpflichten wahrnimmt, ist nicht ganz nachvollziehbar. Wir wissen nicht, und das lässt sich von außen auch überhaupt nicht nachvollziehen, wann, wie und ob überhaupt die MA 40 prüft und entscheidet.

 

Es gibt dazu parallel eine Beobachtung, dass Entscheidungen der MA 40 in die Landesregierung kommen und manchmal sind sie in vertraulicher und manchmal in nicht vertraulicher Sitzung. Auch da ist nicht ganz nachvollziehbar, wie diese Entscheidung zustande kommt. Es ist auch irritierend, wenn dann Entscheidungen der MA 40, die per Gesetz veröffentlicht werden müssen - und zwar dann, wenn Beschlüsse der Ärztekammer durch die MA 40 aufgehoben werden -, ans Tageslicht kommen und sich da ein Delta ergibt, was öffentlich auftaucht, was entschieden wurde. Es ist nicht nur in die eine und in die andere Richtung unklar, sondern man sieht einfach, eigentlich hat es einen Entscheid von der MA 40 gegeben, aber bei der Ärztekammer taucht nichts auf, und umgekehrt, es taucht etwas bei der Ärztekammer auf, aber wir wissen nichts von diesem Entscheid, es gibt ja Protokolle von der Sitzung der Landesregierung. Es gibt da also eine Kluft, die ein komisches Klima erzeugt, die Fragen erzeugt. Dem sollte man wirklich entgegenwirken und hier ein bisschen mehr Licht in diese dunkle (StR Peter Kraus, BSc: Kammer!) Verwaltungsarbeit bringen.

 

Dieses Beispiel ist eigentlich auch deswegen so pikant, weil mittlerweile die Staatsanwaltschaft in der Ärztekammer prüft, dort zwölf Beschuldigte geführt werden und auch der Präsident der Ärztekammer darunter ist. Ich habe hier schon einmal darüber berichtet. Und weil da strafrechtliche Fragen geklärt werden, ist es natürlich schon sehr, sehr relevant, wie und wann die MA 40 geprüft hat, weil diese beschuldigten Personen natürlich ein großes Interesse haben, wie die Entscheidungen in der Ärztekammer getroffen werden, wie die ausgelegt werden.

 

Natürlich haben auch jene, die Licht in diesen Ärztekammer-Skandal bringen wollen, ein Interesse daran, wie mit diesen Beschlüssen umzugehen ist. Also insofern ist es ganz, ganz relevant, wie die Entscheidungen der MA 40 mit Beschlüssen der Ärztekammer verfahren. Diese müssen nach außen dringen, denn sonst können die, die es brauchen, gar nicht agieren, weil sie gar nicht wissen, dass es etwas gibt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Es macht auch wirklich keinen schlanken Fuß, wenn man medial berichtet bekommt, dass der Ärztekammer-Präsident nach einem Beschluss, der ihm gar nicht gefallen hat, bei StR Hacker im Büro auftaucht, die MA 40 dann sofort in die Gänge kommt und zu prüfen anfängt und zu einem Ergebnis kommt, das genau das ist, was dem Ärztekammer-Präsidenten gefällt. Also das mag vielleicht rechtlich richtig sein, aber es macht keinen schlanken Fuß. Es ist nicht vertrauensfördernd, und darum gehört da Transparenz hineingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, warum diese Transparenz bei Verwaltungshandeln noch einmal so wichtig ist. Sie alle kennen sicher den World Happiness Report, da ist Finnland in 7. Folge Nummer 1. Eines der Kriterien für dieses Glücksmonitoring ist das Vertrauen in die Verwaltung, das Vertrauen in die Institutionen. Es ist also nicht nur für Transparenz und Demokratie wichtig, es ist auch für Gesundheit wichtig, dass das Vertrauen in unsere Verwaltung sichergestellt wird, und darum, schaffen Sie da endlich auch nachvollziehbare Kriterien! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

David Ellensohn hat schon die Compliance-Regeln angesprochen, im Wiener Gesundheitsverbund gibt es auch ein Beispiel dazu. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Funktion des Compliance Manager dort ähnlich weisungsfrei gestellt werden muss. Nichts passiert, die Stadt Wien oder insbesondere der Wiener Gesundheitsverbund spricht von einer relativen Unabhängigkeit des Compliance Managers, also nicht weisungsfrei, sondern denen reicht „relativ“. Es ist klar, das reicht uns nicht, und das reicht natürlich auch dem Rechnungshof nicht. Das ist weisungsfrei zu stellen, damit die wirklich diese Funktion ausüben können. Also auch da sieht man, Sie machen es ein bisschen, aber dann nicht wirklich gescheit, und darum geht es. Es geht um richtige Transparenz. Es gibt nur Transparenz, ein bisschen ist nicht transparent, das ist

 

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